Report München


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Europas Kampf gegen die organisierte Kriminalität Was bringt die EU-Agentur Eurojust?

Verbrechen kennen keine Staatsgrenze, die Arbeit von Ermittlern hingegen schon. Um organisierte grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, unterstützt die EU-Agentur Eurojust die Arbeit der Ermittler.

Author: Benedikt Nabben, Sabina Wolf

Published at: 21-5-2024

Europas Kampf gegen die organisierte Kriminalität: Was bringt die EU-Agentur Eurojust?

Mai 2023 - Großrazzia in München. Polizeibeamte stürmen am frühen Morgen die Tiefgarage eines Einkaufszentrums. Nur ein Schauplatz des weltweit größten Schlages gegen die Mafia-Organisation 'Ndrangheta.

Zeitgleich finden Durchsuchungen in zehn Ländern statt. Die Fahnder nehmen 132 Personen fest, beschlagnahmen Drogen, Geld, Schmuck. In München wird auch der Betreiber einer Autoreinigung festgenommen. Er soll in Drogengeschäfte involviert gewesen sein und Geldwäsche betrieben haben.

Die Operation "Eureka" ist eine der größten koordinierten Aktionen, an der die Staatsanwaltschaft München 1 jemals beteiligt war.

"Es begann damit, dass wir mehrere Rechtshilfeersuchen aus Italien bekommen haben, und dann hat man aber festgestellt, hier sind die Strukturen so verfestigt, und hier bedarf es weiterer strukturierter Ermittlungen."

Carlos Dastis, Staatsanwaltschaft München 1

Diese strukturierten Ermittlungen zwischen mehreren Staaten werden aus Den Haag koordiniert: Hier laufen am Aktionstag die Fäden zusammen. Bei Eurojust, einer Agentur der Europäischen Union für die Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität.

Der deutsche Vertreter bei Eurojust ist Jan MacLean. Große Operation wie "Eureka" müssen bis ins letzte Detail geplant werden - das fängt schon bei Durchsuchungen an.

"Alle müssen im Grunde zur selben Zeit anfangen. Das ist ganz wichtig, dass keiner da früher anfängt, weil sonst sind natürlich die Kunden gewarnt. Und das sollte man nicht unterschätzen, so Kleinigkeiten, weil da gibt es unterschiedliche Rechtsvorschriften. In manchen Staaten darf man erst ab neun durchsuchen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, in anderen schon ab sechs. Also das sind alles so Sachen, die müssen im Vorfeld geklärt werden."

Jan MacLean, Nationales Mitglied Deutschland, Eurojust

Die Absprachen zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten finden in gesicherten Videokonferenzen statt, organisiert aus Den Haag. Der Inhalt: streng vertraulich.

"Ich möchte mir eine Welt ohne Eurojust nicht vorstellen. Da bekommt man unmittelbares Feedback, da können Beweismittel schnell ausgetauscht werden, da kann man schnell auf dynamische Lagen reagieren. Also das ist einfach eine ganz andere Form der Zusammenarbeit als dieses abstrakte Papierverfahren, das da im Rechtshilfeweg sonst passiert."

Juan Carlos Dastis, Staatsanwaltschaft München 1

Die Operation gegen die 'Ndrangheta hat gezeigt, wie effiziente Strafverfolgung funktionieren kann. Kalabrien in Süditalien, Urlaubsparadies und 'Ndrangheta-Hochburg.

Schon wenige Wochen nach der Festnahme wird der beschuldigte Münchner Unternehmer hierhin ausgeliefert und vor Gericht gestellt.

Der zuständige Staatsanwalt in Italien, Giovanni Bombardieri, steht unter Polizeischutz. Die 'Ndrangheta ist zu mächtig in der Region.

"Sie ist im Moment die vielleicht gefährlichste kriminelle Organisation mit weltweitem Einfluss."

Giovanni Bombardieri, Staatsanwaltschaft Reggio Calabria

Ohne die gemeinsame Koordination aus Den Haag wäre ein so massiver Schlag gegen die 'Ndrangheta unvorstellbar gewesen, so die Ermittler. Staatsanwalt Giovanni Bombardieri kann sich noch genau an den sogenannten Action-Day erinnern.

"Wir waren alle nervös, weil es sich um eine Operation mehrerer Länder handelte. Und daher wollten wir zeigen, dass wir der Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit gewachsen sind."

Giovanni Bombardieri, Staatsanwaltschaft Reggio Calabria

Das internationale Verbrechen kennt keine Staatsgrenzen. Das hat die Strafverfolgung früher erschwert. Inzwischen gibt es eine direkte Kommunikation. Schaltkonferenz München - Den Haag.

Es gibt gemeinsame Ermittlungen, koordinierte Zugriffe, den Austausch von Beweismitteln. Kistenweise Dokumente aus München könnten nun im bevorstehenden Prozess in Italien eine zentrale Rolle spielen. Enge Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg:

"Das hat ganz praktisch, muss man sich das vorstellen, dazu geführt, dass eben vom bayerischen Landeskriminalamt aus dann ein LKW vollgemacht wurde mit Beweismitteln, der dann nach Rom gefahren wurde, durch die Beamten und dort an die ROS-Carabinieri in Rom übergeben wurde und dort eins zu eins als Beweismittel verwertbar ist."

Juan Carlos Dastis, Staatsanwaltschaft München 1

"Heute finden die Ermittlungen nicht mehr nur in einem oder wenigen Staaten statt, sondern zunehmend in mehreren Ländern, europäischen und nichteuropäischen."

Giovanni Bombardieri, Staatsanwaltschaft Reggio Calabria

Vor wenigen Tagen in Süditalien, Reggio Calabria. Beginn des sogenannten beschleunigten Verfahrens im besonders gesicherten Gerichtsgebäude. Auch der Fall des Münchners soll hier zeitnah verhandelt werden. Er streitet alle Vorwürfe ab.

"Es ist nicht einfach, die Dauer einer Verhandlung im Vorhinein abzuschätzen. Aber ich bin optimistisch, dass es bis zum Ende des Jahres bereits ein erstinstanzliches Urteil für das beschleunigte Verfahren geben könnte."

Giovanni Bombardieri, Staatsanwaltschaft Reggio Calabria

Bis zum Urteil gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. Die Operation "Eureka" ist der bisher größte Schlag gegen die wohl gefährlichste Mafia-Organisation Europas. Laut Eurojust waren über 2700 Beamte an der Operation beteiligt.

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