BAföG und Stipendium in Gefahr Wenn Eltern den Weg an die Uni blockieren
Die Höhe von BAföG und vielen Stipendien ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Was aber, wenn diese sich weigern, ihren Einkommensnachweis vorzulegen? Dann übernehmen häufig die Anwälte. Kommt es hart auf hart, sehen sich Kinder und Eltern dann vor Gericht wieder.
Kurz nach dem Abitur bekommt Nora* die Nachricht: Sie wurde bei einer der angesehensten Stipendienorganisationen Deutschlands genommen. "Endlich nicht mehr auf den Unterhalt vom Vater angewiesen", denkt sie. Doch dann kommt der Tag, an dem der Stipendiengeber für die Berechnung des Stipendiums nach dem Einkommen des Vaters fragt. Nora hat seit vielen Jahren kaum Kontakt zu ihm. Nun bittet sie ihn um Auskunft. Die Antwort kommt prompt: "Er meinte, dass mich seine Gehaltsnachweise nichts angehen."
Ohne Gehaltsnachweis des Vaters kein Stipendium für Nora
Die kritische Frage nach dem Gehalt
Nora ist verzweifelt. Ohne Einkommensnachweis vom Vater gibt es kein Stipendium für sie. Ihr ganzes Studium steht auf der Kippe. Sie leidet unter der Situation, traut sich nicht von zu Hause auszuziehen. Einzige Möglichkeit für sie: Den eigenen Vater verklagen. Also zieht Nora vor Gericht und klagt auf die Herausgabe des Einkommensnachweises. Kein leichter Schritt für sie, gegen den eigenen Vater zu klagen. Umso schockierender für sie, die Entscheidung: "Die Antwort des Gerichts war, dass die Klage abgewiesen wird mit dem Verweis darauf, dass das Steuergeheimnis höher gestellt ist als das Unterhaltsrecht."
Seit Noras 18. Geburtstag zahlt der Vater keinen Unterhalt mehr
Nora bekommt ihr Stipendium nun trotzdem. Aber immer nur vorläufig. Das heißt, sie weiß nie, ob sie auch im nächsten Semester noch eine Studienförderung bekommt. Sollten die Einkommensnachweise des Vaters auftauchen könnte es sogar passieren, dass sie ihr Stipendium wieder zurückzahlen muss. Der Streit mit dem eigenen Vater hat Noras Studienzeit geprägt: "Das hat meine Familie in zwei Lager geteilt, und meine Mama steht permanent dazwischen. Schwierig bleibt das auf jeden Fall."
Ohne Vater auch Helkes BaföG in Gefahr
Helke hat eine ganz andere Geschichte erlebt, die trotzdem viele Parallelen zu Noras Erlebnissen aufweist. Auch Helke hat ein schwieriges Verhältnis zu ihrem Vater. Sie hat ihn nie getroffen, nie ein Foto von ihm gesehen und nie mit ihm Kontakt gehabt. Bis zu dem Tag, an dem Sie BAföG beantragt. "Als ich meinen Antrag auf BAföG gestellt habe, musste ich meine beiden Eltern auffordern, die Informationen zum Einkommen einzureichen", erzählt sie. Ein schwieriger Schritt für Helke, auf einmal muss sie den Mann um etwas bitten, der sie sein ganzes Leben lang verleugnet hat.
Helke überwindet sich mit ihrem "Erzeuger" Kontakt aufzunehmen.
Aber Helke überwindet sich. Nachdem sie die Adresse des Vaters herausgefunden hat, schreibt sie ihm einen Brief: "Ich wusste gar nicht, wie ich ihn anreden soll. Schreib ich jetzt Hallo Vater, oder Hallo Ralf? Hallo Erzeuger habe ich dann glaub ich geschrieben." Helkes Vater reagiert nicht selbst auf den Brief. Stattdessen antworten seine Anwälte. Es geht hin und her zwischen Helke und den Anwälten des Vaters. Sie ist auf BAföG angewiesen, hat aber den Eindruck dass ihr Vater sein Einkommen möglichst nicht offenlegen und auch keinen Unterhalt zahlen möchte.
Aber er muss, und er tut es auch. Somit bekommt Helke BAföG. Erstmal: Denn dann entscheidet sie sich, ihr Studienfach zu wechseln. Wieder muss sie sich an ihren Vater wenden, wieder versucht er, aus seiner Verantwortung herauszukommen. Der eigene Vater, der sich seiner Verpflichtung widersetzt, macht Helke Angst. Sie weiß nicht, ob sie weiterhin BAföG und Unterhalt bekommen wird. Eine permanente Unsicherheit, die sie irgendwann krank macht: "Das ging soweit, dass ich auf einem Ohr nichts mehr gehört habe", erzählt sie.
Aber Helke hat Glück. Ihr Vater kooperiert erstmal weiter mit dem BAföG-Amt, sie bekommt ihr Geld. Trotzdem leidet Helke weiter unter der Angst, dass ihr eigener Vater ihre Studienpläne verbauen könnte und hofft, dass es nie soweit kommt.
Elternunabhängig BAföG beantragen
BAföG soll "allen jungen Menschen die Möglichkeit geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht", so das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Ob jemand einen Anspruch auf BAföG hat, hängt vom Einkommen der Eltern ab. Verdienen die Eltern viel, sind sie verpflichtet Unterhalt zu zahlen und der Anspruch auf BAföG entfällt zum Teil oder vollständig. Verdienen die Eltern wenig, hat der Studierende Anspruch auf BAföG.
Was aber, wenn die Eltern sich weigern, ihr Einkommen anzugeben?
Das Einkommen der Eltern ist entscheidend für den BAföG-Antrag
Dann gibt es erstmal kein BAföG. Einzige Möglichkeit, um an das Geld vom BAföG-Amt zu kommen ist dann ein sogenannter "Antrag auf Vorausleistung". Die Studierenden müssen hierfür nachweisen, dass Sie versucht haben an die Einkommens-Informationen der Eltern zu kommen. Weigern sich die Eltern weiter, so schießt das BAföG-Amt unabhängig vom Einkommen der Eltern den vollen BAföG-Satz vor. Das BAföG-Amt wendet sich anschließend jedoch direkt an die Eltern: Es lässt prüfen, ob die Studierenden einen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern haben. Falls dieser besteht, holt das Amt sich diesen Betrag direkt bei den Eltern zurück. Weigern sie sich mit dem Amt zu kooperieren, geht das Amt mit rechtlichen Schritten gegen die Eltern vor.
BAföG-Antrag mit Folgen für die Eltern
Nora vor dem Amtsgericht, sie muss aber nicht selbst gegen ihre Eltern klagen
Auch wenn man für einen erfolgreichen BAföG-Antrag somit nicht selbst rechtlich gegen die Eltern vorgehen muss, so ist man als Studierender im extremsten Fall doch für eine Klage gegen die eigenen Eltern verantwortlich. Deswegen sollte man sich gut überlegen, ob ein "Antrag auf Vorausleistung" die einzige und zielführendste Lösung ist.
*Name von der Redaktion geändert.