Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 4 im Rückblick

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Sonntag, 29. Januar 2023

21.15 Uhr: Erdogan - Türkei könnte nur Finnlands Nato-Beitritt zustimmen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Schweden, nur Finnland den Beitritt in die Nato zu erlauben. "Wir könnten Finnland eine andere Botschaft übermitteln. Schweden wird schockiert sein, wenn es unsere Antwort sieht", sagt Erdogan in einer TV-Rede.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden nordischen Länder in das westliche Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach der Invasion der Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt.

20.42 Uhr: Selenskyj - 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges sein

Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt. "2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!", schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram.

In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: "Die Situation ist sehr hart." Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht.

20.21 Uhr: Selenskyj - Ukraine benötigt schnellere Waffenlieferungen

Die Ukraine benötigt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schnellere Waffenlieferungen und neue Waffentypen, um russischen Angriffen standhalten zu können. In Donezk in der östlichen Ukraine sei die Lage sehr schwierig angesichts der anhaltenden Attacken, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Audiobotschaft.

Russland wolle, dass sich der Krieg hinziehe und die ukrainischen Truppen erschöpften. Deshalb müssten die Waffenlieferungen beschleunigt und neue Waffenoptionen für die Ukraine eröffnet werden.

18.43 Uhr: Russland wirft der Ukraine Kriegsverbrechen vor

Russland hat der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten wegen des Beschusses von zwei Krankenhäusern in russisch besetzten Teilen des Landes Kriegsverbrechen vorgeworfen. Nach russischen Angaben wurden am Samstag bei Einschlägen in einem Krankenhaus des Ortes Nowoaidar in der Region Luhansk 14 Menschen getötet. In einem Krankenhaus in Nowa Kachowka im russisch besetzten Teil der Region Cherson seien ebenfalls Geschosse eingeschlagen.

"Der vorsätzliche Beschuss aktiver ziviler medizinischer Einrichtungen und das gezielte Töten von Zivilisten sind schwere Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren"hieß es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Moskauer Außenministeriums.

18.31 Uhr: SPD-Chefin vermeidet Absage an Kampfflugzeuge für Ukraine

SPD-Co-Chefin Saskia Esken lässt sich nicht auf ein Nein zu Forderungen nach Kampfflugzeugen für die Ukraine festlegen. In einem ARD-Interview vermied die Co-Parteivorsitzende am Sonntagabend eine klare Aussage. "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei werden", sagte Esken auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe."

Es seien wichtige Überlegungen, die da eine Rolle spielten. "Und deswegen, ich kann das nur wiederholen, sind wir in diesen Fragen in sehr, sehr enger Abstimmung gerade mit den US-Amerikanern." Es komme entscheidend darauf an, immer wieder die aktuelle Situation zu bewerten. So sei auch die Entscheidung zustandegekommen, nun Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern.

18.24 Uhr: Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson

Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.

17.41 Uhr: Zahlreiche Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine

Im Osten der Ukraine sind bei erbitterten Kämpfen am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Ukraine und Russland warfen sich am Samstag gegenseitig tödliche Angriffe in den Regionen Donezk und Luhansk vor. Das ukrainische Militär erklärte zudem am Sonntag, in der Region Donezk insgesamt Angriffe auf 14 Orte abgewehrt zu haben.

Darunter seien auch Vorfälle nahe des Ortes Blahodatne gewesen, gab der ukrainische Generalstab in seiner täglichen Bilanz an. Die russische Söldnergruppe Wagner hatte zuvor erklärt, ihre Einheiten hätten die Kontrolle über das Dorf übernommen: "Blahodatne ist unter unserer Kontrolle", wurde Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin von seinem Pressedienst zitiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte die Einnahme Blahodatnes zunächst nicht.

17.31 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Südkorea

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu einem Besuch in Südkorea eingetroffen, mit dem die Partnerschaft zwischen dem asiatischen Land und dem westlichen Militärbündnis gestärkt werden soll. "Unsere Sicherheit ist mehr denn je miteinander verbunden", betonte der Norweger zum Auftakt seiner Reise am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Es gehe darum, die regelbasierte internationale Ordnung zu fördern.

Bei einem anschließenden Treffen mit Außenminister Park Jin nannte Stoltenberg Nordkoreas Atomwaffenprogramm und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Beispiele für die wachsende Verbundenheit beider Seiten. Zum einen sei die Nato sehr besorgt wegen der "rücksichtlosen" Raketentests und des Atomwaffenprogramms Nordkoreas. Zum anderen habe der Ukraine-Krieg Auswirkungen auf Ostasien. Die Nato wisse auch, dass Nordkorea Russland militärisch unterstütze, indem es Raketen liefere, sagte Stoltenberg.

16.01 Uhr: 307 Sakralbauten in der Ukraine durch Krieg beschädigt

Die russische Armee hat in der Ukraine in den vergangenen elf Monaten nach Angaben Kiews mindestens 307 Kirchen und andere Religionsstätten zerstört oder beschädigt. Wie der staatliche Dienst für ethnische Angelegenheiten und Gewissensfreiheit mitteilte, fielen dem Angriffskrieg allein 142 Sakralbauten der ukrainisch-orthodoxen Kirche zum Opfer. Diese Kirche unterstand bis Mai dem orthodoxen Moskauer Patriarchat, erklärte sich dann aber für unabhängig.

15.04 Uhr: Nordkorea weist US-Vorwürfe über Waffenlieferung an russische Söldner zurück

Nordkorea hat Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurückgewiesen. Die USA müssten mit einem "wirklich unerwünschten Ergebnis" rechnen, wenn sie das "selbstgemachte Gerücht" weiter verbreiteten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag einen hochrangigen nordkoreanischen Beamten. Kwon Jong Gun, Generaldirekor der Abteilung für US-Angelegenheiten, sprach demnach von einem "dummen Versuch, ihr Waffenangebot an die Ukraine zu rechtfertigen".

"Der Versuch, das Image Nordkoreas durch die Erfindung einer nicht existierenden Sache zu trüben, ist eine schwere Provokation, die niemals zugelassen werden kann und die unweigerlich eine Reaktion auslöst", erklärte er weiter.

Die USA hatten Nordkorea vorgeworfen, Waffen an die paramilitärische Wagnergruppe geliefert zu haben. Das Weiße Haus machte in der vergangenen Woche Fotos öffentlich, die nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, zeigen, wie russische Eisenbahnwaggons auf nordkoreanisches Gebiet fahren, dort Infanterieraketen und andere Geschosse einladen und nach Russland zurückkehren.

14.53 Uhr: Explosion in Rüstungsfabrik im Iran – Ukraine spricht von "Kriegslogik"

Im Iran ist es der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge zu einer Explosion in einem Rüstungsbetrieb und einem Brand in einer Motorenölfabrik gekommen. Das Verteidigungsministerium in Teheran erklärte, in der Nacht zum Sonntag sei ein staatlicher Rüstungsbetrieb nahe der Stadt Isfahan von Drohnen angegriffen worden. Eine Drohne sei abgeschossen worden, und zwei weitere Drohnen seien beim Abfangen explodiert und hätten geringen Schaden angerichtet. Zu den Hintergründen wie auch zur Ursache des Feuers in einer Motorenölfabrik nahe der Stadt Tabris am Sonntag gab es zunächst keine Angaben.

• Zum Artikel: Drohnen-Angriff auf Militäranlage im Iran

Die Regierung der Ukraine stellte eine Verbindung zu den Kämpfen in ihrem Land her, bei der Russland nach ukrainischen Angaben auch iranische Drohnen einsetzt. "Kriegslogik ist erbarmungslos & mörderisch. Sie zieht die Urheber & Komplizen konsequent zur Rechenschaft", twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. "Explosive Nacht im Iran - Drohnen- und Raketenproduktion, Ölraffinerien. Haben euch gewarnt."

In der Vergangenheit hatte der Iran wiederholt seinen Erzfeind Israel für Angriffe auf seinem Territorium verantwortlich gemacht. Israel hat sich in der Vergangenheit nicht zu konkreten Einzelfällen geäußert und lehnte auch am Sonntag eine Stellungnahme ab.

14.34 Uhr: Heusgen für Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen. In der ARD-Sendung "Europamagazin" vom Sonntag sagte Heusgen: "Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen." Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäß dem Völkerrecht Waffen liefern, das schließe Kampfpanzer ebenso ein wie auch Kampfflugzeuge, fügte Heusgen hinzu.

12.58 Uhr: Russische Leasingtochter der RBI auf ukrainischer Sanktionsliste

Die russische Leasingtochter der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) ist nach Angaben der Bank von der Ukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt worden. Das bedeute, dass geleaste Güter der Kunden der Raiffeisen Leasing Russland auf ukrainischem Territorium beschlagnahmt werden können, erklärte ein Sprecher der Bank am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Raiffeisen Leasing steht im hundertprozentigen Eigentum der russischen Tochterbank der RBI. Große wirtschaftliche Auswirkungen dürfte die Maßnahme auf die russische Tochter nicht haben. Das von der Leasing-Tochter finanzierte Volumen hat der Bank zufolge Ende Dezember 362 Millionen Euro betragen. Seit Ausbruch des Krieges seien keine neuen Leasingverträge mehr abgeschlossen worden, hieß es.

11.45 Uhr: Ifo-Chef Füst für deutlich mehr Lieferungen an Ukraine

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, sagte in der BR-Sendung "Sonntags-Stammtisch" zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. "Wenn man verhandeln will, muss man auch stark sein. Eigentlich muss man sagen: wir liefern 1.000 Panzer und auch noch Kampfjets, verlass dich drauf."

04.18 Uhr: Sanktionen gegen russische und belarussische Unternehmen

Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 182 russische und belarussische Unternehmen sowie drei Einzelpersonen. "Ihr Vermögen in der Ukraine ist blockiert, ihr Besitz wird für unsere Verteidigung verwendet", erklärte Präsident Selenskyj in einer Videoansprache. Dies ist die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, mit denen der Präsident die Verbindungen Moskaus und Minsks zu seinem Land unterbinden will. Laut der vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine veröffentlichten Liste sind die sanktionierten Unternehmen vor allem in den Bereichen Warentransport, Fahrzeugleasing und Chemieproduktion tätig.

03.05 Uhr: Argentinien will der Ukraine keine Waffen liefern

Der argentinische Präsident Fernández hat bei einem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Südamerika einer möglichen Waffenlieferung Argentiniens an die Ukraine eine Absage erteilt. "Ich kann nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen", sagte Fernández in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken." Er könne aber versichern, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.

03.00 Uhr: Scholz will weiter mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. "Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Zwar seien die Telefonate mit Putin "im Ton nicht unhöflich", doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er "sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben" wolle, was "unakzeptabel" sei.

02.24 Uhr: Scholz bekräftigt: Deutschland nicht am Krieg beteiligt

Bundeskanzler Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. "Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. "Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern." Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und Nato-Staaten führt. "Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert."

02.15 Uhr: Nordkorea kritisiert USA für Panzerlieferungen

Nordkorea kritisiert zum zweiten Mal die Entscheidung der USA, Panzer in die Ukraine zu schicken. "Der Versuch der Vereinigten Staaten, der Ukraine offensive bewaffnete Ausrüstung, wie z.B. den Kampfpanzer, unter Missachtung der legitimen Bedenken und der Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft zuzuschanzen, ist ein krimineller Akt gegen die Menschlichkeit", sagt Kwon Chung-keun, Direktor für US-Angelegenheiten im nordkoreanischen Außenministerium, in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. Dies ziele darauf ab, die instabile internationale Situation aufrechtzuerhalten.

01.33 Uhr: Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen aufgerufen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen."

01.23 Uhr: Gespräche über erbetene weitreichende Raketen

Die Ukraine und ihre Verbündeten führen nach Angaben des Beraters von Präsident Selenskyj, Mychajlo Podoljak, derzeit Gespräche über Kiews Bitten um weitreichende Raketen. Diese Waffen seien nötig, um Russland von der Zerstörung ukrainischer Städte abzuhalten, sagt Podoljak dem ukrainischen Sender Freedom. Die Gespräche schritten in einem schnellen Tempo voran.

Hinweis: In einer früheren Version dieser Meldung war von "Langstreckenraketen" die Rede, tatsächlich sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Abendansprache am 25.01. aber von "weitreichenden Raketen".

01.20 Uhr: Ukraine verstärkt Bemühungen zum Ausschluss Russlands von Olympia

Der ukrainische Präsident Selenskyj verstärkt seine Bemühungen zum Ausschluss russischer Athleten von Olympia 2024. Die Ukraine wolle eine internationale Kampagne auf den Weg bringen, um Russland von den Sommerspielen in Paris fernzuhalten, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Sollten Russen an den Spielen teilnehmen, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis diese den russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigten und "Terrorsymbole" verwendeten. Die Ukraine habe deshalb schon an große internationale Sportverbände geschrieben, damit diese ihre Position klärten. Die Ukraine hat für den Fall einer Zulassung russischer und belarussischer Sportler bei Olympia 2024 mit einem Boykott der Sommerspiele gedroht.

00.01 Uhr: Selenskyj: Ukraine braucht weitreichende Raketen

Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Selenskyj weitreichende Raketen. Kiew wolle damit russischen Angriffen auf ukrainische Siedlungen und Zivilisten zuvorkommen, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die Ukraine benötige ATACMS-Raketen aus US-Produktion, die eine Reichweite von 185 Meilen hätten. Washington hat es bislang abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern.

Hinweis: In einer früheren Version dieser Meldung war von "Langstreckenraketen" die Rede, tatsächlich sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Abendansprache am 25.01. aber von "weitreichenden Raketen".

Samstag, 28. Januar 2023

22.44 Uhr: Selenskyj setzt Sanktionen gegen Russlands Kriegshelfer in Kraft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Krieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des "Aggressorstaates" Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner am Samstag veröffentlichten allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute, sagte er.

Mit Nachdruck forderte der Präsident einmal mehr, dass Russland im nächsten Jahr nicht zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen werde. Wie Selenskyj mitteilte, schrieb er den Präsidenten der führenden internationalen Sportvereinigungen, sie mögen sich festlegen mit Blick auf Pläne des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), russische Athletinnen und Athleten wieder zum Weltsport zuzulassen.

19.07 Uhr: Drei Tote bei russischem Angriff auf Konstantyniwka

Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebiet in der ostukrainischen Stadt Konstantyniwka sind nach Angaben des Gouverneurs drei Zivilisten getötet und mindestens 14 weitere verletzt worden. Vier mehrstöckige Gebäude, ein Hotel, Garagen und Autos von Zivilisten seien beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag in Online-Netzwerken mit.

Russland wiederum warf der ukrainischen Armee vor, am Samstagmorgen durch einen Angriff auf ein Krankenhaus in der ostukrainischen Region Luhansk 14 Menschen getötet zu haben. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die russische Armee mit.

17.45 Uhr: Kiew in Gesprächen über weitere Waffenlieferungen

Die Ukraine wünscht sich nach den von westlichen Partnern zugesagten schweren Kampfpanzern weitreichende Raketen und militärisches Fluggerät für die Landesverteidigung. Präsidentenberater Mychailo Podoljak sagte am Samstag, die westlichen Unterstützer verstünden, "wie sich der Krieg entwickelt" und die Notwendigkeit, Kampfflugzeuge für den Schutz der Kampfpanzer zu geben, die Deutschland und die USA gerade zugesagt haben.

In einem Online auf einem Videokanal veröffentlichten Beitrag sagte Podoljak aber auch, dass einige der westlichen Partner eine "konservative» Haltung zu Waffenlieferungen hätten, und zwar "aus Furcht vor Veränderungen in der internationalen Architektur". Welche Länder das seien, sagte er nicht, erklärte aber: "Wir müssen daran arbeiten. Wir müssen das wahre Gesicht dieses Krieges zeigen. Wir müssen vernünftig mit ihnen reden und ihnen zum Beispiel sagten, "dies und das verringert Verluste, das wird den Druck auf die Infrastruktur verringern. Dies wird Sicherheitsbedrohungen des europäischen Kontinents verringern, das wird den Krieg örtlich begrenzen."

Hinweis: In einer früheren Version dieser Meldung war von "Langstreckenraketen" die Rede, tatsächlich sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Abendansprache am 25.01. aber von "weitreichenden Raketen".

17.27 Uhr: Schweden hofft trotz Hürden auf Nato-Beitritt im Sommer

Die Spannungen mit der Türkei wegen islamfeindlicher Aktionen haben nach Aussage der schwedischen Regierung Auswirkungen auf den Nato-Beitrittsprozess des Landes. Die Zwischenfälle der vergangenen Wochen hätten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Nato-Prozesses geführt, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Samstag der Zeitung "Expressen" zufolge. Die schwedische Regierung investiere Zeit und Mühe, um wieder voranzukommen und hoffe weiterhin darauf, dass der Prozess im Sommer abgeschlossen werden könne. Auch Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte sich vor wenigen Tagen in dieser Frage optimistisch gezeigt.

17.06 Uhr: Polen verzeichnet mehr Interesse am Dienst bei den Streitkräften

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzeichnet Polen ein gestiegenes Interesse am Dienst in der Armee. Die Streitkräfte hätten im vergangenen Jahr 13.742 neue Berufssoldaten gewinnen können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Samstag in Lublin. "Das ist ein Rekord seit der Abschaffung des Wehrdienstes." In Polen wurden zuletzt 2008 Wehrpflichtige eingezogen, wenig später wurde der Wehrdienst ausgesetzt.

Blaszczak sagte weiter, derzeit zählten die polnischen Streitkräfte 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen. Um mehr Bürger für die Streitkräfte zu gewinnen, hat Polen einen freiwilligen Grundwehrdienst eingeführt. Seit dem vergangenen Herbst gibt es zudem landesweit eintägige militärische Trainings für interessierte Bürger.

16:11 Uhr: Moskau - 14 Tote durch ukrainischen Angriff auf Krankenhaus

Russland hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, durch einen Angriff auf ein Krankenhaus im Osten der Ukraine 14 Menschen getötet zu haben. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die russische Armee in einer Erklärung mit. Die ukrainische Armee habe am Samstagmorgen mit Himars-Raketenwerfern ein lokales Krankenhaus im Ort Nowoajdar in der Region Luhansk getroffen, hieß es weiter.

Durch den Angriff wurden den Angaben zufolge 14 Menschen getötet und 24 verletzt - die Opfer habe es "unter den Patienten und dem medizinischen Personal" gegeben.

15:57 Uhr: Selenskyj verurteilt Anschläge in Jerusalem: Ukrainerin unter Opfern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Angriffe in Ost-Jerusalem als zynische Terroranschläge verurteilt. "Unter den Opfern ist eine ukrainische Frau", schrieb Selenskyj am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Am Freitagabend hatte ein Angreifer auf Besucher einer Synagoge geschossen, sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Selenskyj sprach von einem "zynischen Verbrechen" am Gedenktag für den Völkermord der Nazis an den Juden. Der 45-Jährige, der jüdische Wurzeln hat, sprach den Angehörigen sein Beileid aus.

Am Samstag hatte ein 13-Jähriger ebenfalls durch Schüsse in Ost-Jerusalem zwei Menschen verletzt. "Terror darf keinen Platz haben in der heutigen Welt. Weder in Israel noch in der Ukraine", schrieb Selenskyj weiter. Die Ukraine kämpft seit dem 24. Februar gegen eine russische Invasion. Selenskyj bezeichnet Russland immer wieder als einen Terrorstaat.

13.31 Uhr: Kiew warnt vor russischer Offensive zum Jahrestag

Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei "kein Geheimnis", dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda.

13.16 Uhr: Vereinigung der Olympia-Komitees stützt Russland-Kurs des IOC

In der Debatte um die mögliche Olympia-Zulassung russischer Sportler stützt die Vereinigung der Nationalen Olympischen Komitees (ANOC) den Kurs des IOC. "Wir teilen in der olympischen Bewegung die feste Überzeugung, dass Athleten nicht wegen ihres Passes von Wettbewerben ausgeschlossen werden sollten und dass ein Weg für russische und belarussische Athleten für eine Rückkehr in den Wettkampfbetrieb unter strengen Bedingungen geprüft werden sollte", teilte die ANOC mit.

