Report München


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Voll auf Risiko? Ein CSU-Politiker und die Immobilienwirtschaft

Der Kronacher Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner ist im Gespräch für den Posten des Aufsichtsratschefs der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft in Bayern. Doch sein Engagement in einem Kommunalunternehmen in Kronach wirft Fragen auf.

Author: Fabian Mader

Published at: 30-4-2024

Neulich im Bayerischen Landtag.  Mit ihm wollen wir sprechen:

Gespräch

Reporter : "Herr Baumgärtner, ich grüße Sie. Wir hatten uns angemeldet."

(Eine Tür knallt.)

Reporter : "Gut"

Versteckt sich der CSU-Landtagsabgeordnete hinter diesem Vorhang? Seit Monaten bitten wir ihn um ein Interview. Warum so abweisend?

Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Wenn Sie was gewollt hätten, hätten Sie mich angerufen. Dann hätten wir das geklärt. Aber so, ihre Kommunikation ist…"

Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Hören Sie auf zu filmen, hören Sie auf mich zu filmen."

Reporter: "Ich habe Ihnen eine Anfrage geschickt ans Büro. Und die wurde… und ich habe angerufen."

Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Nein. Nein. Nein. Hören Sie auf mich zu filmen."

Kameramann: "Ich bin hier im Landtag, hier darf ich filmen."

Jürgen Baumgärtner, CSU, Landtagsabgeordneter: "Nein, mich filmen Sie nicht."

Reporter: "Wir haben aber eine Dreherlaubnis für den Landtag."

Kameramann: "Ich filme meinen Kollegen."

Warum weicht Jürgen Baumgärtner seit Monaten unseren Interviewanfragen aus?

Der Vorsitzende des Bauausschusses im Landtag ist im Gespräch, Aufsichtsratschef der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft in Bayern werden. Mit vielen tausend Wohnungen. Der geeignete Mann?

Millionenschwere Immobiliengeschäfte

Oktober 2023 - unterwegs nach Kronach im Norden Bayerns, in Baumgärtners Wahlkreis. Damals ist er Strategievorstand des Lucas-Cranach-Campus, kurz LCC. Ein Kommunalunternehmen, das zunächst Studierende nach Kronach holen will, ein durchaus erfolgreiches Vorzeigeprojekt.

Aber unter Baumgärtners Führung macht der LCC mit Unterstützung des Landkreises millionenschwere Immobiliengeschäfte. Kauft etwa dieses Anwesen - und 644 Wohnungen. Macht viele Millionen Euro Schulden. Ein Erfolgsprojekt?

Unsere Recherche schlägt hohe Wellen. Jürgen Baumgärtner ruft an. Er will wissen, was wir recherchieren. Und mit wem wir sprechen. Wir schauen uns den aktuellen Jahresabschluss des LCC von 2022 an. Und werten ihn gemeinsam mit unserem Recherchepartner der Augsburger Allgemeinen aus.

Das Unternehmen hat 2022: Verbindlichkeiten von mehr als 78 Mio. Euro.
Schreibt rote Zahlen. Der Landkreis schießt 2,2 Millionen Euro Steuergeld zu.
Die Eigenkapitalquote: 0,75% Prozent.

Weder der LCC noch Jürgen Baumgärtner antwortet in einem Interview oder schriftlich auf unsere Fragen. Das Landratsamt Kronach teilt uns immerhin mit, Ziel sei, die Eigenkapitalquote in den nächsten Jahren sukzessive zu erhöhen. In München treffen wir den FDP-Politiker Daniel Föst - einen der erfahrensten Baupolitiker in Deutschland:

"Aber müsste da nicht irgendwann mal die Aufsicht einschreiten? Irgendwas zu finanzieren mit einer Eigenkapitalquote von 0,75% - jedes Unternehmen am Markt wäre damit nahezu pleite. Die würden von der Bank kein Geld mehr kriegen. Ein derart hochrisikoreiches Geschäft einzugehen ist Glücksrittertum. So ein Geschäft macht man eigentlich nicht."

Daniel Föst, FDP, Wohnungsbaupolitischer Sprecher Bundestagsfraktion

"Wir reden von 78 Millionen Verbindlichkeiten und der Landkreis hat einen Gesamthaushalt von etwa 100 Millionen Euro."

Reporter

"Hoffentlich wissen die Damen und Herren in Kronach, was sie tun."

Daniel Föst, FDP, Wohnungsbaupolitischer Sprecher Bundestagsfraktion

In Düsseldorf treffen wir Professor Sven-Joachim Otto. Seit Jahren berät er Kommunalunternehmen. 0,75% Eigenkapital. Reicht das?

"Ich habe schon viele Wohnungsbauunternehmen kommunaler Art beraten. Da sind Eigenkapitalquoten von 20 Prozent und mehr üblich. Bei gut und robust dastehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sehe ich auch 50 Prozent und mehr Eigenkapitalquote. Aber eine sozusagen mikroskopisch kleine Eigenkapitalquote, verbunden mit rund 80 Millionen Euro Schulden, das ist sicher nicht akzeptabel."

