Bundestagswahl Die Außenseiter
Sie setzen sich für mehr Spiritualität in der Politik ein, fordern die Eigenstaatlichkeit Bayerns oder propagieren eine bewusstere Ernährung. Die meisten von ihnen kennt kaum einer. Trotzdem wetteifern sie am 24. September mit den etablierten Parteien um die Wählergunst.
63 Parteien und politische Vereinigungen wollten sich bei der Bundestagswahl 2017 beteiligen. 48 Parteien sind zugelassen worden und 42 Parteien treten auch tatsächlich an, aber nicht in jedem Bundesland. Nach Berlin haben die Bürger in Bayern und Nordrhein-Westfalen die größte Auswahl. Im Freistaat hoffen 24 Parteien (plus Einzelbewerber und Wählergruppen) auf ein Kreuz an der richtigen Stelle. 18 haben aber – glaubt man den Umfragen – keine Chance, ins Parlament einzuziehen.
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler
Die Freien Wähler sind in Bayern stark. Sie sitzen mit 18 Abgeordneten im Landtag. Inhaltlich vertreten sie Positionen der politischen Mitte und bezeichnen sich als wertkonservativ. Die Freien Wähler vertreten aber auch liberale Positionen, indem sie sich für Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen einsetzen wollen.
Die Bayernpartei, 1946 gegründet, zog die Bayernpartei 1949 in den 1. Deutschen Bundestag ein und saß bis in die 60er Jahre im bayerischen Landtag. 1966 schaffte sie den Einzug in den bayerischen Landtag nicht mehr und verlor damit an Einfluss. Ihr Kernthema ist bis heute gleich geblieben: die bayerische Eigenstaatlichkeit.
DKP und MLPD vertreten auch 27 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus noch einen revolutionären Marxismus-Leninismus. Die MLPD entdeckte inzwischen den Umweltschutz als zentrales Thema. Die DKP löste jüngst den Verband Südbayern auf – wegen Abweichung von der Parteilinie.
Die NPD bezeichnet sich selbst als "soziale Heimatpartei" und vertritt rechtsextremistische Positionen. Laut Bundesverfassungsgericht missachtet ihr politisches Konzept die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Das Gericht hat die Partei im Januar wegen ihrer Bedeutungslosigkeit aber nicht verboten.
Aus der Euro-Gruppe austreten, das sogenannte Finanzkartell zurückdrängen und klare Einwanderungsregeln mit niedrigen Obergrenzen - das sind einige der Ziele der Partei Deutsche Mitte. Auch die BüSo fordert die Reorganisation des globalen Finanzsystems. Sie warnt seit Jahren vor dem Zusammenbruch des Weltwirtschaftssystems und will die D-Mark wieder einführen.
Bei den beiden Ein-Themen-Parteien ist der Name Programm: Das BGE setzt sich für das bedingungslose Grundeinkommen für alle ein. Die Partei für Gesundheitsforschung möchte die Forschung und Entwicklung wirksamer Behandlungsmethoden im Bereich der Alterskrankheiten beschleunigen.
Das „Bündnis C – Christen für Deutschland“ will christlich-biblische Werte stärker in die Politik einbringen und setzt sich für die „Bewahrung der Schöpfung“ ein. Die Violetten setzen auf eine neue geistige Ausrichtung. Weg von einer rein materialistischen Weltanschauung hin zu mehr Spiritualität in der Politik.
ÖDP im Wahlkampf.
Sie haben sich der Umwelt verschreiben: ÖDP, Tierschutzpartei und V-Partei. Alle drei Parteien beschäftigen sich mit der Frage, wie sich menschliches Handeln auf Umwelt und Gesellschaft auswirkt. Die Folgen von Wachstum, Konsum- und Essverhalten stehen bei der V-Partei m Mittelpunkt. ÖDP und Tierschutzpartei setzen sich neben Umwelt- und Tierschutz für soziale Gerechtigkeit ein.
Mit netzpolitischen Themen und flachen Hierarchien erlebten die Piraten einen fulminanten Aufstieg, dann kam der Absturz. Sie setzen auf Generationengerechtigkeit, Schutz der Privatsphäre und den Ausbau der Digitalisierung. Politik von unten – das ist auch das Stichwort der Mitmachpartei DiB. Ihr Ziel: politisches Engagement ohne verkrustete Parteistrukturen. Jeder, der eine Idee hat, kann sich einbringen, auch ohne Mitgliedschaft. Auf direkte Demokratie setzt auch die Partei „Unabhängige für bürgernahe Demokratie“. Sie will eine Zivilgesellschaft, die sich selbst organisiert und kritisiert Politik-Eliten.
Martin Sonneborn (rechts) mit seinem Vater Engelbert.
Die PARTEI-Parteichef Martin Sonneborn kämpft weiterhin unermüdlich für universelle Gesamtgerechtigkeit. Er gibt sich mit nichts weniger zufrieden als mindestens doppelt so viel Gerechtigkeit wie sie die SPD fordert. Übrigens, Sonneborn war Chef des Satiremagazins „Titanic“. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt Die PARTEI 78.674 Zweitstimmen und kam damit auf 0,2 Prozent.