Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 22 im Rückblick

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Samstag, 1. Juni 2024

22.38 Uhr: UN-Palästinenserhilfswerk stellt Arbeit in Rafah ein

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat nach dem Einrücken der israelischen Armee in Rafah im südlichen Gazastreifen seine Arbeit dort ausgesetzt. "UNRWA musste in Rafah Gesundheitsdienste und andere wichtige Dienste einstellen", schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf der Plattform X. Das Hilfswerk arbeite nun von der Stadt Chan Junis nördlich von Rafah sowie vom zentralen Gazastreifen aus. "In Chan Junis haben wir den Betrieb trotz Schäden an all unseren Einrichtungen wieder aufgenommen." 

22.26 Uhr: Rechtsextreme Minister drohen Netanjahu mit Aufkündigung der Koalition in Israel

Im Streit um einen Deal zur Geiselfreilassung haben zwei rechtsextreme israelische Minister Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Aufkündigung der Koalition gedroht. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, kündigte im Onlinedienst X an, seine Partei werde "die Regierung auflösen", wenn der von US-Präsident Joe Biden vorgestellte Plan komme. Dieser wäre ein "Sieg für den Terrorismus und ein Sicherheitsrisiko für den Staat Israel".

Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb bei X, er werde "nicht Teil einer Regierung sein, die dem vorgeschlagenen Entwurf zustimmt". Der Krieg müsse fortgesetzt werden, bis die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas "zerstört ist und alle Geiseln zurückkehren".

• Zum Artikel: USA werben für Waffenruhe-Plan - Offensive in Rafah fortgesetzt

21.18 Uhr: Vermittler rufen Israel und Hamas zur Einigung auf Gaza-Deal auf

Die im Gaza-Krieg vermittelnden Staaten Ägypten, USA und Katar haben Israel und die islamistische Hamas zur Einigung auf ein Abkommen aufgerufen, um den Konflikt zu beenden. Die Konfliktparteien sollten ein Abkommen vollenden, das die von US-Präsident Joe Biden am Freitag dargelegten Grundsätze beinhalte, hieß es in einer von Ägypten veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der drei Länder. Die vorgeschlagene Vereinbarung vereine die Forderungen aller Parteien. Sie diene mehreren Interessen und werde sowohl der Bevölkerung im Gazastreifen als auch den Geiseln und ihren Familien sofortige Erleichterung bringen. "Dieser Deal bietet einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Beendigung der Krise", hieß es in der Mitteilung weiter. 

21.06 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel wieder für Geisel-Abkommen

Nach Bekanntwerden von Details eines von Israel akzeptierten Vorschlags für ein Geisel-Abkommen haben in Israel wieder Tausende für einen solchen Deal demonstriert. Seit Monaten protestieren immer wieder etliche Menschen im Land für eine Vereinbarung mit der Hamas. Die Demonstrationen richten sich aber auch gegen die israelische Regierung. Im Zentrum der Küstenmetropole Tel Aviv forderten die Demonstranten lautstark Neuwahlen. Sie skandierten, die Zeit der rechts-religiösen Koalition sei vorbei. Viele Demonstranten werfen der israelischen Führung unter anderem vor, nicht genug für die Freilassung der Geiseln zu tun.

20.40 Uhr: Netanjahu nimmt Einladung für Rede vor dem US-Kongress an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Einladung angenommen, im US-Parlament zu sprechen. Das teilt sein Büro mit. Damit wäre er der erste ausländische Regierungschef, der viermal vor dem US-Kongress spricht. Die Spitzen beider Parteien im US-Kongress hatten Netanjahu trotz Kritik an seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Krieg für eine Rede vor dem Parlament eingeladen. Ein Termin für die Ansprache war darin zunächst nicht genannt.

17.09 Uhr: Angehörige von Geiseln fordern Waffenruhe

Familienmitglieder der Hamas-Geiseln fordern, dass Israel und die Hamas den Plan für eine Waffenruhe akzeptieren, den US-Präsident Joe Biden vorgelegt hat. Die Zeit laufe ab: "Es könnte die letzte Chance sein, Leben zu retten", sagte Gili Roman der Nachrichtenagentur AP, dessen Schwägerin noch in der Gewalt der Hamas ist. "Wir erwarten von allen, dass sie Bidens Aufruf folgen und den vorliegenden Deal sofort akzeptieren. Es gibt keinen anderen Weg zu einer besseren Situation für alle."

Die israelische Regierung erklärte allerdings unterdessen, die Bedingungen für eine Waffenruhe seien noch nicht erfüllt.

16.24 Uhr: Hisbollah - Israelische Drohne abgeschossen

Die libanesische Hisbollah-Miliz berichtet, dass sie eine israelische Drohne über dem Südlibanon abgeschossen habe. Es habe sich um eine Drohne vom Typ Hermes 900 gehandelt, die Zivilisten und Gebäude bedrohe. Das israelische Militär bestätigte, im libanesischen Luftraum habe eine Boden-Luft-Rakete eine Drohne getroffen.

15.46 Uhr: Baerbock für Beteiligung an Schutztruppe in Gaza

Außenministerin Annalena Baerbock kann sich vorstellen, dass Deutschland sich an einer Schutztruppe für den Gazastreifen beteiligt. Da es ein solches Angebot bereits für die Ukraine gebe, gelte das für sie auch für den Nahen Osten: "Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag", sagte Baerbock bei dem kleinen Parteitag der Grünen in Potsdam. 

Eine humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg hält Baerbock für denkbar, sagte sie. Dazu müsse dann gehören, dass die Hamas ihre Angriffe einstellt, dass die Geiseln freigelassen werden und dass Israel sich aus Gaza zurückzieht. 

• Zum Artikel: "USA werben für Waffenruhe-Plan - Offensive in Rafah fortgesetzt"

15.30 Uhr: Trotz Kritik - Israelische Armee greift in Rafah weiter an

Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israels Armee ihre Einsätze in der Stadt Rafah fort. Einsatzkräfte hätten dabei in dem Ort im Süden des Gazastreifens zahlreiche Waffen, Tunnel und Raketen entdeckt, erklärte das Militär. Die Einsätze seien präzise und basierten auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, behauptet die Armee.

Auch im zentralen Gazastreifen gingen die Kämpfe demnach weiter. In den vergangenen zwei Tagen seien dort Dutzende Palästinenser getötet worden - dabei habe es sich angeblich um Terroristen gehandelt.

15.00 Uhr: Opposition fordert Netanjahu zur Annahme des neuen US-Plans auf

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid fordert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, den neuen Plan von US-Präsident Joe Biden für eine Feuerpause anzunehmen. Die israelische Regierung könne den Vorschlag nicht ignorieren. "Es liegt eine Vereinbarung auf dem Tisch und sie sollte umgesetzt werden", schreibt Lapid auf X. Er bot seine Unterstützung an, sollten die ultra-rechten Koalitionspartner abspringen.

14.45 Uhr: Beratungen über Wiederöffnung des Grenzübergangs in Rafah

Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel wollen am Sonntag nach ägyptischen Informationen über die Wiederöffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen beraten. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News berichtete am Samstag unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, dass ein entsprechendes Treffen in Kairo stattfinden werde. 

Der Sender berichtete, Ägypten vertrete weiterhin die Position, den Grenzübergang erst dann wiederzueröffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe. Zudem gebe es angesichts der jüngsten US-Initiative "intensive ägyptische Bemühungen", um ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg voranzutreiben.

14.30 Uhr: Hisbollah - Israelische Drohne über dem Libanon abgeschossen

Die Hisbollah hat eigenen Angaben zufolge eine israelische Drohne über libanesischem Gebiet abgefangen. Es habe sich um eine Hermes 900 gehandelt und von einer Boden-Luft-Rakete zerstört worden, teilt die Hisbollah mit. Der militärische Arm der Hisbollah wird von der EU als Terrororganisation eingestuft.

13.25 Uhr: Geisel-Angehörige fordern Annahme von Friedensplan

Angehörige der israelischen Hamas-Geiseln haben zur umgehenden Annahme eines von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Vorschlags für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aufgerufen. Die Familien teilten am Samstag mit, die Zeit laufe ab und beide Seiten hätten die Pflicht, die Vereinbarung zu akzeptieren. Die israelische Regierung erklärte allerdings bereits, die Bedingungen für eine Waffenruhe seien noch nicht erfüllt.

"Dies könnte die letzte Chance sein, Leben zu retten", sagte Gili Roman der Nachrichtenagentur AP. Seine Schwester wurde am 7. Oktober von den Extremisten als Geisel genommen. Sie kam während einer einwöchigen Waffenruhe im November frei, aber seine Schwägerin ist noch immer in der Gewalt der militant-islamistischen Organisation. "Wir erwarten von allen, dass sie Bidens Aufruf folgen und den vorliegenden Deal sofort akzeptieren. Es gibt keinen anderen Weg zu einer besseren Situation für alle."

12.45 Uhr: Netanjahu - Ohne Zerstörung der Hamas kein dauerhafter Waffenstillstand

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, es werde keinen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen geben, solange die militärischen Kapazitäten der Hamas und deren Fähigkeiten zum Regieren nicht zerstört seien. "Israels Bedingungen für die Beendigung des Krieges haben sich nicht geändert", sagt Netanjahu.

Dazu gehörten auch die Freilassung aller Geiseln und die Sicherstellung, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstelle. "Israel wird weiterhin darauf bestehen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, bevor ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft gesetzt wird." Die Vorstellung, Israel werde vorher einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen, habe keine Perspektive.

11.10 Uhr: Libanon - Ein Toter und Verletzte bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon ist nach libanesischen Angaben eine Person getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass es bei den Angriffen auf verschiedene Orte im Südlibanon in der Nacht auf Samstag auch Verletzte gegeben habe. Ein Gebäude in Adlun sei zerstört worden. Dutzende weitere seien beschädigt worden, hieß es. Darüber hinaus habe es am Samstag auch einen Angriff auf ein Motorrad nahe Madschdal Selm gegeben, wie NNA berichtete. Dabei soll es zwei Verletzte gegeben haben. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah handelte, war zunächst nicht klar.

Das israelische Militär teilte mit, als Reaktion auf vorige Abschüsse in Richtung Nordisrael in der Nacht Hisbollah-Ziele unter anderem in den Gegenden um Adlun, Kana und Hmaileh angegriffen zu haben. Außerdem seien mehrere Stellungen der mit der Hamas im Gazastreifen und dem Iran verbündeten Schiitenorganisation attackiert worden. Diese habe zuvor Raketen auf Israel abgeschossen.

10.00 Uhr: Indonesien will Friedenstruppen nach Gaza entsenden

Der designierte indonesische Präsident Prabowo Subianto erklärt, sein Land sei bereit, bei Bedarf Friedenstruppen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands im Gazastreifen zu entsenden. Prabowo sagt zudem auf dem "Shangri-La-Dialog", der wichtigsten Sicherheitskonferenz Asiens, der Vorschlag von US-Präsident Joe Biden für einen Waffenstillstand in Gaza sei ein Schritt in die richtige Richtung.

07.45 Uhr: Israelischer Botschafter - Israel nicht verantwortlich für tote Zivilisten im Gazastreifen

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht die Verantwortung für die toten Zivilisten im Gazastreifen bei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. "Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied."

