Ampel-Vertreter erwarten schwierige Haushaltsdebatten

Berlin: Vertreter der Ampel-Koalition erwarten in den kommenden Tagen und Wochen schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Heute läuft eine Frist von Finanzminister Lindner an die anderen Ministerien aus, Sparvorschläge zu melden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, sagte im Deutschlandfunk, es gehe um Verteilungskämpfe zwischen den Ministerien, bei denen jeder versuche, für sich den einfachen Weg zu gehen. Die Bundestagsfraktion der Grünen warnte Lindner vor einem harten Sparkurs. Die SPD-Fraktion sprach sich erneut dafür aus, die Schuldenbremse auszusetzen, was die FDP ablehnt. Der Haushalt für 2025 soll bis Anfang Juli vom Kabinett beschlossen und dann an den Bundestag weitergeleitet werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.05.2024 11:00 Uhr

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