Report München


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Neue Recherchen Die AfD im Bundestag und der Rechtsextremismus

Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. report München zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.

Author: Nadja Armbrust, Josef Streule

Published at: 12-3-2024

Twistringen, in Niedersachsen. Hier demonstriert gleich die AfD, wie jeden Montagabend seit mehr als eineinhalb Jahren. Und er ist die treibende Kraft: Andreas Iloff.

Begegnung mit Andreas Iloff

Andreas Iloff, AfD-Kreisvorsitzender Diepholz: "Ausweisen bitte!"

report München: "Sie sehen meinen Presseausweis."

Andreas Iloff,, AfD-Kreisvorsitzender Diepholz: "Ich möchte Ihren Personalausweis."

report München: "Sie haben keine Befugnis."

Andreas Iloff,, AfD-Kreisvorsitzender Diepholz: "Nein, dann."

Wer ist der Mann, der uns hier so empfängt?

Wir bekommen Unterlagen, die eine rechtsextreme Gesinnung zeigen. Andreas Ilfoff hat schon in den 90er Jahren zu Versammlungen eines "Freundeskreis Deutschland" eingeladen. Den stuft der Verfassungsschutz Niedersachsen bereits 1999 als rechtsextrem ein.

Iloff lädt auch zu Veranstaltungen des sogenannten "Deutschen Bundes" ein. Dabei heißt es, es drohe der Volkstod, durch "Austausch der hier ureinwohnenden Menschen".

Einladungen aus dem Jahr 2014. Da war Iloff schon Mitglied der AfD. Dem niedersächsischen Verfassungsschutz ist er nach wie vor bekannt, auch durch Aktivitäten im rechtsextremistischen Milieu.         

Gespräch mit Andreas Iloff

report München: "Ich würde gerne noch mal über Ihre Vergangenheit reden."

Andreas Iloff, AfD-Kreisvorsitzender Diepholz: "Nein, da gebe ich keine Antwort drauf."

Und über noch etwas will er mit uns nicht sprechen: Iloff hat drei Jahre lang für ihn gearbeitet: den Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff - bezahlt mit Steuergeld.

Gespräch mit Andreas Iloff

report München: "Warum wird das nicht öffentlich gemacht?"

Andreas Iloff, AfD-Kreisvorsitzender Diepholz: "Weil das Privatangelegenheit ist, wo ich arbeite."

Gefahr für die Demokratie?

Der deutsche Bundestag: AfD-Fraktion und AfD-Abgeordnete geben selten preis, wer für sie arbeitet. Einem Reporterteam des Bayerischen Rundfunks gelingt es, interne Mitarbeiterlisten einzusehen.  

Wir zählen über 500 Mitarbeiter - und finden heraus: Mehr als 100 sind in Organisationen aktiv, die Verfassungsschutzämter als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Darunter sind Mitglieder von drei AfD-Landesverbänden oder Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" und weiteren rechtsextremen Organisationen.

Der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sieht darin eine Gefahr.

"Man hat das Problem, dass tatsächlich im organisatorischen Herzen der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland eben Rechtsextremisten sitzen und, dort Einfluss ausüben, das dort als Bühnen nutzen können, um ihre Propaganda zu verbreiten."

Prof. Armin Pfahl-Traughber, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Was sind das für Leute, die bei der AfD ein- und ausgehen? Vor Büros des Bundestags finden sich Namen von unseren Listen. Unter anderem dieser: Benedikt Kaiser. Der ist in rechtsextremen Kreisen ein einflussreicher politischer Kopf.

Herbst 2019 - Björn Höcke und die Thüringer AfD feiern - auf einer Wahlparty taucht Benedikt Kaiser als geladener Gast auf. Früher war Kaiser in der Neonazi-Szene in Chemnitz aktiv.

Dann entwickelte er sich zu einem der wichtigsten Vordenker der sogenannten Neuen Rechten. Hier bei einem Vortrag bei der Bremer AfD 2018 - schon damals gab es Proteste gegen ihn. Kaiser war Lektor und ist Autor beim Strategen und Verleger Götz Kubitschek und dessen Institut für Staatspolitik, eine gesichert rechtsextreme Organisation.

