Bund und Länder haben sich auf ein günstigeres Deutschlandticket für Studierende geeinigt. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder sprach am Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur von einem Durchbruch. Rund drei Millionen Studierende könnten nun ein Semesterticket für 29,40 Euro im Monat auf Basis des Deutschlandtickets bekommen.
SPD-Politikerin: "Ein großer Erfolg"
Das bundesweit einheitliche Semesterticket im Rahmen des Deutschlandtickets könne zum Sommersemester 2024 starten, sofern die Allgemeinen Studierendenausschüsse mit den Verkehrsunternehmen jetzt zügig die notwendigen Verträge schlössen, so Krischer. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte die Einigung.
Bislang gab es keine einheitliche Lösung. In Bayern etwa wurde ein 29-Euro-Ticket für Studierende und Auszubildende bereits im September eingeführt.
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Das deutschlandweite Semesterticket im Solidarmodell kommt. Das ist ein großer Erfolg." Derzeit würde das Semesterticket 29,40 Euro kosten – das entspricht 60 Prozent des Regelpreises für das Ticket. Bund und Länder hätten den Weg frei gemacht für eine weitere Ausweitung der Zahl der regelmäßigen Abonnentinnen und Abonnenten. "Und das ohne nennenswerte Mehrkosten für Bund und Länder." Solidarmodell bedeutet, dass alle Studierenden daran mitwirken, ein bezahlbares ÖPNV-Ticket zu finanzieren.
Studierendenwerk: Knapp 30 Euro für Ticket "preisliche Oberkante"
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) begrüßt die Einigung von Bund und Ländern. Damit sei die monatelange Hängepartie für die Studierenden beendet, sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl am Dienstag in Berlin. Die 29,40 Euro im Monat seien aber auch die "preisliche Oberkante". Die Energiepreis-, Miet- und Lebensmittelpreis-Erhöhungen belasteten die rund 2,9 Millionen Studierenden stark – vor allem jene 37 Prozent von ihnen, die mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müssten.
Anbuhl beklagte, die an sich positive Einigung der Politik habe einen wesentlichen Makel: "Sie wurde ohne Beteiligung der Studierenden getroffen. Sie müssen künftig in die Verhandlungen mit einbezogen werden."
Wissing sieht beim Deutschlandticket die Bundesländer am Zug
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, für die für den ÖPNV zuständigen Bundesländer bedeute die Einigung beim Semesterticket sichere Einnahmen, die dazu beitragen würden, den Ticketpreis möglichst günstig zu halten. "Denn mit dem Deutschlandticket-Semesterticket binden wir eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV."
Wissing hatte zuvor betont, dass er die Bundesländer am Zug sieht. Der Preis sei in erster Linie Sache der Länder. Sie könnten zum Beispiel die Strukturen günstiger gestalten "und müssten stärker für das Ticket und um neue Abonnenten werben, um den Preis günstig zu halten", sagte der Minister im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten sich vor dem Hintergrund eines Finanzstreits darauf verständigt, dass es das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr auch weiterhin gibt. Eine große Frage aber ist, wie lange das Ticket noch zu 49 Euro im Monat angeboten oder doch bald teurer wird. Die Verkehrsminister sollen ein Konzept für ein langfristig gesichertes Ticket entwickeln.
Auf Wunsch der Länder sei bei dem Beschluss ausdrücklich eine "Nachschusspflicht" ausgeschlossen worden, betonte Wissing. "Damit ist der Finanzrahmen gesetzt." Bund und Länder geben in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das derzeit 49 Euro teure Deutschland-Ticket aus.
Mit Informationen von dpa
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