Bundeswehr-Einsatz im Inneren Von der Leyen: Polizei soll über Einsatz entscheiden
Man müsse gut vorbereitet sein für den Fall der Fälle, also für eine mögliche terroristische Großlage, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen; deshalb sei es so wichtig, dass solche gemeinsamen Einsätze von Polizei und Bundeswehr nun geübt würden. Sie stellt aber auch klar: Die Federführung bei einem Bundeswehreinsatz im Inneren habe immer die Polizei.
Man müsse gut vorbereitet sein für den Fall der Fälle, also für eine mögliche terroristische Großlage, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen; deshalb sei es so wichtig, dass solche gemeinsamen Einsätze von Polizei und Bundeswehr nun geübt würden. Sie stellt aber auch klar: Die Federführung bei einem Bundeswehreinsatz im Inneren habe immer die Polizei.
"Das heißt die Polizei entscheidet ob und wann und in welcher Form sie Unterstützung der Bundeswehr braucht, zeitlich begrenzt und einem engen Rahmen."
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Die müsse dafür aber hervorragend ausgerüstet und ausgestattet sein, so von der Leyen. Eine Grundgesetzänderung hält sie derzeit nicht für nötig.
"Ich finde wichtig, dass wir ganz pragmatisch, in einer Situation wie wir jetzt sind und die sich vor einigen Jahren so noch niemand vorstellen konnte, die Möglichkeiten der Verfassung ausschöpfen."
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Die Bundeswehr erfüllt bereits wichtige Aufgaben im Inneren - den bislang größten Einsatz seit vergangenem Jahr in der Flüchtlingshilfe. Zeitweise waren bis zu 9.000 Soldaten im Einsatz, um Länder und Kommunen bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen.
Opposition: Innenpolitische Profilierungssucht von der Leyens
Die SPD wirft der Ministerin vor, mit aller Macht den Einflussbereich der Bundeswehr auf das Inland ausweiten zu wollen. SPD-Generalsekretärin Barley sagte der Deutschen Presse-Agentur, das sei der durchschaubare Versuch, sich innenpolitisch zu profilieren. Auch die Linke sieht im Auftritt von der Leyens eine Reklame-Offensive für Bundeswehreinsätze im Inneren; das Grundgesetz werde damit faktisch ausgehebelt, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jelpke.
Die Union setze darauf, die Bundeswehr als Polizeitruppe ins Spiel zu bringen; dass bewaffnete Soldaten auf unseren Straßen mehr Sicherheit vor Terroranschlägen bieten könnten, sei aber eine gefährliche Illusion, so Jelpke.