NRW-Innenminister verbietet Hamas-Unterstützer-Gruppe

Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Die Vereinigung verbreite antisemitisches Gedankengut, hetze gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt, erklärte Innenminister Reul. Der Verein solidarisiere sich ausdrücklich auch mit der Terrororganisation Hamas und ihrem bewaffneten Kampf gegen Israel. Der Staat habe daher klare Kante gegen Extremismus gezeigt, sagte der CDU-Politiker. In der Früh durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei vier Objekte in Duisburg, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.05.2024 09:45 Uhr