Der Dachverband aller vom IOC anerkannten NOKs räumte ein, es handle sich um eine heikle Angelegenheit. Daher müssten das Vorgehen und die Bestimmungen für eine Wiederzulassung der Sportler aus Russland und Belarus sehr sorgfältig geprüft werden. Dabei setze die ANOC ihr Vertrauen in das IOC. 

13.11 Uhr: Scholz mahnt: Ukraine-Krieg "keine rein europäische Angelegenheit"

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf die Staaten Lateinamerikas. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit", sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América. "Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung."

Scholz ist am Morgen zu einer viertägigen Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien aufgebrochen. In dem Interview verwies er darauf, dass Deutschland mit vielen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ein festes Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht verbinde. "Gemeinsam stehen wir für staatliche Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung weltweit ein."

12.48 Uhr: Von der Leyen vor Reise nach Kiew - "Ukraine muss gewinnen"

Kurz vor ihrer Reise nach Kiew hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Ukraine erneut die langfristige Unterstützung der EU zugesichert. "Wir stehen an der Seite der Ukraine - ohne Wenn und Aber", sagte von der Leyen bei einer Veranstaltung der NRW-CDU in Düsseldorf. Ihr sei nicht bange um die Zukunft, wenn die Ukraine Unterstützung finde, "solange das Land es braucht". Die Ukraine kämpfe "für unsere gemeinsamen Werte, (..) für die Prinzipien der Demokratie". "Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen", unterstrich die EU-Kommissionspräsidentin.

12.14 Uhr: Selenskyj warnt vor "Terrorstaat Russland" bei Olympia

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit Thomas Bach an der Spitze erneut aufgefordert, Russland nicht zu Wettkämpfen zuzulassen. "Die olympischen Prinzipien und Krieg stehen in einem fundamentalen Gegensatz zueinander", teilte der Staatschef in Kiew mit. Er veröffentlichte dazu in den sozialen Netzwerken eine Bildstrecke mit Fotos von durch den Krieg zerstörten Sportstätten der Ukraine. Teils sind auf den Fotos Fechter in Ruinen zu sehen – in direkter Anspielung zu Bachs eigener Sportkarriere.

11.45 Uhr: IOC-Chef Bach verteidigt Russland-Kurs

Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, widerspricht erneut der scharfen Kritik an einer möglichen Rückkehr von Russen und Belarussen auf die internationalen Sportbühnen. Bach zufolge gebe es international eine große Unterstützung für die Wiederzulassung von Sportlern aus Russland und Belarus. "Diese Überlegungen werden getragen - weltweit, durch eine riesengroße Mehrheit", so Bach im ZDF. Der IOC-Chef verwies unter anderem auf die Rückendeckung der Nationalen Olympischen Komitees aus Afrika und Asien. 

10.51 Uhr: Scholz: "Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick"

Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands "immer im Blick" zu haben. Das verspreche er, sagte Scholz in seiner Videobotschaft "KanzlerKompakt".

• Zum Artikel "Vertrauen Sie mir": Die Kanzler-Kommunikation in Kriegszeiten

10.47 Uhr: London wirft Moskau Desinformation bei Opferzahlen vor

Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen im Krieg gegen die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Anschließend hatte Russland den Tod von 89 Soldaten gemeldet. Den britischen Geheimdiensten zufolge soll es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch mehr als 300 Opfer gegeben haben.

06.31 Uhr: Ukraine: Lage in Donezk "äußerst angespannt"

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. "Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dabei warf Selenskyj Russland auch vor, systematisch Städte und Dörfer zu zerstören. "Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer um sie herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen."

02.40 Uhr: UNHCR: Russische Raketenangriffe lösen keine neue Fluchtbewegung aus

Die immer wieder heftigen russischen Raketenangriffe haben nach Angaben der Vereinten Nationen keine neue große Fluchtbewegung aus der Ukraine ausgelöst. Das sagte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dass derzeit nicht vermehrt Menschen die Ukraine verließen sei ihm auch in der benachbarten Republik Moldau von den Behörden bestätigt worden. Wegen des Winters kehrten jedoch weniger Menschen in die Ukraine zurück als vor dem Beginn der russischen Raketenangriffe auf das ukrainische Energiesystem im Oktober.

01.02 Uhr: Botschafter: Israel hilft Ukraine "hinter den Kulissen"

Nach Angaben des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, unterstützt sein Land die von Russland angegriffene Ukraine mehr als öffentlich bekannt. Israel helfe, "allerdings hinter den Kulissen", sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warb um Verständnis für die israelische Zurückhaltung: "Wir haben die Russen in Syrien. Wie Sie wissen, unterbindet die israelische Armee regelmäßig Waffenlieferungen aus dem Iran nach Syrien und Libanon. Darunter sind auch iranische Drohnen und Raketen, die Russland in der Ukraine einsetzt", so Prosor. Zudem führte er an, dass es eine große jüdische Gemeinde in Russland gebe. "Das sind die zwei Hauptgründe, aus denen wir uns bedeckt halten."

Freitag, 27. Januar 2023

18.35 Uhr: Nordkorea verurteilt geplante Panzerlieferungen der USA an Ukraine

Nordkorea hat am Freitag die Entscheidung der USA zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. Washington eskaliere einen finsteren Stellvertreterkrieg, der das Ziel habe, Moskau zu zerstören, erklärte die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong. Die Äußerungen sind ein Zeichen der zunehmenden Anlehnung Pjöngjangs an Russland vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Mit den USA und deren asiatischen Verbündeten liegt Nordkorea im Streit über sein Atomwaffen- und Raketenprogramm. Nordkorea hat die USA für die Krise in der Ukraine verantwortlich gemacht.

18.15 Uhr: London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter. Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf.

18.05 Uhr: Pistorius schließt Kampfjet-Lieferungen aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht nach eigener Aussage nicht davon aus, dass es zu der von der Ukraine geforderten Lieferung von Kampfflugzeugen kommen wird. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Kampfjets seien viel komplexere Systeme als Panzer und hätten eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. "Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde."

18.00 Uhr: Russland weist lettischen Botschafter aus

Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau forderte Botschafter Maris Riekstins am Freitag auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisierte die "totale Russenfeindlichkeit" Lettlands und betonte, Riga trage "die volle Verantwortung für die aktuelle Situation". Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen.

17.55 Uhr: Unionsfraktion kritisiert Entscheidung gegen zweite Öl-Pipeline

Die Kritik an der Entscheidung gegen den Bau einer zweiten Öl-Pipeline vom Rostocker Hafen bis zur PCK-Raffinerie in Schwedt nimmt zu. Die Unionsfraktion im Bundestag hält die geplante Ertüchtigung der bestehenden Pipeline nicht für ausreichend. «Der schnelle und unbürokratische Bau einer zweiten Pipeline zwischen Rostock und Schwedt ist unabdingbar für eine sichere Versorgung Ostdeutschlands», sagte der CDU/CSU-Fraktionsvizechef im Bundestag, der Wittenberger Abgeordnete Sepp Müller (CDU), am Freitag. Die bestehende Produktpipeline könne nur sehr schwer an die Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Das Bundeswirtschaftsministerium will die alte Pipeline fit machen, um nach dem EU-Embargo auf Öl aus Russland mehr Öl zur Raffinerie PCK von Rostock nach Schwedt leiten zu können. Sie hält damit eine Auslastung der Raffinerie von bis zu 80 Prozent für möglich.

17.40 Uhr: Polen kündigt Lieferung zusätzlicher Panzer an Ukraine an

Polen will deutlich mehr Kampfpanzer an die Ukraine liefern als bisher angekündigt. Warschau sei bereit, neben 14 bereits versprochenen Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Herstellung "60 unserer modernisierten Panzer" zu liefern, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag im kanadischen TV-Sender CTV News. Unterdessen kündigte Belgien unter anderem die Lieferung von Raketen und gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine an.

17.30 Uhr: Sanierung für knapp die Hälfte von Frankreichs Leclerc-Kampfpanzern beantragt

Frankreichs Zurückhaltung in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine könnte mit einem eher geringen Bestand an Leclerc-Panzern und ihrem hohen Sanierungsbedarf zusammenhängen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag vom französischen Verteidigungsministerium in Paris erfuhr, verfügt das Land selbst lediglich über 226 seiner Kampfpanzer vom Typ Leclerc. Für etwa 100 davon sind demnach Sanierungsarbeiten beantragt, was die Zahl der verfügbaren Panzer erheblich reduziert. Frankreich hatte betont, dass eine Lieferung von Leclercs die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen dürfe. Die Produktion des Panzers wurde bereits vor Jahren eingestellt, sodass weitergegebene Panzer nicht unmittelbar ersetzt werden können.

17.15 Uhr: Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmäßig größten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet - rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem am Freitag von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015. Für das Jahr 2023 erwarte die Zentralbank wieder einen Gewinn von mehr als einer Billion Rubel.

17.05 Uhr: EU-Länder erörtern Preisobergrenze für russischen Diesel

Gesandte der EU-Staaten haben einen Vorschlag der EU-Kommission erörtert, ab dem 5. Februar Preisobergrenzen für russische Ölprodukte wie etwa Diesel festzulegen. Die Gespräche seien vorläufig und würden wahrscheinlich nächste Woche fortgesetzt. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag vorgeschlagen, dass die Europäische Union eine Preisobergrenze von 100 Dollar pro Barrel (159 Liter) für russischen Diesel und eine Obergrenze von 45 Dollar pro Barrel für Heizöl aus Russland festlegen soll. Die Preisobergrenzen müssen von den EU-Regierungen abgenickt werden. Russland hat im Januar unterdessen Diesel-Lieferungen an afrikanische und Mittelmeer-Häfen hochgefahren. Dies lässt sich unter anderem aus Werten des Finanzmarktdatenanbieters Refinitiv ablesen. Russland werde seine Lieferungen nach Asien, Afrika und Lateinamerika umleiten und würde lieber die Ölförderung drosseln, als einer Preisobergrenze zuzustimmen.

17.00 Uhr: Ukraine benötigt zusätzliche 17 Milliarden Dollar

Die Ukraine benötigt nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal weitere 17 Milliarden Dollar an Finanzhilfe. Das Geld werde für Reparaturen am Stromnetz, zur Minenräumung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur gebraucht, sagt er. So seien bei den russischen Luftangriffen am Donnerstag fünf Hochspannungsanlagen getroffen worden.

16.45 Uhr: Ungarn schützt Luftraum des Ukraine-Nachbarlands Slowakei mit

Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt. Er erinnerte daran, dass Polen und Tschechien schon seit vergangenem Herbst den slowakischen Luftraum schützten. Indem nun auch Ungarn mit seinen 14 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Gripen C/D zur gemeinsamen Überwachung des Luftraums der Slowakei dazu stoße, werde diese zu einem "realen Projekt der Visegrad-Vier".

16.35 Uhr: Putin setzt Russlands Anspruch im Arktischen Ozean auf die Agenda

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit den Top-Vertretern seines Sicherheitsapparats die angepeilte Ausweitung der Ansprüche auf Rohstoffreserven vor seiner Nordküste erörtert. Man habe mehrere wichtige Themen zu behandeln, die sowohl die innenpolitische Agenda als auch die Frage der äußeren Grenze des russischen Festlandsockels im Arktischen Ozean beträfen, wurde Putin am Freitag auf der Kreml-Internetseite zitiert. "Lassen Sie uns an die Arbeit gehen." Das russische Präsidialamt gab zunächst keine weiteren Details bekannt zu dem Treffen. Russland hatte 2021 bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Neudefinition seines sogenannten Festlandsockels eingereicht, in dem riesige unerschlossene Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Die Regierung in Moskau erklärte damals, sie wolle viel mehr arktischen Meeresboden. Dies hätte Auswirkungen auf Kanada und Dänemark, die eigene Ansprüche erheben.

16.10 Uhr: Minister aus Frankreich und Niederlanden besuchen Nato-Kampfgruppe

Die Außenminister aus Frankreich und den Niederlanden haben am Freitag einen Militärstützpunkt in Rumänien besucht. Beide Länder haben auf dem Stützpunkt in Cincu in der Mitte des Landes im Rahmen einer Nato-Kampfgruppe Soldaten stationiert. Die französische Ministerin Catherine Colonna und ihr niederländischer Kollege Wopke Hoekstra besuchten den Stützpunkt begleitet vom rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu. "Russland führt einen Krieg, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben, und deshalb dürfen wir nicht unvorsichtig sein, sondern müssen unsere Anstrengungen verstärken", sagte Hoekstra. Es gebe nur einen Weg nach vorne: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, um ihrer selbst willen, aber auch um unserer selbst willen." Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine im vergangenen Februar verstärkte die Nato ihre Präsenz an der Ostflanke Europas.

15.40 Uhr: Erbitterte Kämpfe um Wuhledar in der Ostukraine

Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird nach Angaben beider Seiten erbittert gekämpft. Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe "das Kräfteverhältnis an der Front verändern", sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der ukrainische Militärsprecher Sergej Tscherewaty sprach seinerseits von "erbitterten Kämpfen" um Wuhledar. Er versicherte hingegen, die russischen Streitkräfte seien zurückgedrängt worden. Seinen Angaben zufolge versuchten sie zwar seit Monaten, in der Region "wichtige Erfolge zu erzielen". Doch das gelinge ihnen bislang nicht, sagte Tscherewaty lokalen Medien. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist.

15.25 Uhr: Nach Baerbock-Aussage betont Regierung: Sind keine Kriegspartei

Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. "Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."

15.15 Uhr: Moskau fordert Aufklärung von Berlin zu Baerbock-Aussage

Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland" hat das russische Außenministerium Aufklärung vom deutschen Botschafter gefordert. "Die deutsche Außenministerin sagt, dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. "Aber das gleiche Ministerium sagt, dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist." Angesichts dieser "Widersprüche zwischen beiden Aussagen" müsse der deutsche Botschafter "etwas Licht ins Dunkel bringen". Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Sacharowa außerdem am Freitag, Baerbock habe im Europarat "die Dinge beim Namen" genannt. Die Bürger der Nato-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis "vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst".

15.05 Uhr: Deutschland werde laut Habeck "keine Kriegspartei"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei sei und auch nicht werde. "Das ist die Grenze", sagte Habeck der "taz" (Samstag). "Putin hat mit der europäischen Nachkriegsordnung gebrochen und einen souveränen Staat überfallen – hier, in Europa", sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er halte es für notwendig, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, sagte Habeck. Damit Russland nicht siege, habe Deutschland die Unterstützung immer wieder angepasst und werde sie sicher immer wieder überprüfen.

14.45 Uhr: Internetseiten von CIA und FBI in Russland gesperrt

In Russland hat die Medienaufsicht die Internetseiten von CIA and FBI wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen gesperrt. Der Auslandsgeheimdienst und die Bundespolizei der USA hätten über ihre Websites fehlerhaftes Material und falsche Informationen veröffentlicht, die die russischen Streitkräfte diskreditiert hätten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor.

14.20 Uhr: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr

Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte. Erste EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

14.05 Uhr: Russland habe Energieinfrastruktur getroffen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. In den vergangenen 24 Stunden seien zudem Waffen getroffen worden, meldet die Nachrichtenagentur RIA. In einem Fall sei die Lieferung von aus dem Westen stammenden Waffen an die Front unterbrochen worden.

13.15 Uhr: Orban sieht Ukraine-Unterstützer bereits als Kriegsteilnehmer

Nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sind westliche Staaten mit Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung der Ukraine in eine aktive Teilnahme an dem Konflikt mit Russland "abgedriftet". Die jüngste Entscheidung Deutschlands, 14 Panzer vom Typ Leopard 2 an Kiew zu liefern, stehe sinnbildlich für die zunehmende Rolle westlicher Staaten in dem Krieg, sagte Orban am Freitag in einem Interview des staatlichen ungarischen Rundfunks.

Anstatt die Ukraine aufzurüsten, solle der Westen nach einer Waffenruhe und Friedensgesprächen streben, forderte Orban. Was dies nach seiner Vorstellung für die künftige territoriale Integrität der Ukraine bedeuten könnten, führte er nicht aus. "Es hat damit angefangen, dass die Deutschen sagten, sie seien zur Lieferung von Helmen bereit, weil sie keine tödlichen Instrumente in den Krieg schicken würde, denn das würde Teilnahme daran bedeuten", sagte Orban. "Inzwischen sind wir bei Kampfpanzern, und sie reden schon über Flugzeuge."

13.10 Uhr: Polen stellt zusätzlich 60 modernisierte Panzer zur Verfügung

Polen stellt der Ukraine 60 weitere Panzer zur Verfügung. "Wir sind bereit, 60 modernisierte Panzer zu schicken, 30 davon sind PT-91", sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im kanadischen Fernsehen. Diese Panzer seien zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 Leopard-Panzern aus polnischem Bestand. Der PT-91 ist ein polnischer Kampfpanzer, der in den 1990er Jahren in Dienst gestellt wurde. Er basiert auf dem Modell T-72 aus Sowjetzeiten.

12.45 Uhr: Putin nicht anklagen? Widerstand in der EU gegen Baerbock-Vorschlag

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am Freitag mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. Baerbock hatte sich zuletzt dagegen einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen: Ein Sondergericht, das auf ukrainischem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist – ein sogenanntes hybrides Gericht. Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow nicht anklagen könne. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich.Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht in Frage, weil Russland dessen Zuständigkeit nicht anerkennt.

• Zum Artikel: Baerbock schlägt Tribunal für russische Kriegsverbrechen vor

12.00 Uhr: Bundesregierung zurückhaltend zu angeblicher Anfrage wegen Streumunition

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Berichten geäußert, wonach angeblich ein europäisches Land mit deutscher Liefergenehmigung Streumunition an die Ukraine liefern will. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich am Freitag auf Anfrage dazu nicht konkret äußern. Sie verwies aber darauf, dass das von Deutschland ratifizierte Oslo-Übereinkommen den Einsatz und die Weitergabe von Streumunition verbietet.

Ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes hatte am Mittwoch in Washington gesagt, seine Regierung habe die Lieferung der Streumunition an die Ukraine bereits beschlossen und wolle nun um die Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung ersuchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.

11.30 Uhr: EU: Russland behandelt Invasion zunehmend als Krieg gegen die Nato

Russland hat seinen Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der EU auf eine neue Stufe gehoben. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Invasion zunächst als "militärische Spezialoperation" behandelt, sagte der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, Stefano Sannino, am Freitag in Tokio. Inzwischen sei Putin jedoch zum Konzept eines Krieges gegen die Nato und den Westen übergegangen. Russland bezeichnet die Invasion seiner Truppen ins Nachbarland bis heute offiziell nicht als Krieg, sondern als "militärische Spezialoperation". Sannino sagte, dass Russland den Konflikt mittlerweile anders angehe, zeige sich an wahllosen Angriffen auf zivile und nicht-militärische Ziele in der Ukraine. Dass Deutschland, die USA und andere Staaten der Ukraine jetzt Panzer zur Verteidigung liefern wollten, sei eine Reaktion darauf.

"Ich denke, diese jüngste Zunahme von Waffennachschub ist nur eine Weiterentwicklung der Situation und der Art, wie Russland angefangen hat, den Krieg auf eine andere Ebene zu heben", sagte Sannino. Die EU ermögliche es der Ukraine lediglich, Menschenleben zu retten und sich gegen barbarische Angriffe zu verteidigen.

• Zum Artikel: Nach der Panzerentscheidung – Was kommt als Nächstes?

11.00 Uhr: Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA dringt auf Sicherheitszone

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas größtem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.

Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre.

