Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Was Donald Trump alles an seinem ersten Tag erledigen will

Dass Politiker im Wahlkampf mehr versprechen, als sie einhalten können, ist nichts Neues. Donald Trump ist aber ganz besonders ambitioniert. Er hat versprochen, am ersten Tag im Amt einen beachtlichen Aufgabenberg zu erledigen.

Von: Verena Fücker

Stand: 18.01.2017 | Archiv

Donald Trump bei seiner Pressekonferenz am 11. Januar 2017 | Bild: picture-alliance/dpa / John Angelillo/CNP/AdMedia

Der erste Tag im Amt als US-Präsident ist ganz schön anstrengend. Dieser erste Tag ist traditionell der 20. Januar. Am Morgen steht erst mal die Vereidigungszeremonie am Capitol in Washington, D.C. an. Danach fährt der frisch vereidigte Präsident Donald Trump in einer Parade über die Pennsylvania Avenue, ehe es zu einer Reihe von offiziellen Vereidigungsbällen und vornehmen Dinnerpartys geht.

Als wäre das nicht genug, steht für Donald Trump noch deutlich mehr auf dem Programm - das hat er selbst angekündigt. Diese 31 Dinge will Trump direkt an seinem ersten Tag im Amt abarbeiten:

1. "Kriminelle illegale Einwanderer schnell aus dem Land entfernen"

Damit will Donald Trump schon in der ersten Stunde nach dem Amtsantritt anfangen. Das will er vor allem anderen machen, wie er in einer Rede in Des Moines, Iowa, erzählt hat.

2. Eine Grenzmauer zu Mexiko bauen

Mit dem Bau "einer undurchdringlichen, realen, hohen, mächtigen, schönen, südlichen Grenzmauer" zwischen den USA und Mexiko will er gleich danach anfangen.

3. Länder aus dem US-Visa-Programm ausschließen

Alle Länder, die sich weigern, illegale Einwanderer zurückzunehmen, sollen aus dem amerikanischen Visa-Programm rausgeschmissen werden. Dann dürfte niemand mehr aus diesen Ländern in die USA einreisen. Diesen Plan machte Trump bei einer Rede in Greenville, North Carolina, am 07.09.2016 öffentlich.

4. Die Ansiedlung von weiteren syrischen Flüchtlingen verhindern

Das hat er ebenfalls bei seiner Rede in Greenville, North Carolina gesagt.

5. Ab sofort keine Einwanderung aus "Terroranfälligen Regionen" mehr erlauben

Das hat Trump in seinem "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler" geschrieben, nachzulesen auf seiner Homepage. Genaue Pläne hat Trump dazu bisher aber noch nicht öffentlich gemacht. Er hat allerdings versprochen, eine Liste mit Regionen und Ländern auszuarbeiten, aus denen erst mal niemand mehr in die USA einreisen darf, bis es effektive Sicherheitsüberprüfungen gibt. Als "terroranfällig" dürfte neben Syrien zum Beispiel der Irak gelten.

6. Den Unterschied zwischen Hisbollah und Hamas lernen

In einem Radiointerview mit Hugh Hewitt musste Trump zugeben, dass er nicht so genau weiß, wo da eigentlich der Unterschied liegt.

FYI: Die Hisbollah ist eine schiitische Bewegung, die vor allem im Libanon stark vertreten ist, während die palästinensische Hamas der ägyptischen Moslembruderschaft nahesteht.

7. Alle Anordnungen von Präsident Obama widerrufen

Das hat sein Vize-Präsident Mike Pence bei einer Rede in Williamsburg, Virigina, am 20.09.2016 erklärt. Manchmal, wie in der Rede in Greenville, North Carolina, am 07.09.2016, sagt Trump auch nur, dass er die "verfassungswidrigen Anordnungen" Obamas im Visier hat.

In den USA kann ein Präsident "Executive Orders", also Direktiven oder Anordnungen, ausrufen, die dann bindend sind. Die meisten richten sich an Verwaltungsbeamte. Obama hat zum Beispiel verfügt, dass ein Supportbüro für Pakistan und Afghanistan aufgebaut wird oder dass die nördliche Beringsee ein Naturschutzgebiet wird, in dem Ölbohrungen verboten sind.

8. Obamacare, die Gesundheitsreform von Barack Obama, rückgängig machen

In vielen Reden, zum Beispiel am 22.09.2016 in Chester, Pennsylvania, hat Trump das angekündigt. In dieser Rede erklärte er auch, er wolle statt Obamacare seine eigene Gesundheitsreform einführen, eine "Versicherung für alle." Er geht davon aus, so zwei Millionen Jobs sichern zu können. Ein erster Schritt für die Abschaffung von Obamacare wurde bereits gemacht: Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben schon vor der Vereidigung Trumps für die Rücknahme von Obamacare gestimmt.

9. Den "Krieg gegen die Kohle" beenden

Außerdem will Trump der Kohleindustrie Freiräume schaffen - und das sind nur die ersten Schritte, um fossile Brennstoffe zu stärken. Das hat Trumps Vizepräsident Mike Pence erklärt.

