Gipfel-Treffen in Helsinki Trump: Beziehung zu Russland war "NIEMALS" schlechter

US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin haben ihre Gespräche in der finnischen Hauptstadt aufgenommen. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Beziehung mit Russland als historisch schlecht bezeichnet. Der Grund: die Ermittlungen in der Russland-Affäre. Partner der USA blicken mit Sorge auf das Gespräch in Helsinki.

Von: Claudia Steiner

Stand: 16.07.2018 | Archiv

Bild: dpa-Bildfunk/Martti Kainulainen

US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin haben ihre Gespräche in der finnischen Hauptstadt aufgenommen. Bei einem Fototermin mit kurzer Pressekonferenz im Präsidentenpalast sagte Trump, man werde unter anderem über Militär- und Handelsfragen sprechen.

Er räumte ein, in den letzten Jahren sei das Verhältnis zwischen den beiden Staaten sehr schlecht gewesen. "Die Welt möchte, dass wir uns gut verstehen", sagte Trump wörtlich und verwies auf das große Atomwaffen-Arsenal der beiden Staaten. Das Treffen begann mit einer Verzögerung, da Putin später als geplant in Finnland eingetroffen ist. Geplant ist, dass die beiden Politiker über das gespannte russisch-amerikanische Verhältnis und über internationale Krisen sprechen.

"Unser Verhältnis war niemals schlechter"

Wenige Stunden vor seinem Treffen mit Putin in Helsinki hatte Trump seinem eigenen Land die Schuld für das schwierige Verhältnis mit Moskau zugewiesen. In einem Tweet schrieb er: "Unsere Beziehung zu Russland war NIEMALS schlechter, dank vieler Jahre amerikanischer Torheit und Dummheit und nun wegen der manipulierten Hexenjagd!"

Diskussion über Hackerangriffe im US-Wahlkampf

US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen. Ein Sonderermittler prüft, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Trump nannte diese Untersuchung mehrfach eine "Hexenjagd". In einem weiteren Tweet warf der US-Präsident seinem Vorgänger Barack Obama vor, nichts gegen die mutmaßlich russischen Cyber-Angriffe getan zu haben. Obama habe geglaubt, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen werde, deswegen habe er nichts gemacht, so Trump. Obamas Regierung hatte Russland erstmals im Oktober 2016 öffentlich vorgeworfen, hinter den Hackerangriffen zu stehen - das war rund einen Monat vor der Wahl.

Am Freitag hatte das US-Justizministerium zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschuldigt, Computer der US-Demokraten und von Clintons Wahlkampflager angegriffen zu haben. Es ist das erste Mal, dass das Justizministerium den Geheimdienst und damit Putins Regierung direkt für die Hackerattacken verantwortlich macht. In den USA schaut man auch deshalb gebannt auf den Gipfel in Helsinki: Die US-Demokraten fordern, dass Trump das Thema ganz oben auf die Agenda setzen soll - ob der Präsident dies tun wird, ist jedoch fraglich.

Treffen mit finnischen Präsidenten

Am Morgen wurde Trump vom finnischen Präsidenten Sauli Niinistö empfangen. Niinistö begrüßte Trump und First Lady Melania an seinem Wohnsitz. Anschließend wollten die beiden Staatschefs ein bilaterales Gespräch führen. Der Gipfel zwischen Trump und Putin beginnt am Mittag im Präsidentenpalast. Der US-Präsident und der Kremlchef wollen über das angespannte Verhältnis zwischen ihren beiden Regierungen sprechen. Außerdem soll es unter anderem um den Ukraine-Konflikt und den Syrien-Krieg gehen - große Themen für ein 90-minütiges Vier-Augen-Gespräch.

Protest von Menschenrechtsaktiviten

Bereits in der Nacht gab es erste Proteste: Aktivisten projizierten eine Botschaft an die Außenwand des finnischen Präsidentenpalasts. "Trump und Putin: Stoppt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien" warf die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign in Großbuchstaben an die Wand. Sie kämpft gegen die Verfolgung Homosexueller. "Die ganze Welt schaut zu", "Schweigen ist tödlich", schrieben die Aktivisten.

Streit um Pipeline

Russland warf den USA derweil einen skrupellosen Wettbewerb vor: Die Äußerungen des US-Präsidenten zur geplanten Pipeline Nord Stream 2 beim Nato-Gipfel seien ein ungeheuerliches Beispiel dafür, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow. Trump hatte die Pipeline, durch die russisches Erdgas nach Deutschland und in die EU fließen soll, als Trauerspiel bezeichnet. Deutschland sei weitgehend abhängig von Energieimporten aus Russland. Dies sei schlecht für Deutschland und die Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Kritik bei dem Nato-Gipfel in Brüssel klar zurückgewiesen.

Russland gezwungen, in Alarmbereitschaft zu sein

Putins Sprecher Peskow äußerte zudem die Hoffnung, dass das erste Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten dazu beitragen werde, die Spannungen zwischen Russland und den USA zu verringern. Eine Erhöhung des Nato-Budgets werde Russland jedoch dazu zwingen, in Alarmbereitschaft zu sein, betonte er.

In Europa wird das Treffen zwischen Trump und Putin mit Spannung und Sorge erwartet: Einige der Partner der USA befürchten, Trump könnte mit Putin Vereinbarungen treffen, die die westliche Allianz aufs Spiel setzen. Nach Ansicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, versucht Trump, Europa zu spalten. Die EU sollte sich von den "wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven" Beiträgen Trumps nicht aus Ruhe bringen lassen, forderte der SPD-Politiker. Trump selbst erklärte vor dem Gespräch mit Putin, er gehe mit niedrigen Erwartungen in das Treffen.

Mit Material von dpa, Reuters, AFP und AP