Jetzt arbeitet Kaiser im Bundestag - als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jürgen Pohl.

"Das Erfolgsmodell in diesem politischen Spektrum ist einfach die AfD. Dort kann man Karriere machen, dort kann man Einfluss erlangen, da kann man Wirkung entfallen."

Prof. Armin Pfahl-Traughber, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Und: Geld verdienen. Denn für Mitarbeiter stehen der AfD-Fraktion und ihren Abgeordneten mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung - pro Jahr.

Auch John Hoewer profitiert davon. Hoewer war 2017 bei gewalttätigen Tumulten an der Universität Magdeburg dabei. Inzwischen ist er ebenfalls Buchautor. Seine Bedeutung für die AfD und die rechtsextreme Junge Alternative zeigt ein Videoausschnitt:

Kongress-Mitschnitt:

Moderator: "Beim heutigen Kongress gibt es zwei Stargäste: der eine ist natürlich Björn Höcke und der andere ist hier auch eine Kultfigur, auch wenn man sein Gesicht noch nicht so ganz kennt, das ist der John Hoewer, der dieses Europa Power Brutal geschrieben hat. Fritz, Europa Power Brutal, passt das heute auch zum Bundestag?"

John Hoewer: "Das passt auf jeden Fall zum Bundeskongress, weil die JA ist power-brutal." 

Und nicht nur das: Hoewer ist Vorstand des rechtsextremen Vereins Ein Prozent. Die Organisation unterstützt Aktivisten - auch mit Geld. John Hoewer ist mit Steuergeld bezahlter Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, stellv. Fraktionsvorsitzender.           

Wir zeigen unsere Recherchen Marco Wanderwitz - als früherer Ost-Beauftragter der Bundesregierung hat er Anfeindungen erlebt. Er sitzt für die CDU im Bundestag.

"Irgendwie haben wir alle ein Stück weit damit gerechnet. Aber dass jetzt sozusagen mal in dieser formen Menge schwarz auf weiß zu haben, das hat schon eine neue Qualität. Ich will ganz offen sagen: Wenn ich mal spätabends noch im Bundestag arbeite, und da ist keiner mehr außer mir, sage ich mal, in Anführungsstrichen, dann schließe ich meine Tür von innen ab."

Marco Wanderwitz, CDU, Bundestagsabgeordneter

Rechtsextreme im Bundestag: Was sagen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion dazu?

Ein Interview bekommen wir nicht. Schriftlich teilt die Fraktion mit: "Aus Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen wird sich die Fraktion zu diesen Fragestellungen nicht äußern."

Vor wenigen Tagen, eine Veranstaltung der AfD in Burg, in Sachsen-Anhalt mit den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel-Schmidt und René Springer. Nach unseren Recherchen beschäftigen beide Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum. Darunter ist er: Mario Müller.

Schon in jungen Jahren demonstriert er mit Neonazis. Dann ist er bei der rechtsextremen Identitären Bewegung, hier zu sehen in Berlin. Müller war gewalttätig, wurde mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 in Halle wegen eines Angriffs auf Zivilpolizisten.

Von seiner Neonazi-Vergangenheit hat er sich offenbar nicht distanziert: Diese Aufnahmen zeigen ihn im vergangenen Jahr auf einer Neonazi-Wanderung. Hier ist er mit Martin Sellner auf dem Weg zu dem sogenannten Geheimtreffen in Potsdam. Dort hält Müller einen Vortrag über den Kampf gegen Linke.

Trotzdem: Sein Arbeitgeber, distanziert sich nicht von ihm.

Gespräch mit Arbeitgeber

report München: "Arbeitet Mario Müller noch bei Ihnen?"

Arbeitgeber: "Ich behalte mein Personal so, wie es ist. Für mich ist immer wichtig, dass das Personal grundsätzlich vernünftige Abschlüsse hat und eben doch Berufserfahrung vorweisen kann, gut arbeitet. Und das tun all meine Mitarbeiter."

