Wahl


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Checks Der gläserne Politiker

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl bekam das Internetportal abgeordnetenwatch.de eine Frischekur: Wähler konnten sich nicht nur über sämtliche Direktkandidaten informieren, sondern sie auch direkt befragen.

Stand: 23.09.2013 | Archiv

Kontakt und Information - Landtags-Kandidaten auf Abgeordnetenwatch.de | Bild: Bayerischer Rundfunk

Durch die Eingabe der gewünschten Postleitzahl auf der Seite www.abgeordnetenwatch.de erschienen alle Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises mit einem Frageformular. Die Fragen landeten dann beim Moderationsteam der Internetplattform und wurden daraufhin an die Politiker weitergeleitet und veröffentlicht. - Nur Fragen zum Privatleben waren nicht zugelassen.

Das Portal bot gleichzeitig einen Transparenzcheck an, bei dem sich Abgeordnete verpflichten konnten, sich für ein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten einzusetzen. Zudem sagten sie zu, die komplette Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte und aller Parteispenden über 10.000 Euro als Ziel zu haben. Die Selbstverpflichtung wurde auf der Profilseite des Politikers angezeigt.

Kampf gegen Korruption

Plattform-Gründer Gregor Hackmack wollte damit die Sensibilität beim Thema Korruption erhöhen. Union und FDP hatten in ihrer Amtszeit bei einer Abstimmung im Bundestag schärfere Regeln abgelehnt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die Koalition war dagegen der Ansicht, es gebe bereits Regeln.


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