Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: "Beobachte Subventionsabbau kritisch"

Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2024 kündigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und derzeitige Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, SPD, beim Abbau von Subventionen, wie etwa bei Steuerbefreiungen von Agrar-Diesel kritisch zu beobachten. "Wichtig ist, dass es einen Bundeshaushalt 2024 gibt. Da gibt es jetzt eine politische Einigung. Das ist gut, aber was diese Einigung konkret bedeutet und wo die Belastungen für die Bevölkerung liegen, darüber wird noch heftig diskutiert werden."