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TV-Film "Gott" Gibt es ein Recht auf "selbstbestimmtes Sterben"?

Manche schwerkranken Patienten äußern den Wunsch zu sterben. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 für ein Recht auf "selbstbestimmtes Sterben" entschieden. Der Film "Gott" nach dem Buch von Ferdinand von Schirach thematisiert das Thema "Sterbehilfe".

Stand: 23.11.2020

Der medizinische Fortschritt macht es möglich, Menschen am Leben zu erhalten, auch wenn keine Heilung mehr möglich ist. Dabei wollen unheilbar kranke und unter großen Schmerzen leidende Menschen manchmal einfach nur sterben. Aber Sterbehilfe beziehungsweise Beihilfe zur Selbsttötung sind in Deutschland heftig umstritten. Zudem verbot ein Gesetz seit 2015 in Paragraph 217 die "geschäftsmäßige Sterbehilfe". Wer dagegen verstoßen hatte, wurde zu einer Geldstrafe oder einer bis zu dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Dagegen hatten Betroffene, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine geklagt.

Worum ging es bei der Klage?

In dem Verfahren ging es nicht um ethische, moralische oder religiöse Fragen, sondern darum, ob Paragraph 217 des Strafgesetzbuches verfassungsgemäß ist. Geklagt hatten vier schwerkranke Menschen, von denen bereits zwei verstorben waren, Sterbehilfe-Vereine und Ärzte. Die schwerkranken Kläger sahen ihr Persönlichkeitsrecht eingeschränkt, wenn die organisierte Sterbehilfe verboten worden wäre. Zum Persönlichkeitsrecht gehöre auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Die Sterbehilfe-Vereine kritisierten, dass sie bei der damaligen Gesetzeslage nicht mehr für ihre Mitglieder tätig werden konnten. Und auch die Ärzte, die klagten, sahen ihre Gewissens- und Berufsfreiheit durch das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbeassistenz verletzt: "Das Recht auf Leben begründet keine Pflicht zum Leben", hieß es.

Bundesverfassungsgericht: Paragraph 217 verfassungswidrig

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das vom Bundestag 2015 beschlossene Verbot der organisierten Suizidbeihilfe für verfassungswidrig erklärt. Die Richter formulierten gleichzeitig ein weitreichendes Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Es schließe die Freiheit ein, auch die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Sterbehilfe-Vereine stellen dafür etwa tödliche Medikamente zur Verfügung. Tötung auf Verlangen ist in Deutschland aber weiterhin strafbar.

Film-Tipp: "Gott" von Ferdinand von Schirach

Der diskutierte Fernseh-Film "Gott", der am 23. November im Ersten lief, ist in der ARD Mediathek verfügbar. Unter welchen Umständen darf man einem Menschen helfen, sich das Leben zu nehmen? Muss der Staat selbstbestimmtes Sterben ermöglichen? Diesem Streitthema widmet sich "Gott", die Verfilmung des gleichnamigen Theaterstücks und Buchs von Ferdinand von Schirach. Ausgangspunkt ist die Aufhebung des Verbots der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe durch das Bundesverfassungsgericht vom 26.02.2020.

Insgesamt 17 Suizidforscher und Palliativmediziner kritisieren in einem Offenen Brief, dass das Stück bzw. der Film Verkürzungen und Verzerrungen enthalte. Entscheidend sei unter anderen die Frage, ob es einen Rechtsanspruch auf einen assistierten Suizid gebe und ob dieser Anspruch den Menschen in Notlagen gerecht würde. In dieser Debatte werde oft übergangen, dass die meisten Menschen mit Suizidwunsch vor allem den Wunsch hätten, dass sich andere Menschen ihrer Not annähmen, mit ihnen einen gemeinsamen Ausweg aus der krisenhaften Situation suchten und mit ihnen zu einer selbstbestimmten Entscheidung gelangten, so die Unterzeichner.

Was ist "geschäftsmäßige" Sterbehilfe?

Wenn schwerkranke Menschen, die sterben möchten, über eine Institution oder einen Arzt ein tödliches Mittel erhalten wollen, handelt es sich um eine "geschäftsmäßige" Sterbehilfe. Dabei bedeutet "geschäftsmäßig" nicht "kommerziell", sondern es handelt sich um eine Suizidhilfe, die eine "auf Wiederholung angelegte Handlung" ist.

"Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Paragraf 217 StGB

Der Paragraf 217 bezog sich auf Vereine, Organisationen und Ärzte. Sie machten sich strafbar, wenn ihr Handeln auf Wiederholung angelegt war. Auch ein erstmaliges Angebot konnte schon strafbar sein, wenn es "den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit darstellt".

Welche Formen der Sterbehilfe gibt es?

