Die CSU im Bayerischen Landtag stützt die Position von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer voll. Führende Vertreter sehen keine Kompromissmöglichkeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze.
Bild: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe
Die CSU im Bayerischen Landtag sieht keinen Grund auf Angela Merkel zuzugehen. Aus Münchner Sicht liegt der Ball jetzt bei der Bundeskanzlerin.
"Es geht darum: Entweder bewegt sich die Bundeskanzlerin oder nicht“, sagte JU-Chef Hans Reichhart. Zuvor hatte schon Fraktionschef Thomas Kreuzer klargemacht, dass die CSU nicht nachgeben wird. "Ich denke, dass es hoffentlich noch zu einer Einigung kommt und die Kanzlerin einlenkt. Sollte dies nicht der Fall sein, gehe ich davon aus, dass Horst Seehofer die entsprechenden Anordnungen trifft“, sagte Kreuzer.
Der Fraktionschef der CSU im Landtag begründete die harte Haltung der CSU mit der Notwendigkeit, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Er warnte vor einer drohenden Staatskrise, sollten die Menschen daran zweifeln, dass der Staat in der Lage ist, ordnungsgemäße Zustände an den Grenzen herzustellen.
Die CSU sieht auch keine Notwendigkeit, von ihrer Vorstellung abzuweichen. JU Chef Reichhart sagte: „Die jetzt vorgelegte Lösung ist bereits ein Kompromiss. Insoweit sehe ich keine Kompromisslinie, die man fahren könnte, das ist bereits ein Kompromiss, der auf dem Tisch legt.“ In der CSU geht man auch davon aus, dass der Parteivorstand am kommenden Montag Seehofers Position mitträgt.
Aus Parteikreisen hieß es: Da gibt es niemand, der das nicht so sieht.