Prosor wies die Kritik an der Zahl der Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung zurück. Israel greife im Gegensatz zur Hamas keine Zivilisten an, behauptete er. Zwar gebe es Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür sei aber nicht Israel, sondern die Hamas, weil sie Zivilisten als Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten benutze. Im Gazastreifen sind infolge des israelischen Einmarsches bisher etwa 37.000 Menschen getötet worden. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt seither in Hunger und Elend.

06.25 Uhr: US-Zentralkommando - Vier Huthi-Drohnen zerstört

Nach Angaben des US-Militärs haben die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen am Freitag zwei ballistische Anti-Schiffs-Raketen und eine Drohne über den Golf von Aden sowie vier Drohnen Richtung Rotes Meer abgeschossen.

Dem US-Zentralkommando (Centcom) zufolge wurden drei der über dem Roten Meer abgefeuerten Drohnen von den US-Streitkräften zerstört. Eine Drohne sei ins Meer gestürzt. Auch die über dem Golf von Aden abgefeuerte Drohne wurde laut Centcom abgefangen. Es seien keine Schäden oder Verletzungen durch die Anti-Schiffs-Raketen gemeldet worden.

06.20 Uhr: Blinken telefoniert mit Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien zu Israel-Vorschlag

US-Außenminister Antony Blinken hat mit den Außenministern von Saudi-Arabien, der Türkei und Jordanien telefoniert. Laut dem Außenministerium ging es bei den Gesprächen, die Blinken auf dem Rückflug von Prag nach Washington führte, um einen Vorschlag, der eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln vorsehe. Der Vorschlag sei im Interesse sowohl der Israelis als auch der Palästinenser, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

06.15 Uhr: Plan für Waffenpause in Gaza - UN-Chef signalisiert Unterstützung

Nach der Präsentation eines neuen Vorschlags für ein Geisel-Abkommen sowie eine Waffenpause im Gaza-Krieg durch US-Präsident Joe Biden hat UN-Generalsekretär António Guterres seine Unterstützung signalisiert. "Seit Monaten drängt der Generalsekretär auf eine Waffenpause hin, sowie auf vollständigen und ungehinderten humanitären Zugang und eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller in Gaza festgehaltenen Geiseln", teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag in New York mit. "Der Generalsekretär hofft sehr darauf, dass das zu einer Übereinstimmung der Beteiligten für einen anhaltenden Frieden führen wird."

06.00 Uhr: Baerbock - Israelischer Vorschlag für Waffenruhe ist "Hoffnungsschimmer"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen als "Hoffnungsschimmer" bezeichnet und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in die Verantwortung genommen.

"Das israelische Angebot, das US-Präsident (Joe) Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen", schrieb Baerbock im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Hamas müsse nun beweisen, "dass sie den Konflikt beenden" wolle.

Freitag, 31. Mai 2024

22.16 Uhr: Spitzen im Kongress laden Netanjahu zu Rede vor US-Parlament ein

Die Spitzen beider Parteien im US-Kongress haben Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz großer Kritik an seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Krieg für eine Rede vor dem amerikanischen Parlament eingeladen. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, veröffentlichte ein entsprechendes Schreiben an Netanjahu. Der Brief ist auch unterzeichnet vom republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sowie von den Top-Demokraten in beiden Parlamentskammern, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer.

22.15 Uhr: Netanjahu - Krieg endet erst nach Ausschaltung der Hamas

Der Krieg im Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erst dann zu Ende sein, wenn die Fähigkeit der Hamas zu regieren und Krieg zu führen "vernichtet" worden ist. Netanjahu habe das Verhandlungsteam ermächtigt, zum Erreichen dieses Ziels einen Plan vorzulegen, erklärte sein Büro mit Blick auf ein neues von Israel vorgeschlagenes Abkommen über eine vollständige Waffenruhe und einen Truppenabzug im Gazastreifen.

21.52 Uhr: Britischer Außenminister - Hamas soll neuen Deal annehmen

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat die islamistische Hamas aufgefordert, einen neuen Vorschlag in den festgefahrenen Verhandlungen im Gaza-Krieg anzunehmen. Die Hamas müsse den Deal akzeptieren, damit die Kämpfe ein Ende hätten, die Geiseln wieder zu ihren Familien könnten und eine Menge humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelange, teilte Cameron auf der Plattform X mit.

20.00 Uhr: Biden präsentiert neuen Israel-Plan für Feuerpause

Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues "umfassendes" Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine "vollständige Waffenruhe", einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Er rief die radikalislamische Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen.

Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge" aus israelischen Gefängnissen. 

Biden sagte, es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden. Zuvor hat die Hamas erklärt, sie sei zu einer Vereinbarung bereit, die einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene vorsieht, solange Israel die Kämpfe im Gazastreifen einstelle.

18.03 Uhr: EU-Kommission zahlt 16 Millionen Euro an Palästinenserhilfswerk

Die EU-Kommission will 16 Millionen Euro an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen. Das Geld diene zur Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung für palästinensische Flüchtlinge, teilte die Brüsseler Behörde mit. 

17.24 Uhr: Jordanien organisiert Dringlichkeitssitzung zu humanitärer Hilfe

Jordanien veranstaltet am 11. Juni eine internationale Dringlichkeitssitzung zur Lage im Gazastreifen. Bei dem Treffen solle die humanitäre Hilfe abgestimmt werden, teilte der jordanische Königshof auf X mit. Das Treffen werde zusammen mit Ägypten und den Vereinten Nationen organisiert.

17.23 Uhr: Belgien - Uni beendet akademische Kooperation mit Partnern aus Israel

Die belgische Universität Gent will wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ihre Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen beenden. Zu dieser Entscheidung sei ein Ausschuss nach der Prüfung der Kooperationen mit vier Universitäten und einer Forschungseinrichtung gekommen, teilte Rektor Rik Van de Walle mit. 

17.21 Uhr: Frankreich schließt israelische Firmen von Rüstungsmesse aus

Frankreich lässt keine Unternehmen aus Israel bei der diesjährigen Rüstungs- und Waffenmesse Eurosatory zu. Das teilten das Verteidigungsministerium und die Veranstalter der Messe in Villepinte bei Paris mit.

Das Ministerium begründete die Entscheidung mit den jüngsten Entwicklungen im Gazakrieg: Die Voraussetzungen für eine Teilnahme israelischer Firmen seien nicht mehr gegeben, nachdem Präsident Emmanuel Macron Israel zu einer Beendigung der Offensive in Rafah aufgerufen habe. Macron hatte sich empört über den israelischen Luftangriff auf Rafah gezeigt, in dessen Folge mindestens 45 Menschen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden.

16.37 Uhr: Zwölf Tote bei Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen

Bei zwei Luftangriffen auf Ziele im zentralen Gazastreifen sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AP zählten die Leichen nach den Angriffen in Nusseirat und Bureidsch. Krankenhausmitarbeiter in Deir al-Balah bestätigten die Opferzahl. Alle zwölf wurden noch am Freitag beigesetzt.

16.36 Uhr: Israels Militär bestätigt Einsatz im Zentrum von Rafah

Das israelische Militär weitet seinen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aus. Die Streitkräfte bestätigen in einer Mitteilung, dass Soldaten im Zentrum Rafahs aktiv seien. Dort hätten sie Raketenwerfer und Tunnel der militant-islamistischen Hamas entdeckt und ein Waffenlager ausgehoben.

16.35 Uhr: Ein Toter nach israelischem Drohnenangriff im Libanon

Bei einem israelischen Angriff ist nach libanesischen Angaben ein Mensch im Süden des Landes getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete unter Berufung auf eine der Hisbollah angehörige Gesundheitseinrichtung, dass bei dem Angriff eine weitere Person verletzt wurde. Der Drohnenangriff richtete sich demnach gegen einen Krankenwagen in Nakura nahe der Grenze zu Israel. Bei den Opfern handle es sich um Mitarbeiter des Gesundheitszentrums. 

12.45 Uhr: Jemenitische Huthis starten Angriff auf "Eisenhower"

Die Huthis im Jemen haben nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf den US-Flugzeugträger "Eisenhower" gestartet. Dies sei eine Reaktion auf Angriffe der USA und Großbritanniens in den Provinzen Sanaa, Hodeidah und Tais, erklärt der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree, im Fernsehen.

12.12 Uhr: Israel pocht auf Geisel-Freilassung. Sonst weiter Krieg

Israel pocht auf eine Freilassung der Hamas-Geiseln als Teil einer Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Die Hamas irre, wenn sie annehme, die militant-islamistische Palästinenser-Organisation könne Israel die Bedingungen diktieren oder eine Waffenruhe erpressen, sagt ein ranghoher Vertreter der israelischen Sicherheitsbehörden.

11.50 Uhr: Israels Militär beendet Einsatz in Nord-Gaza

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seinen Einsatz gegen militante Palästinenser in Dschabalija im nördlichen Gazastreifens beendet. Nach tagelangen Kämpfen, die mehr als 200 Luftangriffe umfasst hätten, seien zehn Kilometer Tunnel und mehrere Waffenproduktionsstätten zerstört worden, teilt das Militär mit. Während des Einsatzes in dem dicht bebauten Gebiet seien zudem die Leichen von sieben israelischen Geiseln gefunden worden, die bei dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden.

09.59 Uhr: Ägypten dementiert Wiedereröffnung des Rafah-Übergangs

Frühere Berichte von heute über eine Einigung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen hat Ägypten zurückgewiesen. Nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders Al-Kahira News unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, sind die Medienberichte über eine Vereinbarung zwischen Ägypten und Israel falsch. "Ägypten besteht auf einen vollständigen israelischen Rückzug vom Grenzübergang als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Arbeit", hieß es.

08.41 Uhr: 14 Tote bei amerikanischen und britischen Luftangriffen im Jemen

Nach einem TV-Bericht sind im Jemen 14 Menschen bei Luftangriffen der USA und Großbritanniens getötet worden. Über 30 seien verletzt worden, meldet der Sender Al-Masirah. Die Angriffe hätten ein Radiogebäude im Bezirk Al-Hawk und den Hafen von Salif in der Provinz Hodeidah zum Ziel gehabt. Die US-Armee teilte zuvor mit, 13 Ziele seien in den von Huthis beherrschten Gebieten angegriffen worden. Damit werde auf Angriffe der Huthis auf den Schiffverkehr in den Gewässern vor dem Jemen reagiert. Die mit dem Iran verbündeten Huthis greifen seit November Frachtschiffe im Roten Meer an, um damit den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen.

07.13 Uhr: Jerusalemer Abt: "Über Mauern hinweg denken"

Der Abt der Dormitio-Abtei in Jerusalem, Nikodemus Schnabel, hat bei seiner Fronleichnams-Gastpredigt in Berlin gemahnt, beim Blick auf den Gazakrieg über Mauern hinweg zu denken. "Wir brauchen keine Hashtags, wir brauchen keine Flaggen, wir brauchen auch keine Schwarz-Weiß-Positionierungen", sagte der Benediktiner wörtlich. Was zähle, sei, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, unabhängig von der eigenen religiösen Beheimatung oder Weltanschauung.

04.41 Uhr: Hilfe für Gaza soll wieder über Rafah kommen

Israel und Ägypten sollen sich einem Medienbericht zufolge auf Druck der USA auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des umkämpften Gazastreifens für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt haben. Das berichtete der israelische Sender Kan am Donnerstagabend. Unklar ist noch, wann die Passierstelle geöffnet werden soll. Delegationen der drei Staaten wollen darüber nach Informationen des US-Nachrichtenportals «Axios» voraussichtlich in den kommenden Tagen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo beraten.

