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FDP "Wir haben Bayern besser gemacht"

Ob Bundesparteitag in Nürnberg, Landesparteitag in Fürth, Wahl-Triell im BR: Spitzenkandidat Martin Zeil gibt sich selbstbewusst. Dabei hatte es in Bayerns erster Koalitionsregierung seit 1962 kräftig geknirscht und die Umfragen sehen die FDP unter fünf Prozent. Doch Zeil ist überzeugt: "Die wichtigste Umfrage ist die Wahl selbst."

Von: Michael Kubitza

Stand: 06.09.2013 | Archiv

Montage: Martin Zeil vor FDP-Logo | Bild: picture-alliance/dpa, FDP, Montage: BR

"Wir brauchen Geduld", sagt Martin Zeil an einem dieser nasskalten Vormittage Ende Mai. Bayerns Wirtschaftsminister kommentiert die Arbeitslosenzahlen, die mehr Menschen ohne Beschäftigung ausweisen als in den Jahren zuvor. Er könnte aber auch die FDP meinen. Denn selten hat eine Partei in einer Legislaturperiode soviel Personal und Wählervertrauen eingebüßt wie die FDP.

Mit satten acht Prozent war die FDP im September 2008 nach 14 ziemlich mageren Jahren in den Bayerischen Landtag zurückgekehrt. "Acht + x" strebt die Partei für die Wahl 2013 an. Doch in Umfragen wie dem Bayerntrend des BR-Magazins Kontrovers liegt sie seit drei Jahren unter der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei Kreisräte, der Landshuter Ortsvorsitzende und zwei Landtagsabgeordnete haben der Partei den Rücken gekehrt, ein weiterer will das zum Ende der Legislaturperiode tun.

Die FDP - eine Videochronik 2008-2013

Zoff um Dienstreisen, Wirtschaftspolitik und Bildung

Abgesehen vom Gegenwind aus Berlin hat die Bayern-FDP ein spezielles Problem. Von Anfang an hatte die neue Regierungspartei Mühe, dem in Jahrzehnten der Alleinherrschaft gewachsenen Ego der CSU das Konzept Koalition nahezubringen. Im Wahlkampf hatte die FDP mit dem schönen Slogan "Gelb - der beste Kontrast zu Schwarz" geworben. Doch wo die Regierung harmonierte, waren der wenig charismatische Zeil und sein zurückhaltender Wissenschaftskollege Wolfgang Heubisch hinter dem breiten Rücken des Regierungschefs kaum sichtbar.

Also suchte die FDP den Konflikt, im Großen wie im Kleinen. Eine Dienstreise nach Brasilien, die Zeil seiner Staatssekretärin Katja Hessel trotz gegenteiliger Weisung Seehofers genehmigte, führte 2009 zum ersten in einer ganzen Reihe verbissener Gefechte um Kompetenzen und Inhalte. Wo sich die FDP, wie im Streit um das Betreuungsgeld, am Ende der Koalitionsraison beugte, brachte ihr das keine Sympathien ein. Wo sie standhaft blieb, auch nicht. Zeils Weigerung, im Bundesrat eine Auffanggesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker mitzutragen, zementierte das in Berlin geformte Bild einer kalten Wirtschaftspartei ebenso wie Heubischs Beharren auf Studiengebühren. Dabei hatte die FDP sich 2008 das Thema Bildungs- und Chancengerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben und den Vorsitz im Sozialausschuss für sich reklamiert.

Das Programm: "Mittelstand ist für uns eine Geisteshaltung"

Das Programm

In ihrem neuen Wahlprogramm versucht die FDP einen Neustart als Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Statt von Steuersenkungen ist jetzt von Steuervereinfachung und der Verhinderung von Steuererhöhungen die Rede. Der Mittelstand soll gestärkt und mit Maßnahmen von "Innovationsgutscheinen" für Unternehmen bis zur völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an sechs Tagen bis 2015 Vollbeschäftigung hergestellt werden. Reizworte wie Mindestlohn oder Fracking tauchen im Programm nicht auf.

"Ich bin zuständig für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Bayern und meine Mittelstandsinitiativen sind so erfolgreich, und damit das so bleibt, muss man natürlich auch FDP wählen."

Martin Zeil auf dem Landesparteitag in Fürth

Zeil und die Derivate

Kraft schöpfte die FDP zuletzt auch aus dem Verhalten der anderen. Als einzige Landtagspartei sorgt sie in der Verwandtenaffäre nicht für Schlagzeilen - in den kritischen Zeiträumen war sie nicht im Parlament vertreten. Dafür bereitet dem Wirtschaftsminister nun seine außerparlamentarische Vergangenheit Ärger: 2005 hatte Zeil als Chefjurist einer Privatbank einen Rahmenvertrag über Geschäfte des Geldhauses mit der Stadt Landsberg unterzeichnet. Jetzt verklagt die Stadt, die bei Zinsspekulationen mindestens 4,25 Millionen Euro eingebüßt hat, die Bank auf Schadenersatz. Zeil will mit den Details des Deals nicht befasst gewesen sein.

Hat die FDP Bayern also besser gemacht? Anfang September sieht der Bayerntrend die Partei bei drei Prozent, die CSU bei 47. Der FDP könnte das nützen: Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist auch in Bayern für viele Wähler vorbei.


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