Junge Menschen ab 16 haben bereits viele Rechte und Pflichten: Sie dürfen einer Partei beitreten, ein eigenes Konto eröffnen, von 5 Uhr bis 22 Uhr arbeiten und sie müssen Steuern zahlen. In Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein dürfen sie bei Landtagswahlen abstimmen und in elf Bundesländern auch auf kommunaler Ebene. Warum ist die Wahl ab 16 auf Bundesebene dann (noch) nicht erlaubt? Im Nachbarland Österreich ist dies schon seit 2007 möglich.

"Fehlende politische Reife"?

Doch in Deutschland werden entsprechende Vorstöße von Jugendlichen und Jugendverbänden seit Jahren immer wieder abgelehnt. Für die Senkung des Wahlalters auf Bundesebene wäre im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Bislang lehnen die Unionsparteien CDU/CSU und die AfD das ab. Ihre Begründung: Jungen Menschen unter 18 Jahren fehlt die politische Reife. Befürworter des Wahlrechts ab 16 vermuten, dass sich hinter dieser ablehnenden Haltung die Angst vor Stimmverlusten verbirgt. Ist diese Angst berechtigt? - Wir haben uns die U18-Wahlen angeschaut und Expert:innen befragt.

U18-Wahlen - wen die Jugend wählt

U18-Wahlen sind Wahlen, bei denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Das waren die Ergebnisse der U18-Wahl in Baden-Württemberg parallel zu den offiziellen Landtagswahlen 2021: Die drei stärksten Parteien sind die Grünen mit (jeweils gerundet) 32 %, gefolgt von der CDU mit 27 % und der SPD mit 10 %.

Bei den offiziellen Wahlen in Baden-Württemberg eine ähnliche Abfolge: die Grünen 33%, CDU 24 % und SPD, 11 %. 4 Jahre zuvor, 2017, war das Ergebnis von offizieller Bundestagswahl und U18-Wahl nicht so ähnlich: Da entschieden sich doppelt so viele Kinder und Jugendliche für die Grünen wie bei den volljährigen Wähler:innen.

Welche Themen interessieren junge Leute?

Junge Wähler:innen interessieren sich weniger für Rente oder Steuerfragen. Ihnen geht es vor allem um Freiplätze im öffentlichen Raum. Verena Peck, Kreisjugendpflegerin Bad Tölz-Wolfratshausen fasst es so zusammen: "Plätze zum Chillen, wo sie sich ohne An- und Abmelden frei bewegen, Musik hören, feiern können." Also: Räume, die die Jugendlichen selbst gestalten können und wo sie Raum für sich haben. Peck setzt sich für Wahlen ab 16 ein und lässt das Argument nicht gelten, dass junge Menschen sich grundsätzlich nicht für Politik interessieren. "Ich habe das jetzt in der Arbeit, in der U18-Arbeit mit den Politiker:innen schon bemerkt, dass, sobald wir Formate anbieten, wo wir versuchen, den jungen Leuten die Politik schmackhaft zu machen, gehen natürlich auch Menschen, die gewählt werden möchten, in die Themen der jungen Leute hinein." Deshalb lässt sie das Argument der CSU nicht gelten, die abnehmende Wahlbeteiligung junger Menschen spreche gegen eine Absenkung des Wahlalters.

Würden denn mehr Jugendliche wählen gehen?

Menschen, die Wahlen ab 16 skeptisch gegenüber stehen, sagen, dass Jugendliche überfordert seien. Dass sie nicht genügend Informationen hätten, um verantwortungsbewusst zu entscheiden. Oder dass sie sich dann gar nicht so sehr beteiligen würden. Dazu kommt, dass eine repräsentative Umfrage bei 18-20-Jährigen gezeigt hat, dass fast die Hälfte in dieser Altersgruppe das deutsche Wahlsystem nicht versteht: Was zum Beispiel ist der Unterschied zwischen Erststimme und Zweitstimme? Bessere Information, etwa auch im Unterricht, wäre also Voraussetzung für das Absenken des Wahlalters, so Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

Wer kann denn die Wahl ab 16 einführen?

Das könne der Bundestag im Grunde recht einfach tun, so Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Denn im Grundgesetz ist bereits verankert, dass die Wahl gleich, allgemein und geheim ist. Das Wahlsystem ist dann als Bundesgesetz im Bundeswahlgesetz beschrieben. Um es so zu ändern, dass Mitbestimmung ab 16 möglich wird, braucht es nur eine Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die Grünen sind dafür, die SPD auch, ebenso wie die FDP. "Endlich mal ein gemeinsames Thema für eine mögliche Ampelkoalition", so das Fazit von Ursula Münch. Bisher bremsen allerdings noch die AfD und die CDU/CSU.