Landtag stimmt erneut über Aufhebung von Halembas Immunität ab

München: Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba will bis auf Weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament verzichten und gibt fraktionsinterne Funktionen ab. In einem aktuellen Schreiben an seine Fraktion heißt es, dass er bis zum Abschluss des Verfahrens auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied verzichtet. Der Bayerische Landtag stimmt am Mittag darüber ab, ob die Immunität Halembas aufgehoben wird. Hintergrund sind weitere Vorwürfe gegen den 22-Jährigen. Ihm werden Geldwäsche, Nötigung und gemeinschaftliche Sachbeschädigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung vorgeworfen. Halemba bestreitet die Vorwürfe. Nach BR-Informationen plant die Staatsanwaltschaft, Anklage zu erheben. Bereits seit vergangenem Herbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn – unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.04.2024 06:00 Uhr