Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, glaubt nicht daran, dass höhere Parkgebühren für schwerere Autos wie beispielsweise SUVs in Deutschland rechtlich durchgesetzt werden könnten. "Ich glaube, das ist keine Blaupause für Deutschland," sagte der CSU-Politiker im Interview mit radioWelt auf Bayern2.
Rechtssichere Grundlage für höhere Parkgebühren fraglich
Brandl, der auch Präsident des Bayerischen Gemeindetags ist, reagierte damit auf eine Abstimmung in Paris, wonach ab September Besitzer schwerer Autos, wie manche SUV, höhere Parkgebühren bezahlen müssen. Parken im Zentrum von Paris kostet ab dem 1. September pro Stunde 18 Euro statt sechs Euro – ein ganzer Tag dann 225 Euro statt 75 Euro. Das gilt nur für Menschen, die als Besucher nach Paris kommen und mit einem schweren Geländewagen unterwegs sind, wie einem SUV. Die Beteiligung an der Abstimmung lag allerdings nur bei knapp sechs Prozent.
Kommunen hätten unterschiedliche Probleme und Bedürfnisse, so Brandl. Auch sei der öffentliche Nahverkehr in Deutschland nicht überall gleich gut ausgebaut. Man müsse auf die Einzelfälle schauen. Er bezweifle auch, dass es eine rechtssichere Grundlage für höhere Parkgebühren für besonders schwere Autos geben könne. "Wir sind ein Ein- und Auspendelstandort. Auch die Großstädte leben natürlich vom Umland, und wenn man da bestimmte Fahrzeugtypen pönalisiert, dann ist das schon ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Einzelnen."
Deutsche Umwelthilfe will höhere Gebühren für SUVs
Ob Parkgebühren geändert werden, ist nicht Aufgabe der Kommune, sondern des Freistaats Bayern. Eine Regelung wie in Paris wäre in Bayern also gar nicht möglich. Wenn örtliche Straßenverkehrsbehörden Parkgebühren erhöhen, müssen sie sich dabei an festgelegte Höchstsätze halten: Die Parkgebühren dürfen je angefangene halbe Stunde höchstens 0,50 Euro betragen, in Gebieten mit besonderem Parkdruck höchstens 1,30 Euro.
Das ist eine bayerische Besonderheit, erklärt Robin Kulpa von der Deutschen Umwelthilfe im BR-Interview. Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Erhöhung der Parkgebühren für SUVs und kritisiert, dass es im Freistaat eine Sonderregelung gibt, die das verhindert: "In anderen Bundesländern gibt es diese Obergrenzen nicht und die Städte können schon jetzt beliebige Parkgebühren nehmen", sagt Kulpa.
Brandl: "Frontalangriff gegen individuelle Freiheit"
Diese besondere Regelung erklärt das bayerische Innenministerium auf BR-Anfrage damit, dass sie wichtig für eine Wahrung der sozialen Gerechtigkeit sei. Außerdem solle die Festsetzung von Höchstsätzen dafür sorgen, dass in Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse herrschten.
Auch Städte- und Gemeindebund-Chef Brandl spricht sich generell dagegen aus, Parkplätze in Städten zu verknappen oder teurer zu machen. "Das ist ein Frontalangriff gegen die individuelle Freiheit und ein Frontalangriff gegen das Verkehrsmittel Auto in einer Situation, wo wir nicht in allen Kommunen einen funktionierenden ÖPNV haben."
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