BR Story Machtspiel Europa: Kompromisse um jeden Preis?

Die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 werfen ihre Schatten voraus. Umfragen prognostizieren einen Rechtsruck mit Stimmengewinnen für rechte Parteien im Parlament. "Machtspiel Europa: Kompromisse um jeden Preis?" beleuchtet diese Entwicklung und analysiert den Einfluss rechter Positionen auf die EU-Politik. Dazu begleitet das TV-Team Europaabgeordnete während der laufenden Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (2019-2024) und fokussiert sich auf drei zentrale Themen: Klimawandel, Migration und die Machtverteilung zwischen der EU und Nationalstaaten. Zwei Politikerinnen umarmen sich: Die freundschaftlichen Bilder zwischen Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni, der rechtspopulistischen Ministerpräsidentin Italiens, stehen sinnbildlich für die Spannungen in der EU. Hier versuchen zwei miteinander auszukommen, die eigentlich in unterschiedlichen politischen Lagern stehen. Die Dokumentation zeigt, wie proeuropäische Kräfte, Kritiker und rechte Gegner miteinander ringen. Als von der Leyen ihre Amtszeit 2019 beginnt, widmet sie sich mit dem "Green Deal", dem damals zentralen politischen Thema, der Bekämpfung des Klimawandels, und erntet viel Zustimmung. Heute steht der Klimapakt unter Beschuss, zum Teil sogar aus der eigenen Fraktion. Inzwischen haben Krisen und Kriege ein anderes Thema ganz oben auf die Agenda gesetzt: Migration. Auch hier ist die EU gespalten. Anhand der großen Wahlkampfthemen zeigt sich, wie sehr das Ringen um Kompromisse die politischen Positionen verschiebt. Beim Thema Migration entsprechen viele Maßnahmen der EU inzwischen den Forderungen rechter Parteien. Die gemeinsame Klimapolitik droht zu scheitern. Offen ist, ob die EU mehr Macht bekommt und das Vetorecht der Nationalstaaten zugunsten eines Mehrheitsprinzips reformiert wird, damit die EU auch in strittigen Themen handlungsfähig bleibt. Etwas, das die Nationalisten im EU-Parlament mit allen Mitteln verhindern wollen. Der Film zeichnet so die Entwicklung der politischen Positionen während der Legislaturperiode von der Leyens nach. Der Film beleuchtet die Mechanismen der EU-Politik und zeigt, wie Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Lagern um Mehrheiten für ihre Positionen kämpfen. Manfred Weber (CSU), Aurore Lalucq (Place publique) und Nicola Procaccini (Fratelli d'Italia) geben Einblicke in ihre Arbeit und ihre Perspektiven auf die Zukunft Europas.

Redaktion: Astrid Harms-Limmer