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Pariser Abkommen Der internationale Klimavertrag - ohne die USA?

Ende 2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen, seit dem 4. November 2016 ist der neue internationale Klimavertrag in Kraft. Ein Meilenstein des Abkommens war, dass es auch von China und den USA ratifiziert wurde. Doch der US-Präsident Trump will aussteigen.

Stand: 02.06.2017

Logo des Klimagipfels COP21 in Paris. Bei dieser Klimakonferenz wurde im Dezember 2015 das neue Klimaabkommen von Paris verabschiedet. | Bild: picture-alliance/dpa

Vertreter von fast 200 Ländern rangen im Dezember 2015 auf der 21. Weltklimakonferenz in Paris um den so dringend benötigten Nachfolger des Kyoto-Protokolls. Möglichst viele Staaten sollten zustimmen und dennoch sollte die neue Klimaschutz-Vereinbarung ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen verfolgen. Am Ende feierten die Delegierten schließlich mit einem 31 Seiten langen Dokument den Durchbruch. Der damalige US-Präsident Barack Obama sprach von einem möglichen "Wendepunkt für die Welt".

US-Präsident Trump will aus dem Klimavertrag

Doch seither hat sich das politische Klima in den Vereinigten Staaten gewandelt. Schon seit der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump fürchten Klimaschützer einen Rückzug der USA aus dem Klimavertrag. Am 1. Juni war es soweit: Trump erklärte, dass die USA aus dem Klimavertrag aussteigen werden.
Welche Konsequenzen das konkret haben wird, ist noch offen. Die US-amerikanischen Emissionswerte an CO2 schießen nicht gleich in die Höhe, doch eine Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes um rund ein Viertel im Vergleich zum Jahr 2005 werden die USA so nicht erreichen. Klar ist, dass der Ausstieg aus dem Paris-Protokoll dem Weltklima keinesfalls gut tun wird.

Paris-Protokoll seit Ende 2016 in Kraft

Beschlossen und vertraglich besiegelt wurde das neue Klimaabkommen von Paris zwar schon Ende 2015, in Kraft trat es aber erst ein knappes Jahr später - aus gutem Grund: Damit das Klima-Abkommen tatsächliche Wirkung zeigt, war eine selbstauferlegte Hürde zu nehmen: Von den 197 Nationen, die der Weltklimakonferenz angehören, mussten mindestens 55 Länder, die zugleich für mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, den Weltklimavertrag im eigenen Parlament ratifizieren. Anfang Oktober 2016 war auch das geschafft, einen Monat später, am 4. November 2016, trat das Paris-Protokoll in Kraft.

"Was einst undenkbar schien, ist jetzt nicht zu stoppen."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

Der wichtigste Unterschied zum Kyoto-Protokoll

Vor allem Klima-Schwergewichte wie China, Brasilien, Indien und eben die USA haben dieses Abkommen ratifiziert. Daran krankte es beim Vorgänger, dem Kyoto-Protokoll, bis zum Schluss. Auch das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit für das Abkommen votiert. Inzwischen haben über 75 Prozent der Staaten der Weltklimakonferenz das Abkommen ratifiziert (Stand: Juni 2017).

Als Ganzes hat die EU versprochen, bis 2030 mindestens vierzig Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies genau geschafft werden soll, ist noch nicht beschlossen.

Kernpunkte der Pariser Vereinbarung

Das Ziel

Zentrales Ziel der 195 Länder, die im Dezember 2015 in Paris verhandelt haben, ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Angestrebt wird ein 1,5-Grad-Ziel.

Wege dahin

Die Länder wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa Waldanpflanzungen und andere sogenannte Kohlendioxid-Senken aus der Atmosphäre ziehen. Für viele Forscher bedeuten die Vorgaben, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 komplett enden muss, denn Kohlendioxid ist sehr langlebig.

Updates alle 5 Jahre

Weil die vorgelegten Klimaschutzpläne von rund 190 Ländern nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, sollen sie ihre Ziele alle fünf Jahre nachbessern. Erstmals sollen 2020 neue Ziele für den Zeitraum bis 2030 vorgelegt werden. Wer wie die EU schon Pläne bis 2030 angekündigt hat, solle diese verbessern. Für viele Forscher und Klimaschützer geht die Verschärfung der Ziele viel zu langsam voran, um das Zwei-Grad-Ziel zu erfüllen.

Finanzspritzen

In den Jahren 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 91 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll ein neues, höheres Ziel festgelegt werden. Andere Länder "werden darin bestärkt", sich "freiwillig" an der Finanzierung zu beteiligen. Das gilt vor allem mit Blick auf Schwellenländer wie China und die Ölstaaten. Viele Klimaschützer sehen die Bestimmungen als zu schwach an.

