Vorstand billigt Doppelspitze CSU: Seehofer überlässt Söder den Ministerpräsidenten-Posten

Auch nach Wunsch des Parteivorstands soll die CSU eine Doppelspitze erhalten. Horst Seehofer soll CSU-Chef bleiben, aber den Posten des Ministerpräsidenten vorzeitig für Markus Söder räumen.

Von: Petr Jerabek

Stand: 04.12.2017 | Archiv

Bild: Sven Hoppe/dpa

Nach wochenlangem parteiinternen Streit und Machtkampf gibt sich die CSU an diesem Tag der Entscheidung demonstrativ geschlossen. Horst Seehofer präsentierte zunächst der CSU-Landtagsfraktion und dann auch dem Parteivorstand seinen Vorschlag, im Landtagswahljahr 2018 auf eine Ämtertrennung zu setzen: Er selbst will Parteichef bleiben, aber den Posten des Ministerpräsidenten vorzeitig für Markus Söder freimachen. Fraktion und Vorstand stimmten einhellig zu.

Nach einer knapp dreistündigen Vorstandssitzung kündigte Seehofer öffentlich an, was vorher schon bekanntgeworden war: Bereits im ersten Quartal werde er die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten abgeben. Nachdem Innenminister Joachim Herrmann in der Fraktionssitzung am Morgen auf eine Kampfkandidatur verzichtet hatte, ist damit der Weg für Söder frei.

Seehofer bleibt Parteichef

Seehofer kündigte darüber hinaus an, auf dem Parteitag in Nürnberg am 15. und 16. Dezember in Nürnberg  ein weiteres Mal für den Parteivorsitz zu kandidieren. Dies entspreche "einem vielfachen Wunsch in der Partei", vor allem vor dem Hintergrund der komplizierten politischen Lage im Bund. Es gehe um die Verantwortung der CSU für Deutschland, und dazu könne er aufgrund seiner jahrzehntelangen bundespolitischen Erfahrung einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Fall möglicher Koalitionsgespräche im Bund soll Söder laut Seehofer dem Verhandlungsteam der CSU angehören: Er sei durch die Nominierung nun "legitimiert", betonte der Parteivorsitzende. Ob er selbst in einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung ein Ministeramt übernehmen würde, ließ Seehofer offen: "Ich bin jetzt nicht in der Karriereplanung für mich, wirklich nicht."

Innenminister Joachim Herrmann, der die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl geführt hatte, soll jedenfalls in der Landespolitik bleiben. Laut Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte Herrmann, dass sein Platz in München sei.

Seehofer und Söder wollen zusammenarbeiten

Söder und er hätten sich gegenseitig eine gute Zusammenarbeit versprochen, sagte der Parteichef auf der Presskonferenz nach der Vorstandssitzung. Die Personalentscheidung sei ein Beitrag dazu, die Arbeit wieder in Geschlossenheit und gegenseitigem Respekt fortzusetzen. "Ich habe in den letzten Wochen alles getan, um eine Konsenslösung herbeizuführen." Seehofer sprach von einem "guten Tag für die CSU".

Dabei war lange eines der großen politischen Ziele Seehofers, einen weiteren Aufstieg von Markus Söder zu verhindern. Schon vor Jahren bezeichnete der Parteichef Söder als charakterlich ungeeignet für das Amt Ministerpräsidenten.

"Menschliche Größe"

Wie schwer Seehofer die Entscheidung gefallen ist, Söder als seinen Nachfolger in der Staatskanzlei vorzuschlagen, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Morgen deutlich gemacht, noch bevor die CSU-Landtagsabgeordneten in München zur entscheidenden Sondersitzung zusammenkamen: Die CSU habe eine große Lösung vor, die von menschlicher Größe zeuge, diktierte Scheuer den wartenden Journalisten in die Notizblöcke.

Söder verkündete später, Seehofer als CSU-Chef unterstützen zu wollen - insbesondere mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Berlin: "Volle Rückendeckung, volle Unterstützung an der Stelle für diesen Parteivorsitzenden."

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Söder:

"Zunächst einmal habe ich mich sehr gefreut, dass ich das einstimmige Vertrauen von Parteivorstand und Fraktion bekommen habe. Und wir haben ja jetzt erst den Parteitag, wo Horst Seehofer als Parteivorsitzender hoffentlich mit einem starken Rückenwind wiedergewählt wird, weil es ja um schwierige Verhandlungen in Berlin geht, wenn es um Koalitionsbildung geht - eine stabile Regierung in Deutschland. Und dann hat Horst Seehofer gesagt, dass wir dann am Ende des ersten Quartals den Generationswechsel in München machen. Also, wir haben noch ein gutes Stück Zeit miteinander. Ich glaube, das ist auch wichtig, um das mit Anstand und Stil zu machen."

Markus Söder in der 'radioWelt' in Bayern 2

Zuletzt hatten es die Christsozialen 2008 mit einem Spitzenduo versucht: Damals verlor die CSU die absolute Mehrheit im Landtag - Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein traten ab und machten den Weg für Seehofer frei. Dieser holte zwar 2013 wieder die absolute Mehrheit für die CSU. Nach dem schlechten Resultat der Partei bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen trauten ihm aber viele in der Partei nicht mehr zu, die CSU als Spitzenkandidat erneut zur Alleinherrschaft in Bayern zu führen.