Donnerstag, 30. Mai 2024

22.00 Uhr: Israel: Rund 300 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet

Die israelischen Streitkräfte haben seit dem Beginn ihrer Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen Anfang Mai rund 300 Kämpfer der islamistischen Hamas getötet. "Wir haben bei dieser Operation in Rafah bislang bereits rund 300 Terroristen eliminiert", sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer. Die israelische Armee hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie habe in den Tagen zuvor mehr als 50 Ziele im Gazastreifen ins Visier genommen. Die Truppen hätten in Rafah Waffen, Sprengstoff und Tunnelschächte entdeckt. Zudem seien sie in Dschabalija im nördlichen Gazastreifen von militanten Palästinensern angegriffen worden.

21.21 Uhr: Bericht – Einigung auf Wiedereröffnung des Rafah-Grenzübergangs

Israel und Ägypten sollen sich einem israelischen Medienbericht zufolge über die Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah im Gazastreifen für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt haben. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, berichtete der israelische Kan-Sender am Donnerstagabend. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.

Israel stimmte dem Sender zufolge zu, einer Bedingung Ägyptens für die Wiedereröffnung nachzukommen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Die Kontrolle könnten demnach künftig Palästinenser übernehmen, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben. Wann genau der Grenzübergang wieder geöffnet werden könnte, wurde nicht berichtet. 

19.05 Uhr: Ein Toter und mehrere Verletzte im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind am Donnerstag palästinensischen Angaben zufolge ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. In Ramallah kam ein Mann durch einen Schuss in die Brust ums Leben, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Vier weitere Palästinenser wurden demnach bei Konfrontationen während der Razzia verletzt, einer von ihnen schwer. Palästinensischen Angaben zufolge wollte die Armee einen Studenten festnehmen. Der Grund war zunächst unklar. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

18.52 Uhr: Islamischer Dschihad veröffentlicht zweites Video einer Geisel

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat zwei Tage nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos einen zweiten Clip des aus Israel entführten Mannes veröffentlicht. Er sagt darin, dass es ihm trotz der Angriffe Israels auf den Gazastreifen gut gehe und er gesund sei. Weiterhin wirft er der israelischen Regierung vor, nicht den erforderlichen Preis zahlen zu wollen, um die Geiseln lebendig zurückzubringen. Der junge Mann ruft die Menschen in Israel zudem dazu auf, weiter gegen die Regierung und für ein Abkommen über eine Freilassung der Geiseln sowie einen Waffenstillstand zu demonstrieren. Er wolle zurück nach Hause zu seinen Eltern und seiner Freundin, sagt er weiter.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Auch wann genau das Video entstand, war unklar. Der Entführte erwähnt allerdings die von der israelischen Regierung verfügte Schließung des katarischen Senders Al-Dschasira in Israel Anfang Mai.

18.27 Uhr: Zwei Sanitäter des Roten Halbmonds in Rafah getötet

Laut dem Hamas-geführten Gesundheitsministerium wurden in Rafah zwei Sanitäter während einer Einsatzfahrt mit ihrem Krankenwagen durch israelischen Beschuss getötet. Das israelische Militär teilte mit, ein "verdächtiges Fahrzeug" habe sich Soldaten genähert und eine Gefahr für die Streitkräfte dargestellt. Ein Panzer habe daraufhin auf das Fahrzeug gefeuert. Ob es sich um einen Krankenwagen handelte, teilte das Militär nicht mit. Der palästinensische Rote Halbmond hat nach eigenen Angaben seit Ausbruch des Krieges 19 seiner Mitarbeiter verloren. Das israelische Militär hat nach eigener Aussage Ermittlungen wegen des Vorfalls eingeleitet.

17.32 Uhr: Bundesluftwaffe beendet Hilfsflüge nach Gaza

Die Bundeswehr beendet die Hilfsflüge nach Gaza. Am Mittag hob die A400M Transportmaschine der Luftwaffe von Jordanien ab, mit Hilfsgütern Richtung Gaza – es war der letzte Hilfsflug der Bundeswehr. Der Einsatz ist beendet. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Gerhartz, zeigt sich zufrieden mit dem Einsatz. Die A400M habe sich auch in diesem Einsatz als absolut verlässliches Transportflugzeug erwiesen. Insgesamt absolvierten mehrere Transportmaschinen rund 150 Flugstunden. Dabei wurden seit März mehr als 300 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter mit sogenannten Air-Drops über Gaza abgesetzt.

Als Begründung für die Einstellung der Hilfsflüge heißt es bei der Bundeswehr, dass die Versorgung der Bevölkerung in Gaza auf anderen Transportwegen sichergestellt werden soll. Neben den LKW-Hilfslieferungen setzt die internationale Gemeinschaft auf die Seebrücke, über die vergleichsweise deutlich mehr Hilfsgüter nach Gaza als über die Luftbrücke gelangen sollen.

Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft gelten zudem als ineffektiv und gefährlich. Insgesamt starben durch den im Februar von der internationalen Gemeinschaft begonnenen Abwurf von Hilfsgütern laut den Hamas-Behörden in dem Palästinensergebiet mindestens 21 Menschen.

16.11 Uhr: Slowenien will Palästinenserstaat anerkennen

Auch Slowenien will einen Palästinenserstaat anerkennen. Das habe die Regierung am Donnerstag beschlossen, sagt Ministerpräsident Robert Golob bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Das Parlament muss den Schritt in den kommenden Tagen noch absegnen. Vor zwei Tagen hatten Spanien, Irland und Norwegen einen Palästinenserstaat anerkannt. Von den 27 EU-Ländern hatten dies zuvor bereits Schweden, Zypern, Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien getan. Malta will demnächst folgen. Großbritannien und Australien erwägen einen solchen Schritt. Frankreich hat erklärt, die Zeit dafür sei noch nicht da. Deutschland und die USA beharren darauf, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur durch Dialog zu erreichen ist und lehnen einen einseitigen Ansatz ab.

16.00 Uhr: Partei von Kriegskabinettsmitglied Gantz in Israel fordert Neuwahlen

Die Partei von Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat am Donnerstag einen Antrag zur Auflösung des Parlaments in Israel eingereicht. Der Schritt in Richtung Neuwahlen gilt allerdings eher als symbolisch. 

Gantz hatte bereits Neuwahlen im September gefordert. Außerdem stellte er dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni. Er werde aus dem Kriegskabinett austreten, sollte kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorgelegt werden, so Gantz.

Netanjahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt allerdings auch ohne die Partei von Gantz weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Bei einer Abstimmung über den Antrag könnte Gantz' Partei deshalb nicht auf eine Mehrheit zählen.

14.40 Uhr: SOS-Kinderdorf in Rafah evakuiert

Wie die Hilfsorganisation "SOS-Kinderdörfer weltweit" mitteilt, musste bereits am 28. Mai das SOS-Kinderdorf Rafah in Gaza evakuiert werden. Am Montag seien Bombeneinschläge bis auf 200 Meter an das Kinderdorf herangekommen, in den Wochen zuvor sei es immer wieder zu massiven Kampfhandlungen, Toten und Verletzten im Umfeld gekommen, darunter auch zahlreiche Kinder, wie die Hilfsorganisation berichtet. Alle betreuten Kinder des SOS-Kinderdorfs seien nun an einem neuen Aufenthaltsort in Zentral-Gaza angekommen. Betroffen gewesen seien 33 Kinder sowie Betreuende und Familien.

"Wir sind schockiert, traurig und fassungslos, dass nicht einmal ein Ort, der explizit als humanitäres Zentrum ausgewiesen ist, vor den Gefechten geschützt ist und dass wir eine große Gruppe Kinder inmitten des Krieges an einen anderen Ort bringen müssen. Das ist hochriskant, menschenunwürdig und für die Kinder ein furchtbares Erlebnis. Mit Nachdruck fordern wir die Kriegsparteien auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und sicherzustellen, dass kein weiteres Kind in diesem Krieg getötet wird", sagt Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit.

14.00 Uhr: Zypern bringt Tausende Paletten Hilfsgüter in den Gazastreifen

Zypern hat nach Regierungsangaben mehr als 4.000 Paletten Hilfsgüter über den provisorischen US-Pier in den Gazastreifen verschifft. Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis sagte am Donnerstag, insgesamt seien rund 14.000 Paletten im Rahmen der Initiative gesammelt worden. Von den 4.134 Paletten, die den Gazastreifen bereits erreicht hätten, sei etwa die Hälfte von Hilfsorganisationen abgeholt worden, um sie an Zivilisten zu verteilen. Die andere Hälfte wurde eingelagert. Zu den Geberländern gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritannien, die USA, Italien und Rumänien. Weitere Geber sind die Europäische Union sowie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration.

12.48 Uhr: Huthi-Miliz griff Schiff auf dem Weg in den Iran an

Die jemenitische Huthi-Miliz hat ein Frachtschiff mit einer Ladung Getreide für den Iran angegriffen, den Hauptgeldgeber der Gruppe. Die unter der Flagge der Marshallinseln fahrende "Laax" hatte nach dem Angriff am Dienstag zunächst Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten als Ziel angegeben. Am Donnerstag wurde dann jedoch Bandar Chomeini im Iran als Zielhafen gelistet.

Auch die in den Emiraten stationierten französischen Seestreitkräfte, die in der Region patrouillieren, teilten mit, die Getreideladung des Schiffes sei für den Iran bestimmt gewesen. Ein Team aus Dschibuti habe die durch den Angriff verursachten Schäden untersucht, an dem sowohl Drohnen als auch Raketen beteiligt gewesen seien. Die von der französischen Marine veröffentlichten Bilder zeigten Schäden sowohl an der Wasserlinie des Schiffes als auch an seinem Deck.

12.47 Uhr: Iran – Israel wollte mit Kompromiss-Offerte Vergeltungsschlag vermeiden

Der Iran hat nach eigenen Angaben vor seinem Vergeltungsangriff auf Israel wegen des Angriffs auf seine Botschaft in Damaskus Kompromiss-Signale von der Regierung in Jerusalem erhalten. Israel habe der Führung in Teheran über Ägypten mitgeteilt, dass es im Gazastreifen einen "Kompromiss" eingehen werde, um eine iranische Reaktion auf einen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien abzuwenden, meldet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim und zitiert dabei den Luftwaffen-Chef der iranischen Revolutionsgarden, Amirali Hadschisadeh. Der Iran hatte im April bei seinem ersten direkten Angriff auf israelisches Territorium Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert als Vergeltungsschlag für einen Angriff auf seine Botschaft in Damaskus, bei dem sieben Offiziere der Revolutionsgarden getötet wurden und der Israel zugeschrieben wird.

11.00 Uhr: Israels Armee – Angriff mit Marschflugkörper aus dem Osten abgewehrt

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Marschflugkörper abgewehrt, mit dem Israel von Osten aus angegriffen worden sei. Zuvor habe es auf den Golanhöhen Alarm wegen des "Eindringens eines feindlichen Flugkörpers" gegeben. Der genaue Hintergrund war zunächst unklar. Zudem wurde den Militärangaben zufolge ein Flugkörper aus dem nördlichen Nachbarland Libanon von der Raketenabwehr abgefangen. Bei beiden Vorfällen habe es weder Verletzte noch Sachschaden gegeben. 