  • Der assistierte Suizid ist in Deutschland straffrei. Da eine Selbsttötung keine Straftat ist, ist es die Beihilfe auch nicht. Eine Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid, ohne dass der Helfer die "letzte" Handlung ausführt, war schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Angehörige und Nahestehende straffrei, da es sich - im Gegensatz zur "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" - um eine "einmalige" Handlung handelte.
  • Aktive Sterbehilfe, beispielsweise die Injektion eines todbringenden Medikaments, ist strafbar und wird mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft - auch wenn derjenige, der die aktive Sterbehilfe vornimmt, ausdrücklich auf Verlangen des Kranken gehandelt hat. Wenn dieser nachweislich und bei klarem Verstand den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe geäußert hat, spricht man juristisch von "Tötung auf Verlangen".
  • Passive Sterbehilfe - beispielsweise der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen wie künstliche Ernährung, Bluttransfusion oder Beatmung - ist seit 2010 straffrei, wenn es dem Wunsch des Patienten entspricht. Die Problematik liegt in der Erkundung des Patientenwillens, wenn der Schwerstkranke nicht mehr ansprechbar ist und keine Patientenverfügung vorliegt.
  • Schmerzen zu lindern - darum geht es bei der indirekten Sterbehilfe. Wenn der Arzt Medikamente verschreibt, die dem Patienten die verbleibende Lebenszeit erträglicher machen, aber die Gefahr bergen, dass der Patient dadurch früher verstirbt, spricht man von indirekter Sterbehilfe. Diese ist in Deutschland erlaubt.

Der assistierte Suizid ist grundsätzlich straffrei. Weil die Selbsttötung in Deutschland kein Strafdelikt ist, ist es die Beihilfe auch nicht. Der 2015 beschlossene Paragraf 217 StGB (Verbot der „geschäftsmäßigen“ Beihilfe) schränkte die Straffreiheit allerdings erheblich ein. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 ist bei uns der assistierte Suizid erlaubt, so wie in den Benelux-Staaten, in der Schweiz, in einigen Staaten der USA und in Kanada. In China sind Suizidassistenz und aktive Sterbehilfe streng verboten.

Wie ist die Situation in anderen Ländern?

In den Benelux-Ländern und in der Schweiz gelten liberalere Regelungen als bei uns. Sie gelten als Pioniere, wenn es um das Töten auf Verlangen geht. In den Niederlanden ist aktive Sterbehilfe seit 2002 erlaubt - wenn auch mit strengen Auflagen. Belgien und Luxemburg zogen nach. Auch aktive Sterbehilfe für psychisch kranke Patienten ist in Belgien gesetzlich erlaubt. Die Regelung ist jedoch sehr umstritten. In den meisten europäischen Ländern ist die rechtliche Lage dagegen restriktiver oder unklar.

Sterbehilfe in der Schweiz

Jedes Jahr machen sich Schwerstkranke auf den Weg in die Schweiz, um ihrem Leben ein Ende zu setzen. Im Gegensatz zur BRD sind der ärztlich assistierte Suizid und die passive und indirekte Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Die aktive Sterbehilfe ist verboten.

Sterbehilfe in den Niederlanden

In den Niederlanden ist jede Art der Sterbehilfe straffrei. Bedingung ist, dass sie von Ärzten unter strengen Auflagen vorgenommen wird. Grundvoraussetzung ist, dass der Patient keine Aussicht auf Besserung hat und seine Leiden für ihn unerträglich sind. Außerdem muss der Patient den Willen nach Sterbehilfe wohlüberlegt und von sich aus formulieren. Ein zweiter Arzt muss der Entscheidung dann noch zustimmen.

Sterbehilfe in Belgien und Luxemburg

Die Regelungen hier ähneln denen in den Niederlanden.

Sterbehilfe in anderen europäischen Ländern

In den meisten europäischen Ländern sind die aktive Sterbehilfe und die Beihilfe zum Suizid verboten. Die passive Sterbehilfe ist erlaubt in den Ländern Österreich, Frankreich, Großbritannien, Irland, Dänemark, Italien, Spanien, in Ungarn oder in der Slowakei. In Ländern wie Kroatien, Albanien oder Griechenland liegen keine gesetzlichen Regelungen für die passive Sterbehilfe vor. Die strengsten Gesetze hat Polen. Hier sieht das Strafrecht bis zu fünf Jahre Haft für Mord auf eigenen Wunsch oder Beihilfe zum Suizid vor. Passive oder gar aktive Sterbehilfe spielen auch in der öffentlichen Debatte in Polen keine Rolle, obwohl es einzelne Initiativen für die teilweise Legalisierung gab.

In Deutschland wird Sterbehilfe gesellschaftlich sehr kontrovers diskutiert: Auf der einen Seite stehen Sterbehilfe-Organisationen, die für das Recht jedes Menschen eintreten, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Im Spannungsfeld von Hippokratischem Eid und Patientenwillen steht der Arzt.


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