 Prof. Sven-Joachim Otto, Berater für Kommunalunternehmen

Weitere Zahlen fallen ins Auge. Trotz der roten Zahlen gab der LCC laut Jahresabschluss 2022 hunderttausende Euro für Berater aus. Spendete 410.000 Euro an eine gleichnamige Stiftung und leaste Fahrzeuge.

Acht KFZ-Kennzeichen können wir zuordnen. Mindestens acht Fahrzeuge bei 10 Vollzeit- und 11 Teilzeitkräften! Nicht nur Nutzfahrzeuge, sondern auch diese Autos: Den BMW nutzt ein naher Verwandter von Baumgärtner, auch er arbeitet beim LCC.

Auffallend: Mehrere aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter des LCC sind CSU-Parteifreunde. Auch dazu von Jürgen Baumgärtner: kein Interview! Keine offizielle Stellungnahme.

Dichtes Netz von Unterstützern

Der CSU-Mann hat ein dichtes Netz von Unterstützern vor Ort aufgebaut. Auch in anderen Parteien. Wir sprechen mit zahlreichen Kommunalpolitikern demokratischer Parteien, die den LCC kritisch sehen. Ein Interview vor der Kamera lehnen sie alle ab. Warum? Wir bekommen Antworten wie diese:
"Er ist der König im Landkreis. Viele haben einfach Angst, ihn zu kritisieren."
"Wenn ihm etwas nicht passt, ist er rücksichtslos (…) Ich trau mich einfach nicht, mich da offen zu äußern."

Kann das sein? Der Landtagsabgeordnete Tim Pargent schickte nichts weiter als einige Fragen zum LCC an die bayerische Staatsregierung.

"Kurz nachdem ich meine Anfrage an die Staatsregierung gestellt habe, hat mich Herr Jürgen Baumgärtner hier in München zwischen Tür und Angel überrumpelt. Und versucht zur Rede zu stellen. Von wem ich die Informationen hätte, warum ich hier überhaupt Fragen stelle und was mich das eigentlich anginge. Ich persönlich fand es bemerkenswert und ungewöhnlich, denn einerseits ist mir sowas in meiner fünfjährigen Zeit hier im Bayerischen Landtag noch nicht passiert, so ein forsches Auftreten und andererseits ist es ein normaler Vorgang, dass die Opposition und die Abgeordneten Fragen an die Regierung stellen."

Tim Pargent, Bündnis90/Die Grünen, Finanzpolitischer Sprecher Landtagsfraktion

Als wir Fragen versenden, schickt uns die Junge Union aus Baumgärtners Wahlkreis eine E-Mail. Darin heißt es, dass "nun manche Journalisten des BRs selbst mit Hetzern, Internettrollen und AfD-Sympathisanten paktieren."

Wir zeigen das Schreiben dem Vorsitzenden des Bayerischen Journalistenverbands.

"Hier haben wir's nicht mit einer Berichterstattung zu tun, der man irgendwie Fehler unterstellen kann. Sondern das ist eine Recherche, also es versucht jemand eine Berichterstattung zu verhindern oder zumindest zu behindern. Und das ist ein Punkt, wo man schon dann sagen muss, die Freiheit der Berichterstattung hat hier Vorrang."

Harald Stocker, Vorsitzender Bayerischer Journalistenverband

Wir recherchieren natürlich weiter und stoßen auf diese Immobilie: Als offenbar die Renovierung zu teuer wird, verkauft sie der LCC weiter. Im Jahresabschluss 2022 taucht das Anwesen mit 435.000 Euro auf. Ein Bekannter Baumgärtners kauft es für 280.000 Euro. Ein SPD-Kommunalpolitiker.

Unser Fazit: Hunderttausende Euro an Spenden, Beratungskosten, gewagte Immobiliengeschäfte und rote Zahlen. In einer Email weist Jürgen Baumgärtner, alle Vorwürfe pauschal mit Nachdruck zurück. Aber unsere konkreten Fragen beantwortet er weder schriftlich noch vor der Kamera, trotz mehrerer Angebote. Seinen Vorstandsposten beim LCC gibt er Ende 2023 auf.

Manuskript des report-Films zum Druck

Manuskript als PDF:


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S.W., Donnerstag, 23.Mai 2024, 12:18 Uhr

23. Mediales Dauerfeuer - die Informationsüberflütung ist wohl Taktik

Ob die Aufklärungsarbeit wirklich tadellos war, kann ich in Anbetracht des medialen Dauerfeuers - welches von den „Kombattanten“ des Herrn Baumgartner (der sich ja mal hochtrabend als „Vorstand Strategie“ des LCC installieren ließ) entzündet wurde - nicht beurteilen.
Mittlerweile breitet sich dieses „Dauerfeuer“ über weitere vier Internetseiten aus und ist wohl im feuerwehrtechnischen Sinne als Gegenfeuer zur Brandbekämpfung zu verstehen.
Die Taktik ist wohl, mit einer Informationsüberflutung die Urteilsfähigkeit des Lesers zu beeinträchtigen und vom eigentlichen Thema abzulenken. Man hofft wohl, die Diskussion um die Person des Herrn B. im Keime zu ersticken, weil man glaubt, dass die Bürger sich genervt abwenden. Dass wird nicht gelingen!

