12.05.2023, Bremen: Wahlplakate verschiedener Parteien hängen in der Bremer Innenstadt.
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Parteien versuchen, Bürger von sich zu überzeugen. Ein Mittel dabei: Die Glaubwürdigkeit von Faktenchecks nutzen. (Symbolbild)

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Was Parteien mit eigenen "Faktenchecks" bezwecken

Was Parteien mit eigenen "Faktenchecks" bezwecken

Ein Faktencheck ist eigentlich ein journalistisches Format. Doch mittlerweile produzieren auch einige Parteien eigenes "Fact-Checking". Wieso ein journalistisches Format von Politikern übernommen wird und was sie damit bezwecken. Ein #Faktenfuchs.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Dieser #Faktenfuchs ist erstmals am 23. Juni 2023 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.

Darum geht’s:

  • Faktenchecks sind ein ursprünglich journalistisches Format, in dem möglichst genau und nachvollziehbar Behauptungen überprüft werden.
  • Parteien in Deutschland haben dieses Format mittlerweile in ihre strategische Kommunikation übernommen.
  • Experten sagen, damit wollen sie die Glaubwürdigkeit des Formats auf ihre Inhalte übertragen.

Ein kleines blaues Männchen mit grünem Umhang, der eine Kelle in der Hand hält - das ist der sogenannte "Faktenheld". "Gegen Fake News" kämpft er, so steht es auf seiner Webseite. Und zwar im Auftrag eines speziellen Akteurs: Im Logo des Faktenhelds entdeckt man das CSU-Emblem.

Die Texte auf dieser Webseite tragen Titel wie "Markus Söder war Silvester in Nürnberg!" oder "Durchseuchung ist keine Strategie!" Es geht also um Behauptungen rund um die Corona-Pandemie, die die CSU einem Faktencheck unterzieht.

Von Kommunal- bis Bundespolitik: Politische "Faktenchecks"

Beispiele für Faktenchecks aus der Politik gibt es genügend. Es gibt sie auf allen politischen Ebenen: In der Kommunalpolitik, wo der CSU-Ortsverband Hirschaid (Oberfranken) einen Faktencheck-Flyer zu einem Bürger- und Ratsbegehren erstellt. In der Landespolitik, wo die Grünen-Landtagsfraktion Thüringen einen Faktencheck-Text auf ihrer Webseite zur Kernenergie veröffentlicht. Und in der Bundespolitik, wo die Bundestagsfraktion der Union einen Text als "Faktencheck Klimaneutralität" auf der Fraktions-Website veröffentlicht.

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Beispiele für politische Inhalte, die als "Faktenchecks" tituliert werden.

Dieser #Faktenfuchs-Artikel geht den Fragen nach: Was wollen Parteien damit erreichen? Welche Unterschiede gibt es zu journalistischen Faktenchecks und welche Folgen kann es haben, wenn Politiker Journalismus kopieren? Angesichts der Menge politischer Faktenchecks wird dieser Text nur eine kleine Auswahl betrachten, auffällige Beispiele und Unterschiede identifizieren. Eine allgemeingültige Aussage kann hier nicht erarbeitet werden.

Die Parteien nutzen ganz unterschiedliche Formate und Ausspielwege, um solche Inhalte zu verbreiten. Es gibt Faktenchecks als lange Texte, kurze Videos oder schlichte Grafiken. Es gibt Formate, die regelmäßig erscheinen wie die Youtube-Reihe "Debunked" von der FDP-Bundestagsfraktion. Und es gibt einmalige "Faktenchecks", die eine aktuelle Diskussion aufgreifen, zum Beispiel ein internes Papier der Berliner Grünen zu geplatzten Koalitionsverhandlungen, welches später in den Medien veröffentlicht wurde.

Vielfältig ist auch die Themenauswahl dieser Inhalte. Eine Sprecherin der FDP-Fraktion antwortet auf #Faktenfuchs-Anfrage: "Anlässe sind etwa aktuelle Berichterstattung in den klassischen Medien, sich häufende Fragen aus der Community oder ein für die FDP-Fraktion politisch relevantes Thema, zu dem falsche Fakten oder Mythen im Umlauf sind."

Was ist ein "Faktencheck"?