10.40 Uhr: Russland: Biden könnte Krieg beenden

Russland wirft den USA erneut vor, den Ukraine-Konflikt in die Länge zu ziehen. US-Präsident Joe Biden könne ihn beenden, in dem er Kiew Anweisungen dazu erteile, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Aber die Regierung in Washington sei bisher nicht dazu bereit gewesen. Stattdessen würden die Vereinigten Staaten "Waffen in die Ukraine pumpen". Die USA hatten kürzlich wie auch Deutschland angekündigt, nun auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Russland hat bereits wiederholt erklärt, die USA würden den Konflikt durch die Lieferung von Waffen an Kiew verlängern und die Ukraine würde auf Anweisungen aus Washington handeln. Die US-Regierung hat dagegen erklärt, der Krieg könne nur beendet werden, wenn Russland seine Truppen abziehe.

10.30 Uhr: Ukrainischer Anspruch auf die Krim vollkommen legitim

Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist es Sache der Ukraine, welche Gebiete sie mit Hilfe deutscher Panzer zurückerobern will. Das Land kämpfe darum, sein Staatsgebiet wieder kontrollieren zu können. "Darum geht es, und die Ukraine ist im Recht", sagt Kühnert den Sendern RTL und ntv. Die Krim gehöre genau wie die annektierten Gebiete im Süden und Osten zum Staat Ukraine. "Natürlich ist der Anspruch zu sagen, das gehört uns und das soll wieder von uns kontrolliert werden, vollkommen legitim." Derzeit sei die Krim allerdings militärisch nicht zu erobern. Der SPD-Generalsekretär verteidigte die veränderte Haltung seiner Partei zu den Panzerlieferungen. Auf der anderen Seite sei es aber richtig, eine Gemengelage zu verhindern, in der die russische Führung aus einer Stresssituation heraus noch Schlimmeres tue, als es bereits der Fall sei.10.15 Uhr: Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine

10.15 Uhr: Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Panzern

Diese Woche hat die Bundesregierung entschieden, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern. 54 Prozent, die eine Befragung im des ZDF-Politbarometers antworteten, finden das richtig, 38 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Mehrheitliche Unterstützung gibt es für diesen Entschluss bei den Anhängerschaften von SPD (61 Prozent), CDU/CSU (64 Prozent), Grünen (75 Prozent) und FDP (55 Prozent). Eine klare Ablehnung erfährt er bei den AfD-Anhängern (89 Prozent) und auch die meisten Anhänger der Linke (57 Prozent) sprechen sich dagegen aus. Die Konsequenzen der angekündigten Panzerlieferungen sind umstritten: 48 Prozent glauben, dass dadurch die Gefahr eines russischen Angriffs auf westliche Staaten steigen wird und genauso viele, 48 Prozent, befürchten das nicht. Von einem solchen Risiko gehen Anhänger und Anhängerinnen der AfD besonders häufig aus (75 Prozent), die der Grünen eher selten (33 Prozent). 10.00 Uhr: Ungarn lehnt EU-Sanktionen gegen russische Atomwirtschaft ab

10.00 Uhr: Ungarn lehnt EU-Sanktionen gegen russische Atomwirtschaft ab

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt seine Ablehnung von Forderungen nach EU-Sanktionen gegen die russische Atomwirtschaft. Die ungarische Regierung werde es nicht zulassen, dass die Kernenergie in die Sanktionen einbezogen werde, sagt Orban im staatlichen Rundfunk. "Das ist indiskutabel." Die Ukraine fordert von der Europäischen Union, das staatliche russische Kernenergie-Unternehmen Rosatom in die Sanktionen einzubeziehen. Ungarn, das ein Atomkraftwerk russischer Bauart betreibt und es gemeinsam mit Rosatom erweitern will, lehnt dies ab. Orban hat die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine wiederholt mit dem Argument kritisiert, sie schwächten Russland nicht entscheidend, aber schadeten der europäischen Wirtschaft schwer.

9.30 Uhr: London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

9.00 Uhr: Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um "Krieg gegen Russland"

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. "Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?", schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein.

8.45 Uhr: Großbritannien: Offenbar russische Aufklärungsvorstöße in Ostukraine

Das russische Militär sondiert laut britischen Angaben wohl die Möglichkeit neuer Vorstöße in der östlichen Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten wahrscheinlich Erkundungsangriffe in der Nähe der ukrainischen Städte Orichiw in der Region Saporischschja und Wuhledar in der Region Donezk unternommen, teilt die britische Regierung in ihrem geheimdienstlichen Lagebericht mit. Sie dürften dabei aber keine "substanziellen Fortschritte" erzielt haben. Zuletzt hatte es von ukrainischer Seite geheißen, dass auch die Kämpfe bei Wuhledar immer heftiger würden.

8.00 Uhr: Russland bewertet neue Sanktionen als schädlich für USA selbst

Russland hat die neuen US-Sanktionen als "absurd" abgetan. Sie würden ausländischen Unternehmen lediglich die Geschäfte erschweren, teilt die russische Botschaft in Washington mit. "Mit jeder neuen Welle von Wirtschaftssanktionen wird die Ineffizienz und Absurdität dieses Ansatzes offensichtlicher", heißt es. Ausländische Unternehmer und Firmen seien die ersten, die unter den neuen Sanktionen zu leiden hätten. Ihre Möglichkeiten, weiterhin mit russischen Partnern zusammenzuarbeiten, nähmen dadurch ständig ab. Das US-Finanzministerium hatte am Donnerstag wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Dutzende Personen und Unternehmen verhängt.

• Zum Artikel: USA liefern der Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer

04.40 Uhr: Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Japan friert die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. Neben dem Einfrieren von Guthaben umfassen die zusätzlichen Sanktionen auch Exportverbote.

04.35 Uhr: Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt wurde. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken dem von Russland angegriffenen Land Schützenpanzer vom Typ Bradley.

• Zum Artikel: Wird Deutschland wegen der Panzerlieferungen zur Kriegspartei?

04.29 Uhr: Berichte - Frankreich schließt Lieferung von Kampfjets nicht aus

Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. "Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell", sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.

01.03 Uhr: US-Regierung: Lieferung von Kampfjets nicht vom Tisch

Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, am Donnerstag (Ortszeit) im US-Fernsehsender MSNBC. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", sagte Finer im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Zuvor hatte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets.

• Zum Artikel: Nach der Panzerentscheidung – Was kommt als Nächstes?

Donnerstag, 26. Januar 2023

22.36 Uhr: Ukrainischer Getreideverband rechnet mit sinkender Ernte

Vertreter der ukrainischen Landwirtschaft rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Rückgang der Ernte von Getreide und Ölsaaten infolge des russischen Angriffskrieges. Die Anbaufläche werde erneut schrumpfen, für 2023 werde eine Gesamternte in Höhe von 53 Millionen Tonnen prognostiziert - nach 65 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr, sagte der Präsident des ukrainischen Getreideverbandes, Nikolaj Gorbatschow, am Donnerstag bei einer Konferenz in Paris. "Wir befinden uns im Krieg. Wir produzieren zwar noch Getreide, aber die Ernte wird geringer ausfallen", sagte Gorbatschow. Die ukrainischen Landwirte hatten im Jahr 2021 vor der russischen Invasion eine Rekordernte von 106 Millionen Tonnen eingefahren. Damit war die Ukraine der viertgrößte Mais-Exporteur der Welt und auf dem besten Weg, der drittgrößte Weizen-Exporteur zu werden.

22.24 Uhr: Selenskyj pocht auf weitere Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. "Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. "Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen."

21.02 Uhr: Europarat fordert einstimmig Ukraine-Tribunal

Der Europarat hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals gefordert. Mit 100 Ja-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedeten die Vertreter der 46 Mitgliedstaaten am Donnerstag eine Resolution. Sie fordert, die Regierungs- und Militärspitze in Russland und in Belarus, die die Aggression gegen die Ukraine "geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt" habe, zur Verantwortung zu ziehen.

Die Parlamentarische Versammlung rief die Mitgliedstaaten des Europarates dazu auf, ein solches Tribunal mit der Unterstützung möglichst vieler Staaten und internationaler Organisationen einzurichten, einschließlich der UN-Vollversammlung. Ein Sondertribunal könnte wegen des Verbrechens der "Aggression" gegen Russland vorgehen - anders als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), den Russland nicht anerkennt.

20.33 Uhr: Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen unterstützen

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef. Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, weitreichende Raketen und mehr Artillerie verlangt.

Hinweis: In einer früheren Version dieser Meldung war von "Langstreckenraketen" die Rede, tatsächlich sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Abendansprache am 25.01. aber von "weitreichenden Raketen".

20.21 Uhr: Ukraine droht mit Olympia-Boykott

Ukraines Sportminister Wadym Hutzajt droht mit einem Boykott der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris, falls russischen Athleten die Teilnahme erlaubt werden sollte. "Unsere Position bleibt unverändert - solange der Krieg in der Ukraine andauert, sollten russische und belarussische Sportler nicht an internationalen Wettkämpfen teilnehmen", schrieb Hutzajt bei Facebook: "Wenn wir nicht gehört werden, schließe ich die Möglichkeit nicht aus, dass wir die Olympischen Spiele boykottieren und uns weigern werden, an ihnen teilzunehmen." Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte am Mittwoch ein Konzept zur Wiedereingliederung russischer und belarussischer Athleten skizziert.

19.31 Uhr: Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer

Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde "in den kommenden Wochen" erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Außerdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.

18.45 Uhr: Lawrow besucht auf Afrika-Reise Eritrea

Auf seiner zweiten Afrika-Reise seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu einem Kurzbesuch im stark abgeschotteten Eritrea eingetroffen. Wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte, sollte Lawrow dort seinen Kollegen Osman Saleh und Präsident Isaias Afwerki treffen, um "die Stärkung der bilateralen Beziehungen sowie regionale Entwicklungen zu besprechen, die für beide Länder von Interesse sind". Lawrow besuchte zuvor bereits Angola, Eswatini und Südafrika.

18.35 Uhr: Russische Justiz erlässt faktisches Verbot für Online-Medium Medusa

Die russische Justiz hat das unabhängige Online-Medium Medusa für "unerwünscht" erklärt. Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte am Donnerstag, die Ermittler hätten festgestellt, dass die Arbeit von Meduza eine "Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Sicherheit Russlands" darstelle. Mit der Entscheidung wird Medusa auf russischem Gebiet faktisch verboten. Wenn Medienunternehmen in Russland als "unerwünscht" eingestuft werden, drohen den für sie tätigen Journalisten bis zu vier Jahre Haft und den Betreibern bis zu sechs Jahre Haft.

17.40 Uhr: Eilantrag stattgegeben: Odessa in Welterbeliste aufgenommen

Das Unesco-Welterbekomitee hat in einer Sondersitzung dem Eilantrag der Ukraine entsprochen: Die Altstadt von Odessa wurde zum schützenswerten Erbe der ganzen Menschheit erklärt und auf die Liste der besonders bedrohten Stätten gesetzt, wie die Stadt Regensburg am Donnerstag mitteilte. Der Notfallmechanismus der Unesco, der am Mittwoch beschlossen worden sei, diene dem besonderen Schutz und Erhalt der vom Krieg betroffenen Stadt. Zudem könnten technische und finanzielle Hilfen in Anspruch genommen werden.Regensburg hat nach eigenen Angaben Unterstützung beim Antragsprozess für den Welterbetitel für Odessa geleistet.

17.30 Uhr: Moskau beschuldigt Brüssel, russische Friedensbemühungen zu untergraben

Russland hat die EU beschuldigt, mit ihrer Beobachtermission in Armenien politische Spannungen in der Region anzuheizen. Die Ankunft von EU-Vertretern werde "die geopolitische Auseinandersetzung in der Region nur weiter vorantreiben und die momentanen Widersprüche verschlimmern", erklärte das Außenministerium in Moskau. Die EU hatte die Mission am Montag gestartet, um zur Überwachung der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan beizutragen. Moskau sieht dies als Einmischung in seinem Einflussgebiet. Die EU versuche, russische Friedensbemühungen zu untergraben und den eigenen Einfluss auf Russlands Kosten zu erweitern. Russland war im Konflikt um Bergkarabach bisher als Vermittler zwischen Armenien und Aserbaidschan aufgetreten.

17.15 Uhr: USA verschärfen Sanktionen gegen russische Wagner-Gruppe

Die USA verhängen zusätzliche Sanktionen gegen das russische Söldnerunternehmen Wagner Group. Es handle sich um eine "bedeutende transnationale kriminelle Organisation", erklärt das US-Finanzministerium. Beschäftigte des Unternehmens seien unter anderem verantwortlich für Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen und andere Misshandlungen in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali. Mögliches US-Vermögen der Gruppe werde eingefroren. US-Bürgern würden Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen untersagt. Die Wagner-Gruppe kämpft auch in der Ukraine an der Seite der regulären russischen Streitkräfte.

17.05 Uhr: USA reagieren zurückhaltend auf Kampfjet-Wünsche

Die USA reagieren zurückhaltend auf ukrainische Forderungen nach Kampfjets. Man werde das Ansinnen sehr sorgfältig mit der Ukraine und Partnerländern besprechen, sagt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jon Finer dem Sender MSNBC.

16.40 Uhr: Moskaus Sacharow-Zentrum verliert alle Räume

Das für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Moskau tätige Sacharow-Zentrum verliert nach einer Kündigung durch die Stadtverwaltung all seine Räume. Das Zentrum - benannt nach Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989) - teilte am Donnerstag mit, dass es neben dem Hauptgebäude und einem Ausstellungssaal auch sein Archiv aufgeben muss. Bislang konnte es auch Sacharows frühere Wohnung nutzen, um den Nachlass des Physikers und Dissidenten zu archivieren. Das Zentrum wertete die Entscheidung als Zeichen zunehmender Repression.

16.15 Uhr: Neue Geberplattform für die Ukraine nimmt Arbeit auf

Die internationale Unterstützung für die Ukraine wird ab sofort über eine neue Geberplattform koordiniert. Nach Angaben der EU-Kommission nahmen die Teilnehmer am Donnerstag mit einer ersten Videokonferenz die Arbeit auf. Mit dabei waren demnach ranghohe Beamte aus der Ukraine und den EU- und G7-Staaten sowie Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Die internationale Geberplattform wird insbesondere den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine unterstützen. Sie soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei auch sicherstellen, dass Reformen und Investitionen miteinander verknüpft werden. Dies ist aus Brüsseler Sicht Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt.

15.55 Uhr: BSI berichtet von Hacker-Angriffen auf Websites von Flughäfen und Behörden

Das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf breiter Front seit Mittwoch Angriffe auf deutsche Behörden und Unternehmen registriert. Das Bundesamt habe Kenntnis von "derzeit laufenden DDoS-Angriffen gegen Ziele in Deutschland", sagte ein BSI-Sprecher am Donnerstag auf AFP-Anfrage. Dabei handele es sich um Attacken, um insbesondere Websites von Flughäfen lahmzulegen. Auch "einzelne Ziele im Finanzsektor" sowie Websites der Bundes- und Landesverwaltung würden angegriffen. Die Angriffe seien von der russischen Hackergruppierung Killnet angekündigt worden, sagte der BSI-Sprecher. Das "Handelsblatt" hatte am Mittwoch berichtet, die Angriffe von Killnet dienten als Vergeltung für die von Deutschland angekündigte Lieferung von Leopard-2-Panzer an die Ukraine.

15.25 Uhr: Ukraine - Elf Tote durch russische Drohnen und Raketen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschyj, mit. Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein. Der Krieg dauert seit mehr als elf Monaten.

14.50 Uhr: Papst lobt Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg

Papst Franziskus hat die Vermittler-Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg gelobt. Die Türken leisteten gute Arbeit, um zu helfen, sagte er im Interview der Nachrichtenagentur Associated Press (Mittwoch). Sie seien es gewesen, die das Meer für das Getreide freigemacht hätten. Nach monatelangen russischen Blockaden der Schwarzmeerhäfen in der Ukraine, hatten beide Länder im Sommer ein Abkommen zu Getreideexporten unterzeichnet. Die Türkei und die Vereinten Nationen waren dabei als Vermittler aufgetreten.

Auch auf die Bemühungen im Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland ging das Kirchenoberhaupt ein. Die Türken leisteten "also gute Arbeit in Sachen Dialog und Befreiung". Er selbst habe den scheidenden Türkei-Botschafter beim Heiligen Stuhl gebeten, dem Präsidenten und den türkischen Behörden für diese Bemühungen seinen Dank auszurichten.

14.35 Uhr: Russische Großoffensive in Luhansk wahrscheinlich

Russlands strategischer Einsatz verschiedener Streitkräfte deutet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auf eine baldige Großoffensive in der Region Luhansk hin. Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der dortigen Front sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine "entscheidende Anstrengung" in Luhansk vorbereiteten, erklärte die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Mittwoch (Ortszeit).

14.15 Uhr: Theologin Käßmann: Waffenlieferung bedeutet weitere Eskalation

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, sieht die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine kritisch. Für sie sei das "bedrückend", sagte Käßmann am Donnerstag im Interview mit dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Es bedeute einen weiteren Schritt der Eskalation.Dabei sei lange Zeit beschwichtigt worden, es würden nur Verteidigungs- und keine Angriffswaffen geliefert, sagte Käßmann.

• Zum Artikel: Scholz stellt klar: Keine Kampfjets und Truppen für die Ukraine

13.55 Uhr: Polen will bei Ukraine-Hilfen weiter Druck auf Berlin ausüben

Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen weiter Druck auf Berlin machen. "Polen war, ist und wird weiterhin der Motor der Unterstützung für die Ukraine sein, während Deutschland die Bremse ist, und vielleicht wurde diese Bremse gestern gelöst", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka. "Wir werden diesen Druck auf die Deutschen weiterhin ausüben." Zuvor hatte Blaszczak mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) telefoniert.

• Zum Artikel: "Westen hat offenbar keine Angst": Russlands Panzer-Debatte

13.40 Uhr: Bund plant keine zweite Pipeline von Rostock zur PCK-Raffinerie

Eine zweite Pipeline zum Transport von Öl aus dem Hafen Rostock in die Raffinerie PCK nach Schwedt wird es nicht geben. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium nach Angaben von PCK entschieden. "Stattdessen soll die vorhandene Pipeline ertüchtigt werden. Wir bedauern diese Entscheidung", teilte die Raffinerie mit. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) forderte eine zügige Planung für die Ertüchtigung der bestehenden Pipeline. Seit dem Jahreswechsel kommt nach dem Willen der Bundesregierung kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba zu PCK in Brandenburg. Alternativ fließt zunächst Rohöl über den Hafen Rostock. Dazu soll Öl über Danzig und auch aus Kasachstan kommen.

13.25 Uhr: Kiew: Russland feuert mehr als 50 Raketen auf Ukraine ab

Bei einem weiteren massiven Angriff auf die Ukraine hat Russland am Donnerstag nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj im Nachrichtendienst Telegram mit. Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal (deutsch: Dolch) eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können. Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel.

13.10 Uhr: Russische Regierung will leichter auf Staatsfonds zugreifen

Die russische Regierung soll den mit vielen Milliarden gefüllten Staatsfonds künftig leichter anzapfen können. Investitionen zur Krisenbekämpfung sollen unabhängiger von der Höhe der liquiden Mittel des Fonds getätigt werden, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Moskau mitteilte. "Diese Änderungen werden eine verlässliche Unterstützung für Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft unter den derzeitigen schwierigen geopolitischen und makroökonomischen Bedingungen gewährleisten", hieß es zur Begründung. Mit dem Schritt sollen Investitionen in die Krisenbekämpfung ermöglicht werden. Die fiskalisch konservativen Behörden Russlands sind bei der Verwendung von Mitteln aus dem Staatsfonds traditionell eher zurückhaltend. Die nun geplanten Änderungen deuten darauf hin, dass sie kreativer vorgehen wollen, um wirtschaftliche Einbrüche zu verhindern.

