Koalitionsoptionen Klappt Jamaika? Farbenspiel nach der Bundestagswahl
Grüne, Union und FDP: Die Jamaika-Koalition gilt als Wagnis. Möglicherweise ist sie aber die einzige Möglichkeit. Eine Analyse von Birgit Beck und Achim Wendler, Leiter des BR-Hauptstadtstudios.
Nach derzeitigem Stand gibt es rechnerisch nur zwei mögliche Regierungsbündnisse: Entweder Große Koalition, die die SPD allerdings ausgeschlossen hat. Oder Jamaika, also ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Diese Koalition dürfte eine Herausforderung werden, denn die Positionen der Parteien liegen weit auseinander: Die CSU sendet schon klare Signale Richtung Berlin. Parteichef Seehofer sagt: "Wir werden in Berlin klare Kante zeigen."
Seehofer pocht auf den Bayernplan. Auch die Grünen nennen Bedingungen für eine Jamaika-Koalition. Parteichef Cem Özdemir erklärt:
"Wir wollen nicht regieren um des Regierens willen."
Cem Özdemir, Grünen-Chef
Inhaltlich nennt er drei Bedingungen: Klimaschutz muss Vorfahrt bekommen, kein antieuropäischer Populismus und eine gerechte Gesellschaft. Ohne diese Punkte werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.
Steht die SPD zu ihrer Absage?
Achim Wendler, Leiter des BR-Hauptstadtstudios bewertet diese Konstellation so: Am Ende wird das womöglich gar kein Bündnis, weil es an den unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien scheitert. Die Flüchtlingspolitik ist nur ein Beispiel. CSU auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite - wie sollen die da zusammen kommen? Anderes Beispiel: die Landwirtschaftspolitik. Auch da liegen CSU und Grüne weit auseinander. Bei der Euro-Rettung sind sich Union und Grüne näher, dafür ist die FDP weit davon entfernt. Das heißt: Diese Gespräche werden, wenn sie denn über die Sondierungen hinaus gehen, sehr schwierig.
Wenn die Gespräche über Jamaika tatsächlich scheitern würden, dann stellt sich die Frage: Steht die SPD zu ihrer Absage an die Große Koalition? Es gibt einige Gründe, die dagegen sprechen. So erklärte Gerhard Schröder nach der Wahl 2005: "Angela Merkel wird mit meiner Partei keine Koalition zustande bekommen." Und dann wurde doch eine Große Koalition gebildet.
Und Willy Brandt hat einmal gesagt: "Erst das Land, dann die Partei". Bisher haben es die Volksparteien immer so gehalten, dass sie, wenn es wirklich darauf ankam, Parteiinteressen hinter das staatspolitische Wohl zurückstellten.
Kommentieren
Dieter, Montag, 25.September 2017, 09:19 Uhr
8. Wahl Teil 1
Ich war Jahre CSU Mitglied und beobachte unsere sogenannte Parlamentarische Demokratie sehr genau. Unser Parlament setzt sich in erster Linie aus Beamten und Freiberuflern zusammen. Es gibt kein Spiegelbild des Volkes mehr. Diese Filzogratie hat sich über lange Zeit entwickelt. Das fängt schon in den. Gemeinden und Städten an. Überall stoße ich auf diesen Personenkreis, die immer unser Bestes wollen, sich selbst aber NIE VERGESSEN. Ich sage, Volkstheater Berlin! Eine teure Veranstaltung, die mit Gerechtigkeit nicht viel zu tun hat. Wir werden einfach für dumm verkauft, und bekommen nur das erzählt, was wir Wissen dürfen. Ein Thema wäre BEAMTEN PRIVILEGIEN und gleich danach FREIBERUFLER PRIVILEGIEN.
M.f.G.
Dieter, Montag, 25.September 2017, 09:17 Uhr
7. Wahl Teil 2
Suchen sie einmal Arzt als Kassen Patient, oder gehen ins Krankenhaus, da merken sie den Unterschied und der ist gravierend. Unter den Beamten befinden sich die meisten System DROHNEN! WENN ES SIE NICHT GÄBE, WÜRDE DAS KEINEM auffallen. Dieser Personenkreis ist bestens abgesichert und versorgt. Sie machen die Politik und genießen und schweigen, wenn es um dieses Thema geht. Sie haben dafür gesorgt, dass unser System immer mehr über züchtet wurde, aber nicht gerechter! Argumente die ihnen nicht passen, werden nicht beantwortet, oder rhetorisch abgewickelt! Wir werden immer DDR-riger! Wir haben keinen Zaun nach außen, aber der Deckel von oben, wird immer größer und schwerer. Die Übermacht des Staates ist erdrückend.