Zu dem Angriff mit einem Marschflugkörper bekannte sich zunächst keines der Mitglieder der sogenannten "Achse des Widerstands" von Israels Erzfeind Iran.

10.54 Uhr: Weitere Kämpfe in Rafah und Nord-Gaza gemeldet

Die Kämpfe im Gazastreifen sind am Donnerstag offenbar weitergegangen. Nach Angaben von Bewohnern von Rafah stand die Stadt im Süden des Palästinensergebiets unter intensivem Artilleriebeschuss, zudem wurde Gewehrfeuer in der Stadt gemeldet. Die Augenzeugen beobachteten nach eigenen Angaben Kämpfe im Zentrum und im Westen Rafahs. Sie gaben zudem an, dass israelische Streitkräfte mehrere Gebäude im Osten der Stadt zerstört hätten. Ein AFP-Korrespondent berichtete überdies von Artilleriebeschuss und Schüssen in Seitun, einem Viertel der weiter nördlich gelegenen Stadt Gaza.

10.35 Uhr: US-Politikerin Haley wegen Spruchs auf israelischer Granate in der Kritik

Die frühere US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat bei einem Besuch in Israel den Spruch "Macht sie fertig" auf eine israelische Granate geschrieben – und damit Empörung bei Menschenrechtsaktivisten ausgelöst. Ein Foto der Republikanerin mit der Granate wurde vom israelischen Abgeordneten und Ex-Botschafter Danny Danon im Onlinedienst X veröffentlicht.

Amnesty International kritisierte Haley scharf für die Granaten-Aktion. "Konflikte sind kein Ort für Werbeaktionen. Konflikte haben Regeln. Zivilisten müssen geschützt werden", erklärte die US-Sektion der Menschenrechtsorganisation auf X. Der Spruch bezieht sich offenbar auf die Gefechte der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon. Das Foto mit der Granate wurde im israelischen Norden nahe der Grenze zum Libanon aufgenommen.

10.10 Uhr: UN: Müllberge in Gaza gefährden Gesundheit und Umwelt

Je länger der Gaza-Krieg dauert, desto mehr Müll häuft sich in dem schmalen Küstenstreifen an. Entlang vieler Straßen im Gazastreifen türmen sich nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA Müllberge auf. «Wohin man auch schaut, sieht man einen Abfallhaufen», schrieb die Organisation auf X. Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte in der Nacht zum Donnerstag mit, rund eine Million aus der Stadt Rafah Geflüchtete lebten unter miserablen sanitären Bedingungen.

10.00 Uhr: Israel fordert UNRWA zu Räumung von Hauptquartier auf

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat 30 Tage Zeit, sein Hauptquartier in Ostjerusalem zu räumen. Die israelische Landbehörde begründete eine entsprechende Anordnung laut der Zeitung "Times of Israel" (Mittwochabend) mit Verstößen gegen den Mietvertrag. Demnach warf die Behörde dem Hilfswerk vor, in den vergangenen sieben Jahren ohne Genehmigung auf israelischem Staatsland gearbeitet zu haben.

Israel beansprucht Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt unter eigener Souveränität. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, erkennen eine israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an, sondern zählen es zu den Palästinensischen Gebieten.

09.28 Uhr: Zwei israelische Soldaten von Auto gerammt und getötet

Ein Angreifer hat im besetzten Westjordanland mit einem Auto zwei israelische Soldaten gerammt und getötet. Das israelische Militär teilte mit, es sei am Mittwochabend über den Vorfall in der Nähe der Stadt Nablus informiert worden. Der Angreifer sei geflüchtet, nach ihm laufe ein Sucheinsatz. Das israelische Armeeradio berichtete, der Angreifer habe sich den palästinensischen Sicherheitskräften gestellt. Dies konnte zunächst nicht bestätigt werden.

05.31 Uhr: China plädiert für Zwei-Staaten-Lösung und fordert Friedenskonferenz

China drängt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Der Krieg dürfe nicht endlos weitergehen, Gerechtigkeit dürfe nicht dauerhaft fehlen und die Zwei-Staaten-Lösung dürfe nicht willkürlich ins Wanken geraten, sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping laut Staatsmedien beim Kooperationsforum China-Arabische Staaten den Regierungschefs von Bahrain, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Tunesien sowie den Außenministern weiterer Staaten der Arabischen Liga.

Die Volksrepublik sei bereit, mit den arabischen Staaten zusammenzuarbeiten, um heikle Fragen so zu lösen, dass Fairness und Gerechtigkeit gewahrt und langfristiger Frieden und Stabilität erreicht würden. Zudem hat Xi Hilfe für den Gazastreifen zugesagt und eine Friedenskonferenz gefordert. Die Volksrepublik unterstütze eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas und wolle beim Wiederaufbau nach dem Krieg helfen.

05.03 Uhr: Armee meldet Übernahme von Gaza-Grenze zu Ägypten

Israels Armee hat im umkämpften Gazastreifen nach eigenen Angaben die Kontrolle über den gesamten Abschnitt an der Grenze zu Ägypten übernommen und damit ein wichtiges Ziel ihrer umstrittenen Rafah-Offensive erreicht. Die islamistische Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Bereich für den Schmuggel von Waffen genutzt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.

In dem etwa 14 Kilometer langen Abschnitt gebe es rund 20 Tunnel nach Ägypten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Einige der Tunnel seien Israel und Ägypten bereits zuvor bekannt gewesen, andere seien erst jetzt entdeckt worden, zitierte das "Wall Street Journal" einen israelischen Militärbeamten. Der jüngste Vorstoß der israelischen Armee könnte der Zeitung zufolge neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten auslösen.

00.53 Uhr: Syrische Regierung: Dreijährige bei israelischem Luftangriff getötet

Nach syrischen Angaben ist ein dreijähriges Mädchen bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Israel habe in der Küstenstadt Banijas unter anderem ein Wohnhaus getroffen, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Bei dem Angriff seien die Dreijährige getötet und zehn weitere Zivilisten verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete ebenfalls den Tod des Mädchens und bezifferte die Zahl der verletzten Zivilisten auf 20.

Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle erklärte außerdem, dass bei dem israelischen Angriff im Zentrum Syriens drei syrische Kämpfer, die mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon zusammenarbeiten, sowie zwei weitere nicht-syrische Kämpfer in Diensten der Hisbollah getötet worden seien. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen von verschiedenen Quellen in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

Mittwoch, 29. Mai 2024

23.52 Uhr: Armee - Zwei Israelis bei Autoattacke im Westjordanland getötet

Bei einer Autoattacke im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der israelischen Armee am Mittwoch zwei Israelis getötet worden. Der Angriff habe sich außerhalb von Nablus im Norden des Westjordanlands in der Nähe einer israelischen Siedlung ereignet, erklärte die israelische Armee. Zwei Israelis seien getötet worden, teilte sie der Nachrichtenagentur AFP mit.

23.50 Uhr: USA werten jüngsten Vorstoß Israels nicht als Großangriff auf Rafah

Die US-Regierung sehen im Vorstoß der israelischen Armee an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten keinen Verstoß gegen die Zusage einer begrenzen Offensive auf die dort liegende Stadt Rafah. Die Besetzung eines Korridors entlang der Grenze stimme mit den Informationen über eine begrenzte Bodenoperation bei Rafah überein, die Israel Präsident Joe Biden gegeben habe, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch. «Als sie uns über ihre Pläne für Rafah informierten, sahen diese vor, sich entlang dieses Korridors und aus der Stadt selbst heraus zu bewegen, um die Hamas in der Stadt unter Druck zu setzen», sagte er.

22.34 Uhr: USA bezeichnen Gaza-Resolutionsentwurf als nicht hilfreich

Die USA haben den Entwurf für eine neue UN-Resolution zum Gaza-Krieg als nicht hilfreich bezeichnet. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood sagte, eine weitere Resolution werde an der Lage vor Ort nicht unbedingt etwas ändern. In dem Entwurf, den Algerien ins Umlauf brachte, werden eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und ein Ende der israelischen Militäroffensive in der palästinensischen Stadt Rafah gefordert.

Wood sagte, die USA konzentrierten sich darauf, eine Einigung über eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe und die Freilassung von rund 125 Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Hamas zu erzielen. Der stellvertretende palästinensische UN-Botschafter Madsched Bamja sagte, die Annahme der Resolution sei ein wichtiger Schritt, um Israel zu zwingen, seine Militäroffensive einzustellen und seine Besatzungstruppen abzuziehen.

Einige Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass es zügig zu einer Abstimmung kommen werde, was angesichts des Widerstands der USA jedoch ungewiss ist.

22.20 Uhr: Macron ruft Abbas zu Reformen auf

Vor dem Hintergrund der möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der französische Präsident Emmanuel Macron Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Reformen aufgerufen. Macron habe in einem Telefonat mit Abbas Frankreichs Willen zur Unterstützung einer "reformierten und gestärkten" Palästinenserbehörde betont, teilte das französische Präsidialamt mit. Diese müsse in der Lage sein, die Verantwortung zu tragen für "alle palästinensischen Gebiete, darunter auch den Gazastreifen". Abbas' Fatah-Bewegung regiert das besetzte Westjordanland und steht im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert.

Frankreich wolle zusammen mit seinen europäischen und arabischen Partnern an einer gemeinsamen Friedensvision arbeiten, sagte Macron den Angaben zufolge in dem Gespräch mit Abbas. Diese Vision schließe Sicherheitsgarantien sowohl für Palästinenser als auch für Israelis ein. Macron hatte zuvor erklärte, er halte die Anerkennung eines Palästinenserstaates generell für richtig, den Zeitpunkt aber für verfrüht.

22.06 Uhr: Offenbar Tote nach mutmaßlich israelischen Angriffen in Syrien

Bei zwei mutmaßlich israelischen Angriffen im Nordwesten Syriens sind Menschenrechtsaktivisten zufolge ein Kind sowie drei Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet worden. In der Hafenstadt Banijas hätten der Einschlag einer israelischen Rakete sowie eine syrische Abwehrrakete zu zwei Explosionen geführt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien am Mittwochabend mit. Infolgedessen seien ein Mädchen getötet und zwölf Zivilisten verletzt worden. Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von einem getöteten Kind und zehn Verletzten.

Auch im Umland der Stadt Homs habe es einen israelischen Angriff gegeben, teilte die Beobachtungsstelle weiter mit. Dieser habe einen Militärstandort zum Ziel gehabt. Bei den dabei getöteten Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz soll es sich den Angaben nach um Syrer handeln.

21.05 Uhr: Israels Armee: Anderthalb Kilometer langes Hamas-Tunnelnetz zerstört

Israels Armee hat nach eigener Darstellung ein anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas nahe der Stadt Rafah zerstört. Der Eingang habe sich rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit.

Mitglieder der Hamas hätten das Tunnelsystem im südlichen Gazastreifen genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu transportieren. In den unterirdischen Gängen unterschiedlicher Tiefe hätten die Einsatzkräfte Raketen, Sprengsätze und weitere Waffen gefunden. Es gab dort demnach auch Räume und Badezimmer.

