Landtag: Härtere Strafen für Pöbler
Laute oder beleidigende Störungen von
Landtagssitzungen ziehen ab 1.Juni bis
zu 4.000 Euro Ordnungsgeld nach sich.
CSU, FW, Grüne und SPD stimmten für die
dazu notwendige Änderung des Abgeordne-
tengesetzes. Die vier Fraktionen hatten
den Antrag gemeinsam eingereicht, nur
die AfD lehnte ihn erwartungsgemäß ab.
Die Fraktionen sprachen von einem "Bei-
trag zur Stärkung der Debattenkultur".
Statt der bisher erteilten Rügen wird
es ein dreistufiges Verfahren geben,
beginnend mit einem Ordnungsruf. In
Stufe 2 sind 2.000 Euro fällig, Wieder-
holungstätern drohen bis zu 4.000 Euro.
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