Jan Wenzel Schmidt ist selbst schon bei der Identitären Bewegung als Redner aufgetreten, hier 2016 in Wernigerode. Bei der Veranstaltung in Burg spricht er vergangenes Wochenende Klartext:

"Ich kann auch garantieren, dass die etablierten Parteien zu Recht Angst vor uns haben. Die haben zu Recht den Verfassungsschutz auf uns angesetzt. Denn wir werden maßgebliche Dinge verändern, wenn wir regieren."

Jan Wenzel Schmidt, AfD, Bundestagsabgeordneter

Und da ist noch etwas: Unter den Mitarbeitern der AfD sind auch zwei, die der AfD zu rechts waren: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann: 2020 aus der AfD ausgeschlossen. Arbeitet jetzt im Bundestag.

Recherche schlägt hohe Wellen im Bundestag

Und auch Marvin Neumann, ehemals Co-Chef der Jungen Alternativen. 2021 ausgetreten nach Kritik zu seinen Äußerungen ebenfalls nun Mitarbeiter im Bundestag. Unsere Recherche schlägt im Bundestag hohe Wellen.

"Ich finde, das muss dann auch öffentlich diskutiert werden, welche Leute dort mit Steuerzahler-Geld, das muss man immer wieder betonen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanziert werden, von der AfD, das ist zu hinterfragen."

Christian Dürr, FDP, Fraktionsvorsitzender

"Es liegt an der Bundestagspräsidentin zu prüfen, ob die Regeln für die Einstellungsverfahren von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dem entsprechen, was notwendig ist, um zu verhindern, dass Radikale hier im deutschen Bundestag bei Abgeordneten eine Anstellung finden können."

Alexander Dobrindt, CSU, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe

"Diejenigen hier ins Haus zu holen, die die Demokratie bekämpfen, das ist schon ein heftiger Vorgang, der auf jeden Fall nochmal zu besprechen ist."

Rolf Mützenich, SPD, Fraktionsvorsitzender

Dann äußert sich erstmals auch die AfD-Spitze:

"Wissen Sie, und genau da haben wir es: Die Definition des Verfassungsschutzes interessiert mich überhaupt nicht, weil es ein Werturteil ist. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das ist doch alles politisch aufgeladen, um die AfD weiter zu diskreditieren und das ist so lächerlich an den Haaren herbeigezogen."

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende

"Alle Mitarbeiter, die hier arbeiten, die auch einen Hausausweis besitzen, sind auch vom Bundestag geprüft. Das sind unbescholtene Bürger, gegen die nichts vorliegt."

Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender

Die Vizepräsidentin des Bundestages fordert Konsequenzen:

"Das heißt beispielsweise, dass wir eine genauere polizeiliche Überprüfung wollten. Polizeiliche Prüfung heißt aber dann auch, dass die Polizei die Möglichkeit haben muss, bei Verdachtsmomenten beim Verfassungsschutz nachzufragen. Und das ist eine Erweiterung, für die ich stehe."

Katrin Göring-Eckardt, Bündnis90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Bundestags

Abgeordnete des Bundestags dürfen selbst entscheiden, wen sie beschäftigen. Trotzdem: Bei mehr als 100 Verfassungsfeinden als Mitarbeitern der AfD sollte künftig der Bundestag genauer hinsehen, wer da eigentlich mit Steuergeldern bezahlt wird.

Manuskript des report-Films zum Druck

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Mieter, Mittwoch, 13.März 2024, 08:57 Uhr

3. Sorgen von Vermietern

Die armen Vermieter! Sie sollten lieber mal darüber berichten wie Vermieter durch vorgeschobene Eigenbedarfskündigung die Mieter ins Unglück stürzen. Das kommt nämlich viel häufiger vor.
Und leider haben die Gerichte das Mietrecht total ausgehöhlt, so dass defacto kein Mietrecht mehr existiert. Bei einigen Gerichten wird fast nur noch pro Vermieter entschieden.

