BR24

              

13

Bundestagswahl Parteien in Bayern beklagen zerstörte Plakate

Zerstörte Wahlplakate gibt es bei jedem Wahlkampf. Während es aus vielen Parteizentralen heißt, die Zerstörungen seien bei leichtem Anstieg im üblichen Rahmen, erzählen einzelne Wahlkämpfer von schlimmen Fällen.

Von: Sebastian Kraft

Stand: 15.09.2017 | Archiv

Beschmiertes Wahlplakat der FDP im Bundestagswahlkampf 2017 | Bild: pa/dpa/Sebastian Gollnow

Hakenkreuze, geschmiert auf Wahlplakate – davon berichten im Raum Rosenheim CSU und SPD übereinstimmend. Plakate der langjährigen CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig wurden auf diese Weise genauso verunstaltet wie die ihres SPD-Gegenkandidaten Abuzar Erdogan.

Anzeigen oder mit den Achseln zucken?

Der Umgang ist ganz unterschiedlich: Daniela Ludwig hat über ihr mit Hakenkreuzen beschmiertes Wahlplakat in Brannenburg die Polizei informiert, ihr SPD-Gegenkandidat sagt: Der Aufwand für Anzeigen sei im Vergleich zur geringen Aufklärungsquote zu groß.

Das weiß auch Ursula Hildebrand von der SPD-Donaustauf: Sie beklagt seit Juli 15 bis 20 zerstörte oder gestohlene Wahlplakate und hat erstmals Anzeige erstattet.

"Für mich war das einfach nur nach außen ein Zeichen zu sagen als Partei, als stellvertretende Vorsitzende: Wir lassen uns das nicht bieten. Wir registrieren das und wir bringen es letztlich dann auch zur Anzeige."

Ursula Hildeband, SPD Regensburg-Land

Das Ausmaß der Zerstörungen sei diesmal so groß, dass der Schaden ein größeres Loch in die lokale Wahlkampfkasse gerissen hat.

Plakate zerstören ist kein Kavaliersdelikt

Pragmatisch sehen das die Grünen. Ihr Motto: "Mund abputzen und weiter geht’s". 10 bis 15 Prozent der Wahlplakate werden im Schnitt zerstört, berichtet die Landesvorsitzende Sigi Hagl. Anzeigen würden aber nichts bringen.

"Diesen üblichen Schwund muss man leider einfach in Kauf nehmen. Es ist mehr Arbeit, es ist ärgerlich, wir müssen alle drei Wochen etwa neu plakatieren und damit ist es nicht einfach nur ein Kavaliersdelikt."

Sigi Hagl, Landesvorsitzende der Grünen

Oft sind es nur Zufälle, die Täter überführen. Die Münchner Polizei hat diese Woche einen jungen Mann dabei beobachtet, wie er ein NPD-Wahlplakat zerstört.

"Der 23-Jährige konnte, was natürlich nicht so häufig vorkommt, von uns dann auch festgenommen werden. Ihn erwartet jetzt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung. Weitere Ermittlungen werden dann ergeben, ob er für andere Beschädigungen auch in Frage kommt in Zusammenhang mit Wahlplakaten."

Oliver Timper, Polizeipräsidium München

Gegen Linke gibt es sogar Gewalt

Von einer ganz neuen Dimension sprechen die Linken. Im Nürnberger Büro seien Fenster eingeschlagen, in München sei das Schloss aufgebrochen worden, erzählt Ates Gürpinar, der für den Bundestag kandidiert.

"Das Schlimmste, was wir hatten, waren zehn Leute vom Dritten Weg. Sie waren hier vor dem Büro, standen aggressiv davor und haben die Leute, die drinnen waren, bedroht. Das alles ist bei uns passiert und das war früher in der Form nicht der Fall."

Ates Gürpinar, Bundestagskandidat der Linken

Aus Abgeordnetem wird Blondine

Übermaltes Wahlplakat von Volker Ullrich, Bundestagsabgeordneter der CSU in Augsburg | Bild: Privat/Volker Ullrich

Eine Zunahme der Zerstörungen beklagt auch die CSU: Vor allem in den Städten würden mehr Wahlplakate beschädigt als sonst. Kurios: Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich wurde auf einem Wahlplakat aufwendig mit Ölfarben zu einer Blondine umgestaltet. Ullrich findet sein etwas anderes Porträt durchaus gelungen und hat es mit in sein Büro genommen.

"Das künstlerisch gestaltete Plakat habe ich dann auf Facebook gestellt und viele Dutzend Anfragen bekommen von Menschen, die das gerne hätten. Ich habe mich jetzt entschieden, dass dieses Plakat nach der Wahl meistbietend für einen guten Zweck versteigert wird."

