Kabinett zu Asylbewerberleistungsgesetz
Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem
Willen der Staatsregierung weniger Geld
Der Bund müsse dazu das Asylbewerber-
leistungsgesetz verschärfen, sagte
Staatskanzleichef Herrmann/CSU nach der
Kabinettssitzung. Die Bundesratsinitia-
tive sehe vor, die Sozialleistungs-An-
sprüche um etwa die Hälfte zu kürzen.
Bisher würden Ausreisepflichtige weiter
Leistungen in voller Höhe erhalten, so
Herrmann. Künftig sollte nur noch Geld
zur Deckung des Existenzminimums ge-
währt werden. Betroffen seien 243.000
Menschen mit abgelehntem Asylantrag.
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