"Faktencheck" oder auf englisch "fact-check" ist kein geschützter oder standardisierter Begriff. Jeder, der möchte, kann ihn verwenden.

Seinen Ursprung hat der Faktencheck aber im Journalismus. Zu überprüfen, ob Dinge wahr oder falsch sind, "gehört zu den Kernaufgaben journalistischer Recherche", heißt es im "journalistikon", einem Journalismus-Lexikon, das unter anderem vom Journalismus-Professor Horst Pöttker herausgegeben wird.

Was ist ein journalistischer "Faktencheck"?

Faktenchecks haben sich laut einer Untersuchung der Universität Oxford seit der Jahrtausendwende vermehrt als eigenes journalistisches Format etabliert. Der Begriff steht nun ebenfalls für eine bestimmte journalistische Textsorte. Andere Beispiele für journalistische Formate sind die Nachricht, die Reportage oder der Kommentar. Die ersten Organisationen, die Faktenchecks als eigenes Format veröffentlichten, überprüften in den USA Behauptungen aus der Politik.

Das heißt, bereits öffentliche Inhalte, Aussagen oder Behauptungen werden überprüft: Hat eine Politikerin wirklich jenes verbreitete Zitat getätigt, macht die Corona-Impfung wirklich unfruchtbar (tut sie nicht) oder haben russische Truppen tatsächlich ein Atomkraftwerk eingenommen?

Im deutschsprachigen Raum veröffentlichen etwa "Correctiv", die "Deutsche Welle", die Deutsche Presse-Agentur oder der "Faktenfinder" von Tagesschau.de regelmäßig Faktenchecks. Und auch der Bayerische Rundfunk hat ein Faktencheck-Format, den BR24 #Faktenfuchs. Die Duke University in den USA zählt derzeit 417 aktive Fact-Checking-Einrichtungen weltweit. (Stand 21.06.2023) Da der Begriff "Faktencheck" von jedem verwendet werden kann, hat er sich auch in anderen Bereichen etabliert, etwa in der PR.

Was für Ziele hat der Journalismus und was für Ziele haben politische Parteien?

Die beschriebenen Inhalte und Angebote der Parteien sind nicht dasselbe wie journalistische Faktenchecks, zu den Unterschieden später noch mehr. Sie sind als "strategische Kommunikation" einzuordnen, erklärt die Kommunikationswissenschaftlerin Juliana Raupp von der Freien Universität Berlin im Gespräch mit dem #Faktenfuchs. Raupp forscht zur Kommunikation von Organisationen. Es sei Kommunikation, "die im Interesse und aus der Absicht des Akteurs gemacht wird, der sie veröffentlicht", sagt Raupp. Das heißt, es werden andere Interessen als im Journalismus mit diesen Inhalten verfolgt.

Journalisten und Journalistinnen verfolgen im Idealfall mit einem Faktencheck folgendes Ziel, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Viorela Dan von der Universität Innsbruck: möglichst präzise Tatsachen zu beschreiben, rein fakten- und evidenzbasiert. Dan beschäftigt sich in ihrer Arbeit unter anderem mit Fehlinformationen und Fact-Checking.

Parteien verfolgen dagegen andere Ziele: Wählerstimmen und Wahlen gewinnen, bestimmte politische Ziele durchsetzen, Aufmerksamkeit für ihre Inhalte gewinnen, öffentliche Ämter und Machtpositionen übernehmen, die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Prozessen steigern. Ihre strategische Kommunikation ist ein Mittel, um diese Ziele zu erreichen.

Viorela Dan unterstreicht, dass das nicht per se ein Problem sei. "Es gibt legitime Interessenvertretung. Und nur weil etwas von einer parteiischen Quelle kommt, heißt es nicht, dass es nicht stimmt oder dass es schlecht ist."

Es gibt zu der Verwendung von Faktenchecks in der strategischen Kommunikation noch überhaupt keine Forschung, sagen die befragten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dem #Faktenfuchs. Deswegen orientieren sich die Aussagen über diesen Spezialfall an einem anderen gut erforschten Feld: Die allgemeine Übernahme von journalistischen Praktiken durch strategische Kommunikation.

