Die Ampel-Koalition hat ihren Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung überarbeitet – und will weiter reichende Lockerungen als bisher geplant. Demnach soll es künftig erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Cannabis aus Eigenanbau zu besitzen. Bislang waren hier 25 Gramm als Höchstwert geplant.
Auch das Konsum-Verbot rund um Schulen und ähnliche Einrichtungen soll weniger streng ausfallen als im bisherigen Gesetzentwurf vorgesehen. So soll dort Kiffen in einem Umkreis von 100 Metern verboten sein. Vorher waren 200 Meter als "Sperrkreis" angedacht. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) über den angepassten Gesetzentwurf berichtet.
"Niemand wird mehr wegen Cannabis-Konsum kriminalisiert"
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, lobte die Einigung von SPD, Grünen und FDP. "Wir machen Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis", sagte die Grünen-Politikerin über die abschließende Fassung des Gesetzes. Kappert-Gonther sieht im geplanten Cannabis-Gesetz einen "Paradigmenwechsel, für den sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben".
Zudem sollen laut Kappert-Gonther Strafvorschriften und Bußgelder auf "angemessene Größenordnungen" reduziert werden. Ihr Fazit: In den Verhandlungen sei es gelungen, "praktikable Regelungen zu finden, die den Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleisten und die Entkriminalisierung von erwachsenen Konsumierenden Wirklichkeit werden lassen".
Cannabis: Unter 18 Jahren bleiben Besitz und Konsum verboten
Den Ampel-Plänen zufolge soll der Cannabis-Bezug über nicht kommerzielle Vereine in begrenztem Umfang erlaubt sein – maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen zulässig sein. Wichtig: Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben.
"Im Gesetz wird zudem klargestellt, dass sich die erlaubte Besitzmenge auf getrocknetes Cannabis bezieht", schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Geht man davon aus, dass Cannabis bei der Trocknung etwa vier Fünftel des Gewichtes verliert, ist somit eine Ernte von bis zu 300 Gramm praktisch unschädlich."
Der Gesetzentwurf der Ampel wurde Ende Oktober zum ersten Mal im Bundestag beraten. In einer hitzigen Debatte stellten sich Union und AfD klar gegen die Freigabe-Pläne der Ampel. Verabschiedet wurde das Gesetz noch nicht, davor steht noch die zweite Lesung im Parlament an. Durch den Bundesrat, also die Vertretung der Bundesländer, muss das Gesetz nicht. Ein zeitliches Ziel laut Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die neuen Regeln für den Besitz und Eigenanbau von Cannabis bei Privatpersonen sollen zum 1. März 2024 wirksam werden.
Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach: "Unverantwortlich!"
Dass die Ampel-Koalition die Cannabis-Freigabe lockerer gestalten will, sorgt bei Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) für Entsetzen. "Medienberichten zufolge hat sich die Ampel-Koalition jetzt sogar darauf verständigt, die Regeln trotz der breiten Kritik von Ärzten sowie aus der Polizei und der Justiz weiter zu lockern", sagte Gerlach auf BR24-Anfrage. Damit würden die Gefahren dieser Droge noch mehr verharmlost. "Das ist unverantwortlich!"
Gerlach forderte die Bundesregierung erneut auf, Cannabis in Deutschland nicht zu legalisieren. "Cannabis ist ein großes gesundheitliches Risiko – insbesondere für junge Menschen." Die CSU-Politikerin warf SPD, Grünen und FDP zudem vor, die falschen Schwerpunkte zu setzen: "Die Ampel-Koalition bekommt keinen soliden Haushalt hin, aber verbringt ihre Zeit mit der Legalisierung von Cannabis. Das ist ein Irrsinn und zerstört Vertrauen unserer Gesellschaft in Regierungshandeln."
Mit Informationen von AFP und epd
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