19.51 Uhr: Armeevertreter: Israel kontrolliert Grenzkorridor zwischen Gazastreifen und Ägypten

Die israelische Armee hat nach Angaben eines Militärvertreters die Kontrolle über einen 14 Kilometer langen Grenzkorridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen. "Wir haben die operative Kontrolle erlangt", sagte der Militärvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Mittwoch vor Journalisten. Der sogenannte Philadelphi-Korridor ist eine Sicherheitszone, die entlang der Grenze auf dem Gebiet des Gazastreifens verläuft.

17.56 Uhr: Blinken - Einsatz von US-Waffen in Rafah nicht zu klären

US-Außenminister Antony Blinken zufolge können die USA nicht bestätigen, ob bei dem Angriff auf Rafah von den USA an Israel gelieferte Waffen eingesetzt wurden. Dazu müsse es eine Untersuchung geben, sagte Blinken bei seinem Besuch in der Republik Moldau. Er unterstrich, dass ein Plan für den Gazastreifen nach dem Krieg erarbeitet werden müsse.

17.33 Uhr: Brasilien zieht Botschafter aus Israel ab

Brasilien hat seinen Botschafter aus Israel abberufen. Die Entscheidung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde im brasilianischen Amtsblatt bekannt gegeben. Der Präsident kritisierte die israelische Offensive im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober deutlich und verglich den Militäreinsatz mit dem Holocaust. Der israelische Außenminister Israel Katz bestellte daraufhin den brasilianischen Botschafter in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem ein und rügte ihn öffentlich.

17.31 Uhr: Berlin - TU-Präsidentin entschuldigt sich für antisemitischen Tweet

Die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, hat sich für das Weiterverbreiten antisemitischer Tweets auf der Plattform X entschuldigt. In einer schriftlichen Erklärung betonte Rauch, sie distanziere sich von den antisemitischen Inhalten oder Autoren der Tweets, die sie "geliked" hatte.

Auf dem Tweet ist laut TU Berlin unter anderem ein Foto mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Hakenkreuzen zu sehen. Zudem soll Rauch weitere Tweets "geliked" haben, in denen die Begriffe "Völkermord" und "Kriegsverbrechen" mit Bezug auf den gegenwärtigen Krieg in Gaza genutzt wurden.

17.02 Uhr: USA fordern von Israel mehr Schutz von Palästinensern

Die USA fordern Israel auf, mehr zum Schutz von Palästinensern im Gazastreifen zu tun. Es müssten auch mehr Hilfsgüter dorthin gelangen und sicher an die Bevölkerung des Küstenstreifens verteilt werden, sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood. Aufgrund der zahlreichen Opfer auf ziviler Seite unterwandere Israel seine strategischen Ziele im Gazastreifen, sagt Wood im Sicherheitsrat.

17.00 Uhr: World Central Kitchen setzt Arbeit in Rafah weitgehend aus

Wegen der andauernden israelischen Offensive in der palästinensischen Stadt Rafah hat die Hilfsorganisation World Central Kitchen ihre Arbeit dort weitgehend ausgesetzt. Die Hauptküche in Rafah werde vorübergehend geschlossen, und viele andere, kleinere Küchen würden an Orte weiter nördlich im Gazastreifen verlegt, teilte die Organisation auf der Plattform X mit. World Central Kitchen ist eine weltweit tätige Hilfsorganisation unter der Leitung des Kochs José Andrés.

16.34 Uhr: Gaza-Kontaktgruppe fordert EU zur Anerkennung Palästinas auf

Einen Tag nach der Anerkennung Palästinas als Staat durch Spanien, Norwegen und Irland hat sich die sogenannte Gaza-Kontaktgruppe in Madrid zu Beratungen getroffen. Neben Gesprächen über die humanitäre Hilfe im Gazastreifen und Wege zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas forderten die Mitglieder vor allem eine schnelle Zwei-Staaten-Lösung. Zur Kontaktgruppe gehören unter anderem Jordanien, Ägypten, Katar, Türkei und Saudi Arabien.

15.30 Uhr: Palästinensischer Minister fordert von USA Druck auf Israel

Der palästinensische Gesundheitsminister Madsched Abu Ramadan ruft die USA auf, Druck auf Israel auszuüben und seinen Verbündeten zur Öffnung des Grenzüberganges Rafah nach Ägypten zu bewegen.

Es müssten dringend Hilfslieferungen und Medikamente in den Gazastreifen gelangen, sagte er in Genf bei der Weltgesundheitskonferenz. "Es gibt keinen Hinweis darauf, wann sie ihn öffnen wollen", so Ramadan mit Blick auf den Übergang. "Ich erwarte jedoch, dass alle unsere Freunde und die internationale Gemeinschaft großen Druck ausüben, und insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika müssen großen Druck ausüben, um dies zu ermöglichen." Die Schließung des Überganges mache die Lage komplizierter und zu einer "wirklich sehr, sehr katastrophalen Angelegenheit".

15.17 Uhr: Erdogan ruft "islamische Welt" zu "gemeinsamer Entscheidung" gegen Israel auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich angesichts der Lage im südlichen Gazastreifen erneut mit scharfen Worten gegen Israel gewandt und muslimische Staaten zum gemeinsamen Vorgehen aufgerufen. "Worauf wartet ihr noch, um eine gemeinsame Entscheidung zu treffen? Gott wird euch und uns zur Rechenschaft ziehen", sagte Erdogan vor den Parlamentsabgeordneten seiner Partei AKP in Richtung der "islamischen Welt".

14.20 Uhr: Israels Sicherheitsberater - Gaza-Krieg mindestens bis Ende des Jahres

Der Gaza-Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. "Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe", sagte Tzachi Hanegbi dem israelischen Kan-Sender. Dies sei notwendig, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören.

14.00 Uhr: Keine Anzeichen für rasche Öffnung des Übergangs Rafah

Nach palästinensischen Angaben gibt es keine Hinweise darauf, dass der Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten bald für wichtige Hilfslieferungen geöffnet werden könnte. "Seit der Schließung haben wir keine Anzeichen dafür, dass die Israelis eine baldige Öffnung wünschen", sagte der palästinensische Gesundheitsminister Madsched Abu Ramadan. Rafah war ein wichtiger Zugangspunkt für humanitäre Hilfe, bevor Israel Anfang des Monats seine Militäroffensive auf palästinensischer Seite der Grenze verstärkte und die Kontrolle über den Grenzübergang übernahm.

13.16 Uhr: Israel stößt in Pufferzone zwischen Gazastreifen und Ägypten vor

Die israelische Armee hat drei Viertel der Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter seine Kontrolle gebracht. Das teilte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Zachi Hanegbi, mit. Er gehe davon aus, dass die Armee den ganzen sogenannten Philadelphi-Korridors beherrschen werde. "Gemeinsam mit den Ägyptern müssen wir sicherstellen, dass der Waffenschmuggel verhindert wird", sagte er im Rundfunk Israels.

12.55 Uhr: Iran stellt Huthi-Miliz seegestützte Raketen zur Verfügung

Der Iran stellt der schiitischen Huthi-Miliz im Jemen seegestützte ballistische Raketen vom Typ Ghadr zur Verfügung. "Jetzt ist die Rakete (...) zu einer Waffe geworden, die die Interessen der Vereinigten Staaten und ihres wichtigsten Verbündeten in der Region, des zionistischen Regimes, ernsthaft gefährden kann", meldete die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim.

Als zionistisches Regime wird in iranischen Medien und in der Führung des Landes üblicherweise Israel bezeichnet. Die Huthi-Rebellen gehören zur vom Iran angeführten sogenannten Achse des Widerstandes und haben sich solidarisch mit der radikalen Hamas im Gazastreifen erklärt, die ebenfalls zur Achse des Widerstandes gehört. Immer wieder hat die Miliz Schiffe im Roten Meer beschossen, die sie in Verbindung mit Israel sieht. Auch Israel selbst, das seit Anfang Oktober Krieg gegen die Hamas führt, wurde von der Huthi-Miliz mit Raketen und Drohnen beschossen.

12.54 Uhr: Palästinensischer Ministerpräsident zu Besuch in Spanien

Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Spanien, Irland und Norwegen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez seinen palästinensischen Amtskollegen in Madrid empfangen. Neben dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa traf Sánchez auch Regierungsvertreter mehrerer Länder des Nahen Ostens.

Vor Ort waren der saudische Außenminister Prinz Faissal bin Farhan, der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed Al Thani und die Außenminister der Türkei und Jordaniens.

11.37 Uhr: Radikaler israelischer Minister fordert Krieg gegen Terroristen

Israel sollte nach Worten des rechtsradikalen Finanzministers Bezalel Smotrich (Partei "Religiöser Zionismus") Terroristen im Westjordanland ähnlich wie in Gaza bekämpfen. "Der Terror muss überall ausgerottet werden, auch wenn das bedeutet, dass Tulkarem so aussehen wird, wie Gaza heute aussieht", schrieb er am Mittwoch auf der Plattform X (ehemals Twitter). Er reagierte damit auf einen Zwischenfall von Mittwochmorgen, bei dem laut Medienberichten Palästinenser aus der Stadt Tulkarem auf die nahegelegene israelische Stadt Bat Hefer schossen.

11.35 Uhr: Debatte im Netz - Haley schreibt "Finish them" auf israelische Granate

Die ehemalige republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat bei einem Besuch an Israels Nordgrenze "Finish them! America loves Israel" (Macht sie fertig! Amerika liebt Israel) auf eine Mörsergranate geschrieben. Dies löste in sozialen Netzwerken heftige Debatten aus. Obwohl sie sich offensichtlich auf die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah bezog, kritisierten viele den Schriftzug, als sei er für die Palästinenser im Gazastreifen bestimmt. 

11.24 Uhr: Hilfswerk Misereor fordert im Gazakrieg sofortigen Waffenstillstand

Im Krieg Israels gegen die Hamas nach dem Massaker vom 7. Oktober fordert das katholische Hilfswerk Misereor einen Waffenstillstand. "Um eine Hungersnot zu verhindern, benötigen die Menschen in Gaza endlich uneingeschränkte humanitäre Hilfe und ein Ende der Kriegshandlungen. Wir appellieren an alle Konfliktparteien, sich auf einen sofortigen Waffenstillstand zu einigen", erklärte Bernd Bornhorst, Geschäftsführer Internationale Zusammenarbeit, am Mittwoch in Aachen. "Es müssen alle notwendigen Schritte unternommen werden, um das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu beenden und die israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft zu befreien."

10.55 Uhr: Israelische Armee - Drei Soldaten bei Gaza-Kämpfen getötet

Bei den Kämpfen im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee drei Soldaten getötet worden. Drei weitere Soldaten seien bei demselben Vorfall schwer verletzt worden, teilt die Armee ohne weitere Einzelheiten mit. Israel setzt seine Offensive in der umkämpften Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten fort. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Kan berichtete, zu den Toten und Verletzten sei es gekommen, als ein Sprengsatz in einem Gebäude in Rafah detoniert sei.

10.38 Uhr: Saudi-Arabien - Israel begeht "völkermordendes Massaker" in Gaza

Saudi-Arabien hat Israels Vorgehen in Rafah im südlichen Gazastreifen als "völkermordendes Massaker" bezeichnet. In einer Erklärung auf X (ehemals Twitter) aus der Nacht zu Mittwoch verurteilte das saudische Außenministerium die jüngsten Angriffe der israelischen Armee, "die auf die Zelte wehrloser palästinensischer Flüchtlinge" zielten, scharf. Israel verstoße "eklatant" gegen jegliche internationale Resolutionen, Gesetze und Normen. 

