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Parteitage vor der Bundestagswahl FDP und Grüne hoffen auf Rang 3

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben Grüne und FDP auf Parteitagen für ihre Ziele getrommelt. Beide kämpfen darum, als drittstärkste Kraft ins Ziel zu kommen. In einer Jamaika-Koalition mit der Union sehen sich beide eher nicht. Von Michael Wetzl, Wolfgang Kerler und Janina Lückoff

Stand: 17.09.2017

Spielfiguren | Bild: picture-alliance/dpa

Die Bilanz der Zeit, in der die FDP nicht im Bundestag war, könne sich sehen lassen, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner in seiner Parteitagsrede. Die FDP habe sich sowohl inhaltlich als auch personell konsolidiert. Sie stehe hervorragend da, das zeigten nicht nur Umfragewerte, sondern auch volle Säle bei FDP-Veranstaltungen und tausende neue Parteimitglieder.

Lindner betonte, bei der bevorstehenden Wahl gehe es nicht um ein Rennen zwischen Merkel und Schulz, auch nicht zwischen FDP und Grünen. Die wichtigste Frage sei, wer dritte Kraft werde.

"Es ist ein Rennen zwischen Freien Demokarten und AfD. Und wir kämpfen dafür, diese dritte Kraft zu sein, weil es nicht sein kann, dass auf eine mögliche neue Große Koalition eine Partei antwortet, die von völkisch-autoritären Urteilen bestimmt ist."

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

"Mit Russland nach Lösungen suchen"

Lindner antwortete auch auf Vorwürfe, seine Partei sei zu russlandfreundlich. Es sei besser, gemeinsam mit Russland nach Lösungen für bestehende Probleme zu suchen. Das habe die Geschichte immer wieder bewiesen.

"Egon Bahr, Walter Scheel, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben verstanden, wie man mit autoritären Regimen wie der Sowjetunion umgehen muss. Nämlich mit eiserner Konsequenz einerseits und steter Dialogbereitschaft andererseits. Und in dieser Tradition sehen wir uns."

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

Eine Koalition aus Union, FDP und den Grünen schließt die Parteispitze zwar nicht aus, Lindner zeigte sich aber schon vor dem Treffen skeptisch:

"Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis."

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

Dafür fehle ihm die Fantasie, so Lindner. Die Streitpunkte werden vor allem in der Flüchtlings- und der Energiepolitik deutlich. In Interviews forderte Lindner zuletzt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. So unterstützte er die Unionsforderung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das wäre mit den Grünen nicht zu machen. Die FDP lehnt dagegen die zentrale Forderung der Grünen ab, bis zum Jahr 2030 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

FDP setzt Prüfsteine für Koalition

Die Liberalen zogen auf dem Parteitag ihre "roten Linien" für Koalitionsverhandlungen - in Form von zehn "Prüfsteinen" für eine Regierungsbeteiligung. Darin enthalten sind Investitionen in Bildung und ein Schub für die Digitalisierung. Zwei Themen, die im Zentrum der FDP-Kampagne stehen. Die Partei plädiert außerdem für Steuersenkungen und ein Einwanderungsgesetz.

Grüne teilen aus

Nur drei Stunden hatten die Grünen für ihren Bundesparteitag angesetzt. In dieser Zeit wollten sie noch mal Motivation sammeln für die letzte Woche des Bundestagswahlkampfs. Und sie wollten die Bühne nutzen, um sich im Kampf um Platz drei deutlich von den anderen Parteien abzugrenzen.

"Sieben Tage vor dem 24. September ist noch nichts entschieden. Bei dieser Wahl geht es darum, dass wir umsteuern. Zwölf Jahre Rückschritt - das reicht jetzt."

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin

Und die Attacken gingen auch Richtung FDP. Göring-Eckardt warf den Liberalen vor, am Verbrennungsmotor festzuhalten und die Kohlelobby zu unterstützen. Zudem wolle die FDP den Mindestlohn durchlöchern und die Leiharbeit ausbauen. "Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen sollen", hatte Grünen-Chef und Spitzenkandidat Cem Özdemir schon vor dem Parteitag festgestellt. Aber ausschließen will die Partei eine Jamaika-Koalition, also ein schwarz-gelb-grünes Bündnis nicht ausdrücklich.

"Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen außer der AfD zu verhandeln."

Cem Özdemir, Grünen-Parteichef

Für Schwarz-Grün oder gar ein rot-rot-grünes Bündnis würde es laut den derzeitigen Umfragen nicht reichen.


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Kommentare

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Menschenrechtler, Dienstag, 19.September, 23:32 Uhr

6. Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert.

„Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert. Denn es macht keinen Sinn, in geheimen, allgemeinen, freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen den Gesetzgeber, d.h. das Parlament, zu wählen, wenn die Gerichtsbarkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ignoriert oder aushebelt, ohne dass dieses strafrechtliche Folgen für die Richter hat. Ohne eine wirksame Strafbarkeit der Rechtsbeugung sind die Richter de facto zum Rechtsbruch ermächtigt. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen.“ (Quelle: https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Videos zum Thema Rechtsbeugung unter https://www.youtube.com/results?search_query=rechtsbeugung.

Wahlsystem, Sonntag, 17.September, 17:39 Uhr

5. Frau Dr. Merkel muss endlich abgewählt werden

Wer Randparteien wie die Grünen oder die FDP wählt, stärkt indirekt nur die CDU und Frau Dr. Merkel.

Frau Dr. Merkel gehört endlich abgewählt. Frau Dr. Merkel hat die Bundesrepublik Deutschland mit Ihren Helfern weit weg von einem Rechtsstaat geführt.

Nur dank der starken deutschen Wirtschaft konnte die schlechte Politik und die Verwaltungsbürokratie von Frau Dr. Merkel in den vergangenen Jahren Deutschland nicht noch mehr schaden.

Daher kann man nur auf möglichst viele Wähler hoffen, die Frau Dr. Merkel endlich abwählen und SPD wählen. Wenn nicht persönlich dann per Briefwahl.

Randparteien wie die Grünen und die FDP betreiben nur Scheinpolitik und spielen wie die Linke Partei dem Bürger ein Theater in den Parlamenten vor um sehr gut bezahlte Parlamentspositionen zu ergattern.

Erich, Sonntag, 17.September, 16:56 Uhr

4. FDP und Grüne hoffen auf Rang 3

Tja.... :D

Barbara, Sonntag, 17.September, 16:53 Uhr

3. Der fette Bundes-Adler,

der macht jetzt eine Kur!
Kommt demnächst in die Mauser,
bleibt fast nur noch Kontur!

Der große Bundes-Adler,
verliert sein Feder-Kleid
Die einstige Symbol-Pracht,
ist weg für lange Zeit!

Das Fliegen in den Höhen,
kann er schon lang nicht mehr.
Was soll aus ihm bloß werden?
Das ist kein Adler mehr

Suchende, Sonntag, 17.September, 16:28 Uhr

2. Das Thema mit den Spielfiguren hatten wir doch heute schon

Wo sind denn jetzt die bereits dazu abgegebenen Kommentare hin?
Das macht den Journalismus echt nicht glaubwürdiger!