Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sorgt für Unfrieden. Mindestens 30.000 Menschen sind gestern in München dagegen auf die Straße gegangen. Und auf der politischen Ebene wird weiter gestritten: Die SPD will das Gesetz stoppen, die CSU hält daran fest.
Innenminister greift PAG-Gegner an
Nach der Großdemonstration kritisierte Bayerns Innenminister Herrmann die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk warf der CSU-Politiker ihnen bewusstes Täuschen vor:
"Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat." Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister
"Besser erklären, was drin steht"
Die Verantwortung dafür sieht der Minister offensichtlich auch in den eigenen Reihen: "Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist", sagte Herrmann. Die Sorgen der Kritiker, dass mit dem Gesetz auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten, teilt der Minister nicht.
"Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein." Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister
Für den Innenminister bringt das Gesetz für die Bürger viele Vorteile: "Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land."
Änderungen in letzter Minute?
Das umstrittene Gesetz soll morgen im Landtag verabschiedet werden. Auf die Frage, ob es noch Nachbesserungen geben wird, sagte Herrmann: "Ich gehe davon aus, dass da die letzte Lesung stattfinden wird und dass am Dienstag am späten Abend der Bayerische Landtag auch mit Mehrheit diesem Gesetz zustimmen wird."
"0,3 Prozent haben demonstriert"
Der CSU-Politiker Michael Kuffer, früher Stadtrat in München und jetzt Bundestagsabgeordneter, schrieb auf Twitter: "0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Das ist respektabel und deren gutes Recht. Aber es zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen." Mit dieser Aussage erntete der Abgeordnete der CSU heftige Kritik in den sozialen Netzwerken.
Die Opposition bleibt bei ihrem Nein
Zuvor hatte die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, Ministerpräsident Markus Söder aufgerufen, das geplante Polizeiaufgabengesetz fallen zu lassen. Im BR-Fernsehen sagte Kohnen, die Großdemonstration in München sei ein ungemein starkes Zeichen gewesen in Richtung Staatsregierung. Es sei klar geworden, dass die Menschen im Land sich ihre Freiheitsrechte nicht einschränken lassen wollten.
Großdemonstration ohne große Zwischenfälle
Rund 30.000 Menschen hatten nach Behördenangaben an Christi Himmelfahrt in der Münchner Innenstadt gegen die Novellierung des PAG protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Fußballfans. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 40.000 Teilnehmern.
Die Demonstration verlief aus Sicht der Polizei insgesamt sehr friedlich. In einer Bilanz war die Rede von 14 vorläufigen Festnahmen - diese fanden aber - bis auf eine - nach der eigentlichen Demonstration statt.