Bundestagswahl 2017 Kann es die SPD noch schaffen?
Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. Und so manchen beschleicht das Gefühl, die Wahl sei schon gelaufen, zumindest für die SPD. Es gibt aber auch Politologen, die der SPD durchaus noch Chancen einräumen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kämpft gegen die voreilige Resignation. Bei der Vorstellung des zweiten Teils der SPD-Wahlkampagne machte er sich und den Genossen Mut:
"Die Aufgabe dieser Kampagne ist es, mit klaren Inhalten, mit einer klaren Fixierung auf den Kanzlerkandidaten und mit einer Partei, die kämpft, tatsächlich Bewegung reinzubringen, das haben wir fest vor."
Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD
Endlich Bewegung – danach sehnen sie sich im Willy-Brandt-Haus. Kanzlerkandidat Martin Schulz betont bei jeder Gelegenheit:
"Rund 60 Prozent der Wähler haben sich noch nicht entschieden. Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen."
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD
Wir werden es schaffen
Die Wahlkampf-Tour von Martin Schulz soll nun endlich die Aufholjagd starten, die Altkanzler Gerhard Schröder schon auf dem SPD-Parteitag im Juni beschworen hat:
"Wir haben es damals geschaft, wir können das auch diesmal schaffen, und wir werden es schaffen."
Gerhard Schröder, Altbundeskanzler
Die Erinnerung an 2002 und an den Schröder-Wahlkampf 2005 hält für viele in der SPD den Wahlkampf noch offen. Damals holte Schröder binnen fünf Wochen einen 12-Punkte Rückstand zur Union noch fast auf, die SPD lag am Wahltag nur einen Prozentpunkt hinten.
Aufholjagd unrealistisch
Der Politikprofessor Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin hält eine solche Aufholjagd diesmal aber für unrealistisch:
"Das ist sehr schwer für die SPD, der Schulz-Hype hat sich verflüchtigt und das wird auch nicht wiederkommen. Ich sehe auch kein inhaltliches Thema, was jetzt noch kommen könnte, was extrem der SPD nutzen oder der Union wirklich schaden könnte."
Oskar Niedermayer, Politikprofessor an der FU Berlin
Union kann punkten
Das war in Gerhard Schröders Wahlkampf 2005 noch anders. Schröder hatte zwar selbst die Hartz-IV-Reformen durchgesetzt. Trotzdem wetterte er gegen Pläne der Union für Steuerreformen oder die Kopfpauschale bei der Krankenversicherung – und konnte damit das Ruder fast noch einmal rumreißen. Daraus hat Angela Merkel gelernt: Sie setzt im Wahlkampf nicht mehr auf Inhalte, die bürgerliche Wähler als Zumutung empfinden könnten. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer beobachtet, daß die Strategie für die Union funktioniert:
"Es sind zum einen längerfristig deutlich mehr Leute an die Union gebunden als an die SPD. Zweitens ist es so, dass Angela Merkel in allen Indikatoren, die wir haben, bessere Werte hat als Martin Schulz. Und drittens ist es auch so, dass bei den inhaltlichen Zuweisungen von Problemlösungskompetenzen die Union fast überall vorne liegt."
Oskar Niedermayer, Politikprofessor an der FU Berlin
Soziale Gerechtigkeit als Thema setzen
Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin betont, Martin Schulz könne immer noch aufholen. Er habe noch zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen vor sich. Der Wahlkampf der Union sei sehr gegenwartsbezogen – Schulz solle diejenigen ansprechen, die es in Zukunft besser haben wollen. Klarer machen, was nur die SPD im Bereich der sozialen Gerechtigkeit zu bieten habe. Und Schulz müsse mehr auf Angriff schalten, und Angela Merkel inhaltlich stellen – zum Beispiel bei dem 2- Prozent-Ziel, bei den Rüstungsausgaben oder ihrem, so Neugebauer, "unklaren Agieren in der Dieselkrise". Damit hat Schulz schon begonnen:
"Angela Merkel will die Bundesrepublik aufrüsten. Angela Merkel hat keinen Plan für die Deutsche Automobilindustrie und sie hat keinen Plan für Deutschland."
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD
Noch 30 Tage
Anfang September stehen sich Martin Schulz und Angela Merkel im TV-Duell gegenüber – Experten sind sich einig, diese einzige direkte Konfrontation müsse Schulz nutzen, um sich als klare Alternative zu Angela Merkel darzustellen. Insgesamt bleiben Schulz nun 30 Tage, um das Ruder doch noch herumzureißen.