Die angekündigten Einschnitte beim Elterngeld sollen kommen: Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz. Demnach soll die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro halbiert werden. Der neue Grenzwert gilt für Personen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch ebenso wie für Alleinerziehende.
Um diesen Punkt hatte es kontroverse Debatten gegeben. Das Finanzressort hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu Einsparungen aufgefordert und dafür das Elterngeld vorgeschlagen. Paus entschied sich daraufhin für das Herabsetzen der Einkommensgrenze, um Leistungskürzungen für Haushalte mit geringeren Einkünften zu vermeiden. Bislang lag die Einkommensgrenze für Paare bei 300.000 Euro und für Alleinerziehende bei 250.000 Euro.
Entwurf betrifft auch CO2-Preise und Pflege-Kürzungen
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält darüber hinaus eine Reihe weiterer Regelungen, die unter anderem die von Lindner angestrebte Etatkonsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse sicherstellen sollen. So wird der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung für das kommende Jahr sowie die folgenden Jahre bis einschließlich 2027 komplett gestrichen. Für denselben Zeitraum sollen die Einzahlungen aus den Pflegekassen in den Pflegevorsorgefonds entsprechend gekürzt werden. Gekürzt wird zudem der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung.
Sorge vor künftig höheren Pflegebeiträgen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dazu in Berlin, für die Pflegeversicherung sei dies zumindest für den genannten Zeitraum damit "eine kostenneutrale Maßnahme". Ihm sei vor allem wichtig gewesen, für die Versicherten und deren Angehörige "keine Leistungskürzungen zu machen". Kritiker weisen allerdings darauf hin, dass die fehlenden Mittel im Vorsorgefonds langfristig zu höheren Pflegebeiträgen führen könnten.
CO2-Preise steigen stärker als geplant
Mit dem neuen Gesetz wird auch die angekündigte Anhebung des nationalen CO2-Preises für die Bereiche Wärme und Verkehr auf 40 Euro ab Anfang 2024 geregelt. 2025 soll der CO2-Preis dann auf 50 Euro pro Tonne CO2 ansteigen. Die Preise steigen damit stärker als zwischenzeitlich geplant, bleiben aber noch unterhalb der noch von der Großen Koalition ursprünglich festgelegten Staffelung. Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne CO2.
Mit Informationen von AFP
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