13.00 Uhr: USA organisieren neues Treffen für Waffenlieferungen an Ukraine

Die USA organisieren am 14. Februar in Brüssel ein weiteres Treffen zur Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format finden am Rande von Gesprächen der Nato-Verteidigungsminister statt, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

12.45 Uhr: Norwegen will etwa hundert ukrainische Soldaten ausbilden

Norwegen will in diesem Frühjahr etwa hundert ukrainischen Soldaten weiterbilden. "Die Ukraine braucht mehr und besser ausgebildete Soldaten, um gegen die russischen Invasionstruppen zu kämpfen", sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram der Zeitung "Dagens Næringsliv" (Donnerstag). Die Soldaten müssten ihre Kompetenzen in verschiedenen Fachbereichen erweitern. Das fünf- bis sechswöchige Spezialtraining soll Kurse in medizinischer Versorgung, Teamleitung und Scharfschießen umfassen. Bislang bildet Norwegen ukrainische Soldaten lediglich im Umgang mit Material aus, das das skandinavische Land für den Krieg gegen Russland zur Verfügung stellt.

12.25 Uhr: Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern möglichst noch im März zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer möglichst bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Dies dürfte "rechtzeitig" in Hinblick auf die befürchtete russische Frühjahrsoffensive sein. Um die durch Waffenlieferungen an die Ukraine noch verstärkten Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen, will Pistorius schnell Gespräche mit der Rüstungsindustrie aufnehmen.

12.05 Uhr: Komplize von enttarntem Russland-Spion aus BND wegen Landesverrats festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat einen Komplizen des im Dezember wegen Spionage für Russland festgenommenen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts (BND) gefasst. Arthur E. sei am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA nach Deutschland wegen des Verdachts des Landesverrats am Flughafen München festgenommen worden, teilten die Karlsruher Ermittler am Donnerstag mit. E. soll demnach als Kurier die Informationen des BND-Mitarbeiters nach Russland gebracht haben. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe Untersuchungshaft für den deutschen Staatsbürger angeordnet. Bei diesem handle es sich im Gegensatz zu dem für den deutschen Auslandsgeheimdienst tätigen Carsten L. nicht um einen BND-Mitarbeiter. Der nun Festgenommene sei aber mit L. bekannt.

11.45 Uhr: Frankreichs Außenministerin in Odessa eingetroffen

Die französische Außenministerin Catherine Colonna ist am Donnerstag in der ukrainischen Stadt Odessa am Schwarzen Meer eingetroffen. "In Odessa! Um Frankreichs Unterstützung der Souveränität der Ukraine zu zeigen", hieß es auf dem Twitter-Account der Ministerin unter einem Foto, das sie in der Nähe von Polizeiautos vor einem Schriftzug mit dem Stadtnamen zeigte. Der Besuch sollte nur wenige Stunden dauern. Kurz zuvor hatten ukrainische Behörden russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Nähe von Odessa gemeldet. Bei dem Angriff habe es keine Verletzten gegeben, teilte der Leiter der Militärverwaltung mit. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, sich in Schutzräumen aufzuhalten.

11.30 Uhr: Panzerzusagen sind für Kreml Beleg für westliche Mitwirkung

Russlands Führung bewertet die unter anderem von Deutschland und den USA zugesagten Panzerlieferungen an die Ukraine als Beleg dafür, dass sich der Westen zunehmend in den Konflikt einschaltet. "Es kommen ständig Erklärungen aus europäischen Hauptstädten und Washington, dass die Entsendung verschiedener Waffensysteme in die Ukraine, einschließlich Panzern, in keiner Weise eine Mitwirkung dieser Länder oder des Bündnisses an Feindseligkeiten in der Ukraine bedeute", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. "Dem stimmen wir kategorisch nicht zu. Und in Moskau wird alles, was das Bündnis und die von mir erwähnten Hauptstädte tun, als direkte Mitwirkung an dem Konflikt angesehen. Wir sehen, dass dies zunimmt."

• Zum Artikel: Wird Deutschland wegen der Panzerlieferungen zur Kriegspartei?

11.10 Uhr: Türkische Firma will Ukraine mit schwimmenden Kraftwerken versorgen

Eine türkische Firma will mit schwimmenden Kraftwerken die Energiekrise in der Ukraine abmildern. Der Strom solle auf Schiffen erzeugt werden, es gehe um eine Leistung von 500 Megawatt, teilte der Elektrizitätsversorger Karpowership am Donnerstag mit. So könne man bis zu eine Million Haushalte in der Ukraine versorgen. Dazu sei eine Absichtserklärung mit dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen ECU geschlossen worden.

11.05 Uhr: Ukraine meldet Tote bei neuen russischen Luftangriffen

Die Ukraine hat am Donnerstag eine weitere Welle russischer Raketen- und Drohnenangriffe gemeldet. Landesweit heulten die Sirenen. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, ein Raketentreffer habe einen Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Im Stadtbezirk Dniprowskji seien Explosionen zu hören gewesen. Es war der erste Todesfall durch einen Raketenangriff in Kiew seit Silvester.

10.45 Uhr: Strack-Zimmermann begrüßt Panzerlieferungen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat BR24 gegenüber die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine begrüßt. Der gestrige Tag sei ein guter Tag für die Ukrainerinnen und Ukrainer gewesen und habe gezeigt, dass die Nato funktioniere.

In den umkämpften Gebieten in der Ukraine seien die Kampfpanzer im Zusammenspiel mit Schützenpanzern von hoher taktischer Relevanz, so Strack-Zimmermann. Nun müssten die Militärs in Europa eine Strategie entwickeln, wie man die Ukraine auch künftig sinnvoll unterstützen könne. Da die Ausrüstung für die Ukraine in der Regel aus den Beständen der Bundeswehr stamme, müsse sie rasch ersetzt werden, um die Verteidigungsfähigkeit der Truppe zu erhalten. Das hat laut Strack-Zimmermann bisher nicht immer funktioniert. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass die Aufgabe jetzt rasch in die Wege geleitet werde.

10.14 Uhr: Ein Toter und zwei Verletzte bei Raketenangriff auf Kiew

Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind mindestens ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden. Eine Rakete sei in ein Gebäude eingeschlagen, das aber nicht als Wohnhaus diene, teilte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Den ukrainischen Behörden zufolge haben die russischen Streitkräfte eine ganze Welle von Raketenangriffen mitten im morgendlichen Berufsverkehr gestartet.

09.34 Uhr: Luftwaffe meldet Raketeneinschläge in Winnyzja

In der im Zentrum der Ukraine gelegenen Region Winnyzja schlagen nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mehrere russische Raketen ein. Auch in anderen Gebieten seien Raketen niedergegangen, sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ignat, im Fernsehen. Die Orte nennt er nicht. Die Regionalregierung von Winnyzja bestätigte die Einschläge. Opfer gebe es aber nicht.

09.22 Uhr: Heftige Explosion in Kiew - Bevölkerung soll in Schutzräumen bleiben

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew war eine heftige Explosion zu hören. Das berichten Reuters-Reporter. Der Bürgermeister rief die Menschen dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Das Militärkommando in der Hauptstadt teilte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, mehr als 15 russische Raketen mit Ziel Kiew seien abgefangen worden. Allerdings sei damit die Gefahr von Luftangriffen noch nicht gebannt. Die Menschen sollten in den Schutzräumen bleiben, bis der Luftalarm aufgehoben sei.

09.11 Uhr: Habeck - Ukraine muss Krieg zu ihren Bedingungen beenden können

"Das Töten muss ein Ende haben", sagte Vize-Kanzler Robert Habeck im Bundestag. Die Ukraine müsse sich gegen Russland wehren können und den Krieg zu ihren Bedingungen beenden können. Deswegen würden jetzt Kampfpanzer geliefert, um die Ukraine zu unterstützen.

• Zum Artikel: Nach der Panzerentscheidung – Was kommt als Nächstes?

09.07 Uhr: Klingbeil - Leopard-Lieferung klares Signal an Putin

Die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung der Leopard-Kampfpanzer ist aus Sicht von SPD-Chef Lars Klingbeil ein deutliches Zeichen in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dass der Westen zusammenstehe, bringe Putin wahrscheinlich zum Nachdenken, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, dass Deutschland die Entscheidung mit den Verbündeten getroffen habe, um nicht alleine in der Kritik Russlands zu stehen. Von einer atomaren Bedrohung geht Klingbeil aber nicht aus, wie er sagte. "Ich glaube nicht, dass Putin eskaliert, aber mit 100-prozentiger Sicherheit kann das doch niemand sagen."

Das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage um die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer verteidigte Klingbeil. Scholz habe "kühlen Kopf bewahrt", sagte er. "Manchmal dauern diplomatische Gespräche seine Zeit, bis man eine kraftvolle Entscheidung auch im Bündnis treffen kann. Manche haben die Nerven verloren in den letzten Wochen, Olaf Scholz hat das nicht getan."

09.01 Uhr: Selenskyj bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News. "Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich." Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.

Selenskyj betonte, ein Treffen mit Putin mache keinen Sinn. "Es interessiert mich nicht. Es ist nicht interessant, sich zu treffen, es ist nicht interessant zu sprechen", sagte er. "Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden."

08.34 Uhr: Ukraine meldet neue russische Luftangriffe

Die Ukraine hat eine weitere Welle russischer Raketen- und Drohnenangriffe gemeldet. Der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sagte, die ersten russischen Raketen seien abgeschossen worden. Über dem Gebiet der Region Mykolajiw seien zwei Raketen gesichtet worden, teilte der dortige Gouverneur Witaly Kim auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Die Raketen fliegen innerhalb des Territoriums der Ukraine. Mindestens zwei nach Nordwesten durch die Region Mykolajiw."

07.49 Uhr: Polen rechnet bald mit erstem Abrams-Panzer

Polen rechnet damit, dass es im Frühjahr den ersten Abrams-Panzer aus den USA erhält. Dieser werde von der polnischen Armee genutzt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im Sender Polskie Radio 1. "In diesem Jahr werden 58 Ambrams in Polen ankommen."

• Zum Artikel: USA liefern der Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer

07.25 Uhr: Luftalarm in meisten Teilen der Ukraine

In den meisten Teilen der Ukraine gibt es Luftalarm. Die regionalen Behörden warnen die Bevölkerung vor möglichen Angriffen. Das Energieunternehmen DTEK ordnete wegen der Gefahr von Raketenangriffen die Notabschaltung der Stromversorgung in den Regionen Kiew, Odessa und Dnipropetrowsk an.

06.55 Uhr: Ukraine - 24 russische Drohnen abgewehrt

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben 24 russische Drohnen zerstört. Russland habe in der Nacht erfolglos versucht, mit den Flugkörpern vor allem Regionen in der Zentralukraine und die Hauptstadt Kiew anzugreifen. Dies sei von Flugabwehrwaffen verhindert worden, teilte das militärische Kommando der Ukraine mit. Es bestehe eine große Gefahr von weiteren Luft- und Raketenangriffen. Der Regionalverwaltung von Kiew zufolge seien 15 der 24 Drohnen rund um die Hauptstadt abgeschossen worden, es sei kein Schaden entstanden.

04.00 Uhr: Union fordert rasche Neu-Aufträge für Rüstungsindustrie

Die Union fordert nach der Entscheidung für Panzerlieferungen an die Ukraine neue Aufträge an die Rüstungsindustrie für Leopard-2-Panzer. Sowohl die Bundeswehr als auch bald die Ukraine brauchten Nachschub an neuen Kampfpanzern, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). "Es ist fundamental wichtig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, umgehend Leopard-Panzer, Munition und alles weitere nachzubeschaffen, was die Bundeswehr abgeben musste." Die Ukraine werde in Zukunft weitere Panzerlieferungen benötigen, betonte Hahn. "Aus Bundeswehrbeständen ist das kaum noch möglich, wenn wir nicht die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands riskieren wollen."

02.00 Uhr: Rheinmetall will Leopard-Panzer für Ukraine mit viel Munition bestücken

Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden. "Rheinmetall ist vorbereitet und hat seine Kapazitäten im Munitionsbereich - und insbesondere im Bereich Großkaliber - vorsorglich deutlich erhöht", erklärte das Düsseldorfer Unternehmen der Zeitung "Rheinischen Post". "Dafür haben wir massiv investiert und tun dies auch weiterhin, indem wir neue Fertigungsanlagen entstehen lassen und zusätzliches Personal aufbauen. Wir tun alles dafür, die Ukraine sowie Nato und Bundesregierung zu unterstützen, auch mit der benötigten Munition." Mit den erhöhten Kapazitäten sei der Konzern in der Lage, auch einen absehbar steigenden Bedarf der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer Leopard-Nutzerstaaten zu decken.

• Zum Artikel: Leopard 2-Panzer für die Ukraine: Der "Gamechanger"?

01.06 Uhr: Russland kritisiert Unesco-Entscheidung zu Odessa als "politisch motiviert"

Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der Unesco geübt, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären. Dieser Schritt sei "politisch motiviert", erklärte am Mittwochabend das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. "Sie war hastig vorbereitet und ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der Unesco", kritisierte das russische Außenministerium weiter.

01.00 Uhr: EVP-Chef dringt auf EU-Binnenmarkt für Militärgüter

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg eine Neuaufstellung der europäischen Rüstungsproduktion. "Die europäischen Staaten sind derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen, weder für unsere eigene Verteidigung noch für die Ukraine", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Notwendig sei "eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können". Weber dringt auf die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Militärgüter. Er rief die EU-Kommission dazu auf, "gemeinsame Standards für Produktion und Export von Waffen und Munition zu entwickeln". Auf dieser Basis könnten echte militärische Kapazitäten aufgebaut werden - "von der Cyberabwehr bis zum Raketenabwehrsystem".

00.07 Uhr: SPD-Verteidigungsexperte Hellmich will Rüstungsindustrie staatlich fördern

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, dringt auf eine staatliche Förderung der Rüstungsindustrie, um den durch den Ukraine-Krieg erhöhten Bedarf an Waffen zu decken. "Wir müssen uns sehr schnell mit der Rüstungsindustrie zusammensetzen, um bei dem Ersatz für die Leopard-Panzer in die Produktion zu gehen", sagte Hellmich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und langfristige Abnahmegarantien zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert. Es muss ja investiert werden, und es müssen zum Teil völlig neue Produktionsstraßen aufgebaut werden, weil die bestehenden ausgelastet sind. Das sind keine geringen Investitionen."

Mittwoch, 25. Januar 2023

23.20 Uhr: Pistorius will Waffenlücken bei Bundeswehr rasch schließen

Verteidigungsminister Boris Pistorius will mit der Rüstungsindustrie schnell über die Schließung von Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr sprechen, die durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstehen. Er wolle mit der Rüstungsindustrie dazu sehr bald Gespräche führen, wahrscheinlich schon in der nächsten Woche. Pistorius räumte in den ARD-"Tagesthemen" ein: "Wir haben in den vergangenen Jahren Wiederbeschaffungsdefizite ordentlich aufgehäuft." Hinzu kämen Lücken durch die Abgabe von Waffen während des Ukraine-Kriegs. Es komme nun auf verlässliche und verbindliche Absprachen mit der Industrie an. "Die Lücken, die jetzt entstehen, sollen und müssen schnell geschlossen werden."

23.05 Uhr: Selenskyj fordert Raketen, Kampfflugzeuge und Artillerie

Nach der Zusage von Kampfpanzern aus Europa und den USA betont der ukrainische Präsident Selenskyj, dass es nun wichtig sei, die ukrainischen Panzerbesatzungen schnell auszubilden und die Kampfpanzer sobald wie möglich in die Ukraine zu liefern. Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr weitreichende Raketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie.

Hinweis: In einer früheren Version dieser Meldung war von "Langstreckenraketen" die Rede, tatsächlich sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Abendansprache am 25.01. aber von "weitreichenden Raketen".

22.50 Uhr: US-Regierung sieht keinen Riss in Beziehung mit Deutschland

Die US-Regierung sieht die Beziehung zu Deutschland trotz des zähen Ringens um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht beschädigt. Deutschland habe bewiesen, dass es ein treuer Partner der USA sowie der Ukraine sei und auch ein treues Nato-Mitglied, sagte Außenministeriumssprecher Ned Price am Mittwoch. Die Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei ein Ergebnis erfolgreicher Diplomatie, sagte Price weiter. Man diskutiere jeden Schritt mit allen Partnern, die sich bereit erklärt hätten, die Ukraine zu unterstützen. Normalerweise fänden diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen statt, gelegentlich liefen sie aber auch öffentlich ab.

22.35 Uhr: Selenskyj - Geschwindigkeit und Zahl bei Panzerlieferungen wichtig

Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Geschwindigkeit und Zahl die wichtigsten Faktoren bei den Panzerlieferungen für die Kriegsbemühungen seines Landes. Es müsste eine Panzer-Streitmacht aufgestellt werden, damit Tyrannei keine Chance mehr habe, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

22.05 Uhr: US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte - auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.

21.55 Uhr: Russland erhöht nach ukrainischen Angaben militärischen Druck in Donezk-Region

Russland hat nach ukrainischen Angaben den militärischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region erhöht. "Der Feind intensiviert seinen Druck in den Sektoren Bachmut und Wuhledar", erklärte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch. Im Donbass hätten sie der überlegenen Anzahl russischer "Soldaten und Waffen" den Vorteil einer "professionellen Militärführung und des Muts der Soldaten" entgegenzusetzen. Maljar gab an, dass Russland eine große Anzahl von Soldaten sowie viel militärische Ausrüstung und Waffen in den Kampf schicke. Moskau verzeichne "beträchtliche Verluste", gebe aber nicht auf.

21.40 Uhr: Portugal kündigt Leopard-Entscheidung für "kommende Tage" an

Portugals Regierung will «in den kommenden Tagen» über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Das sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete. Zunächst müsse noch geprüft werden, welche Auswirkungen die Abgabe solcher Panzer auf die Verteidigungsfähigkeit der portugiesischen Armee haben würde. Einen Bericht der Zeitung "Correio da Manhã", wonach Portugal die Lieferung von vier Leopard-Panzern vorbereitet, bestätigte die Ministerin nicht.

21.25 Uhr: Selenskyj begrüßt westliche Panzerlieferungen als "wichtige Etappe auf Weg zum Sieg"

Die Staatsspitze der Ukraine hat die angekündigte Lieferung westlicher Kampfpanzer als entscheidenden Schritt für den militärischen Sieg gegen Russland begrüßt. Die Zusage der USA, Kiew 31 Abrams-Kampfpanzer bereitzustellen, nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Online-Dienst Twitter eine "wichtige Etappe auf dem Weg zum Sieg". Die "freie Welt" sei "wie nie zuvor geeint in einem gemeinsamen Ziel: der Befreiung der Ukraine". Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, schrieb im Online-Dienst Telegram von einem "historischen Tag". "Danke Joe Biden für eine weitere mächtige Entscheidung" erklärte Selenskyj weiter zur angekündigten Abrams-Lieferung.

21.10 Uhr: USA hätten Kampfpanzer-Beschluss wochenlang mit Partnern diskutiert

Die US-Regierung hat ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine rechtfertigt. "Wir haben Panzer nie ausgeschlossen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. "Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden." Die Entscheidung sei "mehrere Wochen lang" vorbereitet worden, betonte Kirby. Sie sei das Ergebnis vieler Gespräche mit den Deutschen und anderen Verbündeten darüber, was die Ukraine in Zukunft brauchen werde.

20.55 Uhr: Scholz sieht keinen Vertrauensverlust bei Alliierten durch Zögern in Panzer-Frage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht durch seine lange Abwägung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine keinen Vertrauensverlust bei den internationalen Partnern. "Nein, den gibt es auch nicht", sagte Scholz am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?". "Alle wissen, dass wir den größten Beitrag leisten." Und alle wüssten auch, "dass wir das nicht tun als jemand, der alleine geht, sondern zusammen mit allen anderen".

