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Neues Urteil Rundfunkbeitrag weiter bargeldlos zu bezahlen

Kann der Rundfunkbeitrag künftig auch in bar bezahlt werden? Diese Frage ist noch immer offen. Darüber muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Zurzeit sind nur Überweisung oder Bankeinzug möglich. Zwei Beitragszahler aus Hessen klagen auf Barzahlung. Der Beitragsservice empfiehlt die Zahlung per Lastschrift.

Stand: 27.01.2021 | Archiv

Allgemeinmotive zum Thema Rundfunkbeitrag. | Bild: BR/Fabian Stoffers

Die Frage, ob der Rundfunkbeitrag künftig auch in bar bezahlt werden kann, liegt seit heute wieder beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der sich in den vergangenen Monaten mit dem Thema befasst hatte, hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken können. Eine Beschränkung könne gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund einer großen Zahl von Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führe. Ob dies auch für den Einzug des Rundfunkbeitrags gilt, muss nun das BVerwG entscheiden.

"Bargeldlos zahlen macht Sinn"

Dr. Nina Hütt, Justiziarin des prozessbeteiligten Hessischen Rundfunks, begrüßt das heutige Urteil und betont die Sinnhaftigkeit der bargeldlosen Zahlung: "Bei der Verwaltung von derzeit über 46 Millionen Beitragskonten ist die elektronische Zahlungsabwicklung nicht nur zweckmäßig, sondern insbesondere unter Kostengesichtspunkten auch sinnvoll. Die abschließende Entscheidung des BVerwG werden die Rundfunkanstalten sorgfältig prüfen und eventuelle Anforderungen selbstverständlich umsetzen."

Derzeit kann nach den Satzungen der Rundfunkanstalten der Rundfunkbeitrag ausschließlich per Überweisung oder per Bankeinzug gezahlt werden. Beitragszahlende, die den Rundfunkbeitrag in bar entrichten möchten, können dies bei den Kreditinstituten erledigen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice angegeben sind. Eine Übersicht der Bankverbindungen des Beitragsservice findet sich auf rundfunkbeitrag.de.

Zahlen per Bankeinzug empfohlen

Der Beitragsservice empfiehlt allen Beitragszahlenden, den Rundfunkbeitrag bargeldlos per SEPA-Lastschrift zu entrichten. Anpassungen des Rundfunkbeitrags, wie zuletzt die Senkung auf 17,50 Euro, werden bei Lastschriftzahlenden automatisch berücksichtigt. Außerdem ist gewährleistet, dass keine Zahlung vergessen werden kann.

Anlass der Befassung des EuGH mit dem Thema sind die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zweier Beitragszahler aus Hessen, die dafür streiten, ihre Rundfunkbeiträge in bar zahlen zu dürfen. Seit dem Jahr 2015 hatten sich die beiden durch mehrere Instanzen geklagt und waren schließlich vor dem BVerwG gelandet. Im März 2019 hatte das Gericht die Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere europarechtliche Fragen zur Prüfung vorgelegt.


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