Saudi-Arabien forderte die internationale Gemeinschaft auf, das "Massaker gegen das palästinensische Volk" zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der einflussreiche Golfstaat hat Israels Vorgehen im Gazastreifen bereits mehrfach scharf verurteilt.

10.17 Uhr: Video - Hamas-Extremisten schießen vom Westjordanland auf israelischen Grenzort

Bewaffnete Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Hamas haben vom Westjordanland aus einen israelischen Grenzort beschossen. Ein am Mittwoch verbreitetes Video der Hamas zeigte drei Männer mit Schnellfeuergewehren, die mehrere Salven abgaben. Der israelische Armeesender berichtete, es habe in dem Ort Bat Chefer nahe der Sperranlage zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland keine Opfer, aber Sachschaden gegeben. Es sei bereits der zweite Vorfall dieser Art. Die Angreifer, die Hamas-Stirnbänder trugen, stammten demnach aus einem Flüchtlingsviertel in der palästinensischen Stadt Tulkarem. 

09.38 Uhr: Historiker Mendel - Deutschland sollte Palästina anerkennen

Der Historiker Meron Mendel fordert die Anerkennung Palästinas als einen eigenständigen Staat durch Deutschland. Zusammen mit der gesamten EU solle Deutschland damit ein klares Zeichen setzen, sagte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main der Berliner "taz" am Mittwoch.

Am Dienstag hatten bereits Spanien, Norwegen und Irland Palästina offiziell anerkannt. Dies sei "ein symbolischer Schritt, der den Druck auf die israelische Regierung unter Netanjahu erhöhen soll", erklärte Mendel. Er sei überfällig gewesen, da Israels Regierung nicht erst seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober, sondern schon viel länger kein Interesse an einem Friedensprozess zeige.

06.38 Uhr: Rotes Kreuz und Roter Halbmond fordern Feuerpause

Der Zusammenschluss von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond (IFRC) fordert eine Feuerpause. "Wir brauchen dringend eine politische Lösung, die es uns ermöglicht, eine Waffenruhe zu erreichen, um Hilfe zu leisten", sagte IFRC-Präsidentin Kate Forbes Reuters. Bereits im Februar bei einem Besuch im Gazastreifen habe sie "grauenhaften" Zustände beobachtet. "Es gab nicht genug Wohnraum. Es gab kein Wasser, es gab nicht genug Sanitäranlagen. Wir hatten ein Krankenhaus ohne Ausrüstung."

03.57 Uhr: Guterres fordert Öffnung aller Grenzübergänge zum Gazastreifen

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel zur Öffnung sämtlicher Grenzübergänge in den Gazastreifen aufgefordert. Die "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen drohe sich zu einer Hungersnot auszuweiten, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Humanitäre Hilfe müsse ungehindert über alle Grenzübergänge fließen können.

Guterres wies auf die jüngsten Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs hin, dass Israel seine Offensive in Rafah einstellen und den Grenzübergang von Ägypten für Hilfslieferungen öffnen soll. Diese Anordnungen seien bindend und müssten respektiert werden.

02.12 Uhr: Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive

Nach dem verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die er Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert. Der Text erinnert auch an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtete, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.

Mehrere Diplomaten hatten der dpa nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums gesagt, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon am Mittwoch anstrebten. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen.

01.37 Uhr: US-Sicherheitsberater - Biden hält an seiner Nahost-Politik fest

US-Präsident Joe Biden hält nach dem israelischen Angriff nahe Rafah mit dutzenden Toten in einem Flüchtlingscamp nach Angaben aus Washington an seiner Nahost-Politik fest. Der tödliche Angriff sei "nichts, wovor wir die Augen verschließen", betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag vor Journalisten. Er habe jedoch nach diesem Angriff "keine Änderungen der Politik zu verkünden". Der Vorfall sei "gerade erst passiert" und werde von Israel untersucht.

00.44 Uhr: USA definieren "große Rafah-Operation"

Das US-Präsidialamt präzisiert, was es unter einer "großen israelischen Bodenoperation" in Rafah versteht, die zu einer Änderung der US-Politik gegenüber Israel führen könnte. "Wir haben nicht gesehen, dass sie in Rafah einmarschiert sind - wir haben nicht gesehen, dass sie mit großen Einheiten, einer großen Anzahl von Truppen in Kolonnen und Formationen in einer Art koordiniertem Manöver gegen mehrere Bodenziele vorgegangen sind. Das wäre eine große Bodenoperation. Das haben wir nicht gesehen", sagt der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, auf einer Pressekonferenz. Das israelische Vorgehen in Rafah habe diese Stufe noch nicht erreicht. Die Regierung um US-Präsident Joe Biden hat Israel wiederholt vor einer groß angelegten Militäroffensive in Rafah gewarnt.

00.38 Uhr: Algerien kündigt Entwurf für UN-Sicherheitsresolution zu Rafah an

Algerien will eine UN-Resolution zum Stopp der Kämpfe in Rafah vorlegen. Der Text werde kurz und entschieden sein und solle noch im Laufe des Tages vorgelegt werden, kündigte UN-Botschafter Amar Bendjama nach einer Sicherheitsratssitzung am Dienstag (Ortszeit) in New York an. Algerien ist der arabische Vertreter im Sicherheitsrat und hatte die Sitzung einberufen, nachdem bei israelischen Luftangriffen am Sonntagabend auf ein Flüchtlingslager in Rafah 45 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden waren. Einige Diplomaten sagten, sie hoffen auf eine schnelle Abstimmung, möglicherweise schon am Mittwoch.

• Zum Artikel: "Dieser Horror muss aufhören": UN-Sicherheitsrat tagt zu Rafah

Dienstag, 28. Mai 2024

23.51 Uhr: US-Regierung will weitere Untersuchungen zu Rafah abwarten

Die US-Regierung will nach dem tödlichen Angriff auf Rafah am Wochenende weitere Untersuchungen von israelischer Seite abwarten. "Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Bei dem Angriff waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der Vorfall löste international Entsetzen aus. Das tödliche Ausmaß des Angriffs ist nach Darstellung der israelischen Armee auf ein Feuer zurückzuführen, das möglicherweise durch die Explosion vor Ort gelagerter Waffen ausgelöst wurde.

23.24 Uhr: Weltsicherheitsrat könnte kurzfristig über Rafah-Resolution abstimmen

Nach dem verheerenden Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah könnte der Weltsicherheitsrat kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz in dem Gebiet abstimmen. Mehrere Diplomaten sagten der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon am Mittwoch anstrebten. Der Inhalt des Resolutionsentwurfs unter Federführung Algeriens wurde zunächst nicht bekannt. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen.

23.07 Uhr: Nach Rafah-Angriff - Frankreichs UN-Botschafter fordert Taten

Angesichts des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah fordert der französische UN-Botschafter ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates. Um ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Süden des Gazastreifens zu erreichen, dürfe das mächtigste UN-Gremium nicht nur reden, sondern müsse handeln, sagte Nicolas de Rivière vor einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums zu dem Thema hinter verschlossenen Türen.

19.33 Uhr: Israel dementiert weiteren Angriff auf Zelt-Camp

Israel hat Berichte über einen Luftangriff auf eine Schutzzone nahe Rafah im Gazastreifen zurückgewiesen. "Entgegen den Berichten der vergangenen Stunden haben die IDF keinen Angriff in der humanitären Zone in Al-Mawassi unternommen", hieß es in einer Erklärung des Militärs unter Bezug auf die israelische Armee. Zuvor hatten palästinensische Mediziner berichtet, bei einem Luftangriff seien 21 Menschen getötet worden, darunter mindestens zwölf Frauen.

18.40 Uhr: Macron - Israel muss Angriffe beenden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert zum wiederholten Mal ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen. "Die Lage in Rafah ist sehr besorgniserregend. Die israelische Operation in Rafah muss beendet werden", sagte Macron in Meseberg. Ein palästinensischer Staat müsse anerkannt werden und Israel Sicherheitsgarantien erhalten.

18.39 Uhr: USA setzen Gaza-Hilfslieferungen über Anlegestelle aus

Das US-Militär setzt einem Medienbericht zufolge die Hilfslieferungen auf dem Seeweg in den Gazastreifen aus. Schlechtes Wetter habe die provisorische Anlegestelle beschädigt, berichtete NBC News unter Berufung auf Vertreter der UN sowie israelische und US-Insider. Eine entsprechende Erklärung der USA werde noch im Laufe des Tages erwartet.

17.59 Uhr: Islamischer Dschihad veröffentlicht weiteres Geisel-Video

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat ein Video eines aus Israel entführten Mannes veröffentlicht. Es war zunächst unklar, wann der rund 30-sekündige Clip aufgenommen wurde. Der junge Mann kündigt darin an, in den kommenden Tagen die ganze Wahrheit darüber zu berichten, was mit ihm und den anderen Geiseln im Gazastreifen geschehen sei. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst ebenfalls unklar. 

17.57 Uhr: Palästinensischer Botschafter - Auch Berlin sollte Palästinenserstaat anerkennen

Nach der offiziellen Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates durch mehrere europäische Länder hat der palästinensische Botschafter in Deutschland, Layth Arafa, die Bundesregierung aufgefordert, diesen Schritt ebenfalls zu gehen. Er hoffe, dass sich Deutschland jener Mehrheit der Staaten weltweit anschließe, "die Palästina als rechtmäßiges Mitglied der Staatengemeinschaft anerkannt haben", sagte Arafa dem Portal Table.Briefings.

16.25 Uhr: Zivilschutz wirft Israel weiteren Angriff auf Camp vor

Bei neuen israelischen Luftangriffen nahe Rafah im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 21 Menschen getötet worden. Darunter seien mindestens zwölf Frauen, berichteten Mediziner am Dienstag nach dem Angriff auf ein Zeltlager westlich der Stadt. Das Gebiet in Mawassi ist deren Angaben sowie auch denen von Anwohnern zufolge als humanitär ausgewiesen worden. Eine Stellungnahme Israels lag zunächst nicht vor.

15.50 Uhr: Frachter läuft nach Raketenangriff nahegelegenen Hafen an

Nach einem Raketenagriff auf einen Frachter vor der Küste des Jemen ist das getroffene Schiff in einen nahegelegenen Hafen eingelaufen. Dort werde das Ausmaß des Schadens überprüft, hieß es aus griechischen Schifffahrt-Kreisen am Dienstag. Die unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende "Laax" sei auf dem Weg in die Vereinigten Arabischen Emirate gewesen und mit drei Raketen attackiert worden.

Zuvor hatte das britische Unternehmen für Sicherheit auf See (Ambrey) mitgeteilt, dass ein Frachter von Raketen getroffen worden sei und Schlagseite bekommen habe. Die Besatzung habe einen Notruf abgesetzt. Zum Zeitpunkt des Angriff hatte sich der Frachter den Angaben nach etwa 54 Seemeilen (rund 100 Kilometer) südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah auf See befunden.

15.10 Uhr: Militär- Feuer bei Luftangriff durch sekundäre Explosion

Das israelische Militär hat bei seinem international kritisierten Angriff auf die palästinensische Stadt Rafah nach eigenen Angaben kleine Geschosse eingesetzt. Die Munition sei zu klein gewesen, um allein ein solches Feuer auszulösen, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Dienstag. Der Brand sei durch eine sekundäre Explosion entstanden. Derzeit werde die Möglichkeit geprüft, dass Waffen in dem Gebiet gelagert worden seien, erklärte er.