Unterschiedliche Faktenchecks, unterschiedliche Interessen

Es ist nicht zwangsläufig die Qualität, die journalistische von politischen Faktenchecks unterscheidet, sondern eher die Zielsetzung und die Auftraggeber. Denn, so sagt Juliana Raupp: "Wenn der Faktencheck sozusagen nach allen Regeln der Kunst abläuft, dann handelt es sich immer noch um Auftragskommunikation. Der Unterschied bleibt bestehen, ungeachtet dessen, wie handwerklich sauber das ist."

Bei der strategischen Kommunikation diene ein "Faktencheck" als eine Art "Trägerrakete", sagt der Kommunikationswissenschaftler Olaf Hoffjann von der Universität Bamberg im Gespräch mit dem #Faktenfuchs: "Faktenchecks sollen Relevanz und Glaubwürdigkeit vermitteln, um dann eben für die anderen strategischen Inhalte auch Aufmerksamkeit zu schaffen." Hoffjann forscht immer wieder zur Übernahme journalistischer Praktiken in anderen Gebieten.

Für eine Partei ginge es "natürlich immer darum, das Vertrauen von Menschen zu gewinnen, also ein gutes Bild über die eigene Arbeit zu erzeugen", sagt Carline Mohr zum Unterschied der beiden Formate. "Das müssen Journalistinnen und Journalisten nicht machen." Mohr arbeitete für die SPD als Leiterin der Digitalen Kommunikation und entwickelte dort ein Fact-Checking-Format namens "Faktenfunk". Mittlerweile arbeitet sie nicht mehr für die Partei, sondern wieder als Journalistin.

Eine Sprecherin der FDP-Fraktion antwortet auf #Faktenfuchs-Anfrage: "'Debunked! - Der Faktencheck der Fraktion' erhebt schon dem Namen nach nicht den Anspruch, ein unabhängiger journalistischer Faktencheck zu sein. Das ist zu jedem Zeitpunkt durch Einblendungen des Fraktionslogos transparent gekennzeichnet."

Experten: "Faktenchecks" sollen auf Glaubwürdigkeit einzahlen

Strategische Kommunikation übernimmt journalistische Elemente, um ein bestimmtes Problem zu lösen, argumentiert Olaf Hoffjann: "Und das wäre in meinem Verständnis primär das Problem fehlender Vertrauenswürdigkeit, was hier gelöst werden soll." Akteure wie Parteien oder Unternehmen würden bei ihrer Selbstdarstellung vom Publikum erst einmal verdächtigt. "Und indem strategische Kommunikation versucht, so zu tun, als wenn es Journalismus wäre, versucht sie hier vertrauenswürdiger aufzutreten."

Als übergeordnete Intention der Parteien könne man die Erlangung von Glaubwürdigkeit sehen, sagen auch Juliana Raupp und Viorela Dan. Es gehe darum, die tatsächliche oder vermeintliche Glaubwürdigkeit eines journalistischen Formats auf die eigene Kommunikation zu übertragen, sagt Raupp. "Wenn ich so eine Bezeichnung verwende, dann kann ich mir die Glaubwürdigkeit dieses Formats zunutze machen", sagt Dan.

Was unterscheidet politische Faktenchecks von journalistischen Faktenchecks?

Da auch Journalisten und Medien den Begriff so verwenden können, wie sie möchten, gibt es keine Qualitätskontrolle. Auch journalistische Inhalte, die sich "Faktencheck" nennen, müssen sich theoretisch an keine Vorgaben halten.

Für die in diesem #Faktenfuchs vorgestellten Unterschiede werden deswegen die Prinzipien des International Fact-Checking Network (IFCN) als Maßstab verwendet. Das IFCN ist ein weltweiter Zusammenschluss von Faktencheckern, als IFCN-Mitglied muss man bestimmte Standards und Qualitätskriterien erfüllen. Auch der #Faktenfuchs ist Mitglied im IFCN.

Die Themenauswahl

Politische Parteien würden sich in ihren Faktenchecks auf Themen begrenzen, die ihren Interessen dienen, sagt Olaf Hoffjann. "Das ist - glaube ich - wirklich der entscheidende Unterschied zwischen Journalismus und strategischer Kommunikation."