Volker Ullrich, CSU Augsburg

Möglichst wenig Aufmerksamkeit schenken

Ein möglichst lockerer Umgang, das ist die Devise bei vielen Wahlkämpfern. Die meisten antworten auf all die Zerstörungen ohne großes Aufsehen auf ihre Art und Weise: schnell ein neues Plakat drüberkleben.


13

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Sachsendreier, Samstag, 16.September, 19:39 Uhr

11. Seltsames Handeln in einer Demokratie.

Man sogar Menschen tätlich angegriffen beim Aufhängen von Plakaten. Die viel beschworene Toleranz wird sehr einseitig gelebt in diesen Zeiten! Da ist es keinesfalls ein Wunder, dass genau die gleiche Spezies sich später noch an den Plakaten zu schaffen macht, die ihr nicht passen. Ich habe meine Meinung glücklicherweise nicht davon abhängig gemacht, welche Plakate mir gefallen. Aber bei einigen Unentschlossenen wird der Blick auf Wahlplakate schon zum Handeln beitragen. Mir fiel auf, dass die Plakate der Linken und Grünen mehrheitlich unbeschädigt sind, während CDU-Plakate und einige von der FDP "verziert" wurden und man kaum noch AfD-Plakate sieht.

Nadine, Samstag, 16.September, 13:40 Uhr

10. gesetzestreu

sind die Parteien doch ebenso nicht. Laut StVo ist es klar verboten, dass man Plakate an Schilder des fließenden Verkehrs stellt, dennoch machen die Parteien genau das. Warum sollte sich dann der Bürger (der Wähler) an Gesetze halten? Nicht umsonst gibt es das Sprichwort: "So wie es in den Wald hinein schallt, so kommt es zurück".

  • Antwort von Barbara, Samstag, 16.September, 14:29 Uhr

    Bis jetzt habe ich noch kein Plakat gesehen, das an "Schilder des fließenden Verkehrs" gestellt ist. Ich sehe aber täglich umgestürzte Wahlplakat-Ständer oder heruntergerissene Plakate. Das hängt vielleicht auch damit zusammen, daß die Anzahl der Parteien übermäßig zugenommen hat.

  • Antwort von Nadine, Samstag, 16.September, 18:39 Uhr

    @Barbara
    Wohnen Sie denn auf einem Dorf? Also im Landkreis Landsberg am Lech hängen fast an allen Ecken und Kanten die Plakate falsch. Zu Straßenschildern des fließenden Verkehrs zählen nicht nur Vorfahrt-Achten-Schilder, Stop-Schilder oder Vorfahrtszeichen, sondern ebenso Straßenspiegel, Tempolimits, Ortsschilder, Fußgängerüberwegszeichen, Bushaltestellen, Ampeln etc. pp. - Ausnahmen sind nur Schilder, welche den ruhenden Verkehr betreffen d.h. Halteverbote, Parkschilder und der gleichen. Was die Bäume betrifft, so ist dies von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. In Kaufering dürfen generell keine Plakate an Bäume angebracht werden, in Bobingen dagegen schon. Was die umgestürtzen Wahlplakate betrifft, so kann dies ebenso Wetter bedingt sein. Bei einem kräftigen Sturm können ja sogar LKWs fortgeblasen werden, wenngleich derartig heftige Stürme doch eher seltener sind. Die Plakate sind ja zum Teil recht lose angebracht. Und schließlich gibt es Tiere wie den Madar der Kuststoff liebt.

  • Antwort von Renate E., Samstag, 16.September, 19:42 Uhr

    Nadine, man kann annehmen, dass es sich bei den von Ihnen bemängelten Plakataufhängungen um solche handelt, die es sowieso kaum noch unbeschädigt gibt, also nicht die der Regierungsparteien, oder? Tja, man kann eben auch dafür eine Begründung finden, unbeliebte Konkurrenz auszuschalten. Da ist es ein Glück, dass sich die meisten Bürger nicht anhand der Plakate orientieren, sondern aus Überzeugung heraus oder eben aus Frust ihre Kreuze machen werden. Schönen Sonntag allerseits!

  • Antwort von Nadine, Sonntag, 17.September, 08:33 Uhr

    @Renate E.
    Ne, was die falschen Plakataufhängungen betrifft, so machen dies die sogenannten "etablierten Parteien" d.h. eine CSU, die SPD, die Grünen, die FDP etc. ganz genauso wie etwa eine AfD, eine Bayernpartei oder ÖDP. Bei der Bayernpartei kommt sogar noch mancheorts eine Anmaßung eines Straßenschildes d.h. dem Ortsschild hinzu, da die als "Ortsausgangsschild" die Bundesrepublik Deutschland durchstreichen und einen Pfeil in Richtung Bayern setzt. Mitunter kann man da tatsächlich meinen, dass der Ort schon zu ende ist, obwohl dies nicht der Fall ist. Doch ehe die Ordnungsämter da handeln, ist der Wahlspuk schon vorbei. Die Parteien müssen ja erst angeschrieben werden, dass diese die Plakate doch entsorgen mögen etc. pp. Einfacher wäre es jedoch, wenn die Straßenmeistereien die Schilder einfach so entsorgen dürften. Ein Foto eines Straßenbediensteten sollte dabei als Beweismittel genügen.