Bei dem Angriff wurden am Sonntag nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden im Gazastreifen, die von der militant-islamistischen Hamas kontrolliert werden, mindestens 45 Menschen getötet. Etwa die Hälfte der Todesopfer waren demnach Frauen und Kinder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem tragischen Missgeschick.

• Zum Artikel: Netanjahu nennt tödlichen Luftangriff "tragischen Fehler"

14.08 Uhr: Hamas-Behörde meldet 18 weitere Tote in Rafah

Bei neuen israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde weitere 18 Menschen getötet worden. Ein Sprecher der Behörde sagte, dies sei die Zahl der Todesopfer bei Angriffen in der Nacht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

13.36 Uhr: Auch Irland erkennt offiziell Palästinenserstaat an

Nach Spanien und Norwegen hat auch Irland offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In der in Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung rief der irische Regierungschef Harris Israel auf, im Gazastreifen "die humanitäre Katastrophe zu stoppen". Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu erhalten.

• Zum Artikel: Spanien, Norwegen und Irland erkennen Palästinenser-Staat an

13.30 Uhr: Gysi ruft zu Anerkennung von Staat Palästina auf

Anlässlich der Anerkennung von Palästina als eigenständiger Staat durch weitere europäische Länder hat der Linken-Politiker Gregor Gysi die Bundesregierung dazu aufgerufen, diesem Schritt zu folgen. "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina", sagte Gysi dem Sender Phoenix. Beispielsweise könnte ein solcher Staat "den Terror der Hamas und anderer Organisationen viel wirksamer bekämpfen". Ausdrücklich bekannte sich Gysi zu Israels Sicherheitsinteressen. Schon aufgrund "unserer Geschichte" müsse Deutschland "sehr viel für die Sicherheit Israels" tun.

13.14 Uhr: Rettungskräfte - 16 Menschen bei Angriffen in Rafah getötet

Israelische Angriffe auf die palästinensische Stadt Rafah haben nach Angaben von Rettungskräften mindestens 16 Menschen das Leben gekostet. Zu den Todesfällen sei es im Viertel Tel al-Sultan im Nordwesten der Stadt gekommen, teilten der Palästinensische Zivilschutz und der Palästinensische Rote Halbmond mit. Israel führt nach eigenen Angaben begrenzte Einsätze im östlichen Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch. Anwohner berichteten jedoch auch von schwerem Bombardement in der Nacht in den westlichen Teilen von Rafah.

12.20 Uhr: Raketenangriff auf Frachter vor Jemen

Vor der Küste des Jemen ist ein Frachter von Raketen getroffen worden und hat Schlagseite bekommen, wie das britische Unternehmen für Sicherheit auf See, Ambrey, meldet. Die Besatzung habe einen Notruf abgesetzt. Demnach dringe Wasser in das Schiff ein. Der Frachter befinde sich etwa 54 Seemeilen südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah auf See. Seit November haben die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Roten Meer wiederholt Drohnen- und Raketenangriffe gestartet. Sie begründen die Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen und der militant-islamistischen Hamas im Krieg mit Israel.

12.11 Uhr: WHO - Medizinische Evakuierungen aus dem Gaza-Streifen gestoppt

Gesundheitsbehörden und Hilfsorganisationen haben laut den UN den Transfer von Patientinnen und Patienten aus dem umkämpften Gaza-Streifen in das Ausland gestoppt. Seit dem 7. Mai habe es keine medizinischen Evakuierungen aus dem Kriegsgebiet mehr gegeben, sagte die Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation, Margaret Harris, in Genf. Der Grund sei die Schließung des südlichen Grenzübergangs zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten in Rafah durch die Streitkräfte Israels.

11.33 Uhr: Israel setzt wohl Rafah-Offensive fort

Trotz scharfer internationaler Kritik setzt Israel seine Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Israelische Panzer drangen Augenzeugen zufolge am Morgen ins Zentrum der umkämpften Stadt an der Grenze zu Ägypten vor. Mehrere Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee gesichtet worden, einem Wahrzeichen in der Stadtmitte. Die Stadt wurde von Panzern und auch mit Luftangriffen wieder unter Beschuss genommen. Das israelische Militär äußert sich zunächst nicht dazu und kündigt an, es werde später eine Erklärung zum Einsatz in Rafah abgeben.

Auch die Gegend um den Bezirk Tel Al-Sultan, wo am Sonntag bei einem israelischen Luftangriff nach palästinensischen Angaben mindestens 45 Menschen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden, werde immer noch bombardiert, berichteten Anwohner. "Überall in Tel Al-Sultan schlagen Panzergranaten ein. Viele Familien sind aus ihren Häusern im Westen Rafahs geflohen, die die ganze Nacht über beschossen wurden", teilte ein Bewohner über eine Chat-App der Nachrichtenagentur Reuters mit.

11.29 Uhr: Spanien verkündet Palästina-Anerkennung

Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet. "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen", sagte Ministerpräsident Sánchez in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat soll die Anerkennung nachmittags auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.

• Zum Artikel Spanien erkennt Palästina in Grenzen von 1967 an

10.49 Uhr: Augenzeugen - Israelische Panzer erreichen Zentrum von Rafah

Israelische Panzer erreichen das Zentrum der umkämpften Gaza-Stadt Rafah. Mehrere Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee gesichtet worden, einem Wahrzeichen im Zentrum Rafahs, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Das israelische Militär äußert sich zunächst nicht dazu und kündigt an, es werde später eine Erklärung zum Einsatz in Rafah abgeben.

10.38 Uhr: Israels Außenminister greift spanischen Ministerpräsidenten scharf an

Der israelische Außenminister Israel Katz hat dem spanischen Ministerpräsidenten PSánchez vorgeworfen, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schrieb am Dienstag auf X: "(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf." An Sánchez gerichtet schrieb Katz weiter: "Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären - sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt."

10.05 Uhr: Spaniens Ministerpräsident: Palästinensischer Staat "unverzichtbar" für Frieden

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist nach Auffassung des spanischen Ministerpräsidenten Sanchéz eine wesentliche Bedingung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts. Eine solche Anerkennung sei "eine unverzichtbare Voraussetzung, wenn wir alle Frieden erreichen wollen", sagte Sanchéz vor einer Kabinettssitzung. Dies sei der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, "die wir alle als den einzig möglichen Weg zu einer friedlichen Zukunft erkennen".

09.52 Uhr: UN - Eine Million Menschen aus Rafah geflohen

Rund eine Million Menschen sind nach Angaben des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA aus Rafah geflohen. Sie hätten die Stadt im südlichen Gazastreifen in den vergangenen drei Wochen verlassen, teilt die Behörde mit. Zuvor hatte ein israelischer Luftangriff auf den Grenzort zu Ägypten, bei dem zahlreiche Personen in einem Zeltlager für Kriegsflüchtlinge getötet wurden, international für massive Kritik gesorgt.

09.12 Uhr: Spanien will Palästinenser-Staat in Grenzen von 1967 anerkennen

Spaniens Ministerpräsident Sanchez bekräftigt, sein Land werde einen palästinensischen Staat anerkennen. Dies solle noch heute formell beschlossen werden. Der Palästinenser-Staat sollte den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt umfassen. In einer Fernsehansprache kündigt Sanchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu.

09.06 Uhr: Drohnenangriff proiranischer Milizen auf Südisrael

Proiranische Milizen im Irak haben nach eigenen Angaben die Hafenstadt Eilat im Süden Israels mit Drohnen angegriffen. Die Gruppe "Islamischer Widerstand im Iran" erklärte am frühen Morgen, Militärziele in der Gegend mit drei Drohnen angegriffen zu haben. Der Angriff erfolgte demnach am Montag. Die israelische Armee erklärte am späten Montagabend, zwei feindliche Flugobjekte in der Gegend um Eilat abgefangen zu haben. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Objekte seien aus östlicher Richtung gekommen und hätten das israelische Territorium nicht erreicht.

06.15 Uhr: Auch Spanien und Irland wollen heute Palästinenserstaat offiziell anerkennen

Neben Norwegen wollen auch Spanien und Irland heute offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Der Schritt, den die Regierungschefs der drei Länder in der vergangenen Woche für den 28. Mai angekündigt hatten, erfolgt trotz aller Warnungen aus Israel. Er bedeutet einen Bruch mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.

01.34 Uhr: USA - Erneuter Appell an Israel zum Schutz von Zivilisten

Nach dem Angriff auf ein Zeltlager in Rafah fordert die Regierung von US-Präsident Biden Israel erneut auf, alle Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. "Israel hat das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, und wir verstehen, dass dieser Schlag zwei hochrangige Hamas-Terroristen getötet hat, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich waren", sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. "Aber wir haben deutlich gemacht, dass Israel alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen muss, um Zivilisten zu schützen."

00.01 Uhr: Anerkennung Palästinas als eigener Staat in Norwegen in Kraft getreten

Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Von heute an gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls noch heute einen palästinensischen Staat anerkennen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.

Montag, 27. Mai 2024

23.35 Uhr: Wohl UN-Dringlichkeitssitzung zu Lage in Rafah

Nach einem tödlichen israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah im Gazastreifen hat der UN-Sicherheitsrat für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Die von Algerien beantragte Sitzung zur Lage in Rafah werde hinter verschlossenen Türen abgehalten, erfuhren mehrere Medien aus Diplomatenkreisen. Bei dem Luftangriff waren nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas 45 Menschen getötet worden, Israel leitete eine Untersuchung ein.

22.20 Uhr: USA stehen nach Luftangriff mit Israel in Kontakt

Nach dem tödlichen Luftangriff in Rafah durch Israel tauscht sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort aus, um die Umstände zu klären. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus der Stadt im südlichen Gazastreifen am Montag als "verheerend" und "herzzerreißend". Bei dem Angriff seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden, erklärte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. 

Israel habe das Recht, gegen die Hamas vorzugehen und den Informationen zufolge seien zwei hochrangige Terroristen getötet worden, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen seien, so der Ministeriumssprecher. "Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir arbeiten aktiv mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um zu beurteilen, was vorgefallen ist."

18.45 Uhr: Netanjahu nennt Luftangriff in Rafah "tragischen Fehler"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den tödlichen Luftangriff Israels in Rafah israelischen Medien zufolge als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Tragödie sei trotz der israelischen Bemühungen, Schaden von Zivilisten abzuwenden, geschehen, sagte Netanjahu demnach am Montagabend im Parlament. Er poche dennoch darauf, die Offensive in Rafah fortzusetzen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Luftschlag richtete sich nach Angaben des israelischen Militärs gegen hochrangige Hamas-Mitglieder.

• Zum Artikel: Nach Rafah-Bombardierung – massive Kritik an Israels Militär

17.45 Uhr: Angriff in Rafah laut Armee nicht in humanitärer Zone

Israels Armee hat Berichte zurückgewiesen, wonach es sich bei dem am Sonntagabend bei einem Luftangriff in Rafah getroffenen Gebiet um die ausgewiesene humanitäre Zone Al-Mawasi handelt."«Im Widerspruch zu den Lügen und Fehlinformationen der Hamas fand der Angriff nicht in der humanitären Zone statt", teilte Israels Militär am Montag mit.