Die Parteien würden bei der Themenauswahl immer im Hinterkopf haben: "Inwieweit nutzt mir dann diese Richtigstellung am Ende für mein eigenes Interesse?" Weil die Partei auf ein bestimmtes Fazit aus sei, könne sie ein Thema auch wieder fallen lassen, zum Beispiel wenn es keine seriösen Quellen für das gewünschte Fazit gäbe. Damit würde sie möglichen Schaden für sich vermeiden.

Der #Faktenfuchs hat alle erwähnten Parteien zu ihren Faktencheck-Beispielen angefragt, unter anderem zu den Unterschieden zu journalistischen Inhalten. Nur die Linke und die FDP haben geantwortet. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, sagt dazu: "Dabei haben wir an uns den Anspruch größtmöglicher Seriosität und sachlicher Objektivität, sind in der Auswahl der Themen und Fragestellung aber selbstverständlich parteiisch auf die nach unserer Auffassung entscheidenden Punkte gerichtet."

Politische Neutralität

Journalistische Faktenchecks sollten sich an bestimmte Prinzipien bei der Bearbeitung eines Themas halten. Das IFCN definiert einige dieser Prinzipien: Die Rechercheergebnisse diktieren das Fazit und die Fact-Checker nehmen keine politischen Positionen zu den Themen ein.

In den betrachteten politischen "Faktenchecks" hingegen finden sich regelmäßig politische Wertungen, die zum Beispiel durch eine entsprechende Wortwahl vermittelt werden. Hier ein Beispiel der Grünen-Landtagsfraktion in Thüringen: "Denn Atomkraft ist gefährlich, schmutzig, teuer und nicht in ein Erneuerbares Energiesystem der Zukunft integrierbar." In diesem Text werden auch explizite politische Forderungen aufgestellt:

"Einige EU-Mitgliedstaaten drängen darauf, die Atomenergie als ein 'nachhaltiges Investment' einzustufen. Das wäre für die Umwelt eine fatale Entscheidung. Die Bundesregierung muss in den Verhandlungen dafür sorgen, dass es im Rahmen des europäischen Klimaschutzes für die Atomenergie nicht zu einer Renaissance durch die Hintertür kommt."

Ein weiteres Beispiel aus dem Youtube-Format "Debunked" der FDP-Bundestagsfraktion: In der Video-Beschreibung ist zu lesen: "Die Einheit ist längst vollzogen - aber den Soli gibt es immer noch. Seit fast 3 Jahrzehnten! Allein das ist schon ein Skandal." Neben dieser expliziten Wertung endet die Video-Beschreibung mit der impliziten Aufforderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen: "Und wieso reicht eine teilweise Abschaffung nicht aus?"

Quellentransparenz

In manchen Inhalten der Parteien finden sich Quellenangaben, in anderen wiederum nicht. In journalistischen Faktenchecks sind nach IFCN-Prinzipien dagegen immer die Quellen möglichst vollständig bereitzustellen. So können Leserinnen und Leser die Recherche und Argumentation nachvollziehen.

Journalistische Faktenchecks seien nicht automatisch besser als die anderen, sagt Viorela Dan: "Nicht alle journalistischen Faktenchecks haben die gleichen Qualitätsansprüche. Es lässt sich nicht ausschließen, dass strategische Akteure Faktenchecks verfassen, die mit manchen journalistischen Angeboten mithalten können."

Übernahme journalistischer Formate ist lange erprobte Praxis

Die Übernahme von Faktenchecks in die strategische Kommunikation von Parteien ist nur ein weiteres Beispiel einer langen erprobten Praxis. Schon immer haben andere Akteure selbst eigene Medieninhalte produziert oder journalistische Formate, Praktiken oder Begriffe adaptiert.

Bekannte historische Beispiele sind Parteizeitungen wie der "Vorwärts" der SPD oder das "Guiness Buch der Weltrekorde", das 1954 von der Guiness Brauerei in Auftrag gegeben wurde. Unternehmen wie Red Bull oder Vereine wie der ADAC geben eigene Magazine heraus, die zum Teil höhere Auflagen als bekannte deutsche Medien haben.