Schadensersatz

Die Vertragsstaaten sollen ärmere Staaten unterstützen, wenn sie durch den Klimawandel verursachte Verluste oder Schäden erleiden. Dazu zählen Dürren, Überschwemmungen, der Untergang von Inseln oder Sturmschäden. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden. Das Papier verweist auch darauf, klimabedingt Vertriebenen zu helfen. Vor allem die USA setzten aber durch, dass geschädigte Länder aus den Zusagen im Abkommen keine Schadenersatzerforderungen ableiten dürfen.

Transparenz

Alle Staaten sollen Klimaschutzaktivitäten und Daten zum Ausstoß der Treibhausgase registrieren und offenlegen. Für Entwicklungs- und Schwellenländer soll dieser Punkt aber "flexibel" ausgelegt werden.

Verbindlich, aber straffrei

Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich. Bei Nichterfüllung gibt es jedoch keine Strafen. Arme Länder erhalten den Anreiz, Geld zu bekommen, wenn sie sich beteiligen.

Gültigkeit

Die Vereinbarung ist gültig, wenn mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen, offiziell beigetreten sind. Dies könnte nach Ansicht von Beobachtern bald gelingen. Auf Wunsch der US-Delegation wurden etwa wesentliche Teile des Finanzpakets nicht in die Pariser Vereinbarung aufgenommen, sondern in eine begleitende "Entscheidung der Konferenz". Der Vertrag benötige so keine Zustimmung vom republikanisch dominierten US-Senat, hieß es aus US-Kreisen. Am Senat war die Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997 in den USA gescheitert.

Erderwärmung durch Energiewende begrenzen

Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, soll das Abkommen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzen, wenn möglich sogar auf nur 1,5 Grad beschränken. Hierfür strebt die Weltgemeinschaft im UN-Klimavertrag den Abschied von Öl, Gas und Kohle an. Spätestens 2020 soll die Vereinbarung in Kraft treten, denn dann läuft das Kyoto-Protokoll von 1997 aus.

Das Zwei-Grad-Ziel

1,5 oder zwei Grad?

Seit der UN-Klimakonferenz im Jahr 2010 im mexikanischen Cancún strebt die Staatengemeinschaft danach, die Klimaerwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf nur zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.

Viele Wissenschaftler halten dann die Veränderungen durch den Klimawandel für gerade noch steuerbar. Erwärmt sich die Erde stärker als diese zwei Grad, kommt es nach Meinung der Forscher zu drastischen und unumkehrbaren Umweltveränderungen.

Im Paris-Abkommen wird sogar eine Beschränkung der Erwärmung auf nur 1,5 Grad angestrebt, allerdings nur als erwünschte Anstrengung der Staaten, nicht als verbindliche Marke.

Handlungsbedarf

Jahr für Jahr verkündet die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) neue Rekordwerte in der Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre und drängt auf schnelles Handeln seitens der Politik. Auch der Weltklimarat IPCC warnt: Wenn nicht bald durchgreifende Maßnahmen ergriffen werden, könnte die Temperatur schon bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu fünf Grad steigen.

Maßnahmen

Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, hat die Weltgemeinschaft einen CO2-Ausstoß von nicht mehr als 44 Gigatonnen bis 2020 vereinbart. Bis 2050 solle der CO2-Ausstoß dann auf 22 Gigatonnen fallen. Diese Ziele seien jedoch kaum noch zu schaffen, hieß es bereits Ende 2013 in dem von der UNEP vorgestellten "Emissions Gap Report."

Allein in Europa müssten nach Einschätzung von Umweltschützern die Emissionen bis 2030 um 60 Prozent gekürzt werden, verglichen mit dem Wert, der 1990 erreicht wurde. Der Weltklimarat warnte schon 2007: Bis 2050 müsste der Ausstoß von Treibhausgasen um 80 bis 95 Prozent sinken. Und natürlich müssten sich alle Staaten zum Klimaschutz verpflichten - auch große CO2-Sünder wie die USA und China, die unter dem Kyoto-Protokoll keine Verpflichtungen eingegangen waren.

Ausreichend?

Aber ist das Zwei-Grad-Ziel überhaupt noch ausreichend? Die Eisdecken in Grönland und der Antarktis haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits an Masse verloren, weltweit sind die Gletscher geschrumpft. Seit Beginn der Wetteraufzeichnung war es dem Bericht des Weltklimarats von 2014 zufolge nie wärmer als im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Selbst bei einer erheblichen Verbesserung des Klimaschutzes rechnet der Weltklimarat mit einem deutlich steigenden Meeresspiegel. Forscher mahnen zur Eile beim Klimaschutz, aber für viele Ökosysteme kommen die Anstrengungen bereits zu spät.