20.40 Uhr: Russische Hacker nehmen deutsche Internet-Seiten ins Visier

Wegen der Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine haben russische Hacker offenbar deutsche Internet-Seiten ins Visier genommen. Die Hackergruppe "Killnet" bekannte sich am Mittwoch zu den Attacken. Betroffen waren unter anderem die Online-Auftritte der Bundesregierung und des Flughafens Hamburg. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zufolge handelte es sich um sogenannte Distributed denial-of-service (DDoS)-Angriffe. Dabei werden Webseiten mit Aufrufen geflutet, bis die Server abstürzen. "Derzeit sind einige Websites nicht erreichbar", teilte die Behörde mit. "Hinweise auf direkte Auswirkungen auf die jeweilige Dienstleistung liegen aktuell nicht vor und sind nach Einschätzung des BSI bei Ergreifen üblicher Schutzmaßnahmen auch nicht zu erwarten." Die Angriffe auf die Seiten der Bundesverwaltung seien größtenteils abgewehrt worden.

20.25 Uhr: Panzer könnten erst in Monaten in Ukraine eintreffen

Die zugesagten US-Kampfpanzer könnten dem US-Präsidialamt zufolge erst nach Monaten in der Ukraine eintreffen. Die Ukraine müsse sich auf eine Frühjahrsoffensive Russlands vorbereiten, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtige, Nato-Gebiet anzugreifen.

20.00 Uhr: Scholz - Russland muss mit seinen Zielen in Ukraine scheitern

Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz darf Russland mit einem Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich sein. "Russland muss scheitern im Ziel, sich die Ukraine Untertan zu machen", sagt er im ZDF. Diese müsse die Souveränität und territoriale Integrität verteidigen. Den Ausdruck "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", vermeidet Scholz erneut.

19.45 Uhr: Museum Auschwitz-Birkenau lädt Russland dieses Jahr nicht zu Gedenkfeier ein

Das Museum Auschwitz-Birkenau wird wegen des Angriffskrieges in der Ukraine dieses Jahr keine russischen Vertreter zu der bevorstehenden Zeremonie anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers vor 78 Jahren einladen. "Angesichts der Aggression gegen die freie und unabhängige Ukraine sind keine Vertreter der Russischen Föderation zur Teilnahme an der diesjährigen Gedenkfeier eingeladen", sagte Museumssprecher Piotr Sawicki der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

19.35 Uhr: IOC öffnet Tür für Rückkehr russischer Sportler

Die Rückkehr russischer und belarussischer Athleten in den Weltsport wird trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine und eineinhalb Jahre vor Beginn der Sommerspiele 2024 in Paris immer konkreter. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) skizzierte am Mittwoch ein Konzept zur Wiedereingliederung, für das es laut der Ringe-Organisation breite Rückendeckung von IOC-Mitgliedern, Athletenvertretern, internationalen Sportfachverbänden und Nationalen Olympischen Komitees gebe. «Kein Athlet sollte nur aufgrund seines Passes an der Teilnahme an Wettkämpfen gehindert werden», erklärte das IOC nach einer Sitzung seiner Exekutive. Die "überwiegende Mehrheit" der Teilnehmer an Konsultationssitzungen in der vergangenen Woche habe sich demnach für eine Zulassung unter "strengen Bedingungen" ausgesprochen. Hierunter fielen der Start als neutrale Athletinnen und Athleten sowie ein "klares Bekenntnis" zur Olympischen Charta.

19.20 Uhr: UEFA entzieht Kasan die Supercup-Austragung Supercup

Der europäische Supercup wird nicht im russischen Kasan ausgetragen. Dies teilte die Europäische Fußball-Union (UEFA) am Mittwoch mit. Stattdessen wird das Duell des Champions-League-Siegers gegen den Titelträger der Europa League am 16. August im Stadion von Olympiakos Piräus in Griechenland ausgespielt. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind Teams aus Russland von Wettbewerben der UEFA und des Weltverbands FIFA ausgeschlossen.

19.10 Uhr: Wagenknecht kritisiert Panzer-Lieferung als "hochgefährlich"

Die frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat den Beschluss der Bundesregierung, Leopard 2-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, scharf kritisiert. "Ich halte das für hochgefährlich und ich habe Sorge, dass man durch solche Entscheidungen diesen Krieg immer mehr eskaliert. Mit immer mehr Waffen beendet man keinen Krieg", erklärte Wagenknecht im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wir lassen uns immer tiefer in diesen Krieg hineinziehen. Das ist eine völlig falsche Antwort auf diese Situation." Die Bundesregierung verkenne offenbar die Risiken völlig. "Wenn man Soldaten ausbildet, ist man Teil des Krieges."

18.45 Uhr: Bundeswehrverband fordert schnellstmöglich Ersatz für Leopard-2 für Ukraine

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat Bundesregierung und Parlament dazu aufgerufen, die für die Ukraine bestimmten Leopard-2-Kampfpanzer aus Beständen der Bundeswehr schnellstmöglich zu ersetzen. Das gelte auch für andere, bereits ausgelieferte Waffensysteme, sagte er der "Welt" vom Mittwoch. Es müsse "schnellstmöglich" erklärt werden, "wann das fehlende Gerät endlich ersetzt wird."

"Worte allein reichen dazu nicht, denn die Lage in der Bundeswehr ist prekär wie nie zuvor", sagte Wüstner. "Wann wird die Wiederbeschaffung von Flugabwehr, Artilleriesystemen, Schützenpanzern und Kampfpanzern eingeleitet?"

Dazu müsse Deutschland "endlich in eine Art Kriegswirtschaft kommen", sagte Wüstner.

18.25 Uhr: Norwegen stellt Ukraine Panzer zur Verfügung

Norwegen stellt der Ukraine in Deutschland gebaute Panzer zur Verfügung. Das kündigt Verteidigungsminister Björn Arild Gram im Sender NRK an. Um wie viele Panzer es sich handelt, sagt er nicht.

18.05 Uhr: USA liefern Abrams-Panzer an die Ukraine

Die USA liefern 31 Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine. Ukrainische Soldaten sollten so schnell wie möglich in die Bedienung des Panzers eingewiesen werden, gibt US-Präsident Joe Biden bekannt. Deutschland habe seine Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöht. Die USA und ihre Verbündeten würden weiter alles tun, um der Ukraine zu helfen.

17.50 Uhr: Staatschefs stimmen sich über militärische Unterstützung für Kiew ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni über den Ukraine-Krieg telefoniert. "Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

"Alle fünf Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen", fügte Hebestreit hinzu. Das Weiße Haus in Washington erklärte, das Gespräch sei "Teil unserer engen Koordination zur Unterstützung der Ukraine" gewesen.

17.30 Uhr: Odessa nun Weltkulturerbe - und direkt gefährdet

Die Altstadt der ukrainischen Metropole Odessa ist im Eilverfahren zum Weltkulturerbe erklärt worden - und gleichzeitig als gefährdet eingestuft worden. Die Millionenstadt am Schwarzen Meer habe sich seit ihrer Gründung im Jahr 1794 zu einer multikulturellen Stadt mit einer selten zu findenden architektonischen Vielfalt entwickelt, erklärte das Unesco-Welterbekomitee am Mittwoch. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gilt Odessa als mögliches Angriffsziel. Aktuell befindet sich unter anderem das Hauptquartier der Ukrainischen Marine in der Hafenstadt.

17.16 Uhr: Offenbar türkischer Frachter in ukrainischem Hafen von Rakete getroffen

Ein türkischer Frachter im ukrainischen Hafen von Cherson ist offenbar von einer Rakete getroffen worden. Der Einschlag in die Brücke der "Tuzla" sei am Dienstag erfolgt, erklärt die Sicherheitsfirma Ambrey. Dies habe ein Feuer ausgelöst. Aus Schifffahrtskreisen verlautete, es habe keine Verletzten oder Toten gegeben, da das Schiff im Hafen festsitze und nur eine minimale Besatzung habe. Auf Videoaufnahmen ist ein Feuer zu sehen, das in der Kommandozentrale des Schiffes lodern soll. Reuters kann anhand der Aufnahmen den Ort bestätigen, jedoch nicht den Zeitpunkt. Einem Insider zufolge sitzen gegenwärtig zwölf türkische Schiffe in ukrainischen Häfen fest.

16.27 Uhr: Deutschland liefert neben Panzern weitere Waffen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass Deutschland neben den Leopard-Panzern auch weiter Luftwehrsysteme und andere Waffen an die Ukraine liefern werde. Die Abgabe der Leopard-Panzer werde Deutschland selbst finanzieren, sagt er mit Blick auf den EU-Geldtopf für Waffenlieferungen an die Ukraine.

15.57 Uhr: Europäisches Gericht lässt Klage gegen Russland wegen MH17-Abschuss zu

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt eine Klage der Niederlande gegen Russland wegen des Abschusses von Malaysian-Airlines-Flug MH17 im Jahr 2014 für zulässig. Es handelt sich um eine verfahrensrechtlichen Schritt, über den Fall selbst entschied das Gericht in Straßburg nicht. Der Beschluss zeigt jedoch, dass nach Ansicht des Gerichts Russland für Menschenrechtsverletzungen in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk verantwortlich gemacht werden kann.

MH17 wurde am 17. Juli 2014 über der Ukraine auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord des Passagierflugzeugs - die meisten von ihnen Niederländer - starben. Zu diesem Zeitpunkt fanden in der Ostukraine Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Soldaten statt, Vorläufer des 2022 begonnen Ukraine-Kriegs.

15.20 Uhr: Moskau löst älteste Bürgerrechtsorganisation auf

Ein russisches Gericht hat die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.

14.40 Uhr: Selenskyj dankt Scholz für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "aufrichtig" für die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine bedankt. Kanzler Scholz habe ihn in einem Telefonat über die "wichtigen und rechtzeitigen" Entscheidungen zur Lieferung deutscher Kampfpanzer, die Ausweitung der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und von Ausbildungsmissionen sowie das grüne Licht für Partnerstaaten zur Lieferung ähnlicher Waffen unterrichtet, schrieb der ukrainische Präsident im, Kurzbotschaftendienst Twitter.

14:30 Uhr: Stoltenberg - "Panzerlieferung könnte der Ukraine zum Sieg verhelfen"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenbeg hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt und erklärt, diese könne zum Sieg der Ukraine über die russischen Truppen beitragen. Die Entscheidung könne der Ukraine in einem "kritischen Moment" des Krieges helfen, "sich zu verteidigen, zu gewinnen und als unabhängige Nation zu bestehen", erklärte Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.

• Zum Artikel: Leopard 2-Panzer für die Ukraine: Der "Gamechanger"?

13.51 Uhr: Scholz lehnt Entsendung von Kampfjets und Truppen ab

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Bereitstellung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine ab. Dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. Dabei bleibe es, sagt der SPD-Politiker.

13.40 Uhr: Finnland beteiligt sich an Leoparden-Liefergruppe

Finnland wird sich nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola der Staatengruppe anschließen, die der Ukraine Panzer zur Verfügung stellen. "Die internationale Zusammenarbeit zur Lieferung von Leoparden in die Ukraine schreitet jetzt voran und Finnland wird sich daran beteiligen", sagt er vor Journalisten. Er lehnt es ab, sich zum genauen Umfang zu äußern. Der Beitrag seines Landes werde aber begrenzt sein.

• Zum Artikel: Deutschland liefert - Panzer-Allianz für Ukraine formiert sich

13.18 Uhr: Erste deutsche Leopard-Lieferung in drei Monaten

Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man beginne jetzt sehr schnell mit der Ausbildung und werde sehr schnell die Nachschubwege klären.

13:15 Uhr: Högl - "Bundeswehr braucht rasch Ersatz"

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert raschen Ersatz für die von der Bundeswehr an die Ukraine abzugebenden Panzer. "Es geht jetzt darum, umgehend neue Panzer, Artillerie, Munition zu bestellen und die Instandsetzung von großem Gerät zu beschleunigen", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

13.02 Uhr: Ukrainischer Generalstaatsanwalt entlässt fünf Gebietsleiter

In der Ukraine hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin im Rahmen einer größeren Entlassungswelle fünf Gebietsleitern der Staatsanwaltschaft gekündigt. Die Entlassungen seien "auf eigenen Wunsch" erfolgt, teilte seine Behörde am Mittwoch mit. Es handele sich dabei um die Gebiete Saporischschja, Kirowohrad, Poltawa, Sumy und Tschernihiw. Konkrete Gründe wurden nicht genannt. Die regionalen Leiter der Staatsanwaltschaft sind in ihren Gebieten für die Einleitung von Strafverfahren verantwortlich. Die Entlassungen wurden als Teil des Kampfes gegen die Korruption angesehen. Seit Sonntag waren nach Korruptionsskandalen bereits fünf Vizeminister, vier Gouverneure und der Vizechef des Präsidentenbüros entlassen worden.

12.50 Uhr: Russland kritisiert deutsche Leopard-Entscheidung

Russland hat die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine als militärisch nutzlos, aber politisch höchst gefährlich kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, der Plan des Westens, mit den Panzern die Kampfkraft der Ukraine zu stärken, sei zum Scheitern verurteilt.

Die russische Botschaft in Berlin erklärte, Deutschland habe seine historische Verantwortung gegenüber Russland aufgegeben. Die Entscheidung sei äußerst gefährlich und hebe den Konflikt auf eine neue Ebene.

12.45 Uhr: Niederlande treten deutsche Kampfpanzer an die Ukraine ab

Die Niederlande erklären ihre Bereitschaft zur Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen.

12.40 Uhr: Spanien will sich Leopard-Lieferungen anschließen

Spanien ist ebenfalls bereit zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine, wie das Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur EFE zufolge erklärt. Kurz zuvor hatte Deutschland bekannt gegeben, der Ukraine 14 Leopard-2-Kampfpanzer zu übergeben.

11.49 Uhr: Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit den internationalen Partnern; Ziel sei es, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".

11.30 Uhr: Ukrainische Armee zieht sich aus Soledar zurück

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.

Moskau hatte bereits am 13. Januar die Einnahme von Soledar verkündet, die Ukraine hatte das jedoch dementiert. Mit der Eroberung von Soledar beanspruchen die russischen Streitkräfte nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten einen ersten nennenswerten Sieg für sich.

11.25 Uhr: Ukraines Vize-Außenminister will Kriegsschiffe und U-Boote

Nach den Kampfpanzern sollten die westlichen Verbündeten der Ukraine nach Ansicht der Regierung in Kiew nun auch Kriegsschiffe und U-Boote liefern. "Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann, wir haben eine sehr lange Küste. Wir bräuchten auch U-Boote, um die Gefahr zu bannen, dass ein neuer Angriff von der Seeseite im Schwarzen Meer folgt", sagte der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk, ehemals Botschafter in Berlin, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

11.21 Uhr: Bündnis kritisiert Militarisierung – Friedensdemos geplant

Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern Friedensbewegung und kirchliche Verbände stärkere Bemühungen für eine friedliche Lösung. Für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar ruft das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zu gewaltfreien Aktionen in ganz Deutschland auf. Notwendig seien ein Durchbrechen der Gewaltspirale, ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie Proteste gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung.

11.18 Uhr: Rotes Kreuz der Ukraine – kein Bedarf an Kleiderspenden

Das ukrainische Rote Kreuz bereitet sich nach eigenen Angaben angesichts einer möglichen neuen russischen Offensive auf mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten vor. Man stehe unter anderem bereit, im Falle weiterer russischer Angriffe auf kritische Infrastrukturen Generatoren für Krankenhäuser und andere Orte bereitzustellen, sagt Generalsekretär Maksym Dotsenko bei einem Besuch in Berlin. "Natürlich brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung", fügt er hinzu. Es bestehe aber kein Bedarf an Kleiderspenden. Das Rote Kreuz der Ukraine hat nach eigenen Angaben keinen Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine, ist aber im Rest des Landes tätig.

10.58 Uhr: Neue Entlassung beim ukrainischen Militär nach Korruptionsskandal

Wegen des Skandals um den Kauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten muss nach offiziellen Angaben ein weiterer ranghoher Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums gehen. "Entlassen wurde der Direktor der Einkaufsabteilung im Verteidigungsministerium (Bohdan) Chmelnyzkyj", teilte die Chefin des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung im ukrainischen Parlament, Anastassija Radina, in der Nacht zum Mittwoch per Facebook mit. Zuvor war schon Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow wegen der Affäre zurückgetreten.

10.17 Uhr: FDP-Militärexpertin Strack-Zimmermann gegen Kampfjet-Lieferung

Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann regiert skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. "Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen", sagte Strack-Zimmermann - eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine - am Mittwoch im RTL/ntv-"Frühstart".

Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden. "Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich."

10.14 Uhr: Russland errichtet mehr als 20 Gefängnisse in annektierten Gebieten

Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt. Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche "Parlamentskaja Gaseta" am Mittwoch berichtete.

08.45 Uhr: Nouripour erleichtert über Entscheidung zur Panzer-Lieferung

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die offenbar erfolgte Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, positiv bewertet. "Die Berichte, die wir sehen, sind erleichternd", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse abwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies nun auch verkünden werde. Er werde sich "zu Recht" am Mittwochmittag im Bundestag dazu äußern.

"Notwendig ist, alles dafür zu tun, dass es keinen deutschen Sonderweg gibt - und den gibt es jetzt nicht", fügte Nouripour hinzu. Deutschland gehe voran und andere Staaten gingen mit. "Es ist heute ein Tag, an dem man sagen muss, dass wir ein sehr großes Problem gelöst haben."

• Zum Artikel: Deutschland liefert - Panzer-Allianz für Ukraine formiert sich

08.30 Uhr: "The Guardian": Panzer-Entscheidung "bahnbrechend"

Zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine heißt es am Mittwoch in der britischen Zeitung "The Guardian":

"Die Entscheidung ist bahnbrechend für Deutschland und beendet eine monatelange schmerzhafte Debatte und Gewissensprüfung. Dass deutsche Kampfpanzer auf einem Schlachtfeld in Europa eingesetzt werden, ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf Deutschlands historische Verantwortung als Verursacher dieses globalen Konflikts wurde von denjenigen verwiesen, die argumentierten, es habe eine moralische Verpflichtung, Panzer zum Schutz der Opfer der russischen Aggression zu entsenden. Gleichzeitig war aber gerade Deutschlands Nazi-Vergangenheit der Grund für die Zurückhaltung von Entscheidungsträgern, die befürchteten, dass eine Verstärkung der Feuerkraft der Ukraine durch den Einsatz von Panzern zu einer Eskalation des Konflikts führen und Deutschland in Gefahr bringen könnte, als Aggressor abgestempelt zu werden."

08.02 Uhr: Leopard-Lieferungen mit Folgen für die Bundeswehr

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland in die Ukraine nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter geschwächt. Die Lieferung sei "gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits", sagte Wüstner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben.

"Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen", müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner.

• Zum Artikel: Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine

07.50 Uhr: Fregatte hat Test mit Hyperschallraketen durchgeführt

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Fregatte "Admiral Gorschkow" habe ihre Schlagkraft im Atlantik getestet. Sie habe mit Hilfe einer Computersimulation einen Test mit Hyperschallraketen vom Typ Zirkon abgehalten, die eine Reichweite von 900 Kilometern hätten. In der Mitteilung steht allerdings nicht, dass die Fregatte eine Rakete abgefeuert hat. Das Ministerium hatte vor zwei Wochen erklärt, das Kriegsschiff halte Übungen im Nordmeer ab. Es sei mit Zirkon-Raketen ausgerüstet, die eine neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen könnten und eine Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern hätten.

07.16 Uhr: Auch Norwegen erwägt Leopard-Lieferungen an Ukraine

Auch Norwegen erwägt Medienberichten zufolge die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Es gehe um vier oder acht der Kampfpanzer, berichtet die Zeitung "Dagens Naeringsliv". Insgesamt verfüge Norwegen, das auch eine Außengrenze zu Russland hat, über 36 Leoparden. Eine Entscheidung zur Lieferung sei aber noch nicht gefallen, berichtet auch das Blatt "Aftenposten".

05.15 Uhr: Große Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die "New York Times". Großbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt.

05.12 Uhr: Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird wohl erhöht

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Erwartung geäußert, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ziel für ihre Militärausgaben bald erhöhen werden. "Ich gehe davon aus, dass es ein neues Ziel bei Verteidigungsausgaben geben wird, wenn wir uns im Juli dieses Jahres zum Nato-Gipfel in Vilnius treffen", sagte der Norweger der Zeitung "Welt". Das Ziel, die Ausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sei 2014 für die Dauer von zehn Jahren beschlossen worden. "Wir müssen es jetzt also aktualisieren."