Es gäbe eigentlich keine Alternative dazu, sich am journalistischen Handwerk zu bedienen, sagt Carline Mohr. "Weil Journalistinnen und Journalisten einfach die besseren Geschichtenerzähler sind." Denn, so Mohr: "Das ist etwas, was wir alle wollen sollten: Dass demokratische Parteien Menschen erreichen und informieren."

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, begründet die Angebote folgendermaßen: Es sei wichtig für die politische Kommunikation, die eigenen Positionen zu begründen und die Behauptungen der Mitbewerber zu prüfen.

Digitalisierung erleichtert das Anbieten von strategischer Kommunikation

Was sich allerdings im Gegensatz zu früheren Zeiten verändert hat: Die Digitalisierung bietet der Politik viel mehr "niedrigschwellige" Möglichkeiten, solche Angebote zu machen, sagt Juliana Raupp. Früher hätten nicht alle Organisationen "quasi-professionell" strategische Kommunikation leisten können - heute sei das sehr viel leichter.

Allerdings könne man nicht einfach irgendwelche Inhalte produzieren und ins Internet "kippen", sagt Carline Mohr. Man müsse auf Augenhöhe kommunizieren und nicht einfach nur wiederholen: Die eigene Partei ist super. Beim "Faktenfunk" hätten zudem noch andere Faktoren eine Rolle gespielt: Die Themen beschäftigten sich nämlich vor allem mit Behauptungen der AfD und rechter Desinformation.

Der "Faktenfunk" zielte damit vor allem auf die eigenen SPD-Mitglieder ab. Die SPD definiere als einen großen Wesenskern ihre antifaschistische Haltung, sagt Mohr. Das praktische Ziel dieser Faktenchecks sei gewesen: "Die SPD-Mitglieder müssen sprachfähig sein, wenn jemand mit diesen Behauptungen bei ihnen am Wahlkampfstand steht", sagt Mohr.

Beim "Faktenfunk" sei es schwer zu sagen, ob das Format "mega Erfolg oder totaler Flop" gewesen sei, sagt Carline Mohr. Die Faktenchecks wurden über einen Telegram-Kanal ausgespielt. "Die absoluten Zahlen kommen natürlich nicht daran heran, wenn man einen viralen Hit bei Facebook hat", sagt Mohr. Aber die Inhalte seien teilweise von 50 bis 70 Prozent aller Kanal-Abonnenten abgerufen worden.

Der #Faktenfuchs hat alle erwähnten Parteien zu den Reaktionen und dem Erfolg ihrer Angebote befragt. Lediglich die FDP und die Linke antworteten, dass man positives Feedback bekäme. Die FDP-Bundestagsfraktion will das Format "Debunked" fortführen.

Bemerken die Leser den Unterschied?

Bei allen Unterschieden bleibt die Frage: Werden diese von den Leserinnen und Zuschauern erkannt? Weiß eine Person, von wem ein "Faktencheck" kommt? Viorela Dan sagt: Wenn irgendwo noch eine Partei als Absender erkennbar ist, dann schon eher.

Olaf Hoffjann hat dazu folgende These: Bei Schminktipps sei es den Menschen egal, ob sie diese von Journalisten oder einem anderen Akteur bekommen. Bei Politik achteten die Menschen genauer darauf, wer ihnen etwas erzählt: "Da sind wir kritischer, weil es uns wichtiger ist, weil es um die Dinge des gesellschaftlichen Zusammenlebens geht. Und deswegen gucken wir da genauer hin, was das für eine Quelle ist."

Fazit

"Faktencheck" ist ein ursprünglich journalistischer Begriff und ein journalistisches Format. Große deutsche Parteien bieten mittlerweile auch eigene Inhalte an, die sie "Faktencheck" nennen. Laut Experten versuchen sie mit der Verwendung des Begriffs, glaubwürdiger für ihre Inhalte zu werben.

Journalistische und politische Faktenchecks können sich in vielerlei Hinsicht unterscheiden. Der entscheidende Unterschied laut Experten ist der Anspruch an das eigene Produkt: Politische Inhalte dienen den strategischen Interessen der jeweiligen Partei, journalistische Faktenchecks haben den Anspruch, umfassend, Ergebnis-offen und objektiv zu informieren.

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