  • Antwort von Die Redaktion, Mittwoch, 13.März, 12:08 Uhr

    Vielen Dank für Ihren Kommentar. Die Perspektive der Mieter wurde in der ARD wiederholt und umfänglich dargestellt und wird sicherlich auch in Zukunft Berücksichtigung finden. Im aktuellen Bericht ging es uns um die Situation der Klein-Vermieter und die Herausforderungen, mit denen diese sich konfrontiert sehen.

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Janine, Dienstag, 12.März 2024, 22:27 Uhr

2. Bericht Mitarbeiter der s. gen. AFD

Tolle Recherche, vielen Dank dafür.
Ich muss in meiner Arbeit z.B. einen Azubi um in der Luftfracht Abfertigung wärend seiner Ausbildung mitarbeiten zu können, sprich ausgebildet werden zu können über Amt für Luftsicherheit zertifizieren lassen. Sprich, der Auszubilden muss z.B. nachweisen wie er Krankenversichert war in der Zeit von Juli (Schulabschuss) bis Ausbildungsbeginn im September um sicherzustellen, dass er keine Extremistischen Gruppen angehört und evtl Anschläge in der Luftfracht zu verhindern. Von einem einwandfreien Führungszeugnis mal ganz zu schweigen. Aber beim Bundestag "arbeiten" Menschen die rechtskräftig verurteilt Polizisten angegriffen haben ?
Wie kann das sein? Bitte machen Sie weiter mit Ihrer Arbeit und bleiben Sie hartnäckig an diesen Themen. Die einzigen die das Desaster noch retten können ist unsere Presse(freiheit)
MfG Janine Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

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Rolf, Dienstag, 12.März 2024, 16:05 Uhr

1. Wo sollten sich politisch rechts stehende Personen sonst bewegen?

In Deutschland steht jemand politisch entweder ganz klar links, dann heißt es er ist ein Demokrat. Aber sobald jemand, in welcher Form auch immer, rechts steht, dann wird das immer und grundsätzlich als rechtsextrem gewertet. Ein Deutscher der hier immer noch von Deutschland und von Deutschen ausgeht, anstatt von einem internationalistischen Vielvölkerstaat, wird von der linken Staatsmacht grundsätzlich als Feind betrachtet.

Wo innerhalb der Demokratie sollten sich denn politisch rechts stehende Personen bewegen, wenn nicht im Bereich der nationalkonservativen AfD?

In Wirklichkeit will man hier eben gar nicht die Demokratie verteidigen, sondern die Alleinherrschaft der Politischen Linken.

  • Antwort von Adolf, Mittwoch, 13.März, 18:15 Uhr

    Ach Rolf,
    Endlich mal jemand der Politik versteht. Wie einfach! Danke, dass du uns Unwissenden die Augen geöffnet hast.
    Ich als Linker finde diese ganzen Sachsen in Hamburg auch unerträglich. Ist doch die völlige Durchmischung! Wer will die schon haben? Und verstehen?
    Da bleibt man lieber in seinem Dorf bei seinem Stamm, oder!?

  • Antwort von Hans-Joachim, Donnerstag, 14.März, 12:55 Uhr

    was hier aufgedeckt wurde ist eigentlich ganz normal., oder würde die CDU oder die CSU einen Sozialdemokraten vielleicht sogar eine Linken beschäftigen. Jeder sucht sich gleichgesinnte als Mitarbeiter aus .Es ist nur erstaunlich, dass die Bundestagsverwaltung diese Entwicklung im Bundestag tatenlos zugesehen hat. Noch erstaunlicher ist, unterschiedlich in den Bundesländer wird die AfD bewertet, hier wird sie unter Beobachtung gestellt; Anderenorts ist sie ein Verdachtsfall
    und noch verrückter ist, die AfD klagt gegen ein staatliches Organ. Es ist endlich zu entscheiden, stellt sie eine Gefahr für unser Land dar oder nicht.
    Gegenwärtig ist aber die größte Gefahr darin zu suchen, wie Scharfmacher den Kanzler angreifen weil er keine Taurus an die Ukraine liefern will.

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