BR
Nachrichten
tagesschau/ARD Text
Neues Klimaschutzgesetz gebilligt
Mit Gegenstimmen der Opposition hat der
Bundestag die umstrittene Reform des
Klimaschutzgesetzes beschlossen. Es
muss noch in den Bundesrat.
Einzelne Ministerien sollen dem Gesetz
zufolge keine Sofortprogramme mehr vor-
legen müssen, wenn rückwirkend betrach-
tet gesetzliche Vorgaben zum CO2-Aus-
stoß verfehlt wurden. Die Opposition
bemängelt, die Reform sei eine Aufwei-
Zuvor hatte der CDU-Politiker Heilmann
versucht, die Abstimmung durch das Bun-
desverfassungsgericht zu verhindern.
Mehr Nachrichten auch in der BR24-App
