In Bayreuth haben am Samstag Landwirte und Spediteure aus ganz Oberfranken unter dem Motto "Es reicht – Oberfranken bewegt sich" demonstriert. Dabei äußerten die Teilnehmenden ihr Missfallen an der Politik der Bundesregierung.
Streitpunkte: Lkw-Maut, Mehrwertsteuer, Bio-Diesel
Sie forderten unter anderem eine Rücknahme der Lkw-Maut-Erhöhung, eine Rückkehr zu einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie oder auch eine Steuerbefreiung von Bio-Diesel. "Wir erhoffen uns, dass wir nicht nur gesehen und gehört werden heute – sondern endlich auch mal verstanden", so Max Raimund, Mitorganisator und Spediteur.
Für Buhrufe sorgte die Absage der eingeladenen Mitglieder der Ampel-Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen nicht teilnehmen konnten. Der Fußmarsch vom Volksfestplatz in die Innenstadt startete mit Verspätung, weil rund 100 teilnehmende Fahrzeuge aus Hof sich verspäteten.
Zur genauen Zahl der Teilnehmenden gibt es unterschiedliche Angaben: Die Polizei spricht von 500 Fahrzeugen und 1.250 Menschen vor Ort. Die Veranstalter haben 1.000 bis 1.500 Fahrzeuge angegeben.
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"Mittelstandsdemo" in München
Auch in München wurde heute protestiert. Auf der Theresienwiese versammelten sich rund 100 Fahrzeuge, darunter auch Traktoren und Lkw, und knapp 120 Menschen, um gegen die aktuelle Politik und für eine Stärkung des Mittelstands zu demonstrieren.
Als Forderung nannten die Veranstalter unter anderem, die Maut und CO₂-Steuer zu senken, Insolvenzen zu verhindern und den Agrardiesel beizubehalten. Man verstehe sich als "Mittelstandsdemo", sagten die Veranstalter dem BR. Die Demonstration sei nicht von einem bestimmten Verband organisiert worden, sondern von Privatpersonen.
Als Redner trat Moritz Straub an das Mikrofon, der vor allem auf der Social-Media-Plattform TikTok Videos gegen die Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die EU veröffentlicht und damit teils mehrere Hunderttausend bis eine Million Aufrufe bekommt. "Der Mittelstand trägt das ganze Land, und denen nimmt man die Luft zum Atmen", sagte er in seiner Rede vor den Demonstrierenden. Er kritisierte aber nicht nur die aktuelle Ampel-Regierung, sondern auch CSU und Freie Wähler, die in den vergangenen Jahren dazu beigetragen hätten, dass "Bayern gerade so überlebt, aber eben auch nicht mehr".
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