Alexander K., Samstag, 16.September, 12:48 Uhr

9. Wahlplakate

Wahlplakate, egal von welcher Partei, zu zerstören zeugt doch nur davon, keine anderen Mittel anwenden zu können. Wenn ich denn davon ausgehe, dass die Beschädigungen politisch motiviert sind. Es ist halt einfacher, fünf Sekunden lang auf ein Plakat einzuschlagen als sich acht Stunden lang auf den Marktplatz zu stellen ...

Könnte die Zerstörung nicht auch nur dem allgemeinen moralischen Verfall geschuldet sein? Dazu zähle ich mit Bierflasche durch die Fußgängerzone laufen. Und Passanten anpöpeln und deren Helfer zu erschlagen ...

  • Antwort von Sachsendreier, Samstag, 16.September, 19:48 Uhr

    Stimme Ihnen vollauf zu. Wer mit offenen Augen unterwegs ist, dem muss man nicht lange erklären, welche Zeitgenossen vorrangig für zerstörte oder beschmierte Plakate verantwortlich sind, zudem auch für viele gar nicht mehr vorhandene. Diese eifrigen Realitätsleugner glauben, dass die damit die Wahlen zu ihren Gunsten beeinflussen können. Aber es hat sich bei einem Großteil der Bevölkerung in den letzten Jahren so ein Frust angesammelt, dass die Entscheidung, wo das Kreuz gemacht werden soll, sicherlich schon lange fest steht. MfG aus dem Erzgebirge.

Hallo, Samstag, 16.September, 11:06 Uhr

8. Wahlplakate sind überflüssig

Früher waren Wahlplakate angeblich wichtig um den Menschen klar zu machen wer was bewirken will.
In Zeiten von Internet und Wahlkampfshows sind die Dinger völlig überflüssig.

  • Antwort von civis ignobilis, Samstag, 16.September, 12:43 Uhr

    @Hallo

    Dennoch sind Wahlplakate Eigentum einer Partei. Und ich darf fremdes Eigentum nicht zerstören, auch wenn ich es für noch so überflüssig halte. Oder einmal überspitzt ausgedrückt: In Zeiten von U-Bahn und Bus ist ja wohl auch ihr Privat-PKW "überflüssig"? Dennoch werden Sie nicht wollen, dass ich ihn stehle, beschädige oder gar anzünde.

  • Antwort von Nadine, Samstag, 16.September, 13:46 Uhr

    @civis ignobilis
    Privates Eigentum darf man sehr wohl zerstören, jedoch nur, wenn Laib und Leben unmittelbar in Gefahr ist. z.B. wenn ein Rettungssanitäter Platz braucht, um einen Menschen in einer engen Wohnung wiederbeleben zu können oder dergleichen. Bei Wahlplakaten ist mir solch ein Fall jedoch bisweilen nicht bekannt. Evtl. höchstens, wenn es für den Straßenverkehr an einer total unübersichtlichen Stelle steht und das Plakat dort eine große Gefahr für Laib und Leben darstellt. Ich würde da jedoch eher die Polizei rufen, damit die dann das Plakat auf Kosten der entsprechenden Partei entsprechend entfernt.

  • Antwort von civis ignobilis, Samstag, 16.September, 15:44 Uhr

    @Nadine

    Hier geht es aber nicht um irgendwelche Notfälle und Gefahrensituationen (ich hoffe dann doch, dass keine großflächigen Wahlplakate mitten auf einer Straßenkreuzung oder in einer Feuerwehrzufahrt aufgestellt worden sind.)
    Übrigens: Wenn ein Laib (!) Brot gefährdet ist, darf man nichts zerstören, wenn dagegen aber Leib (!) und Leben eines Menschen in Gefahr sind, darf man es schon. ;-)

  • Antwort von Nadine, Samstag, 16.September, 18:42 Uhr

    @civis ignobilis
    Danke!

KSLL , Samstag, 16.September, 10:53 Uhr

7. AfD?

Ich bin zwar Nichtwähler, aber was ist mit der AfD? Die meisten zerstörten Plakate, die ich sehe, sind von dieser Partei.

  • Antwort von Erich, Samstag, 16.September, 18:57 Uhr

    Na daran erkennt man die Scheindemokraten am besten. Sie zerstören Wahlplakate.