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ließ Stoltenberg offen, auf welches künftige Ziel sich die Mitgliedstaaten konkret einigen könnten. "Aber ich gehe davon aus, dass es sich um ein ehrgeizigeres Ziel als bisher handeln wird, weil jeder sieht, dass wir mehr investieren müssen." Der Nato-Generalsekretär nannte in diesem Zusammenhang auch den Sonderhaushalt der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro. Derzeit erfüllt Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht.

03.00 Uhr: Militärexperte sieht Russland gestärkt

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung eines Militärexperten aus der Schweiz eine Schwächephase überwunden. "Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen", sagt Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien.

Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstraßen etwa für Panzermunition zerstört habe. Die NATO-Staaten hätten alten Reserven bereits zur Verfügung gestellt. Entsprechend rückten jetzt westliche Kampfpanzer wie der Leopard aus deutscher Produktion oder der Abrams aus den USA in den Fokus. Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen von Dienstagabend die Lieferung von Leopard-Panzern bewilligt.

Dienstag, 24. Januar 2023

23.10 Uhr: Selenskyj sieht hohen Bedarf an Kampfpanzern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag zurückhaltend auf Berichte über die Zusage von Kampfpanzen aus deutscher Produktion reagiert. "Viele Bemühungen, Worte, Versprechen", sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. "Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer." Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. "Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt." Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenskyj.

23.08 Uhr: Schweizer Kommission will Waffen-Weitergabe erlauben

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz schlägt vor, die Weitergabe von Waffensystemen durch andere Länder an die Ukraine zu erlauben. Die Empfehlung wurde mit 14 zu elf Stimmen angenommen und benötigt nun die Zustimmung des Parlaments. Die Schweiz hat bislang unter Hinweis auf ihre Neutralität Bitten von Deutschland abgelehnt, Munition aus Schweizer Herstellung an die Ukraine weiterzuliefern.

22.45 Uhr: CSU-Außenexperte kritisiert Scholz für "Entscheidungsschwäche"

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, "war unumgänglich", sagte Erndl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: "Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt."

Der CSU-Politiker kritisierte mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Wie bei allen vorherigen Zusagen fiel diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen." Die "massive Entscheidungsschwäche von Scholz" habe einen enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA verursacht.

22.30 Uhr: Militärexperte: Bundeskanzler hat sich durchgesetzt

Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine sein Ziel erreicht. Es sei ihm wichtig gewesen, nur dann Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern, wenn die USA zugleich Panzer lieferten, sagte Masala im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Damit hat er das erreicht, was seine Motivation war: Das Risiko bei einer möglichen Gegenreaktion zu teilen, dass auch die Amerikaner bei einer möglichen Gegenreaktion der Russischen Föderation mit an Bord wären."

Die Ukraine werde eine Anzahl an Panzern unterschiedlicher Modelle bekommen, deutsche Leopard-Panzer und amerikanische Abrams, was die Schlagkraft der ukrainischen Truppen erhöhen werde. Die Amerikaner hätten eingesehen, dass sie die europäische Panzerlieferung nur dann in Bewegung setzen können, wenn sie selber Panzer lieferten. Insofern habe ein Sinneswandel auf Seiten der USA stattgefunden, so Masala.

22.00 Uhr: Zwei vermisste Briten in der Ukraine sind tot

Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Dies teilte das Außenministerium in London unter Berufung auf die Angehörigen am Dienstagabend mit. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren, die demnach als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist waren, wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet.

Medien in Neuseeland, wo der 48-Jährige lebte, zitierten eine Mitteilung seiner Eltern. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten. Das Außenministerium hatte bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass die Männer vermisst würden. Vor rund zwei Wochen hatte die russische Söldnergruppe Wagner behauptet, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben.

21.45 Uhr: Pentagon bestätigt Berichte über Panzer-Lieferung nicht

Die US-Regierung hat am Dienstag Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht. "Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams "komplex" seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. "Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein." Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.

21.15 Uhr: AfD und Linke nennen Leopard-Lieferung "gefährlich"

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, als gefährlich kritisiert. "Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa", sagte Bartsch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit." Leopard-Panzer seien der Auftakt "in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe".

Auch die AfD im Bundestag hat die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, als "unverantwortlich und gefährlich" bezeichnet. Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte am Dienstag in Berlin: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert." Damit setze Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger aufs Spiel, bilanzierte er.

• Zum Artikel: "Der Leopard ist befreit": Reaktionen auf Panzer-Entscheidung

20.45 Uhr: Anton Hofreiter begrüßt Entscheidung für Panzer-Lieferung

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich positiv über die Entscheidung für die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine geäußert. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte er, sie sei richtig.

Ziel sei es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen und ihr zu ermöglichen, besetzte Gebiete zu befreien. Putin halte den Westen immer noch für schwach und gehe davon aus, den Krieg zu gewinnen. Erst wenn Russland erkenne, dass es sich dabei um einen Irrtum handele, gebe es eine Chance, den Krieg zu beenden. Wäre die Entscheidung schneller gefallen, wäre das für Europa besser gewesen. "Aber besser spät als zu spät."

20.15 Uhr: Lob und Kritik von Merz nach Leopard-Entscheidung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vorgeworfen. "Die Entscheidung ist richtig", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend.

Zugleich kritisierte Merz, wenn der Bundeskanzler etwa am Sonntag beim deutsch-französischen Ministerrat zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris "eine solche Entscheidung zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben hätte, dann wäre dies gemeinsame politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat."

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19.53 Uhr: Strack-Zimmermann - Leopard-Lieferung eine erlösende Nachricht

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land.

19.49 Uhr: US-Regierung will Lieferung von Abrams-Panzern gestatten

Die US-Regierung ist jetzt doch zur Lieferung von Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams an die Ukraine bereit. Das teilten Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AP mit. Eine offizielle Bekanntgabe werde für Mittwoch erwartet, abgestimmt mit einer Ankündigung Deutschlands, dem Antrag Polens zuzustimmen, das Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern will.

Die Regierungsvertreter sagten, an Einzelheiten werde noch gearbeitet. Einer von ihnen sagte, die Panzer würden im Rahmen eines bevorstehenden Pakets einer Sicherheitsunterstützungsinitiative für die Ukraine gekauft, die eine längerfristige Finanzierung für Waffen und Ausrüstung vorsehe.

19.06 Uhr: Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine

Deutschland liefert offenbar doch den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Weitere Verbündete, unter anderem aus Skandinavien, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern.

18.25 Uhr: Russischer Fußball-Verband in Gesprächen mit UEFA - Sperre bleibt

Nach Gesprächen des russischen Verbands RFU und der Europäischen Fußball-Union UEFA bleiben Teams aus Russland für europäische Wettbewerbe auch bis auf Weiteres gesperrt. Eine russische Delegation traf sich am Dienstag nach dpa-Informationen mit UEFA-Vertretern in Nyon. Zentrales Thema sei die mögliche Rückkehr russischer Teams in die internationalen Wettbewerbe gewesen, teilte der RFU am Abend der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Dialog soll demnach fortgesetzt werden. Das nächste Treffen sei für Februar terminiert worden. Die UEFA kommentierte das Treffen nicht. 

18.15 Uhr: Ukrainische Religionsführer besuchen Rom - Treffen mit Papst

Ukrainische Religionsführer haben einen mehrtägigen Besuch in Rom begonnen. Die Delegation des Gesamtukrainischen Rates der Kirchen und Religionsgemeinschaften traf sich am Dienstag mit dem im Vatikan für interreligiösen Dialog zuständigen Kardinal Miguel Angel Ayuso Guixot. Für Mittwoch ist eine Begegnung mit Papst Franziskus geplant. Der Delegation gehören unter anderem das Oberhaupt der eigenständigen Orthodoxen Kirche der Ukraine, Metropolit Epiphanius, der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk und der römisch-katholische Erzbischof von Lwiw (Lemberg), Mieczyslaw Mokrzycki, an. Epiphanius schrieb auf Twitter, er reise in den Vatikan, "um über die russische Aggression und unseren Wunsch nach Sieg und gerechten Frieden zu berichten". Er sei dankbar für die Gebete und humanitäre Hilfe und hoffe auf eine stärkere Zusammenarbeit.

17.55 Uhr: Lukaschenko spricht von "Nichtangriffspakt" - Selenskyj antwortet

Die Ukraine hat verklausulierte Vorwürfe aus Belarus zurückgewiesen, wonach Kiew den Nachbarstaat angeblich überfallen will. "Wir hatten und haben nicht vor, Belarus anzugreifen", versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Kiew. Zuvor hatte der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptet, dass Kiew einerseits Minsk einen Nichtangriffspakt angeboten habe und andererseits Kämpfer vorbereite. Lukaschenkos Äußerungen konnten so aufgefasst werden, dass die Ukraine und die EU-Nachbarn Provokationen gegen Belarus planen. Selenskyj bestätigte weder das Angebot eines Nichtangriffspakts, noch aggressive Absichten gegenüber Belarus. Für Kiew sei es wichtig, dass der Nachbarstaat seine Unabhängigkeit bewahre.

17.25 Uhr: EU-Kommission will Ukraine-Nachbarn Moldau mit 145 Millionen stützen

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will die EU-Kommission der kleinen Nachbarrepublik Moldau mit einer weiteren Millionenstütze unter die Arme greifen. Mit diesem Vorschlag stehe man dem Land mit bis zu 145 Millionen Euro zur Seite, während es mit den Folgen des russischen Angriffskriegs sowie einer Energiekrise zu kämpfen habe und zudem viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Die Auszahlung des Geldes soll unter anderem daran gebunden sein, dass Moldau bestimmte Bedingungen etwa im Kampf gegen Korruption erfüllt.

17.15 Uhr: IAEA - Kein Kriegsgerät in ukrainischen Atomkraftwerken

Bei Inspektionen von Atomkraftwerken in der Ukraine ist der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge kein Kriegsgerät gefunden worden. Das sagt IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem Europäischen Parlament.

16.50 Uhr: Türkei sagt Treffen mit Schweden und Finnland ab

Die Türkei sagt dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge ein für Februar in Brüssel geplantes Treffen mit Finnland und Schweden ab. Der Sender beruft sich auf türkische Diplomaten. Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 Nato-Länder. Die Türkei ist jedoch dagegen und knüpft den Beitritt an Bedingungen. Am Montag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, nach der Verbrennung des Koran in Stockholm am Wochenende dürfe Schweden keine Unterstützung der Türkei für die geplante Nato-Mitgliedschaft erwarten.

16.40 Uhr: USA könnten doch Abrams an die Ukraine liefern

Die USA könnten Insidern zufolge der Ukraine doch Kampfpanzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Ankündigung könnte noch diese Woche erfolgen. Eine endgültige Entscheidung gebe es allerdings noch nicht, sagen die mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Die USA waren eigentlich dagegen. Der Abrams sei kompliziert, teuer und benötige aufwändiges Training, lautete die Begründung. Das US-Verteidigungsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jedoch auch nach Aussage seines US-Kollegen Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe. Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von Partnerstaaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew getroffen.

16.25 Uhr: Russische Abgeordnete müssen Obrigkeit vor Auslandsreisen informieren

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat nach Skandalen um Politiker-Urlaube die Abgeordneten dazu verpflichtet, die Obrigkeit über private Auslandsreisen vorab zu informieren. "Die Führung der Staatsduma unterrichtet den Duma-Vorsitzenden schriftlich, andere Abgeordnete ihren jeweiligen Ausschuss", teilte das Parlament am Dienstag auf seiner Homepage mit. Mit der Maßnahme will die politische Führung die Kontrolle über die Parlamentarier ausbauen, nachdem zuvor Bilder von im Ausland feiernden russischen Politikern angesichts des Ukraine-Kriegs Ärger hervorgerufen hatten. Die Regeländerung im Parlament hatte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin selbst eingebracht.

16.05 Uhr: Tschechien will nicht für die Ukraine auf Leopard 2 verzichten

Tschechien will nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten, die Deutschland dem Nachbarland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. "Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir brauchen diese Panzer für unsere Sicherheit", sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Tschechien hatte der Ukraine im vergangenen Jahr Dutzende T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung sagte der Regierung in Prag dafür im Zuge des sogenannten Ringtauschs 14 Leopard-2-Panzer und einen Bergepanzer zu. Der erste Leopard wurde im vergangenen Dezember geliefert.

15.55 Uhr: Baerbock lenkt Blick auf humanitäre Hilfe für die Ukraine

Im Streit um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch mehr humanitäre und rechtliche Hilfe verlangt. Es sei offensichtlich, dass die Ukraine mehr militärische Unterstützung brauche, sagte sie am Dienstag vor dem Europarat in Straßburg, ohne sich zu Umfang und Fristen einer deutschen Beteiligung konkret zu äußern. Die Verbündeten der Ukraine müssten aber "definitiv auch mehr für humanitäre Hilfe tun" sowie dafür, Russland juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin. Russland führe den Krieg nicht nur auf militärischer Ebene, sondern auch gegen die internationale Rechtsordnung.

15.45 Uhr: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland in zwei Fällen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen des Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Russland habe das Verbot der Folter missachtet, sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit verletzt, erklärten die Richter. Hintergrund sind die Klagen von zwei Aktivisten. Im ersten Fall wurde ein Tschetschene, der sich für das Gedenken an die Opfer der Tschetschenien-Kriege einsetzt. Der Gerichtshof entschied, dass seine Behandlung einer Folter gleichgekommen sei. Im zweiten Fall geht es um eine Familie von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die zuvor mit Kremlkritiker Michail Chodorkowski zusammengearbeitet hatte. In einer demokratischen Gesellschaft dürften Behörden nicht so wahllos vorgehen, urteilten die Richter nun.

15.25 Uhr: Finnischer Präsident besucht kriegszerstörte Vororte von Kiew

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ist Finnlands Präsident Sauli Niinistö in die von Russland angegriffene Ukraine gereist. Das finnische Staatsoberhaupt machte sich am Dienstag ein Bild von den Kriegsfolgen in den Kiewer Vororten Borodjanka und Butscha, wie Aufnahmen des finnischen Rundfunksenders Yle zeigten. Als Gastgeschenk erhielt er in Borodjanka ein Kunstwerk, das aus dem Deckel eines russischen Munitionskastens hergestellt wurde. Die in diesen Orten verübten Gräueltaten dürften nicht ungesühnt bleiben, erklärte er im Anschluss auf Twitter. In Kiew sprach Niinistö auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

• Zum Artikel: Ukraine - der erste "TikTok-Krieg"?

15.15 Uhr: Mützenich - Bundessicherheitsrat soll über Panzer-Antrag entscheiden

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass über den polnischen Antrag auf Lieferung von Leopard-Panzer im Bundessicherheitsrat entschieden wird. Da es um Sicherheitsfragen, sei dies und nicht etwa der Koalitionsausschuss das richtige Gremium, sagt Mützenich.

14.55 Uhr: Baerbock - Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt aufgerufen. «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander», sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. "Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben. Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit", erklärte Baerbock. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Kiew, mahnte sie.

• Zum Artikel: Baerbock schlägt Tribunal für russische Kriegsverbrechen vor

13.45 Uhr: Deutsche Exporte nach Russland fallen auf Niveau von 2003 zurück

Die deutschen Exporte nach Russland sind 2022 wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs so niedrig ausgefallen wie seit 2003 nicht mehr. Sie brachen binnen Jahresfrist um rund 45 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro ein, wie aus vorläufigen Daten des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen.

13.35 Uhr: Wirtschaftsministerium leitet Verfahren zu Polens Leopard-Anfrage ein

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, aus Polen sei ein Antrag eingegangen, Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu wollen. "Die notwendigen Abstimmungen und Verfahren in der Bundesregierung wurden eingeleitet; diese laufen und dauern an und werden mit der gebotenen Dringlichkeit geführt." Es handele sich um eine Länderabgabe, so dass die Zustimmung formal vom Bundesministerium der Verteidigung zu erteilen sei, so das Wirtschaftsministerium.

13.10 Uhr: Polen will schnelle Antwort aus Deutschland zu Leoparden

Polen dringt auf eine rasche Antwort Deutschlands zu der beantragten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Ich hoffe, dass die Antwort aus Deutschland schnell kommt, denn die Deutschen zögern, weichen aus und handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist", sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf einer Pressekonferenz. "Wir können sehen, dass sie der Ukraine nicht helfen wollen, sich auf breiterer Ebene zu verteidigen."

• Zum Artikel: Polen beantragt Genehmigung Berlins für Leopard-Panzer-Lieferung

13.00 Uhr: Fünf Regionalgouverneure in der Ukraine müssen gehen

Im Zuge des umfangreichen Umbaus in Führungspositionen in der Ukraine müssen auch fünf Regionalgouverneure gehen. Sie seien von der Regierung auf Anordnung von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen worden, teilt Kabinettsminister Oleh Nemtschinow über die Messaging-App Telegram mit. Betroffen seien die Gouverneure der Regionen Dnipropetrowsk, Kiew, Sumy, Saporischschja und Cherson. Zudem traten zwei stellvertretende Minister des Ministeriums für kommunale und regionale Entwicklung zurück. Die beiden Politiker Wjatscheslaw Negoda und Iwan Lukerja bestätigten den Schritt auf ihren Facebook-Seiten. Selenskyj hat angekündigt, die Regierung in Kriegszeiten zu verschlanken und gegen Korruption vorzugehen.

12.50 Uhr: Berlin will "schnell" über Polens Leopard-Antrag entscheiden

Die Bundesregierung will schnell über den polnischen Antrag für eine Ausfuhrgenehmigung für Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine entscheiden. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln", sagt ein Regierungssprecher zu Reuters.

12.35 Uhr: Grüne werden Polens Antrag nicht im Wege stehen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet eine Zustimmung zur Lieferung von Leopard-Panzern aus Polen an die Ukraine. "Jetzt ist der Antrag ja da", sagt Haßelmann mit Blick auf die entsprechende Anfrage der polnischen Regierung an die Bundesregierung. Klar sei, dass alles im europäischen und internationalen Kontakt besprochen sein müsse. "Aber wir werden hier nicht im Wege stehen. Und ich glaube auch, wir werden ja dann die nächsten weiteren Schritte schnell hier für uns national und in Absprache mit den anderen zu besprechen haben."

11.50 Uhr: Union drängt Regierung zu schneller Panzerlieferung

CDU und CSU drängen die Bundesregierung, schnell einer Panzer-Lieferung an die Ukraine zuzustimmen. "Wir wären als CDU/CSU bereit, eine Entscheidung für Panzerlieferungen mitzutragen. Vielleicht kann das der Ampel helfen, zu wissen, dass sie Unterstützung hätte", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf eine sehr schnelle Entscheidung für eine Leopard-Lieferung, weil die ukrainischen Truppen hohe Verluste hätten und russische Angriffe kaum noch abwehren könnten.

• Zum Artikel: Rheinmetall könnte bis Jahresende 139 Leopard-Panzer liefern

11.29 Uhr: Ukraine hat Belarus Nichtangriffspakt vorgeschlagen

Belarus hat nach staatlichen Angaben von der Ukraine einen Nichtangriffspakt zwischen den beiden Nachbarländern vorgeschlagen bekommen. Das meldet die amtliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser habe bei einem Treffen mit Regierungs- und Justizvertretern über den angeblichen Vorschlag informiert. Während des Treffens habe Lukaschenko zudem dem Westen vorgeworfen, in der Ukraine Militante zu bewaffnen, die die Lage in Belarus potenziell destabilisieren könnten. Belarus ist ein Verbündeter Russlands.

11.22 Uhr: Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen

Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Kremlsprecher Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen.