Kritik am Klimavertrag: nur freiwillige Selbstverpflichtung

Größter Haken des Pariser Abkommens ist, dass es nicht rechtlich bindend ist, sondern auf freiwillige Umsetzung in den einzelnen Staaten setzt. Nur so konnte erreicht werden, dass möglichst viele Länder weltweit den Klimavertrag anerkennen. Jedes Land soll daher selbst über seinen Beitrag entscheiden. Doch die bisherigen nationalen Klimaschutzpläne reichen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

"Der kritischste Punkt ist, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Länder erst im Jahr 2023 überprüft werden sollen, das ist aus meiner Sicht besorgniserregend."

Ottmar Edenhofer, Klimaforscher

Nur "moralische Appelle und Lippenbekenntnisse"

"Das Abkommen enthält vor allem moralische Appelle und Lippenbekenntnisse", kritisiert Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts. "Es sieht jedoch keinerlei Instrumente vor, mithilfe derer die unwilligen Länder zum Mitmachen bewegt werden können." Auch Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), beklagte: "Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig."

Verfehlt Deutschland seine Ziele?

Auch wir in Deutschland werden unsere Klimaziele nicht leicht erreichen: Vierzig Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1980 - das soll bis 2020 erreicht sein. Doch bis 2015 betrug die Einsparung erst 27 Prozent. Dafür wurde Ende 2014 ein Katalog mit mehr als hundert Maßnahmen beschlossen. Doch Anfang Oktober veröffentlichte das Bundesumweltministerium aktuelle Klimaschutz-Projektionen: Je nach Wirtschaftswachstum, Energiepreisen und Stromexport könnten mit dem Maßnahmenkatalaog vierzig oder nur 37 Prozent Reduktion erreicht werden. Für die Umweltschutzorganisation Germanwatch ist das ein Eingeständnis des Scheiterns:

"Deutschland [wird] sein Emissionsreduktionsziel für 2020 selbst bei vollständiger Umsetzung der bislang beschlossenen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen."

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch

Bisherige Klimaziele Europas bis 2030

In Kürze

Auch Europa wird bei seinen Klimazielen weiter nachbessern müssen, um die in Paris angestrebten Ziele zu erreichen. Zwei Jahre vor dem Pariser Klimagipfel verabschiedete die Europäische Union im Oktober 2014 folgende Klimaziele:

  • bis 2030 soll der Ausstoß an CO2 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken
  • der Anteil an Erneuerbaren Energien soll bis 2030 27 Prozent der gesamten Energieerzeugung ausmachen
  • der Energieverbrauch soll im Vergleich zu 2014 um 27 Prozent sinken

CO2-Ausstoß

Das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen Europas bis 2030 um vierzig Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern, wurde als verbindliches Ziel verabschiedet. Das bedeutet aber nicht, das jedes Land Europas dieses Ziel erreicht. Polen beispielsweise wurden zugleich kostenlose Emissionsrechte für seine Kohlekraftwerke bis 2030 verlängert.

Ökostrom

Auch der Anteil von 27 Prozent, den bis 2030 Erneuerbare Energien wie Solar- oder Windkraft erbringen sollen, wurde als verbindliches Ziel verabschiedet. Zugleich erhöhten die EU-Regierungschef den Prozentsatz, den Staaten an Strom ex- oder importieren dürfen, auf 15 Prozent.
Europaweit liegt der Anteil an Erneuerbaren Energien derzeit bei etwa 14 Prozent, in Deutschland bei 25 Prozent. (Stand: Oktober 2014)

Stromsparen

Erhebliche Abstriche wurden dagegen bei der Verringerung des Energiebedarfs gemacht. Ursprünglich visierte die EU-Komission eine verbindliche Einigung auf dreißig Prozent Energieeffizienz an: Soviel sollte gegenüber dem derzeitigen Energieverbrauch bis 2030 eingespart werden. Herausgekommen sind nur 27 Prozent - und nur als unverbindliche Richtlinie.

Kompromiss

Selbst innerhalb Europas mussten viele Kompromisse ausgehandelt werden. Zu unterschiedlich waren die nationalen Interessen. Im Namen der ärmeren EU-Mitgliedsländer im Osten Europas hatte sich etwa Polen vehement gewehrt, wo neunzig Prozent des Stroms in Kohlekraftwerken erzeugt wird. Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz war am Ende zufrieden: "In der Tat gibt es keine neuen Bürden."

Kritik

Umweltschutzverbänden und Politikern der Grünen gingen die neuen EU-Klimaziele nicht weit genug. Greenpeace vermisste die "radikale Schocktherapie", die angesichts des Klimawandels nötig gewesen wäre. Auch der WWF sprach von einer "verpassten Chance". Und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Abkommen gegenüber dem Spiegel einen "schmutzigen Deal".


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