Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin report München und rbb24 Recherche kritisiert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Zusammenarbeit mit der Türkei deutlich. "Die Türkei ist eines der schwierigsten Felder", sagte Herbert Reul, schlimmer als im Moment gehe es gar nicht.

Das zeige sich etwa bei Ermittlungen verdächtiger Finanzströme nach Straftaten von Clankriminellen in Richtung Türkei. Die mangelnde Zusammenarbeit sei "für diese Clanstrukturen sehr hilfreich", sagte der CDU-Politiker. "Die Clanmitglieder kommen von dort und haben dort Partner. Für uns ist es schwer."

Sexpartys mit Kriminellen

Aus verschiedenen Ermittlungsverfahren, in die report München und rbb24 Recherche Einblick hatten, geht hervor, wie Beute aus Straftaten von Clankriminellen in die Türkei gelangt: Über sogenannte Hawala-Netzwerke (illegale Bankensysteme auf Vertrauensbasis) oder auf dem Landweg über Bulgarien, versteckt in Autos. Aus Justizkreisen in der Türkei wird von Flugzeugpassagieren berichtet, die Bargeld unterhalb der legalen Obergrenze von 10.000 Euro transportieren. In einem aktuellen Verfahren sollen Frauen auf diese Weise eine größer Summe Geld in die Türkei gebracht haben. Anschließend hätten sie dort regelmäßig als Gelegenheitsprostituierte an Sexpartys der Kriminellen teilgenommen.

Doch wenn deutsche Behörden Fällen von Geldwäsche oder der Verschiebung von Vermögenswerten nachgehen wollen, stoßen sie immer wieder an Grenzen. Rechtshilfeersuchen an die Türkei würden meist unbeantwortet bleiben, heißt es auf Nachfrage bei mehreren Staatsanwaltschaften.

17 Staatsanwaltschaften jagen einen Mann

Zudem tauchten zahlreiche mit internationalem Haftbefehl gesuchte Straftäter aus türkisch-arabischen Clans in die Türkei ab, wo sie unbehelligt lebten. So wie einer der über Jahre meistgesuchten Verbrecher Deutschlands: Heisem Miri. Sein Fall gilt als beispielhaft: 17 Staatsanwaltschaften hatten den Mann, der in Deutschland mit zahlreichen Aliasnamen agierte, über die Jahre zur Fahndung ausgeschrieben. Er wird verdächtigt, 2009 im Auftrag seiner Familie einen Ehrenmord in Schwanewede bei Bremen begangen zu haben. Nach der Tat, bei dem ein Mann ums Leben kam, verschwand er. Obwohl Zielfahnder aus Niedersachsen ihn schon vor zehn Jahren in der Türkei ausgemacht hatten, scheiterte seine Festnahme durch die türkische Polizei drei Mal.

Ähnlich schlecht wie NRW-Innenminister Herbert Reul bewertete der ehemalige Beauftragte für Clankriminalität beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen, Thomas Ganz, die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei: "Dort wird auf unsere Anfragen oftmals nicht geantwortet. Wenn einmal Kontakte oder Verbindungen zustande kommen, werden Ermittlungsansätze häufig verraten, nicht weiterverfolgt, oder auch nicht ernst genommen", sagte der Ex-Ermittler.

Clan-Mitglieder suchen Erdogans Nähe

Ein türkischer Justizinsider, ein Informant aus dem Clannetzwerk in Deutschland, sowie deutsche Polizeikreise äußern in Interviews und Hintergrundgesprächen mit report München und rbb24 Recherche immer wieder den Verdacht, dass es Verbindungen krimineller Clan-Mitglieder in die türkische Politik gebe.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen notierte in seinem Lagebild Clankriminalität ein Treffen eines stellvertretenden Vorsitzenden der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan mit zum Teil schwer kriminellen Mitgliedern eines türkisch-arabischen Clans in Salzgitter - im Jahr 2017. Clan-Mitglieder suchen immer wieder die Nähe zu Erdogan selbst, wie Fotos zeigen, die report München und rbb24 Recherche vorliegen. So ist der 73-jährige Mohamed M., der als geistiges Oberhaupt des Miri-Clans in Deutschland gilt, auf einem Foto neben Erdogan zu sehen. Ein Verwandter des über Jahre gesuchten Heisem Miri saß bis vor Kurzem im AKP-Ortsvorstand der Hafenstadt Mersin. Dort konnte Heisem Miri jahrelang unbehelligt leben. Sie alle stammen aus einem Dorf in der türkischen Provinz Mardin.

Falsche Polizisten machen Millionenbeute

Gemeinsam mit anderen Kriminellen aus seinem Clan baute Heisem Miri von der Türkei aus in ein Netzwerk von Telefonbetrügern auf. Am Telefon geben sie sich als Polizisten aus, überreden ihre Opfer, ihnen Erspartes und Geld zum Schutz anzuvertrauen.

Eine Umfrage bei 16 Landeskriminalämtern von report München und rbb24 Recherche ergab für diese so genannte Masche der "falschen Polizisten" einen Gesamtschaden von bundesweit mindestens 120 Millionen Euro seit 2020, bei mehr als 150.000 Betrugsversuchen. Ein großer Teil des Schadens entstand in Bayern. Das Landeskriminalamt taxiert ihn seit 2020 auf mehr als 19,4 Millionen Euro.

13 Jahre nach seiner Flucht wurde Heisem Miri schließlich in der Türkei verhaftet, als Kopf einer Betrügerbande. Vermögen im Wert von 30 Millionen Euro wird von den türkischen Behörden beschlagnahmt. Den Fahndungserfolg hatte die Mitglieder der Arbeitsgruppe Phänomene des Polizeipräsidiums München maßgeblich mit vorbereitet – sie hatten persönliche Kontakte zu türkischen Beamten geknüpft, die Hinweise aus Deutschland zum Anlass für eigene Ermittlungen nahmen.

Spuren führen zu Millionendiebstahl in Geldtransporterfirma

Der Behördenzusammenschluss "Sicherheitskooperation Ruhr Clankriminalität" (Siko Ruhr) in Essen hat das Betrügernetzwerk um Heisem Miri analysiert. Dabei wurde der Clanbezug erst durch eine umfangreiche Identitäts- und Herkunftsrecherche sichtbar, weil es trotz der gemeinsamen Herkunft unterschiedliche Familiennamen gibt. Eine Fachfrau aus der Ausländerbehörde Essen klärt diese Verbindungen auf. Aus Sicherheitsgründen soll ihr Name nicht genannt werden. "Es ist wichtig zu wissen, wer mit wem verwandt ist, wer welche Geschäfte miteinander macht, wer diejenigen sind, die Geld ins Ausland bringen, die hier vielleicht als Strohleute zur Verfügung stehen, um Immobilien zu kaufen", beschreibt sie ihre Arbeit im Interview.

Bei ihren Recherchen wurden auch Überschneidungen zu anderen Verfahren sichtbar: So gibt es Beziehungen zwischen den Telefonbetrügern aus dem Miri-Clan und dem Fall der mutmaßlichen Millionendiebin Yasemin Gündogan, die vor zwei Jahren mehr als 8 Millionen Euro aus einer Geldtransporterfirma in Bremen gestohlen haben soll. Einer ihrer Fluchthelfer soll einen hohen Beutebetrag der Telefonbetrüger aus Deutschland in die Türkei gebracht haben. Ob über ihn auch der Weg der Millionenbeute aus Bremen lief? Ohne Hilfe der türkischen Behörden führt diese Spur ins Leere, wie bei zahlreichen anderen Straftaten auch.