Archivbild: Soldaten der ukrainischen Armee beim Panzer-Training in Schweden
Bildrechte: picture alliance / TT NEWS AGENCY | Fredrik Sandberg/TT
Bildbeitrag

Archivbild: Soldaten der ukrainischen Armee beim Panzer-Training in Schweden

Bildbeitrag
>

EU will Ukraine mit eingefrorenem Russland-Geld aufrüsten

EU will Ukraine mit eingefrorenem Russland-Geld aufrüsten

Wegen des Ukraine-Kriegs sind 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Nun sollen die Zinserträge verwendet werden, um Waffen für Kiew zu kaufen. Direkt auf russische Vermögenswerte zugreifen will Brüssel aber nicht.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

Schwierige EU-Verhandlungen

Der EU-Plan sieht vor, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen zehn Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden.

Schwierig waren die Verhandlungen unter anderem, weil neutrale Staaten wie Österreich sich nicht direkt an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen wollen - für sie wurde nun vereinbart, dass die Zinserträge zum Teil auch für andere Finanzhilfen verwendet werden.

Warnungen aus Moskau

Zudem gab es Diskussionen darüber, wie viel Geld Euroclear für seinen Aufwand einbehalten darf. Der Betrag reduzierte sich im Lauf der Verhandlungen von drei Prozent auf 0,3 Prozent. Es ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bislang nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

Selenskyj: Russische Vermögenswerte direkt nutzen

Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die EU zuletzt mehrfach aufgefordert, die Risiken in Kauf zu nehmen. Es sei angemessen, sowohl die Gewinne als auch die Vermögenswerte selbst zu nutzen, um den russischen Terror zu stoppen, sagte er zuletzt beim EU-Gipfel im März. Russland müsse sich der tatsächlichen Kosten des Krieges und der Notwendigkeit eines gerechten Friedens bewusst sein.

Zum Hören: Russland überzieht Ukraine mit massiven Luftangriffen

Saporischschja: Eine Frau geht vor einem Krater, der durch einen russischen Raketenangriff verursacht wurde.
Bildrechte: dpa-Bildfunk/AP/Andriy Andriyenko
Audiobeitrag

Saporischschja: Eine Frau geht vor einem Krater, der durch einen russischen Raketenangriff verursacht wurde.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!