Faeser fordert mehr Polizeischutz für Wahlkämpfer

Berlin: Mit Blick auf die sich häufenden Angriffe auf Politiker und Helfer im Wahlkampf hat Bundesinnenministerin Faeser besseren Schutz gefordert. Es brauche mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Gewalt ersticke jede Debatte und mache den demokratischen Diskurs kaputt. Faeser kündigte an, darüber "sehr schnell" mit den Innenministern der Länder zu beraten - eine Sonderkonferenz soll am Dienstag stattfinden. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich besorgt wegen der zunehmenden Gewalt. Der Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", gerade Kommunalpolitikerinnen und -politiker würden leicht Opfer von Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar Angriffen. Die Debatte ausgelöst hatte der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Ecke, am Freitag.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.05.2024 06:00 Uhr