10.50 Uhr: Polen beantragt Genehmigung Berlins für Leopard-Lieferung an die Ukraine

Deutschland hat nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak nun den offizielle Antrag aus Warschau zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine erhalten. Blaszczak teilt dies über Twitter mit. Polen hat erklärt, Kiew mit den Kampfpanzern unterstützen zu wollen. Da der Leopard aus deutscher Produktion stammt, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine weitergeben kann.

10.46 Uhr: ISW: Russische Militäroffensive in den kommenden Monaten

Westliche Militärhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiter notwendig, damit das Land bei einer möglicherweise entscheidenden russischen Militäroffensive in den kommenden Monaten nicht seinen Vorteil verliert. Der ukrainische Militärgeheimdienst rechne mit einem solchen Angriff im Frühling oder Frühsommer 2023, schreibt die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht.

10.38 Uhr: Selenskyj-Berater zu Personalwechseln - Geht um Gerechtigkeit für alle

Die ranghohen Personalwechsel in der Ukraine zeigen nach den Worten des Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak, dass Präsident Selenskyj "direkt auf eine Kernforderung der Gesellschaft reagiert: 'Gerechtigkeit für alle'". Mehrere ranghohe Vertreter aus Politik und Justiz verlassen ihre Posten. Zuvor waren Korruptionsvorwürfe laut geworden.

10.23 Uhr: Stoltenberg: Müssen der Ukraine schwerere Waffensysteme liefern

In der Debatte um mögliche Kampfpanzer für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg die zügige Lieferung neuer Waffen an das Land gefordert. "In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun", sagte der Norweger nach einem Gespräch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

10.21 Uhr: Unicef: Bildung von fünf Millionen ukrainischen Kindern gefährdet

Unicef sieht durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bildung von mehr als fünf Millionen Kindern in Gefahr. Die jüngsten Attacken im Land auf die Infrastruktur hätten dazu geführt, dass fast alle Kinder in der Ukraine keine dauerhafte Stromversorgung mehr hätten, erklärte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Internationalen Tag der Bildung. Ihre Teilnahme am Online-Unterricht sei oft nicht möglich. Der anhaltende Einsatz von Explosionswaffen auch in bewohnten Gebieten habe dazu geführt, dass Tausende Schulen, Vorschulen und andere Bildungseinrichtungen im ganzen Land beschädigt oder zerstört seien. Gleichzeitig zögerten viele Eltern, ihre Kinder aus Sicherheitsgründen in die Schule zu schicken.

10.06 Uhr: Stoltenberg - "Deutsche Waffen retten jeden Tag leben"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung für die Ukraine. Deutschland stelle mit die größte militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit, sagt Stoltenberg nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin. "Deutsche Waffen retten jeden Tag Leben in der Ukraine."

10.03 Uhr: Ukrainischer Vize-Generalstaatsanwalt entlassen

Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen das ukrainische Verteidigungsministerium ist auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olexij Symonenko seines Postens enthoben worden. Dies sei "auf seinen eigenen Wunsch hin" geschehen, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht weiter genannt.

09.51 Uhr: Auch Vize-Verteidigungsminister tritt zurück

Auch der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Wjatscheslaw Schapowalow, tritt zurück. Zur Begründung verweist er auf Korruptionsvorwürfe in den Medien, die grundlos seien. In einer Erklärung auf der Internetseite des Ministeriums heißt es, Schapowalows Rücktritt sei "eine würdige Tat", die dazu beitragen werde, das Vertrauen in das Ministerium zu bewahren. Schapowalow war zuständig für die Ausrüstungs- und Lebensmittelversorgung der ukrainischen Truppen. Präsident Selenskyj hat eine Reihe von Personalwechseln angekündigt, nachdem die Korruptionsvorwürfe laut geworden waren.

09.49 Uhr: Pistorius - Partner können mit Leopard-Ausbildung beginnen

Bundesverteidigungsminister Pistorius ermuntert Leopard-Partnerstaaten, mit der Ausbildung an dem Kampfpanzer zu beginnen. "Da stehen wir nicht im Weg", sagt Pistorius bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland werde dies aber erst machen, wenn eine Entscheidung über die Lieferung von Leoparden an die Ukraine getroffen worden sei. Damit rechne er "in Kürze", bekräftigt der SPD-Politiker.

09.41 Uhr: Polen: Anfrage an Berlin wegen Leopard-Lieferung schon bald

Polen will die Bundesregierung bereits in den kommenden Tagen um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine bitten. Warschau setze auf die Bildung einer Koalition mit anderen Ländern für die Übergabe der Kampfpanzer, sagte Regierungssprecher Piotr Müller im öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Die Anfrage an Berlin sei eine wichtige Geste. "Wir werden in den nächsten Tagen sicherlich einen solchen formellen Antrag stellen, aber wir wollen das gemeinsam tun."

09.24 Uhr: London sieht Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung

Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hieß es weiter.

Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftstreitkräfte (VDV) habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftstreitkräfte für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.

09.16 Uhr: Wagenknecht: Westliche Staaten müssen Druck für Verhandlungen erhöhen

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Deutschland und andere westliche Staaten aufgefordert, den Druck für Verhandlungen im Ukraine-Krieg zu erhöhen. Es sei unverantwortlich, immer nur in militärischer Logik zu denken, sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse der Westen die Ukraine unter Druck setzen, mit Russland zu verhandeln. "Die jetzige Strategie der ukrainischen Regierung ist ja: Wir wollen gar nicht verhandeln."

09.01 Uhr: Pistorius stellt baldige Leopard-Entscheidung in Aussicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schafft nach eigenen Angaben die Grundlagen für mögliche Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine. "Ich bereite mich auf eine mögliche Entscheidung vor, die die Verlegung von Leopard-Panzern und die Zustimmung an andere europäische und Nato-Partner das zu tun, zu erteilen", sagte der SPD-Politiker im ZDF. Die Entscheidung darüber liege aber im Kanzleramt. Die angekündigte Aufstellung, welche Leopard-Panzer für eine Lieferung infrage kämen, liege in Kürze vor. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände entsprechen verlegen können."

08.52 Uhr: Finnischer Außenminister zieht Nato-Beitritt ohne Schweden in Betracht

Angesichts einer möglichen Blockade eines Nato-Beitritts Schwedens durch die Türkei müsse Finnland den Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen, so der finnische Außenminister Pekka Haavisto. Zwar bleibe ein Beitritt der beiden skandinavischer Länder die "erste Option", sagte Haavisto im finnischen Fernsehen. Sein Land müsse aber "bewerten, ob etwas passiert ist, das Schweden längerfristig daran hindern würde, weiterzukommen".

07.51 Uhr: Strack-Zimmermann zuversichtlich bei möglicher Leopard-Lieferung

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich zuversichtlich geäußert, bei der Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine voranzukommen. Sie sei optimistisch, mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen", sagt die FDP-Politikerin im ZDF. "Ich glaube, das Zeichen, dass wir den Marder jetzt schicken - der wirkt immer in Kombination mit einem Kampfpanzer - ist schon mal richtig", sagt sie mit Verweis auf die zugesagte Lieferung von Schützenpanzern. Einer möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen erteilte Strack-Zimmermann allerdings eine Absage. "Ein Flugzeug ist was völlig anderes, Luftüberlegenheit zu kreieren ist was völlig anderes. Da sehe ich uns überhaut nicht."

07.15 Uhr: Vize-Leiter von Selenskyjs Büro reicht Rücktritt ein

Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat bei Staatschef Selenskyj nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung beantragt. Selenskyj entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht. Tymoschenko dankte am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram Selenskyj für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen.

Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.

06.32 Uhr: Rheinmetall: 29 Ringtausch-Leoparden im Frühjahr fertig

Die für sogenannte Ringtausche mit der Slowakei und Tschechien vorgesehenen Leopard-Kampfpanzer werden nach Angaben des Rüstungsunternehmens Rheinmetall im Frühjahr fertig instand gesetzt sein. "Diese Panzer gehören der Bundesregierung. Damit kann sie tun, was sie will", sagte Konzernchef Armin Papperger dem "Stern". Rheinmetall habe bis Ende März rund 29 Kampfpanzer Leopard 2A4 einsatzbereit, die für den Ringtausch vorgesehen gewesen seien. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte ein Rheinmetall-Sprecher dagegen, die 29 Ringtausch-Panzer werde man "im April/Mai 2023 fertig haben".

• Zum Artikel: Leopard-Panzer: Erich Vad warnt vor "politischer Scharfmacherei"

05.45 Uhr: Neun Wohnhäuser durch russischen Beschuss zerstört

In der ukrainischen Stadt Chasiv Yar sind mindestens neun Hochhäuser durch russischen Beschuss beschädigt worden. Eine Person sei dabei getötet worden, zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram mit."Die Russen terrorisieren und töten absichtlich die Zivilbevölkerung. Und sie werden dafür teuer bezahlen". Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

05.03 Uhr: Selenskyj: Moskau führt "räuberischen Krieg"

Elf Monate nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Zusammenarbeit mit den Verbündeten hervorgehoben. Die elf Monate des "räuberischen umfassenden Kriegs Russlands" hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweißt, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Sein Außenminister Dmytro Kuleba machte deutlich, dass er auf eine baldige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern setze.

04.59 Uhr: Sanktionen gegen weitere Mitglieder der russisch-orthodoxen Kirche

Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 22 Russen, die der russisch-orthodoxen Kirche angehören. "Gegen 22 russische Bürger, die unter dem Deckmantel der Spiritualität Terror und eine völkermörderische Politik unterstützen, wurden Sanktionen verhängt", sagt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Laut einem Erlass des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine steht auf der Liste auch Michail Gundajew, der die russisch-orthodoxe Kirche im Weltkirchenrat und anderen internationalen Organisationen in Genf vertritt. Er ist russischen Staatsmedien zufolge ein Neffe des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill.

03.43 Uhr: Russland schickt drei weitere Infanterie-Divisionen in die Ukraine

Russland wird nach Angaben des neuen russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow drei weitere motorisierte Infanterie-Divisionen in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einsetzen. Moskau zufolge wurden die Regionen im September annektiert. "Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität unseres Landes zu gewährleisten", sagt Gerassimow der Online-Nachrichtenseite "Argumenti i Fakti".

00.01 Uhr: Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern

Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das teilte dessen Sprecher dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) vor dem Hintergrund der derzeit debattierten Lieferungen an die Ukraine mit. "Vom Leopard 2A4 verfügen wir noch über 22 Fahrzeuge, die wir einsatzbereit machen und an die Ukraine liefern könnten", sagte er dem RND. "Die Instandsetzung dieser Fahrzeuge würde ein knappes Jahr dauern. Eine Auslieferung wäre Ende 2023/Anfang 2024 möglich. Hinzu kommen 29 Leopard 2A4, die wir für die Ringtausch-Projekte in Arbeit haben und die wir bereits im April/Mai 2023 fertig haben werden." Vom Leopard 1 könnte Rheinmetall 88 Fahrzeuge verfügbar machen.

• Zum Artikel: Leopard 2: Was kann er, wer liefert?

Montag, 23. Januar 2023

23.57 Uhr: Stoltenberg - Trotz verschiedener Panzer-Positionen keine Nato-Spaltung

Trotz der unterschiedlichen Positionen zu Kampfpanzern innerhalb der Nato sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Gefahr der Spaltung des Bündnisses. Im Gegenteil, es gebe insgesamt seit Kriegsausbruch ein "noch nie vorher dagewesenes Level an Einheit" innerhalb der Nato, sagt Stoltenberg in einem Talk des TV-Senders "Welt".

23.05 Uhr: Russischer Generalstabschef - Neuer Armeeplan berücksichtigt Nato-Erweiterung

Die russische Armee berücksichtigt dem Generalstabschef Waleri Gerasismow zufolge bei ihrem neuen Plan eine mögliche Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland. "Der Plan wurde von dem Präsidenten der Russischen Föderation (Wladimir Putin) abgenommen und kann angepasst werden, sobald sich die Gefahren für die russische Föderation ändern", sagt Gerasimow der Online-Nachrichtenseite "Argumenti i Fakti". Mögliche Gefahren seien derzeit eine Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden oder die Nutzung der Ukraine als Mittel, um einen "hybriden Krieg" gegen Russland zu führen.

22.40 Uhr: Kiew - Wichtige Personalentscheidungen noch Montag oder Dienstag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Personaländerungen in der Regierung und in den Regionen binnen eines Tages an. Einige Entscheidungen gebe es bereits, andere würden am Dienstag gefällt, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen einen stellvertretenden Minister, der bereits zurückgetreten ist, sowie dubioser Vorgehensweisen im Verteidigungsministerium, hatte Selenskyj bereits am Montag erklärt, Korruption nicht zu dulden.

22.26 Uhr: Stoltenberg sieht trotz Kampfpanzer-Diskussion keine Spaltung innerhalb der Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht trotz der heftigen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine keine Gefahr einer Spaltung innerhalb des Bündnisses. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr gebe es ein "noch nie dagewesenes Level an Einheit" innerhalb der Nato, sagte Stoltenberg am Montag im TV-Sender Welt.

21.59 Uhr: Selenskyj - Russlands "räuberischer Krieg" schweißt uns zusammen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Rückblick auf die elf Monate seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Zusammenarbeit mit den Verbündeten, und vor allem den USA, hervorgehoben. Die elf Monate des "räuberischen umfassenden Kriegs Russlands" hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweißt, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache.

21.49 Uhr: EU-Außenbeauftragter - Deutschland blockiert Leopard-Lieferung an Ukraine nicht

Deutschland blockiert die Lieferung von Leopard-Panzern anderer Länder an die Ukraine dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge nicht. "Soweit ich weiß, wird Deutschland die Lieferung dieser Waffen nicht verbieten, sollte ein EU-Land, das über die Panzer verfügt, dies wollen", sagt Borrell.

21.48 Uhr: Russland bezeichnet Sacharow-Stiftung als "unerwünscht"

Die russische Staatsanwaltschaft hat eine nach Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannte Stiftung als "unerwünscht" eingestuft. Die Aktivitäten der Andrej-Sacharow-Stiftung gefährdeten "die grundlegende verfassungsmäßige Struktur und Sicherheit" Russlands, argumentierte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Montag auf ihrer Webseite. Welche Aktivitäten damit gemeint waren, gab sie nicht an.

Die Auswirkungen auf die Stiftung waren zunächst unklar. Auf ihrer Webseite erklärt die Stiftung, sie wolle das Vermächtnis Sacharows erhalten.

21.45 Uhr: Panzer-Streit: USA lassen keine Spannungen mit Deutschland erkennen

In der Diskussion über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine lässt die US-Regierung nach außen keine Spannungen mit Deutschland erkennen. Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums in Washington, Ned Price, am Montag. Die Lieferung von Militärgütern sei eine souveräne Entscheidung eines jeden Partners. Und Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet, sagte Price - und wiederholte damit die offizielle Position seiner Regierung der vergangenen Tage.

Die USA legen nach seinen Worten großen Wert auf Einstimmigkeit innerhalb der Koalition gegen Russland, das vor knapp einem Jahr die Ukraine überfallen hatte. Sie sei unabdingbar für die Schlagkräftigkeit des westlichen Bündnisses.

20.47 Uhr: Babis verärgert mit Nato-Äußerung baltische Länder und Polen

Mit scharfer Kritik haben Polen und die baltischen Länder auf die Äußerung des tschechischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis reagiert, er wolle diesen vier Nato-Ländern im Falle eines Angriffs keinen militärischen Beistand leisten. In einer Debatte im tschechischen Fernsehen hatte der populistische Milliardär auf die Frage, ob er bei einem Angriff auf Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Rahmen der kollektiven Antwort der Nato Truppen schicken würde, mit einem "Nein, sicher nicht" geantwortet.

Später erklärte Babis im Onlinedienst Twitter, er habe den Artikel 5 nie in Frage gestellt. Seine Aussage sei stark verkürzt worden. Der Vorsitzende der oppositionellen polnischen Bauernpartei (PSL), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, bezeichnete die Äußerungen als "absurd und gefährlich". Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu sagte, die Worte des tschechischen Präsidentschaftskandidaten seien "das schlimmste Beispiel" dafür, wie aus innenpolitischen Erwägungen die Sicherheit aufs Spiel gesetzt werde.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis betonte ebenfalls, sein Land würde an der Seite des tschechischen Volks stehen, sollte jemals Tschechiens "Freiheit, Souveränität oder territoriale Integrität von einer äußeren Kraft in Frage gestellt werden".

20.28 Uhr: Stoltenberg plädiert für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato betont und erneut für mehr Waffenlieferungen geworben. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz "ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung" gegeben, inklusive Deutschlands, sagte Stoltenberg am Montag im TV-Senders Welt auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei. Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. Manchmal brauche es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren.

20.27 Uhr: Karikatur zu Putin gewinnt "Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen"

Der "Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen" geht an Achim Greser und Heribert Lenz für eine Putin-Karikatur. Die im Duo arbeitenden Karikaturisten zeigen unter dem Titel "Putin privat" den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Bademantel auf einem roten Teppich durch den Kreml schreitend. In einer Sprechblase steht: "Igor, richten Sie mir ein Blutbad an." Die Karikatur erschien 2022 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Preis für politische Karikatur wird vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) gestiftet.

• Zum Artikel: Putin-Partei nennt Solschenizyns Lager-Buch "Klatschgeschichte"

20.25 Uhr: Ukraine: Parlamentsausschuss sieht keine Korruption bei Armeekost

Der Verteidigungsausschuss des ukrainischen Parlaments hat keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung von Armeeverpflegung gefunden. "Wir haben alle den Vertrag gesehen und die Ziffern, die (in der Presse) gezeigt wurden, entsprechen nicht den Tatsachen", sagte der Ausschussvorsitzende Olexander Sawitnewytsch von der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" im einheitlichen Nachrichtenprogramm des Fernsehens. Der Vertrag sei von allen Ausschussmitgliedern eingesehen worden. Für personelle Konsequenzen sei es noch zu früh.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte zuvor bereits Vorwürfe zurückgewiesen, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln für die Armee mit überhöhten Preisen kalkuliert worden ist. Dennoch laufe ein Ermittlungsverfahren des Nationalen Antikorruptionsbüros zu Verträgen im Wert von umgerechnet über 300 Millionen Euro. Dabei sollen unter anderem Eier zum bis zu Dreifachen des Marktpreises an die Armee verkauft worden sein.

20.22 Uhr: Kiew - Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger haben sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine geliefert. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee "ohne Rücksicht auf eigene Verluste" an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

18.56 Uhr: Wolfgang Hellmich - Entscheidung zu Leopard 2 kommt zum richtigen Zeitpunkt

SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, geht davon aus, dass Kanzler Olaf Scholz bis zum Ende Woche eine Entscheidung zum deutschen Kampfpanzer Leopard 2 fällen wird. Die Entscheidung werde zum richtigen Zeitpunkt und wohlabgewogen mit den Bündnispartnern kommen, sagte Hellmich im BR24-Interview. Derzeit werde gerade geklärt, welche Systeme wie einsatzbereit seien.

Dass die Entscheidung noch aussteht, sei keinesfalls ein Zeichen mangelnder Führung, so Hellmich. Bei der Ertüchtigung der Ukraine im Bereich der Luftabwehr etwa habe Deutschland eine Führungsrolle übernommen. Deshalb habe man das Luftverteidigungssystem Iris-T und Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard mit der entsprechenden Munition geliefert. "So verstehe ich eine Führungsrolle, die effektiv der Ukraine hilft."

18.52 Uhr: Geldwäsche für russischen Oligarchen? Ex-FBI-Beamter festgenommen

Ein ehemaliger hoher Beamter der US-Bundespolizei FBI sowie ein weiterer Amerikaner sind wegen der illegalen Hilfe für einen russischen Oligarchen festgenommen worden. Die beiden Männer sollen mit dem Milliardär Oleg Deripaska Geldwäsche vereinbart haben, um im Zuge des Ukraine-Konflikts erlassenen Sanktionen gegen diesen zu umgehen. Am Montag veröffentlichte die New Yorker Staatsanwaltschaft eine Anklage mit fünf Anschuldigungen - die Verdächtigen sind laut Mitteilung bereits seit Samstagabend in Gewahrsam.

