Regierung muss bei ihrem Klimaschutzprogramm nachbessern

Berlin: Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestern Abend entschieden und damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Die Maßnahmen zum Klimaschutz, die die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr beschlossen hatte, reichen laut Gericht nicht aus. Schon jetzt sei absehbar, dass bis 2030 alle Sektoren mit Ausnahme der Landwirtschaft ihre gesetzlichen Vorgaben zum Ausstoß von Treibhausgasen reißen, sagte die Vorsitzende Richterin. Die Bundesregierung hat noch die Möglichkeit, in Revision zu gehen. Erfreut über das Urteil zeigte sich die Deutsche Umwelthilfe. Bundesgeschäftsführer Resch sprach von einem "guten Tag für den Klimaschutz".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.05.2024 09:00 Uhr