Labor-Untersuchungsausschuss endet im Streit Viele Fragen in der Affäre Schottdorf
Nach 41 Sitzungen in zwei Jahren hat der Untersuchungsausschuss zur Schottdorf-Affäre heute drei verschiedene Abschlussberichte vorgelegt. Über die Frage politischer Einflussnahme oder Betrug ist man uneins.
Die Genugtuung darüber, dass sich die Oppositionsparteien untereinander nicht einig sind, ist dem CSU-Ausschuss-Chef Alexander König ins Gesicht geschrieben. Dass CSU Ausschuss-Mehrheit und SPD diesmal mit ihrer Einschätzung näher beisammen liegen als mit Freie Wählern und Grünen, darüber ärgern sich vor allem die Oppositionsvertreter im Labor-Untersuchungsausschuss. Für Alexander König ist vor allem wichtig
"Es gibt keine Indizien für politische Einflussnahme."
Alexander König (CSU)
Gibt es Beweise für politische Einflussnahme?
Alexander König, Vorsitzender im Untersuchungsausschuss "Schottdorf"
Auch nach etlichen Zeugenaussagen und Sitzunge hätten die Abgeordneten keine Beweise für politische Einflussnahme auf das Verfahren gegen den Augsburger Laborunternehmer Schottdorf und tausende Ärzte finden können. Freie Wähler und Grüne sind da völlig anderer Meinung. Schon letzte Woche hatten sie ihren Minderheitenbericht vorgestellt.
"Massive Einflussnahme" und "Filz"
Dabei prangerten sie "massive Einflussnahme" und "Filz" an. Für Florian Streibl von den Freien Wählern ist es etwa "völlig unüblich", dass die Münchner Staatsanwaltschaft zunächst mit großem Aufwand wegen eines dubiosen Abrechnungssystems zwischen dem Labor Schottdorf und niedergelassenen Ärzten ermittelt, und dann das Verfahren in Augsburg eingestellt wird.
Keine schriftlichen Beweise
Bernd und Gabriele Schottdorf vor dem Augsburger Landgericht
Laborunternehmer Bern Schottdorf gilt als CSU-nah und hat der Partei Geld gespendet. Schriftliche Beweise für politische Einflussnahmen konnten Grüne und Freie Wähler aber nicht präsentierten. SPD-Ausschuss-Vize Franz Schindler leidet hörbar darunter, dass die Oppostion mit Stimmen zwei spricht und sich so formal selbst schwächt. Aber politische Einflussnahme sei eben nun mal nicht zu belegen.
"Das Ergebnis sind keine Beweise. Punkt, so ist das."
Franz Schindler (SPD)
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Bernhard, Dienstag, 27.September 2016, 13:27 Uhr
1. Ich halte es für Fragwürdig:
Ich sehe auch eine ehrliche Trennung Partei - und Rechtsstaat für sehr schwierig.
sieht aber lediglich politische Einfluss-Versuche, etwa durch den Schottdorf-Anwalt und CSU-Promi Peter Gauweiler.
Verdienen die Damen und Herren im Parlament denn wirklich so wenig?
Antwort von Timo Baumann, Dienstag, 27.September, 18:20 Uhr
Sie verdienen sogar sehr gut, aber es sind auch nur Menschen - und Gier ist halt eine menschliche Eigenschaft.
Dazu sind wir in Bayern, und da hackt nach alter Tradition eine Krähe der Anderen kein Auge aus.
Für was hat man denn Vettern und Spezl?!