Auch Trump hat sich dazu schon geäußert. Neben der Kohle will er auch die Förderung von Schiefer, Öl, und Erdgas ankurbeln. So steht es im "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler."

10. Umstrittene Energieprojekte, die Obama "blockiert" hat, umsetzen

Dazu gehört die Erweiterung der "Keystone Pipeline". Die transportiert Erdöl aus Kanada zu Raffinerien in Illinois, Oklahoma und Nebraska. Die geplante Erweiterung "Keystone XL" ist besonders deshalb umstritten, weil sie durch einen Grundwasserspeicher verlaufen soll, der für die Landwirtschaft und damit den Lebensmittelanbau in den Great Plains unverzichtbar ist. Ein Leck in der Pipeline hätte unabsehbare Folgen. Obama hatte den Bau von "Keystone XL" abgelehnt. Trumps Pläne dafür stehen im "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler."

11. Kein Geld mehr an die Klimaschutzprogramme der UNO bezahlen...

... und stattdessen die amerikanische Wasser- und Umweltinfrastruktur ausbauen. Auch das steht in seinem "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler".

12. Start einer 30 Tage langen Frist, den IS zu besiegen

Trump will die Top-Generäle des US-Militärs einberufen und sie darüber informieren, dass sie 30 Tage Zeit haben, einen Plan auszuarbeiten, mit dem der so genannte "Islamische Staat" gestoppt werden soll. Auch das hat er in seiner Rede in Greenville, North Carolina gesagt.

13. Das Amt für Veteranenangelegenheiten reformieren

Auch das hat der neue Vize-Präsident Mike Pence in seiner Rede in Williamsburg, Virigina, am 20.09.2016. Insbesondere die Gesundheitsversorgung für Veteranen soll reformiert werden, so Trump.

14. Sich ums Militär kümmern

Das hat er in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC angekündigt. Heißt zum Beispiel: Die Truppen der USA sollen um über 70.000 Soldaten aufgestockt werden und das Militär soll neue und viel mehr Waffen bekommen.

15. Strafzölle für Unternehmen einführen, die im Ausland produzieren lassen

Trump will die Chefs von großen Unternehmen, wie Oreo-Hersteller Nabisco oder Pharmaunternehmen Pfizer, ins Oval Office zitieren, die ihre Produktionen ins Ausland verlagert haben und sie darüber informieren, dass sie 35 Prozent Zölle als Strafe bezahlen müssen. Das berichtet die New York Times. 

Bei Ford hatte er schon Erfolg: Statt in Mexiko baut der Autoherrsteller seine neue Fabrik jetzt in Michigan - weil er die Strafzölle nicht bezahlen will. Auch BMW drohte Trump in einem Interview mit der Bild-Zeitung mit Strafzöllen, sollte das Unternehmen Autos in Mexiko bauen und in den USA verkaufen wollen.

16. Geld für militärische Hilfe bei anderen Ländern einfordern

Trump will am ersten Tag seiner Amtszeit mit den Ländern Kontakt aufnehmen, die militärische Hilfe von den USA bekommen und ihnen mitteilen: "Leute, wir lieben es, euch zu schützen. Wir wollen das auch weiterhin tun, aber ihr könnt das nicht weiterhin zum Schnäppchenpreis haben."

Trump kritisiert, dass die Ländern nicht das bezahlen, was die Hilfe der USA wert ist. Darüber hat er in einem Interview mit "RightWingWatch" gesprochen.

17. Ungeborenes Leben schützen

Ergo: Gegen die Abtreibungsgesetze in den USA vorgehen. Außerdem will Trump "Planned Parenthood", einer Non-Profit Organisation, die medizinische Hilfe in  Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung anbietet, nicht mehr mit öffentlichen Geldern unterstützen. Das sagte Mike Pence beim "Values Voter Summit", einem jährlichen Treffen von sozial-konservativen Aktivisten und Politikern.

18. Aus den TPP-Verhandlungen aussteigen

TPP steht für Transpazifische Partnerschaft und ist mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU vergleichbar. TTP wäre ein Abkommen zum Beispiel mit Australien, Japan, Kanada, Mexiko, Singapur und Vietnam. Über die Pläne TTP zu canceln hat Trump in einer Rede gesprochen, in der er seine Handelspolitik vorstellte.

19. Den NAFTA-Deal noch mal neu aushandeln

Trump will an Tag 1 seiner Präsidentschaft die Partner im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA darüber informieren, dass er den Deal noch mal neu aushandeln will. Konkret geht es da um Mexiko und Kanada. Auch das ist in seinem "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler" nachzulesen. Bei einer Rede in St. Augustine in Florida nennt Trump den NAFTA-Vertrag "the worst economic trade deal ever signed in the history of the world."

20. "China als Währungsfälscher brandmarken"

Auch das steht im "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler".

21. "Jobtötende" Regulationen abschaffen

Trump will jede Abteilung in der Regierung dazu anweisen, alle "jobtötenden" Regulationen rauszusuchen, die in den letzten zehn Jahren verabschiedet wurden, und die dann abzuschaffen. Das erklärte Trump bei einer Wahlkampfrede in Des Moines Clive, Iowa, am 13.09.2016.

