Verwirrung um Horst Seehofer: Interviewäußerungen ließen darauf schließen, dass er von seiner Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abrückt. Nun stellt der CSU-Chef klar: Er sei falsch verstanden worden.
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CSU-Chef Horst Seehofer beharrt doch auf einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. Das sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin, nachdem er sich bei einem ARD-Interview falsch verstanden sah.
Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen erklärte er, dabei müsse vor allem der Inhalt stimmen: "Wenn anstelle der 'Obergrenze' 'Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem." "Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung", sagte Seehofer.
"Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben."
Horst Seehofer
Im Interview mit der ARD hatte der CSU-Chef zuvor eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl genannt. "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte."
Es sei schon ein Erfolg für seine Partei gewesen, das Thema in der politischen Diskussion verankert zu haben, sagte der CSU-Chef weiter. Die Obergrenzen-Debatte habe bereits zu einer totalen Veränderung geführt. "Damit bin ich zufrieden."
Mit Blick auf Koalitionsverhandlungen sagte Seehofer in der ARD: "Wir werden ein Regelwerk vereinbaren: Bekämpfung der Fluchtursachen, Integration und Begrenzung der Zuwanderung."