Bundestag hebt Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten auf

Berlin: Nach dem AfD-Abgeordneten Bystron ist im Bundestag am Abend auch dessen Fraktionskollegen Gnauck die Immunität entzogen worden. Laut ARD-Informationen sind ausländerfeindliche Äußerungen während Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr der Anlass dafür. Es geht um ein gerichtliches Disziplinarverfahren. Der Vorsitzende der Jungen Alternative ließ mitteilen, kurz vor der EU-Wahl werde ohne ersichtlichen Anlass in einem Verfahren ermittelt, das aufgrund seines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruhe. Gnauck vertritt die AfD im parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das kritisierten Politiker anderer Parteien, weil bekannt geworden war, dass der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr den früheren Soldaten als "Extremisten" eingestuft hatte. Gegen Gnaucks Parteikollegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Deshalb wurde dessen Immunität aufgehoben und sein Abgeordnetenbüro durchsucht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.05.2024 23:00 Uhr