22. Waffenfreie Zonen in Schulen und Militärbasen abschaffen

Auch wenn das bedeutet, dass er das 25 Jahre alte Bundesgesetz "Gun-Free School Zones Act" rückgängig machen muss. Dieses Gesetz besagt, dass unauthorisierte Menschen eine Schule nicht betreten dürfen, wenn sie eine Waffe dabei haben. Das gilt auch für Personen, die sich einer Schule bis auf 1000 Feet, also gut 300 Meter, nähern.

1992 machte sich das Verteidigungsministerium dafür stark, dass auch Kasernen waffenfreie Zonen bekommen. Zivilisten und angehörige des Militärs, die sich zu der Zeit nicht im Sicherheitsdienst oder einer Übung befinden, dürfen dort keine Waffen tragen.

Die Abschaffung kündigte Trump in einer Rede in Burlington, Vermont, am 07.01.2016 an.

23. Den Kongress bitten, "Kate's Law" zu verabschieden

Das Gesetz wurde nach der erschossenen Kate Steinle benannt und soll sicherstellen, dass straffällig gewordene Ausländer, die illegal wieder ins Land gekommen sind, zu einer harten Mindeststrafe verurteilt werden, bevor sie das Land wieder verlassen müssen.

24. Staatliche Leistungen für Städte einfrieren, die illegale Einwanderer schützen

Städte wie San Francisco, die inhaftierte Verdächtige nicht an Bundesbehörden übergeben wollen, wenn ihre Einwanderungspapiere ungültig sind, sollen von der Regierung kein Geld mehr bekommen.

25. Einen Nachfolger für den Supreme-Court-Richter Antonin Scalia finden

Scalia ist im Februar 2016 verstorbenen. Seitdem ist der Supreme Court zu gleichen Teilen in demokratische und republikanische Richter aufgeteilt (4 zu 4), Entscheidungen sind also quasi nicht möglich.

Barack Obama hat keinen Nachfolger für Scalia ernennen können, weil sich der republikanisch dominierte Senat querstellte. Die Abgeordneten wollten keinen Kandidaten anhören, so lange nicht der neue US-Präsident gewählt ist. Das ist ein Bruch mit den Traditionen des Senats, hat den Republikanern mit dem Sieg Trumps aber einen Erfolg beschert: Der oder die Nachfolger*in von Scalia wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Sinne der Trump-Partei urteilen.

Donald Trump sagte in verschiedenen Reden, dass er sich gleich am ersten Tag damit beschäftigen will, wer auf Scalia folgen soll, zum Beispiel bei einer Wahlkampfrede in Gettysburg, Pennsylvania, am 22.10.2016.

26. Zahl der Amtszeiten im US-Kongress beschränken

Trump will gleich am ersten Tag eine Verfassungsänderung durchsetzen, damit Politiker nur noch für ein bestimmte Zahl von Amtszeiten für den US-Kongress kandidieren können. Das erklärte er in einer Rede in St. Augustine, Florida am 24.10.2016.

27. Einen Einstellungsstopp für Angestellte im Bund durchsetzen...

...damit es weniger Mitarbeiter gibt, ohne Leuten kündigen zu müssen (das gilt nicht für das Militär, öffentliche Sicherheit und den öffentlichen Gesundheitssektor). Auch das sagte Trump beim Wahlkampfauftritt in St. Augustine.

28. Für Ex-Mitarbeiter und Kongressabgeordnete den Wechsel von Politik zu Lobby erschweren

Trump will an Tag 1 seiner Amtszeit ein Verbot durchsetzen, mit dem Mitarbeiter im Weißen Haus und Kongressabgeordnete mindestens fünf Jahre warten müssen, bevor sie nach ihrer politischen Karriere in die Lobbyarbeit wechseln. Auch das gehört zum Tag-1-Programm, das Donald Trump in St. Augustine vorgestellt hat.

29. Eine lebenslange Verbannung für alle, die im Weißen Haus Lobbyarbeit für ausländische Regierungen machen

Das hat er auch im Oktober 2016 in St. Augustine gesagt. Dabei ist einer der Hauptkritikpunkte an Trump, dass er möglicherweise wegen der internationalen Verflechtungen seines Unternehmens in einen Interessenkonflikt geraten könnte. Ein Beispiel für Trumps Verflechtung von Unternehmen und Politik: In Washington eröffnet Trump ein neues Luxushotel - und zwar im ehemaligen Hauptpostamt, das er von der US-Regierung gepachtet hat. Vermutlich wird sich auch die ein oder andere internationale Delegation dort einmieten.

30. Ausländische Lobbyisten verbannen, die für amerikanische Wahlen Geld sammeln

Auch das hat Trump im "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler" angekündigt.

31. Nichts von all dem wirklich machen

Donald Trump redet viel und gerne, das wissen wir alle. Seine Wahlversprechen nimmt er nicht immer so ernst, wie die Daily Show gezeigt hat:

Wer weiß also schon, was Donald Trump an seinem ersten Tag im Amt wirklich machen wird?