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Privat , Mittwoch, 22.Mai 2024, 12:59 Uhr

22. Fragwürdige Verhaltensweise des nahen Verwandten

Inwiefern die Anschuldigungen richtig sind wird wohl nicht abschließend geklärt werden. In jedem Fall kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, dass im speziellen der junge Fahrer des BMW LCC Fahrzeugs Kronach als seine eigene Rennstrecke erachtet. [...] Das kann nicht Sinn und Zweck eines Kommunalunternehmens sein. Dass der junge Fahrer Verwandtschaft von Herrn Baumgärtner ist, rückt das Ganze noch mal in ein anderes Licht. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Roland Schmidt, Freitag, 17.Mai 2024, 17:48 Uhr

21. Wer BRreport München schaut, sollte auch FT Kronach lesen!!

Was ist nun richtig?
Der etwas einseitig und oberflächlich recherchierte Fernsehbericht von BRreport München, oder der FT-Bericht Kronach?
Jedenfalls lege ich es jedem Zuschauer von BRreport München nahe, sich auch andere Berichte zum LCC-Thema Kronach durchzulesen.
(https://www.fraenkischertag.de/ Ausgabe 15./16./17.05.2024)
Demokratie ist auch, sich nicht blind auf eine Recherche und Berichterstattung zu verlassen, sondern sich immer auch eine zweite Meinung anzuhören bzw. anzuschauen.
Außerdem ist mir schon des Öfteren aufgefallen, dass gerade der BR ("Bayerischer" Rundfunk) nicht gerade wohlwollend über seine "fränkischen" Landesteile berichtet.
Als ob man nicht auch in München (auch BR / siehe FT-Bericht), genügend Beispiele über Steuerverschwendung findet.
Schade, dass seit längerer Zeit auch der öffentlich rechtliche BR sich offensichtlich auf billige Meinungsmache und Wählerbeeinflussung konzentriert, anstelle auf sachliche Berichterstattung, die vorbehaltlos informiert.

  • Antwort von S.W., Donnerstag, 23.Mai, 12:28 Uhr

    Aber auch ein Artikel in der Neuen Presse Coburg vom 3. Mai, dort Seite 1, ist sehr aufschlussreich.
    Interessant ist eine dort zitierte Aussage von von Herrn B., wonach sich „eine eventuelle persönliche Haftung [. . .] aus den gesetzlichen Regelungen für Vorstände von Kommunalunternehmen [ergebe]“. Danach hat ihn doch niemand gefragt.
    Mit der Haftungsproblematik setzt er sich also schon mal auseinander: wirklich bemerkenswert.
    Die Frage ist nur, ob der LCC im Haftungsfalle seinen früheren Vorstand Strategie in Regress nehmen würde bzw. müsste.

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Bettina Seliger, Mittwoch, 15.Mai 2024, 15:26 Uhr

20. nicht mehr desselben

ein nihilistisches Nein und ein zynisches Misstrauen lassen sich hier wohl kaum durch rationale Argumente erschüttern. Wohldosierte Anmerkungen und gebetsmühlenartige Wiederholungen, die den Fragenden nicht weiterhelfen. Sollen sie vielleicht auch nicht.

Der Lukas Cranach Campus wird vom BR als Erfolgsmodell gewürdigt und zugleich benutzt eine Person zu diskreditieren. Dass weitere Menschen in Mitleidenschaft geraten? Geschenkt. Wie man sich das Leben so einrichtet!

Kommentare hin, Kommentare her. Der BR befindet sich in komfortabler Lage. Er muss nicht antworten, wenn die Hintergrundrecherche „noch nicht abgeschlossen“ ist. Wie schön und leicht nachvollziehbar.

zu guter Letzt: Danke für den Verweis auf die Facebookseite von Herrn Baumgärtner. Sehr erhellend: manchmal schmelzen sogar Schneebälle schnell…

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N.N., Dienstag, 14.Mai 2024, 14:36 Uhr

19. Tadellose Aufklärungsarbeit

Ein Servus in die Runde,

alleine schon die unzähligen Kommentare bekräftigen wieder einmal das altbekannte Sprichwort - "getroffene Hunde bellen".
Ich zolle Ihnen vom BR und von der AA meinen vollen Respekt, dass Sie sich trotz [...] Einschüchterungsversuchen von etlichen Seiten weiterhin der Recherche zuwenden [...]

Ich wünsche dem ganzen Team weiterhin Durchhaltevermögen und Unterstützung - weitermachen! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

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