18.49 Uhr: Erdogan - Keine türkische Unterstützung für Nato-Mitgliedschaft Schwedens

Schweden sollte nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Unterstützung seines Landes für die geplante Nato-Mitgliedschaft des nordischen Staats erwarten. "Diejenigen, die Gotteslästerung vor unserer Botschaft (in Stockholm) erlauben, können nicht länger auf unsere Hilfe für ihre Nato-Mitgliedschaft setzen", sagt Erdogan in einer Rede nach einem Kabinettstreffen.

Bei einer anti-türkischen Demonstration in Stockholm hatte ein Teilnehmer am Wochenende eine Ausgabe des Korans verbrannt. Damit verschärfen sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern. Schweden hatte sich 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine um eine Aufnahme in die Nato beworben. Damit es dazu kommt, müssten alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen.

18.15 Uhr: Protest durch die Blume - Moskauer gedenken trotz Festnahmen der zivilen Opfer von Dnipro

Trotz Repressionen lassen es sich einige Bewohner in Moskau weiterhin nicht nehmen, an einem improvisierten Mahnmal Blumen zum Gedenken an die mindestens 46 Todesopfer eines Raketenangriffs in der ukrainischen Stadt Dnipro niederzulegen. Obwohl Unbekannte mehrfach die Blumen, Fotos und Spielzeug an einer Statue der ukrainischen Dichterin Lessja Ukraijinka entfernt haben und einige Trauernde festgenommen wurden, reißen die Trauerbekundungen nicht ab.

18.14 Uhr: Nach Norwegen geflohener Ex-Kommandeur der Wagner-Söldner festgenommen

Ein geflohener Söldner der russischen Wagner-Gruppe ist in Norwegen von der Polizei festgenommen worden. Die betroffene Person sei gemäß dem norwegischen Einwanderungsgesetz festgenommen worden, teilte die Einwanderungseinheit der Polizei am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Es werde geprüft, ob sie inhaftiert werden solle. Zuvor hatten mehrere norwegische Medien über die Festnahme berichtet.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um Andrej Medwedew. Dessen norwegischer Anwalt Brynjulf Risnes sagte dem Rundfunksender NRK, Grund für die Festnahme seien Unstimmigkeiten über ergriffene Sicherheitsmaßnahmen der norwegischen Behörden. Medwedew habe Probleme, sich daran anzupassen. Seinem Mandaten werde keine Straftat vorgeworfen.

Medwedew soll 2022 monatelang Mitglied der Wagner-Gruppe gewesen sein, ehe er nach Norwegen floh und Asyl beantragte.

• Zum Artikel: "Verrückte Forderungen": Putin soll von Söldnern enttäuscht sein

17.11 Uhr: Stadt Wiesbaden und Land Hessen wollen Auftritt von Anna Netrebko verhindern

Die Stadt Wiesbaden und das Land Hessen wollen einen Auftritt der russischen Sopranistin Anna Netrebko bei den Internationalen Maifestspielen verhindern. Die 51-Jährige habe sich bis heute nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, teilten Stadt und Land am Montag gemeinsam mit. Der künstlerische Leiter der Maifestspiele, Uwe Eric Laufenberg, habe die Veranstaltung jenen gewidmet, die aufgrund ihrer Meinung im Gefängnis säßen.

17.09 Uhr: Friedensnobelpreisträgerin: Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausgeschlossen

Der Krieg gegen die Ukraine lässt sich nach Einschätzung der russischen Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa nur militärisch stoppen, "so ungern man das oft in Deutschland hört".

Der Krieg ende nur "mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands", sagte sie dem "Badischen Tagblatt" und den "Badischen Neuesten Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Den Punkt für Verhandlungen müsse die Ukraine bestimmen. Putin verstehe nur die militärische Sprache. Nötig sei "noch mehr deutsche Unterstützung".

• Zum Artikel: Für Nawalny, gegen Putin: Russische Oppositionelle demonstrieren

17.07 Uhr: SPD stellt sich nach Russland-Debakel in Außen- und Sicherheitspolitik neu auf

Nach der Fehleinschätzung in den Beziehungen zu Russland will sich die SPD in der Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend neu aufstellen. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte am Montag einen 21-seitigen Entwurf für ein Positionspapier dem Parteipräsidium vor, das im Dezember beim Bundesparteitag beschlossen werden soll. Es sieht unter anderem eine Verringerung der Abhängigkeit von China vor, bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben und fordert, dass Deutschland künftig international eine Führungsrolle einnimmt.

Europa müsse geopolitisch selbstbewusst auftreten und solle "Anker für eine wertegeleitete Interessenpolitik in einer multipolaren Welt sein", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch" weiter. Die EU müsse "mit starker Stimme für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und die Verteidigung der regelbasierten Ordnung eintreten".

16.44 Uhr: EU-Außenminister geben weitere Militärhilfe frei

Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister in Brüssel billigten eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.

15.38 Uhr: Lettland stuft diplomatische Beziehungen mit Russland herab

Lettland fährt wegen Russlands Kriegs in der Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück. Dies kündigte Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter an. Der Schritt soll zum 24. Februar erfolgen - dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Dies bedeutet, dass der lettische Botschafter aus Moskau zurückbeordert wird - und umgekehrt auch der russische Botschafter Lettland verlassen muss.

15.34 Uhr: Scholz sieht Rückhalt für besonnenen Ukraine-Kurs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei den Bundesbürgern großen Rückhalt für seinen Kurs beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Kanzler fühle sich "sehr bestätigt in seiner ausgewogenen, besonnenen Haltung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Scholz halte sich und der Bundesregierung zugute, dass dadurch die große Unterstützung in der Bevölkerung für die humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe nicht in Frage gestellt werde.

Hebestreit verwies auf die öffentlichen Gespräche und Kontakte des Regierungschefs sowie auf Emails, Telefonate oder Briefe, die im Kanzleramt eingingen. Daraus ergebe sich ein "sehr differenziertes Bild".

Von dem Druck auch aus der Ampel-Koalition lässt sich Scholz nach den Worten seines Sprechers nicht beirren. Der Bundeskanzler sei Druck gewohnt und zudem jemand, "der dann eher sich bestätigt fühlt, dass er sich nirgendwo hindrängen lässt, wohin er nicht will".

14.26 Uhr: Nouripour fordert rasche Entscheidung über Leopard-Panzer

Die Grünen dringen auf eine rasche Entscheidung zugunsten einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir glauben, dass man in Rücksprache mit den Partnerstaaten das liefern soll, was die Ukraine braucht", sagte Co-Parteichef Omid Nouripour in Berlin. "Es ist jeden Tag offensichtlicher, dass Kampfpanzer in der Ukraine gebraucht werden." Es sei "Klarheit so schnell wie möglich" erforderlich. Das Verteidigungsministerium habe eine schnelle Entscheidung im Kanzleramt in Aussicht gestellt. Er gehe auch davon aus, dass im Verteidigungsministerium bekannt sei, welche Leopard-Bestände es bei der Bundeswehr und in der Industrie gebe.

• Zum Artikel: Leopard-Lieferung: Polen erhöht Druck auf Deutschland

14.13 Uhr: Estland weist russischen Botschafter aus

Nach der Ankündigung Russlands, den estnischen Botschafter ausweisen zu wollen, hat Estland umgehend reagiert. Das dortige Außenministerium forderte seinerseits den russischen Botschafter zur Ausreise auf und setzte ihm die gleiche Frist.

Das russische Außenministerium hatte Tallinn eine "totale Russophobie und eine Kultur der Feindseligkeit gegenüber unserem Land" vorgeworfen und den estnischen Botschafter aufgefordert, Russland bis zum 7. Februar zu verlassen.

14.02 Uhr: Studie - Krieg gegen Ukraine kostet 2023 deutsche Wirtschaft 175 Milliarden Euro

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag in Köln veröffentlicht wurden. Dies entspreche pro Person Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro.

Für die Berechnung wurde laut IW die aktuelle Lage verglichen mit einem Szenario, in dem es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt. Daraus habe sich ein preisbereinigter Verlust von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben.

Das IW verwies zudem darauf, dass diese Entwicklung zu einer ohnehin nicht einfachen Lage hinzukomme. Verwiesen wurde auf Warnungen der bundeseigenen Förderbank KfW, wonach Fachkräftemangel und mäßige Produktivitätsentwicklung den Wohlstand in Deutschland bedrohten.

13.28 Uhr: SPD-Chef appelliert in Panzerdebatte an FDP-Führung

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner indirekt nahegelegt, ein klärendes Wort mit der Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu reden. Diese hatte am Freitag und Samstag sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Panzerdebatte hart persönlich angegriffen. "Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kämen", sagte Klingbeil, ohne allerdings Namen zu nennen. "Es wirft kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da welche andauernd so unterwegs sind." Er rate allen in der Ampel-Koalition, die öffentlichen gegenseitigen Angriffe einzustellen.

13.06 Uhr: Lawrow - Konflikt mit Westen fast schon ein richtiger Krieg

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen kann nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht länger als ein "hybrider Krieg" bezeichnet werden. Vielmehr sei er schon näher an einem richtigen Krieg, sagte Lawrow vor der Presse bei einem Besuch in Südafrika. Dem Westen wirft der Minister vor, Waffen im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken.

13.00 Uhr: Ukraine - Brauchen mehrere hundert Panzer

Die Ukraine braucht für ihre Gegenoffensive und zur Rückeroberung besetzter Gebiete nach Angaben ihres Militärs mehrere Hundert Panzer. "Wir brauchen Panzer - nicht zehn, zwanzig, sondern mehrere Hundert", schrieb der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Grenze von 1991 und die Bestrafung des Feindes, der für seine Verbrechen bezahlen wird."

Mit der Grenze von 1991 bezieht sich Jermak auf diejenige, die durch die Unabhängigkeit und den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde. 2014 hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt ist. Im Zuge des seit elf Monaten dauernden Krieges hat Russland zudem Teile der Ukraine im Osten und Süden besetzt und annektiert. Der Abzug der russischen Truppen vom gesamten ukrainischen Gebiet ist eine der Hauptbedingungen der Regierung in Kiew für ein Ende des Krieges, den Russland am 24. Februar 2022 begonnen hat.

• Zum Artikel: Pistorius: Kanzleramt entscheidet über Leopard-Lieferung

12.38 Uhr: Klingbeil verweist in Panzer-Debatte auf Verfahren

SPD-Chef Lars Klingbeil pocht darauf, dass Leopard-Kampfpanzer von Drittstaaten nur mit einer deutschen Exportgenehmigung an die Ukraine geliefert werden. "Es gibt ein klares Verfahren, an dieses Verfahren sollte man sich halten", sagte er mit Blick auf Äußerungen aus Polen. Offenbar sei noch kein Antrag gestellt worden. Klingbeil verwies auch auf den laufenden innenpolitischen Wahlkampf in Polen.

11.53 Uhr: Bundesregierung - Schließen Leopard-Lieferungen nicht aus

Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung bei der möglichen Lieferung von Kampfpanzern nicht isoliert. Einige Länder seien dafür, andere dagegen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung schließe die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nicht aus. Die Entscheidung hierzu sei aber noch nicht gefallen. Es seien bereits zahlreiche Waffen und auch Munition geliefert worden. Bei der Frage möglicher Kampfpanzerlieferungen vom Typ Leopard 2 gebe es aber noch Diskussionsbedarf. "Diese Zeit nehmen wir uns."

11.36 Uhr: Russland sieht in Debatte über Panzer wachsende Nervosität in Nato

Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die "wachsende Nervosität" innerhalb der Nato. Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. "Die Hauptsache ist es, dass das ukrainische Volk den Preis für all diese Pseudo-Unterstützung zahlen wird."

10.38 Uhr: Auch lettischer Staatspräsident fordert "Leopard"-Lieferung

Der lettische Staatspräsident Egils Levits hat Deutschland aufgefordert, der Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern zuzustimmen. Im Deutschlandfunk sagte Levits: "Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann." Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich, betonte er. Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas".

• Zum Artikel: Mehr ukrainische Flüchtlinge für Schwaben - Unterkünfte fehlen

10.35 Uhr: Melnyk fordert Panzer-Lieferung

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat den Druck auf Deutschland, bald "Leopard"-Panzer zu liefern oder Lieferungen zu erlauben, erneut verstärkt. Auf Twitter postete Melnyk Fotos eines Dokumentes, das zeigen soll, dass die Ukraine Deutschland im März vergangenen Jahres offiziell gebeten habe, Panzer des Typs "Leopard 2" zu liefern. Außerdem schreibt Melnyk: "Heute ist der 334. Tag des barbarischen Krieges. Vielleicht ist es an der Zeit, diesen Prozess zu beschleunigen?".

11.21 Uhr: Russland weist Botschafter Estlands aus

Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und NATO-Mitglieds ausgewiesen. "Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es.

Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert. Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden.

Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind seit Jahren konfliktgeladen - auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit. Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Februar hat die Spannungen nochmals deutlich verschärft.

10.59 Uhr: WENRA: Organisationsprobleme im AKW Saporischschja

Organisations- und Managementprobleme im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja, das von Russland kontrolliert wird, geben Anlass für "zunehmende Besorgnis". Das teilte der Leiter der Westeuropäischen Nuklearregulierungsbehörde (WENRA), Oliver Gupta, mit.

Der Leiter der UN-Atomüberwachung, Rafael Grossi, sagte, die Vermittlung eines Abkommens über eine Sicherheitszone um das Kernkraftwerk Saporischschja werde aufgrund der Beteiligung des Militärs an den Gesprächen immer schwieriger. Grossi ist heute bei einem EU-Treffen der Außenminister in Brüssel, bei dem es unter anderem um die Situation am ukrainischen AKW Saporischschja gehen soll.

09.57 Uhr: Polen will Deutschland um Erlaubnis für "Leopard"-Lieferung bitten

Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von "Leopard"-Panzern zeigten Wirkung. Selbst wenn Deutschland dieser Koalition nicht angehöre, könne Polen die Panzer im Rahmen einer kleineren Koalition liefern. Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben.

09.15 Uhr: Ukrainischer Botschafter kündigt Aufklärung von Korruptionsvorwürfen an

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische Verteidigungsministerium zugesagt. "Ich bin mir sicher, dass alles, was gefunden werden soll, gefunden wird", sagte er am Montag im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er sei sich zudem sicher, dass "diejenigen, die darin verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden".

Makeiev zufolge gab es im Verteidigungsministerium Fälle, die von den ukrainischen Korruptionsbehörden jetzt untersucht würden. Die Ukraine habe in den letzten Jahren ein sehr effektives Anti-Korruptions-System aufgebaut, sagte der Botschafter. Es sei gut, dass die Vorwürfe sofort an die Öffentlichkeit kamen und jetzt bekämpft werden. Die Fälle beträfen jedoch nicht den Verteidigungsminister persönlich, ergänzte Makeiev.

08.57 Uhr: Britische Abgeordnete fordern Panzerlieferung

In einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius haben Dutzende britische Abgeordnete die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" an die Ukraine gefordert. Die Zeitung "Sun" zitiert die Abgeordneten aus dem Schreiben mit den Worten: "Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen. Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass 'Leopard 2'-Kampfpanzer - sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute - in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden."

Koordiniert wurde das Schreiben der Zeitung zufolge vom Labour-Abgeordneten Chris Bryant. Unterschrieben haben demnach die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete.

08.42 Uhr: Offenbar Skepsis gegen neuen russischen Oberbefehlshaber

Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

"Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen", heißt es. Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. Sowohl Beamte der selbsternannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert.

08.39 Uhr: Proteste gegen Lawrow-Besuch in Afrika

In Südafrika haben Menschen gegen den Besuch von Russlands Außenminister Sergei Lawrow protestiert. Vor dem Außenministerium in der Hauptstadt Pretoria hielten sie Plakate hoch mit Aufschriften wie "Stoppt Putin" und "Lawrow, geh nach Hause".

Südafrikas Regierung ist wegen ihres russlandfreundlichen Kurses wiederholt in die Kritik geraten. Pretoria pocht auf Neutralität; entsprechend werde auch der Ukraine-Konflikt am Montag eine Rolle bei den Gesprächen spielen, hieß es. Russland, Südafrika und China wollen im Februar ein gemeinsames Militärmanöver vor der südafrikanischen Küste abhalten.

08.10 Uhr: Ukraine lagert laut Kreml ausländische Waffen in Atomkraftwerken

Russlands Auslandsgeheimdienst hat die Ukraine beschuldigt, vom Westen gelieferte Waffen in Atomkraftwerken im ganzen Land zu lagern. In einer Erklärung hieß es, dass von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer, Luftverteidigungssysteme und Artilleriemunition an das Kernkraftwerk Riwne im Nordwesten der Ukraine geliefert worden seien. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

07.17 Uhr: Baerbock: Berlin würde "Leopard"-Export Polens nicht blockieren

Angesichts des wachsenden Drucks der Partnerstaaten hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutlich gemacht, dass Deutschland einen möglichen Export von "Leopard"-Panzern anderer Länder an die Ukraine nicht blockieren würde. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagte sie dem französischen Fernsehsender LCI. Sie antwortet damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern würde.

• Zum Artikel: Leopard-Panzer: Erich Vad warnt vor "politischer Scharfmacherei"

06.50 Uhr: EU will russisches Vermögen für Wiederaufbau nutzen

EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der "Financial Times". Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der rechtlichen Grundsätze geschehen.

Die EU hatte im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat.

05.40 Uhr: EU berät über weiter Militärhilfe für Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute über eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine. Im Gespräch ist eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine. Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba könnte es zudem um die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-Kampfpanzern gehen.

05.28 Uhr: Separatistenführer veröffentlicht Video eines Besuchs in Soledar

Der von Moskau eingesetzte Separatistenführer in den besetzten Teilen der Donezk-Region, Denis Puschilin, veröffentlicht auf Telegram ein Video, das zeigt, wie er durch unbewohnte Gebiete mit zerstörten Gebäuden geht und fährt. "Ich habe Soledar heute besucht", sagt Puschilin in einer begleitenden Erklärung. Reuters konnte dies nicht unabhängig überprüfen. Russland hat Soledar nach eigenen Angaben Anfang Januar eingenommen. Die Ukraine hat dies nie öffentlich bestätigt.

02.02 Uhr: SPD-Fraktionsvize nimmt Kanzler in Schutz

In der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Bundeskanzler Olaf Scholz gegen koalitionsinterne Kritik in Schutz genommen. "Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten", sagte Wiese der "Rheinischen Post". "Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen." Alle aktuellen Maßnahmen dienten der umsichtigen und vorbereitenden Planung für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von Leoparden, "nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg", sagte Wiese. Dies erfolge in enger Abstimmung im Bündnis und mit der klaren roten Linie, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. "Übereilte Alleingänge wären das Gegenteil von verantwortungsvollen Handeln in diesen Zeiten", sagte Wiese.

00.42 Uhr: Selenskyj will Korruption in der Ukraine nicht dulden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die weitverbreitete Korruption in der Ukraine nicht dulden. "Ich möchte, dass dies klar ist: Es wird keine Rückkehr zu dem geben, was in der Vergangenheit war, zu der Art und Weise, wie verschiedene Personen, die den staatlichen Institutionen nahe stehen, oder diejenigen, die ihr ganzes Leben damit verbracht haben, einem Amtsstuhl hinterherzujagen, gelebt haben", sagt Selenskjy in seiner abendlichen Videoansprache.

Noch in dieser Woche sollten dazu wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die Regierung habe den Rücktritt eines stellvertretenden Ministers akzeptiert, gegen den ein Verfahren wegen Bestechung eingeleitet worden sei. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow ist in den Focus von Korruptionsvorwürfen gerückt. Laut einem Zeitungsbericht hat das Militär angeblich Lebensmittel zu stark überhöhten Preisen beschafft. Resnikows Verteidigungsministerium streitet dies ab. Ein parlamentarischer Ausschuss untersucht die Vorwürfe.

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