Die Union ist der große Verlierer der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Harsche Kritik kommt aus Bayern: CSU-Politiker machen in erster Linie Bundeskanzlerin Merkel für das Desaster verantwortlich. Sie fordern eine rasche Kehrwende in der Flüchtlingspolitik.
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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen härteren Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis müsse "ein Weckruf für die Union sein", sagte er gegenüber "Nürnberger Nachrichten".
"Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."
Markus Söder, bayerischer Finanzminister
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte: "Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal." Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so Mayer gegenüber der "Huffington Post". "Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen."
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in einem Interview mit dem "Berliner Tagesspiegel" einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik: "Nach dem dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen." Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Scheuer mit Blick auf die rechtspopulistische AfD: "Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert." Scheuer forderte schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte im "Münchner Merkur" Kanzlerin Merkel zu einer ehrlichen Analyse der Landtagswahl auf:
"Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird. Ich hoffe, dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen wird als beispielsweise nach den Landtagswahlen insbesondere in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz."
Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender
Stoiber forderte erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge. "Ja, wir fühlen uns der Humanität verpflichtet," sagte Stoiber. Das sei ein Wesensmerkmal unserer Gesellschaft. Aber die Integrationsfähigkeit sei begrenzt, wenn man Deutschland vernünftig weiterentwickeln wolle.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte jedoch davor, wegen der Wahl Merkels Kanzlerkandidatur 2017 infrage zu stellen. Gegenüber der "Welt" sagte er:
"In dieser schwierigen Situation eine Personaldebatte in der Union zu beginnen, würde mehr Probleme schaffen als lösen."
Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber dagegen hat nach der Wahlschlappe den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Im ARD-Morgenmagazin sagte er:
"Auch wenn Maßnahmen manchmal länger brauchen, bis sie wirken, wir haben bereits viele Dinge neu justiert."
Peter Tauber, CDU-Generalsekretär
Als Beispiele nannte er die Verschärfung des Asylrechts und das neu geschaffene Integrationsgesetz. Dennoch gebe es noch "offene Baustellen", beispielsweise bei der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten. Das Wahlergebnis der CDU nannte Tauber trotzdem eine bittere Niederlage.
In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.