Ermittler haben am Dienstagmorgen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, des SWR und von ARD Kontraste das Büro des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah in Brüssel durchsucht. Hintergründe sind die Spionagevorwürfe des Generalbundesanwalts gegen einen Mitarbeiter von Krah. Das Europaparlament hatte der Durchsuchung zuvor zugestimmt.
Ermittler: Büro wurde auch von Mitarbeiter genutzt
Zwar ist Maximilian Krah selbst kein direkter Beschuldigter in dem Spionageverfahren, aus Sicht der Ermittler wurde sein Brüsseler Büro offenbar aber auch regelmäßig von Hian G. genutzt, der für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll und deswegen in Untersuchungshaft sitzt. Ziel der Durchsuchung in Brüssel ist es offenbar, weiteres Belastungsmaterial gegen den 43-jährigen Deutsch-Chinesen G. zu finden. Die Durchsuchung sei eine Maßnahme bei Zeugen, so die Bundesanwaltschaft.
Vorwurf der Spionage und Weitergabe von Informationen an China
Der Generalbundesanwalt wirft G. einerseits vor, chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert und andererseits Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt zu haben. Laut ARD-Informationen soll G. sich außerdem vor einigen Jahren dem Bundesnachrichtendienst und dem sächsischen Verfassungsschutz als Quelle angeboten haben.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster von der CDU betonte vergangene Woche im sächsischen Landtag, der Verfassungsschutz habe die Zusammenarbeit mit G. "deutlich vor möglichen Verbindungen zur AfD beendet"..
Krah will ab Mitte Mai wieder am Wahlkampf teilnehmen
Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme. Er verzichtete auf die Teilnahme am Wahlkampfauftakt der AfD für die Europawahl, blieb aber Spitzenkandidat. Am 1. Mai trat er bei Veranstaltungen der sächsischen AfD in Chemnitz und Dresden öffentlich auf. Dort sagte er in einer Rede, das Spione "natürlich" ein Problem seien, und fügte hinzu: "Vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro."
Ab dem 11. Mai will Krah wieder regelmäßige Wahlkampfauftritte absolvieren. Eigenes Fehlverhalten bestreitet er. Gut einen Monat vor der Europawahl steht er nicht nur wegen der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter unter Druck.
Krah und Bystron vor Europawahl unter Druck
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete gegen Krah selbst Vorermittlungen wegen "angeblicher" Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein. Damit wird den Ermittlern zufolge geprüft, "ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung" ergibt.
Auch der Listenzweite Petr Bystron sieht sich Vorwürfen der Geldannahme aus Russland ausgesetzt. Nach den Vorwürfen gegen ihre Spitzenkandidaten verlor die AfD in Umfragen zur Europawahl leicht, aber kontinuierlich an Zustimmung.
Mit Material von DPA und AFP
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