Helge Braun: Haushaltsausschusssitzung unter Vorbehalt

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, hat sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 gezeigt: "Dieses Geld ist mit drei Tricks bereit gestellt worden: Ein Rückgriff in ein altes Haushaltsjahr, Umwidmung von Corona- in Klimamitteln, und dann auch noch Schulden in der Zukunft machen, die man sich in der Vergangenheit anrechnet. Wenn man so mit der Schuldenbremse umgeht, ist sie faktisch außer Kraft gesetzt."