Opposition im Bundestag bemängelt neues Gesetz zum Klimaschutz

Berlin: Die neuen Beschlüsse des Bundestages zum Klimaschutz sind bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. Die Unionsfraktion warf der Regierung eine „Entkernung“ vor. Mit der Änderung werde dem Gesetz die Verbindlichkeit genommen. Vertreter der Linkspartei nannten die Reform eine "Lex Wissing". Der Bundesverkehrsminister hatte drei Jahre in Folge die Klimaziele für seinen Bereich verfehlt und zuletzt mit Fahrverboten gedroht, wenn eine Reform des Klimaschutzgesetzes ausbliebe. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hatte das Parlament für die Änderungen gestimmt, wonach künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr Ministerien einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht genommen werden. Werden in einem Sektor die Ziele verfehlt, wie derzeit im Verkehrs- und Gebäudebereich, kann ein anderer Bereich mit einer geringeren CO2-Bilanz das ausgleichen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.04.2024 18:00 Uhr