Brüssel rügt Österreich für Einschränkung des Warenverkehrs über Brenner

Brüssel: Im Streit über die chronisch überlastete Brenner-Route hat die EU-Kommission Österreich gerügt. Nach Ansicht der Kommission schränken Nacht- und Winterfahrverbote den freien Warenverkehr ein. Diese Maßnahmen könnten nicht mit Zielen wie besserer Umweltschutz oder Verkehrssicherheit gerechtfertigt werden, heißt es aus Brüssel. Zudem seien einige der Maßnahmen geeignet, ausländische Unternehmen im Vergleich zu österreichischen Mitbewerbern zu benachteiligen. Italiens Verkehrsminister Salvini hat die Stellungnahme der EU-Kommission begrüßt und angekündigt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.05.2024 16:00 Uhr