Die Armee hat eigenen Angaben zufolge vor dem Luftangriff im Süden des Gazastreifens Vorkehrungen getroffen, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So seien etwa präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. Israel habe zudem auch nachrichtendienstliche Informationen vor dem Angriff eingeholt. Die Armee "bedauert jeglichen Schaden, der unbeteiligten Zivilisten während des Kampfes zugefügt wurde". Der Vorfall werde untersucht.

16.45 Uhr: Israels Armee leitet Untersuchung zu tödlichem Angriff auf Flüchtlingslager ein

Nach einem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah im südlichen Gazastreifen mit mindestens 45 Toten hat die israelische Armee nach eigenen Angaben eine Untersuchung eingeleitet. Die Generalanwältin des Militärs habe den Ermittlungs- und Bewertungsmechanismus des Generalstabs angewiesen, den Angriff zu untersuchen, teilte die Armee in einer Erklärung mit. Vor dem Luftangriff seien mehrere Maßnahmen ergriffen worden, "um das Risiko, dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden kommen, zu verringern", hieß es darin.

Zu den Maßnahmen zählten demnach eine Überwachung des Luftraums, der Einsatz von präziser Munition durch die israelische Luftwaffe sowie zusätzlicher Geheimdienstinformationen", erklärte die Armee weiter.

16.30 Uhr: Hamas setzt Teilnahme an Waffenruhe-Verhandlungen wegen Rafah aus

Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten heute der Deutschen Presse-Agentur mit.

16.26 Uhr: Ägyptische Armee - Soldat bei Schusswechsel nahe Gaza-Grenze getötet

Bei dem Schusswechsel mit israelischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober.

15.47 Uhr: Israels Armee - Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten

Nach Angaben der israelischen Armee ist es zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit Ägypten geführt, teilte das israelische Militär am Montag mit.

14.40 Uhr. Erdogan: Israel muss für "Massaker" in Rafah zur Verantwortung gezogen werden

Nach dem tödlichen israelischen Luftangriff nahe Rafah im südlichen Gazastreifen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die israelische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um diese Barbaren und Mörder, die nichts mit Humanität zu tun haben, zur Verantwortung zu ziehen", sagte Erdogan am Montag.

"Wie Hitler, Milosevic, Karadzic und weitere Pharaonen der Geschichte, die sie bewundern, können sie nicht verhindern, verflucht zu werden", fuhr der türkische Präsident fort.

14.10 Uhr: Israel wirft Spanien Belohnung von Terror vor

Kurz vor der geplanten offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Irland und Spanien hat Israel seine Kritik an den EU-Staaten noch einmal bekräftigt. Der israelische Außenminister Israel Katz warf Spanien am Montag vor, es belohne Terrorismus, indem es einen palästinensischen Staat anerkenne. Er kündigte zudem an, dass dem spanischen Konsulat in Jerusalem verboten werde, Palästinensern zu helfen.

13.40 Uhr: Generalstaatsanwältin - Israel kann Verdacht auf Verstöße selbst prüfen

Die israelische Generalstaatsanwältin hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für sein Vorgehen gegen führende Politiker des Landes scharf kritisiert. Anwältin Gali Baharav-Miara sagte nach Angaben der "Times of Israel" am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat, der Antrag von Karim Khan auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant entbehre jeglicher Grundlage. Das israelische Justizsystem untersuche selbst jeden Verdacht illegaler Handlungen. 

13.35 Uhr: Gaza-Behörde erhöht Zahl der Toten nach Angriff auf 45

Bei dem israelischen Angriff auf ein Lager für Vertriebene aus der Stadt Rafah sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza mindestens 45 Palästinenser getötet worden, darunter mindestens 23 Frauen, Kinder und ältere Menschen. Bislang hatte die Behörde von 35 Getöteten gesprochen.

13.25 Uhr: Bundesregierung - Untersuchung zu Israels Angriff in Rafah abwarten

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem israelischen Luftangriff auf Rafah mit mindestens 35 Toten einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen", fügte er hinzu. Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden.

• Zum Artikel: Nach Rafah-Bombardierung – massive Kritik an Israels Militär

Auf Nachfragen sagte Hebestreit: "Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen." Sollte es Belege für ein solches Verbrechen gebe, werde die Bundesregierung dies auch sicherlich verurteilen.

13.20 Uhr: Macron verurteilt israelischen Luftangriff in Rafah

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat empört auf einen israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten reagiert. "Diese Operationen müssen aufhören", schrieb Macron am Montag auf X. "Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah." Er sei empört, schrieb Macron. Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf. 

11.55 Uhr: Spaniens Konsulat in Jerusalem muss Dienstleistungen für Palästinenser einstellen

Israel hat das spanische Konsulat in Jerusalem aufgefordert, ab dem kommenden Monat alle Dienstleistungen für Palästinenser einzustellen. Israels Außenminister Israel Katz erklärte, er habe "eine vorläufige Strafmaßnahme" gegen das spanische Konsulat in Jerusalem ergriffen, nachdem die spanische Regierung einen Palästinenserstaat anerkannt habe.

11.50 Uhr: Arabische Staaten verurteilen israelischen Angriff auf Rafah

Neben Ägypten verurteilen weitere arabische Staaten den israelischen Luftangriff auf Rafah. Das Außenministerium von Jordanien bezeichnete den jüngsten Angriff als "abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen".

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das "Verbrechen eines Völkermords" zu verhindern. Aus Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste, ebenso wie Saudi-Arabien. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf eine Stellung der militant-islamistischen Hamas mit Präzisionswaffen.

11.14 Uhr: Israels Militäranwältin – Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten

Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es um mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi bei einer Juristenkonferenz in Eilat.

10.57 Uhr: Staatsanwältin bezeichnet Luftangriff auf Rafah als "sehr schwerwiegend"

Die oberste israelische Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi bezeichnet den Luftangriff auf Rafah mit vielen zivilen Toten als "sehr schwerwiegend". Die Einzelheiten würden noch untersucht. Man sei entschlossen, mit größter Sorgfalt vorzugehen, sagte sie auf einer von der Israelischen Anwaltskammer ausgerichteten Konferenz. "Die Streitkräfte bedauern jeglichen Schaden an Nichtkombattanten während des Krieges." Nach palästinensischen Angaben sind bei dem Luftangriff Dutzende Menschen in einem Flüchtlingslager getötet worden.

10.54 Uhr: Ägypten verurteilt Israels "gezielte Bombardierung" von Flüchtlingszelten

Ägypten hat Israel für den Luftangriff nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens verurteilt. Das ägyptische Außenministerium sprach von einer "gezielten Bombardierung von Zelten Vertriebener durch israelische Kräfte". Das Ministerium forderte Israel in einer Erklärung auf, die "vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeordneten Maßnahmen bezüglich des sofortigen Einstellens militärischer Aktionen" in Rafah umzusetzen.

10.39 Uhr: Kreise: Deutschland stellt weitere 39 Millionen Euro Hilfe bereit

Deutschland stellt weitere 39 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zur Verfügung. Das verlautet aus Delegationskreisen am Rande von Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Das Geld soll demnach vor allem in die Gesundheitsnothilfe in Gaza und in die Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen wie etwa Cholera fließen. Umgesetzt wird dies mithilfe internationaler Organisationen wie etwa der Weltgesundheitsorganisation WHO.

10.37 Uhr: UN-Hilfswerk entsetzt über Luftangriff auf Rafah

Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zeigt sich entsetzt über Berichte, nach denen in Rafah viele Menschen getötet wurden, darunter Kinder und Frauen. "Gaza ist zur Hölle auf Erden geworden. Die Bilder von gestern Nacht sind ein weiterer Beleg dafür", erklärt UNRWA. Nach palästinensischen Angaben sind in der Nacht zum Montag mindestens 35 Menschen getötet und Dutzende in einem für Flüchtlinge ausgewiesenen Gebiet in Rafah verletzt worden. Die israelische Armee hat dazu erklärt, die Luftwaffe habe ein Hamas-Gelände angegriffen. Der Vorfall werde überprüft.

09.44 Uhr: Baerbock – IGH-Entscheidungen "sind bindend"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt Israel, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Stopp der Offensive in Rafah anzuerkennen und umzusetzen. "Diese vorläufigen Maßnahmen des IGH, die sind bindend, und sie müssen natürlich befolgt werden", sagt Baerbock zu Beginn von Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel.

09.21 Uhr: Fischer: "Deutschland wird einen israelischen Ministerpräsidenten nicht verhaften"

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland ausgesprochen. "Ich wäre dagegen, diesen Haftbefehl zu vollstrecken. Deutschland wird einen israelischen Ministerpräsidenten nicht verhaften", sagte Fischer im Interview des Tagesspiegels. "Das hielte ich für nicht richtig."

• Zum Artikel: Würde Bundesregierung Netanjahu an Strafgerichtshof ausliefern?

08.45 Uhr: EU-Außenbeauftragter fordert Stopp der Angriffe auf Rafah

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Israel auf, unverzüglich die Angriffe auf Rafah zu stoppen. Er verlangt, die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Stadt im Süden des Gazastreifens wegen einer drohenden humanitären Katastrophe nicht einzunehmen, müsse umgesetzt werden. Die EU-Außenminister beraten in Brüssel unter anderem die Folgen aus dem Gerichts-Entscheid und die Frage einer Anerkennung eines Palästinenserstaates.

07.03 Uhr: Nach palästinensischen Angaben Vertriebenenlager getroffen

Die palästinensische Präsidentschaft warf Israel in der Nacht zum Montag vor, absichtlich ein Lager für Vertriebene in der Nähe von Rafah angegriffen zu haben und sprach von einem "abscheulichen Massaker". Die israelische Armee erklärte hingegen, bei dem Angriff von Sonntag sei ein von der Hamas genutztes Gelände bombardiert worden. 

Nach palästinensischen Angaben wurde das vom UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebene Vertriebenenlager Barkasat nordwestlich von Rafah getroffen. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, mindestens 35 Menschen seien getötet und Dutzende weitere verletzt worden. 

Die israelische Armee teilte mit, bei dem Luftangriff sei ein "Hamas-Komplex in Rafah getroffen worden, in dem wichtige Hamas-Terroristen tätig waren". Der Angriff mit "Präzisionsmunition" habe sich gegen "legitime Ziele" gerichtet. "Präzise Geheimdienstinformationen" hätten auf die Nutzung des Geländes durch die Hamas hinwiesen. Der israelische Luftangriff folgte auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Nach israelischen Angaben waren am Sonntag mindestens acht Raketen aus Rafah auf Israel abgefeuert worden.

00.38 Uhr: Dutzende Opfer bei israelischem Angriff in Rafah

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen worden. Es habe bei dem Bombardement am Sonntag im Nordwesten der Stadt zahlreiche Tote und Verletzte gegeben, erklärte die Organisation auf der Plattform X. Ärzte im Gazastreifen sprachen von mindestens 28 Toten. Unklar sei aber, wie viele Menschen sich noch in eingestürzten oder brennenden Zelten befänden. Auf Bildern der Agentur Reuters waren mehrere verletzte und tote Kinder zu sehen. Laut dem israelischen Militär sollen sich Geheimdiensterkenntnissen zufolge kurz zuvor bedeutende Hamas-Terroristen auf dem Gelände aufgehalten haben - zwei von ihnen seien getötet worden.

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