M.f.G.
Dieter, Montag, 25.September 2017, 09:14 Uhr
6. Koalition
Unser System ist so angelegt das die Mehrheit die Minderheit unterdrückt und die Reichen die nicht so Reichen und beide die Armen. Man nennt es Demokratie, die beste Regierungsform die wir jemals hatten. Darum freue ich mich wenn die Grünen unter Merkel in eine Koalition gehen und von der alten/neuen Kanzlerin wie alle anderen klammheimlich kleingemacht oder besser ganz Entsorgt wird.
M.f.G.
Antwort von Hannah, Montag, 25.September, 11:13 Uhr
Dieter: Ich frage mich, wenn ein einzelner Mensch (wie Frau Merkel) soviel Macht hat, dass derjenige ein ganzes Land auseinander sprengen und in eine Krise stürzen kann, was kommt dann noch? was hat er/sie noch vor? Deutschlands Kanzlerin macht mit den Grünen das gleiche was sie mit den Koalitionspartnern vorher (SPD,FDP) gemacht hat, sie schwächt sie und entsorgt sie. Und das alles mit einer stoischen Ruhe und Gelassenheit, ja schon fast gelangweilt.
Ob da nicht jemand die AFD systematisch am Leben erhält.?
Antwort von Dieter, Montag, 25.September, 13:50 Uhr
@Hannah
Das Niederschmetternde finde ich: Selbst wenn die CDU genauso weiter macht, weitere Wähler vertreibt und bei der nächsten Wahl wieder 8% an verschiedene andere Parteien verliert, ist sie immer noch die stärkste Partei. Merkel könnte also getrost ein weiteres Mal ohne besondere Anstrengungen kandidieren. Sie ist unkaputtbar.
M.f.G.
Nadine, Montag, 25.September 2017, 07:35 Uhr
5. Bayernplan und Jamaika
Ich habe mir die Mühe gemacht und den Bayernplan der CSU durchgelesen und mit Verlaub, da steht nur Unsinn drinnen. Beispiel Kindergeld. Anstatt den Familien mehr Bargeld zur Verfügung zu stellen, so möchte die CSU nur die Freibeträge erhöhen, jedoch profitieren davon nur reichere Familien, die eh schon viel haben. Auf der Strecke bleiben dabei abermals ärmere Familien, die nichts zum Abschreiben haben. Mit sozialer Verantwortung hat das schon einmal nichts zu tun! Das Konzept der Linken sieht hier allemal besser aus, den Familien mehr Geld auf die Hand zur Verfügung zu stellen. Beispiel Sicherheit. Die CSU sagt im Gegensatz zu den Grünen nichts zu einem Tempolimit auf Autobahnen aus, dabei sterben jährlich in Deutschland etwa 5.000 Menschen im Straßenverkehr. Allein bei diesen Themenfeldern ist es in der Tat sich schwierig vorzustellen, dass da eine "Ehe für Alle" (CDU, CSU, FDP, Grüne) jemals klappen wird. Weiteres Beispiel Gesundheitssystem. Auch hier trennen Welten.
Wahnschaffe, Montag, 25.September 2017, 01:17 Uhr
4. Schwierige Koalitionsverhandlungen
Gestern bei Talk mit Anne Will:
Interessant wie der große Welterklärer Herr Jörges vom Stern und die beiden zukünftigen Koalitionäre von Frau Merkel, die Entscheidung der SPD in die Opposition zu gehen kritisierten und versuchten diese als verantwortungslos darzustellen. Allein beim Gedanken an die Koalitionsverhandlungen scheint schon die nackte Panik aufzukommen.
Die CSU war gar nicht personell vertreten, diese wird es zerreißen, wenn sie grüne Positionen in Bezug auf Flüchtlingspolitik und Energiepolitik übernehmen sollte. Das gleiche trifft auf die FDP zu, da wird der Höhenflug gleich wieder jäh beendet werden. Es wird auch bei der FDP nicht erwähnt, dass viele diese Partei gewählt haben, die sich nicht getraut haben, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, aber in puncto Euro, Flüchtlinge und Energiepolitik die Positionen von der Union und den Grünen ablehnen.