Grüne, Union und FDP: Die Jamaika-Koalition gilt als Wagnis. Möglicherweise ist sie aber die einzige Möglichkeit. Eine Analyse von Birgit Beck und Achim Wendler, Leiter des BR-Hauptstadtstudios.
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Nach derzeitigem Stand gibt es rechnerisch nur zwei mögliche Regierungsbündnisse: Entweder Große Koalition, die die SPD allerdings ausgeschlossen hat. Oder Jamaika, also ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Diese Koalition dürfte eine Herausforderung werden, denn die Positionen der Parteien liegen weit auseinander: Die CSU sendet schon klare Signale Richtung Berlin. Parteichef Seehofer sagt: "Wir werden in Berlin klare Kante zeigen."
Seehofer pocht auf den Bayernplan. Auch die Grünen nennen Bedingungen für eine Jamaika-Koalition. Parteichef Cem Özdemir erklärt:
"Wir wollen nicht regieren um des Regierens willen."
Cem Özdemir, Grünen-Chef
Inhaltlich nennt er drei Bedingungen: Klimaschutz muss Vorfahrt bekommen, kein antieuropäischer Populismus und eine gerechte Gesellschaft. Ohne diese Punkte werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.
Achim Wendler, Leiter des BR-Hauptstadtstudios bewertet diese Konstellation so: Am Ende wird das womöglich gar kein Bündnis, weil es an den unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien scheitert. Die Flüchtlingspolitik ist nur ein Beispiel. CSU auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite - wie sollen die da zusammen kommen? Anderes Beispiel: die Landwirtschaftspolitik. Auch da liegen CSU und Grüne weit auseinander. Bei der Euro-Rettung sind sich Union und Grüne näher, dafür ist die FDP weit davon entfernt. Das heißt: Diese Gespräche werden, wenn sie denn über die Sondierungen hinaus gehen, sehr schwierig.
Wenn die Gespräche über Jamaika tatsächlich scheitern würden, dann stellt sich die Frage: Steht die SPD zu ihrer Absage an die Große Koalition? Es gibt einige Gründe, die dagegen sprechen. So erklärte Gerhard Schröder nach der Wahl 2005: "Angela Merkel wird mit meiner Partei keine Koalition zustande bekommen." Und dann wurde doch eine Große Koalition gebildet.
Und Willy Brandt hat einmal gesagt: "Erst das Land, dann die Partei". Bisher haben es die Volksparteien immer so gehalten, dass sie, wenn es wirklich darauf ankam, Parteiinteressen hinter das staatspolitische Wohl zurückstellten.